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Autor Thema: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?  (Gelesen 5048 mal)

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Offline bierbier

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Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« am: 29. März 2017, 23:06:32 »
Hallo.
Habe mit Urteil bzgl nicht vorhandener Mitwirklichpflicht von Angehörigen (Ü25 wohnhaft bei Mutter) bei Unterhaltspflicht - plus 1 Woche später bzgl Notdürftigkeit einen Vorschussantrag mit aktuellem Kontoauszug (nach Einkommen/Vermögen-Nachweisanforderungen von Mutter vom Sachbearbeiter - UNBERECHTIGT) beantwortet/eingereicht und alles gegen Stempel beim Schalter abgegeben (direkt an Sachbearbeiter war nicht möglich). Sachbearbeiter beharrt schon seit Wochen darauf (aber bisher auch keine schriftliche Ablehnung). Das ist jetzt alles aber schon gut 2 Wochen her ohne jegliche Antwort oder Reaktion mehr seitens Amt. Kann ich noch irgendwas tun oder irgendwie Druck machen oder drängen? Ich denke mal am Schalter wird man mir nichts sagen können. Ich weiß das diese bis zu 6 Wochen Bearbeitung gelten,aber ich habe die Sorge,dass das Amt jetzt 3-4 Wochen wartet,dann wieder mit was nicht einverstanden ist und es dann wieder von 0 bzgl Bearbeitungsdauer losgeht. Ich kann meine Krankenversicherung so gut wie nicht mehr selbst zahlen.

Offizielle schriftliche Abgabe des Antrages war am 14.2.17

gruß

Offline coolio

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #1 am: 29. März 2017, 23:15:35 »
Das is etwas sehr aus dem Zusammenhang gerissen - wenigsten eine Querverlinkung sollte gegeben sein.
lies aber mal
Leistungspflicht des Leistungsträgers
Anspruch besteht also seit 01.02. Da sollte fast schon ein Eilantrag beim SG möglich sein.
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Offline bierbier

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #2 am: 29. März 2017, 23:22:19 »
Entspricht Eilantrag nicht Vorschussantrag? Den habe ich ja schriftlich mit Paragraph etc abgegeben. Gegen Stempel, also alle rechtens. Ich sehe in deinem Link die Barauszahlung, Eine Barauszahlung bzw Infos darüber habe ich allerdings darüber nicht am Schalter erhalten.
Gibt es dafür eine schriftliche Vorlage?

Offline coolio

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #3 am: 29. März 2017, 23:24:57 »
Eilantrag beim zuständigen SOZIALGERICHT meinte ich.
Das JC schläft schon, muss aufgeweckt werden.
Obs von hier eine Vorlage zur Barauszahlung gibt, weiss ich nicht - einfach mal im Bereich Beispielschreiben nachsehen.
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Offline bierbier

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #4 am: 29. März 2017, 23:31:23 »
Kann man denn beim Sozialgericht irgendwas "verlangen" bzw einreichen,wenn von der Agentur noch gar keine Entscheidung gefallen ist?
Und braucht man dafür einen Anwalt?

Was ist eigentlich wenn man die Mutter direkt als Beistand Zeuge mitnimmt, und diese dann schriftlich wie mündlich einer Unterhaltsvermutung widerspricht, würde das was bringen? Denn die Gesetze bzgl keinerlei Pflicht zum Mitwirken von Angehörigen ist klar gegeben und wissen die vom Amt ja wahrscheinlich auch eigentlich selber.

Offline Ottokar

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #5 am: 30. März 2017, 12:21:41 »
Zitat von: bierbier am 29. März 2017, 23:31:23
Kann man denn beim Sozialgericht irgendwas "verlangen" bzw einreichen,wenn von der Agentur noch gar keine Entscheidung gefallen ist?
Ja, nennt sich einstweilige Anordnung, Bsp.: http://hartz.info/index.php?topic=19984.0

Zitat von: bierbier am 29. März 2017, 23:31:23
Und braucht man dafür einen Anwalt?
Nein, lies dazu bitte mal den "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht".

Zitat von: bierbier am 29. März 2017, 23:31:23
Was ist eigentlich wenn man die Mutter direkt als Beistand Zeuge mitnimmt, und diese dann schriftlich wie mündlich einer Unterhaltsvermutung widerspricht, würde das was bringen?
Hier wohl kaum.
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Offline bierbier

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #6 am: 30. März 2017, 16:45:35 »
Okay, danke, habe ich mir mal ausgedruckt.
Was anderes bleibt mir nicht übrig oder? Vorschuss habe ich ja - wie gesagt - schon schriftlich beantragt, und am Schalter hat man keine Auskunft darüber.
Eine "Beschleunigung der Bearbeitung des Erstantrages" kann man nicht beantragen oder?  :grins:

Offline Jigme

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #7 am: 30. März 2017, 18:16:40 »
Eine "Beschleunigung der Bearbeitung des Erstantrages" kann man nicht beantragen oder?  :grins:

Dafür ist die Klage gedacht. Die sollten dem JC eigentlich Dampf machen. Entweder die müssen erst mal was zahlen, oder halt den Bescheid zügig erlassen.

