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Autor Thema: Leistungsbrechenung zweckbest. Einnahmen und gemischtes EK (Selbst. + Lohn)  (Gelesen 1137 mal)

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Offline Andrzej

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Hallo,

ich bin hier neu und habe eine Frage, weil meine Bekannte in einem anderen Forum keine Antwort bekam und gerade keine Zeit hat, sich hier anzumelden und sich um meine Sache zu kümmern.

Berechnung gemischtes Einkommen und Berechnung Zweckbestimmte Einnahme

Sie hat mir erlaubt, ihren Beitrag hierher zu kopieren, weil es einfacher ist, wenn die Frage hier steht, statt nur im Link.
  • BWZ Nov. - April vorläufige Bewilligung wegen Selbstständigkeit.
  • Im Januar nimmt er (2 minderj. Kinder) eine Vollzeitarbeit im Baugewerbe an.
  • Lohnzlg. erfolgt immer im Folgemonat
  • Für Nov-Dez. wurde die EKS gemacht, dem JC zugesendet und mitgeteilt, dass Selbstständigkeit wegen Vollzeitstelle ab Januar aufgegeben wird.

Besonderheit bei Baulohn, Mehraufwand Wintergeld wird nicht angerechnet.
Quelle Fachliche Hinweise zu § 11a) Stand 18.08.2016
Zitat
(11.83)
(1) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, sind nach § 11a Absatz 3 Satz 1 nicht zu berücksichtigen, wenn und soweit sie ausdrücklich für einen anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II bestimmt sind.
(11.84)
(2) Zu den zweckbestimmten Einnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck
erbracht werden und einem anderen Zweck als das ALG II/Sozialgeld dienen, zählen z. B.: Mehraufwands-Wintergeld nach § 102 Abs. 3 SGB III,
Der anrechnungsfreie Mehraufwand beträgt 1 € je Arbeitsstunde und schwankt deshalb ebenfalls monatlich, weil nicht jeden Monat gleich viele Stunden geleistet werden.

Die Frage ist jetzt, wie das berechnet wird.

1. Möglichkeit
Für EK aus Selbstständigkeit wird Durchschnitt berechnet und für Lohn erfolgt monatsweise Berechnung mit schwankenden Freibeträgen.
2. Möglichkeit
Ganz normal vom Durschnittseinkommen den Freibetrag ermitteln und dann das zusätzliche anrechnungsfreie Wintergeld durch Gesamtmonate teilen.

Rechnung Möglichkeit 1:
Einkommen aus Selbstständigkeit (Nov. + Dez.) laut EKS -> Durschnittseinkommen bilden und Freibetrag ermitteln:
Z. B. 3005,75 / 2 = monatl. 1502,88 Freibetrag = 330 € -> 1502,88-330= 1172,88 € anzurechnendes Einkommen. Für Nov. und Dez.
Januar Lohn:
Z. B. Brutto 1392,44 € Netto 1181,84 "Wintergeld" 85 €.
Freibetrag = 319,24 + 85 = 404,24 -> 1181,84 - 404,24 = 777,60 anrechenb. im Februar
Februar Lohn:
z. B. 1605,42 € netto 1372,53 Wintergeld 94
Freibetrag = 330 + 94 = 424 -> 1372,53 - 424 = 948,53

2. Möglicheit:
Brutto
Nov + Dez. ---------------------- 3005,75
Jan      -------------------------- 1392,44
Febr. ---------------------------- 1605,42
Gesamt         -------------------  6603,61 /4 = 1500,90 -> Freibetrag = 330

Netto
Nov +Dez. -----------------------  3005,75
Jan      --------------------------- 1181,84
Febr. ----------------------------- 1372,53
Gesamt         ---------------------  5560,13 /4 = 1390,03 -> Freibetrag = 330 + 44,75 = 344,82 (Wintergeld 85+94=179/ 4 Monate = 44,75)

1390,03 - 344,82 = 1045,21 anrechenb. EK

Oder evtl. eine 3. Möglichkeit?

Vielleicht kann hier ja jemand helfen. Wir kommen jedenfalls trotz intensiver Suche nicht weiter.

Vielen Dank Andrzej



Offline Ottokar

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Das Einkommen aus selbst. Ewerbstätigkeit wird vom Einkommen aus Baugewerbe getrennt berechnet, da es in unterschiedlichen Monaten zugeflossen ist.
Da er die selbst. Ewerbstätigkeit nur bis 31.12.2016 ausgeübt hat, wird das Einkommen daraus auch nur im Zeitraum November - Dezember 2016 angerechnet (§ 3 Abs. 1 S. 3 ALG II-V). D.h. er hätte im bzw. ab Januar 2017 eine abschließende EKS abgeben müssen.
Von den Betriebseinnahmen in diesem Zeitaum werden die Betriebausgaben abgezogen und der Gewinn wird gleichmäßig auf die Monate November - Dezember 2016 verteilt als Einkommen angerechnet, abzgl. der Absetz- und Freibeträge nach § 11b SGB II (§ 3 Abs. 4 ALG II-V).
Im Übrigen war mit der Aufgabe der selbst. Ewerbstätigkeit ab 01.01.2017 der Grund für die Vorläufigkeit der Bewilligung entfallen.

Ab Januar 2017 war er abhängig erwerbstätig. Da der Lohn daraus erstmals im Februar zufloss, gab es im Januar kein anrechenbares Einkommen. Ab Februar wird das Einkommen aus der Tätigkeit entsprechend angerechnet, ohne das Mehraufwands-Wintergeld nach § 102 Abs. 3 SGB III.
Bei schwankendem Einkommen kann das JC die Leistung vorläufig bewilligen und nach dem Bewilligungszeitraum abschließend ein durchschnittliches Einkommen errechnen.
Das kann man verhindern, indem man mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim JC eine abschließende Feststellung des Leistungsanspruches auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt (§ 41a Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB II).
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Andrzej

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Vielen Dank! Endlich jemand, der sich auskennt und endlich mal eine Antwort.  :smile:  :sehrgut:

Das Einkommen aus selbst. Ewerbstätigkeit wird vom Einkommen aus Baugewerbe getrennt berechnet, da es in unterschiedlichen Monaten zugeflossen ist.
Das verstehe ich nicht ganz, aber wir gehen auch davon aus, dass das EK aus Selbstst. separat ermittelt werden muss. Eben wg. dem Wintergeld, da dies die Absetzbeträge ja verfälschen würde.

Zitat
Da er die selbst. Ewerbstätigkeit nur bis 31.12.2016 ausgeübt hat, wird das Einkommen daraus auch nur im Zeitraum November - Dezember 2016 angerechnet (§ 3 Abs. 1 S. 3 ALG II-V). D.h. er hätte im bzw. ab Januar 2017 eine abschließende EKS abgeben müssen.

EKS wurde ja extra abgegeben!! und vermerkt, dass Selbstständigkeit wegen Vollzeitarbeit eingestellt wird.
Dennoch rechnet das JC für Jan u. Febr. zusätzlich zum Lohn auch das geschätzte EK aus Selbstständigkeit  :wand:
Zitat
Von den Betriebseinnahmen in diesem Zeitaum werden die Betriebausgaben abgezogen und der Gewinn wird gleichmäßig auf die Monate November - Dezember 2016 verteilt als Einkommen angerechnet, abzgl. der Absetz- und Freibeträge nach § 11b SGB II (§ 3 Abs. 4 ALG II-V).
Ja ganz normal, wie immer bei einer abschließenden EKS.

Zitat
Im Übrigen war mit der Aufgabe der selbst. Ewerbstätigkeit ab 01.01.2017 der Grund für die Vorläufigkeit der Bewilligung entfallen.
Eigentlich nicht? Der Lohn schwankt ja auch monatlich.

Zitat
Ab Januar 2017 war er abhängig erwerbstätig. Da der Lohn daraus erstmals im Februar zufloss, gab es im Januar kein anrechenbares Einkommen.
Richtig. Der BWZ läuft ja noch mit der ursprünglichen Vorläufigkeit.

Zitat
Ab Februar wird das Einkommen aus der Tätigkeit entsprechend angerechnet, ohne das Mehraufwands-Wintergeld nach § 102 Abs. 3 SGB III.
Also ab Monat Februar (Zufluss Lohn Jan.) monatsweise Berechnung, statt Durchnittseinkommen? Geht ja eigentlich nicht anders, wegen des Friebetrags für Wintergeld ?!
Und für die Selbst. Nov-Dez. aber Durchnittseinkommen lt. abschließender EKS?
Zitat
Bei schwankendem Einkommen kann das JC die Leistung vorläufig bewilligen und nach dem Bewilligungszeitraum abschließend ein durchschnittliches Einkommen errechnen.
Das wurde ja bereits im Nov. gemacht, auf Grund der Selbstständigkeit. Durch den Wechsel zu Vollzeit ab Jan., bleibt die Vorläufigkeit trotzdem bestehen, da der Lohn ja auch schwankt.

Oder hätte durch die abschließende EKS für Nov.-Dez. schon vor Ablauf des BWZ eine endgültige Festsetzung/Berechnung für diese 2 Monate gemacht werden müssen und ab Jan. eine neue vorl. Bewilligung?

Zitat
Das kann man verhindern, indem man mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim JC eine abschließende Feststellung des Leistungsanspruches auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt (§ 41a Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB II).
Ja, das ist klar. Wobei das JC das bisher immer ohne Aufforderung machte und generell nach Ablauf des BWZ (und Einreichung der abschließenden EKS) einen endgültigen Bescheid erlässt.

Leider ist mir noch nicht so ganz klar, wie man es dem JC klar macht, wie genau die Berechnung zu erfolgen hat.
Auch ist mir selbst leider noch nicht ganz klar, wie es korrekt ist.

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In dem Beispiel kommt erschwerend hinzu, dass meine Frau im Dez. verstorben ist und die jetzt schon 2 mal die Bescheide für Dez. änderten. (Widersprüche laufen, da die für den Sterbemonat Leistungen für meine Frau abziehen, und wg. Mehrbedarf Alleinerziehende)
Seit Februar zahlen die keine Leistungen mehr und haben vor Gericht (Habe Er-Verfahren wg. Leistungseinstellung ab Jan. eingereicht, Jan. wurde aber nachgezahlt) sogar nachweisbar gelogen und behauptet, der Februar wäre bezahlt worden. Das SG hat rein auf die Behauptung des JC hin, einfach dass Verfahren eingestellt (rechtl. Gehör schon das 2. Mal verletzt!) Das SG interessiert auch nicht, dass das JC gelogen hat und igrnoriert die Beweise einfach, weil die erst nach dem Adhoc-Beschluss eintrudelten.

Ein sehr komplizierter Fall. Und das SG hat auch ein Rad ab. Die gehen auf Argumente von uns nicht ein, zögern alles hinaus, bis das JC dann nachbessert und dann erlassen sie einen Beschluss, dass die Sache ja inzw. geklärt wäre, bzw. stellen das Verfahren ein. Aber egal, wird zu kompliziert, wollte das nur mal loswerden. Da läuft quasi "Rechtsbeugung" am laufenden Band.

Offline Ottokar

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Zitat von: Andrzej am 28. März 2017, 15:01:33
Dennoch rechnet das JC für Jan u. Febr. zusätzlich zum Lohn auch das geschätzte EK aus Selbstständigkeit
Ich gehe mal davon aus, dass das JC den vorläufigen VA einfach belassen und nicht an die geänderten Gegebenheiten (Wegfall der selbst. Tätigkeit, Job ab Januar) angepasst hat. Ist das so?
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Offline Andrzej

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Richtig.
Das ist ja nicht weiter schlimm, wenn die Berechnung korrekt läuft, wovon allerdings nicht auszugehen ist.
Hilfreich wäre eine Quelle, wie richtig berechnet wird. Damit man die denen unter die Nase reiben kann.
Wir haben bisher nichts gefunden in den FH und Arbeitshilfen.

Offline Ottokar

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Zitat von: Andrzej am 28. März 2017, 18:49:05
Hilfreich wäre eine Quelle, wie richtig berechnet wird.
Die habe ich alle genannt.
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Offline blaumeise

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Andrzej: Hier findest du viele Infos zur Berechnung: Ratgeber Einkommensberechnung http://hartz.info/index.php?topic=17.0

Wenn du nach Ablauf des Bewilligungszeitraums den endgültigen Bescheid beantragst und ihn bekommen hast, dann lad ihn doch anonymisiert hoch, zum Nachrechnen.

Offline Andrzej

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sorry, nochmal nchdenken müssen!!

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Ottokar

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Sind die handschriftlichen Eintragungen von dir?
Von wann ist der Bescheid?
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Offline Jigme

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Hallo, hier ist die Bekannte.
Zitat von: Ottokar
Sind die handschriftlichen Eintragungen von dir?
Von wann ist der Bescheid?

Nur das Bravo ist von mir. Der Rest vom JC.
War kein Bescheid, sondern eine Info, als ich denen geschrieben habe, bzw. Widerspruch gg. einen Änderungsbescheid einlegte und wegen der Leistungseinstellung. Da rechnete ich denen vor, dass noch Anspruch besteht und das Wintergeld nicht angerechnet werden darf.

Man sieht, wie verpeilt die sind. Rechnen zusätzlich zum Lohn noch das geschätzte Einkommen aus der EKS dazu  :wand:
Wurde schon reklamiert.
EKS wurde gemacht und sogar geschrieben, dass Gewerbe wg. Vollzeitjob eingestellt wird. Interessiert die nicht.

Wird sich spätestens bei der Endabrechnung klären. Sonst gibbet eben wieder einen Widerspruch  :grins:
Das sind die gewohnt. Seit über 1 Jahr ca. einen einzigen korrekten Bescheid erhalten  :schock:

Ich habe ausgerechnet, dass er besser steht, wenn strikt das Durchschnittseinkommen genommen wird.
Macht bei heutigem Stand (nur 5 monate) 360 €, statt 184 € Nachzahlung. Denn die zahlen seit Februar nix mehr, obwohl ich vorrechnete, dass noch Anspruch besteht.

Der Fall ist noch viel komplizierter. Wegen § 40 Abs. 5 Tod der Mutter.
Dazu kommt, dass die dauernd auch rückwirkend die Bescheide ändern, erlassen Erstattungsbescheide auf Grundlage v. geschätztem Einkommen  :wand:, Erstatten vor Ablauf des BWZ Leistungen, statt am Ende des BWZ zu saldieren. Die erstatten z. B. 570 € und fordern dann 1100 € (incl. der Nachzahlung) nach, setzen keine Sperre, wenn Widerspruch läuft. Dann hat man noch das Inkasso am Hals und dort Stress, das zu klären....

Nicht genug, dann mischen sie auch noch Nachzahlungen und laufende Leistungen in einem Betrag, ohne das in den Verwendungszweck zu schreiben.
Oder Nachzahlungen für verschiedene Bewilligungszeiträume in einem Betrag.
Es ist ein Grauen! Das SG verletzt das rechtliche Gehör, das JC lügt sogar ggü dem Gericht.... Seit Dez. 15 nur Stress und heftige Fehler.
Darum ließ ich Andrzej ne Zeit lang im Stich. War mir echt too much.
Aber jetzt kümmere ich mich wieder.



Offline Andrzej

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Die Leistungen haben sie auch einfach eingestellt. Gibt dann wenigstens eine Nachzahlung.
Wir haben da nichts unternommen, weil das Geld einigermaßen reicht und ich lieber eine große Nachzahlung bekommen.
Ich muss noch 1100 € nach zahlen für früher.
Die Berechnung bei Todesfall ist ihr auch noch nicht klar.
Da warten wir jetzt ab, wie die das berechnen. Habe schon 3 verschiedene Bescheide deswegen bekommen.