Offline bierbier

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #8 am: 30. März 2017, 20:05:17 »
Ok,danke für die Antworten. Und wie lange dauert eine Bearbeitung beim Sozialgericht? Wenn die genauso wenig aus ddm Quark kommen, stehe ich da mit zwei Problemen  :grins:
Also kann ich morgen theoretisch schon per Einwurfeinschreiben einen Eilantrag ohne Anwalt etc verschicken? Ich mag persönlich abgeben auch lieber,aber meine Stadt selbst hat kein eigenes Sozialgericht,und das Zuständige ist ein Stück und zwei Städte weiter,da wäre ich bei über 10 Euro mit Bus und Bahn,und momentan muss ich eigentlich sparen,wo man kann. Und Einwurfeinschreiben wäre da billiger,oder doch lieber mit Rückschein?

Und was ist wenn sich jetzt Bescheid oder Ablehnung mit Eilantrag überschneiden zeitlich gesehen? Beispiel - Sozialgericht erhält Montag Brief, Sozialagentur hat aber schon in der Zeit bearbeitet und Dienstag kommt ein Vorschuss oder ebenBescheid/Ablehnung, "zerstreue"und verwirre ich dann nicht alles?

Und so ein Eilantrag kann nicht komplett nach hinten losgehen?z.B Sperre,komplette Ablehnung

Offline bierbier

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #9 am: 31. März 2017, 00:05:52 »
...oder aufkommende Kosten für mich?

Offline Jigme

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #10 am: 31. März 2017, 02:37:16 »
Das hängt vom SG ab. Zeitliche Vorgaben sind mir nicht bekannt. Bei mir ging es auch schon innerhalb von 3 Tagen, dass das Geld da war.
Aber eigentlich sollte das innerhalb einer Woche klappen.
Länger als 2 Wochen "dürfte" es nach meiner Einschätzung nicht dauern. Lang genug, wenn man pleite ist :(


Offline Ottokar

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #11 am: 31. März 2017, 11:22:03 »
Einwurfeinschreiben reicht.

Zitat von: bierbier am 30. März 2017, 20:05:17
Und was ist wenn sich jetzt Bescheid oder Ablehnung mit Eilantrag überschneiden zeitlich gesehen?
Kommt der Bescheid, dann ziehst du den Eilantrag zurück.
Kommt eine Ablehnung, formulierst du den Antrag um.

Zitat von: bierbier am 30. März 2017, 20:05:17
Und so ein Eilantrag kann nicht komplett nach hinten losgehen?z.B Sperre,komplette Ablehnung
Nein, das wäre absolute Willkür und zudem eine Straftat.
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Offline bierbier

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #12 am: 31. März 2017, 11:38:44 »
Ok,danke. Aber nochmal ganz klar damit ich es verstehe,für mich entstehen jetzt durch so einen Antrag ans SG keinerlei Kosten??

Habe jetzt das einst. Anordnung Formular hier aus dem Forum ausgedruckt und nur mit meinen Daten geändert, und die Begründung mit Weiterbewilligung in Erstantrag und Unterhaltsvermutung angepasst. Die Punkte 1 und 2 habe ich mit u.a aussergerichtlichen Aufwendungen so stehen gelassen oder ist das quatsch in meinem Szenario?

Bei einem Zurückziehen reicht ein einfacher Anruf beim SG oder ein einfacher brief mit Name,Aktenzeichen und "Hiermit ziehe ich den Eilantrag auf Grund Bewilligung vom XX.XX Zurück"?
Und bei Ablehnung "Hiermit überreiche ich erneut einen Eilantrag da ich heute eine Ablehnung seitens der sozialagentur erhalten habe(trotz vorigem Eilantrag vom XX.XX)"?

EDIT: Habe gerade zur Sicherheit auf mein Konto geguckt,da heute ja die Zahlungen für April kommen,und Bescheide per Post ja oft paar Tage später als das Geld eintreffen,aber nix,dann werde ich den Brief noch heute abgeben, wenn ich sicher sein kann,dass da für mich nichts negatives passiert.
« Letzte Änderung: 31. März 2017, 11:54:07 von bierbier »

Offline Ottokar

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #13 am: 31. März 2017, 12:18:11 »
Zitat von: bierbier am 31. März 2017, 11:38:44
,für mich entstehen jetzt durch so einen Antrag ans SG keinerlei Kosten??
Nur für Porto und ev. Kopien.

Zitat von: bierbier am 31. März 2017, 11:38:44
Punkte 1 und 2 habe ich mit u.a aussergerichtlichen Aufwendungen so stehen gelassen
ok

Zitat von: bierbier am 31. März 2017, 11:38:44
Bei einem Zurückziehen reicht ein einfacher Anruf beim SG oder ein einfacher brief mit Name,Aktenzeichen und "Hiermit ziehe ich den Eilantrag auf Grund Bewilligung vom XX.XX Zurück"?
Fax mit Unterschrift reicht, Email geht nicht.

Zitat von: bierbier am 31. März 2017, 11:38:44
Und bei Ablehnung "Hiermit überreiche ich erneut einen Eilantrag da ich heute eine Ablehnung seitens der sozialagentur erhalten habe(trotz vorigem Eilantrag vom XX.XX)"?
Nein, der Antrag bleibt wie er ist.
Du musst nur umgehend Widerspruch gegen die Ablehnung beim JC einlegen und das dann dem SG mitteilen, inkl. Kopie vom Ablehnungsbescheid und Widerspruch.
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Offline bierbier

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Re: Unterhaltsvermutung weitere Möglichkeiten?
« Antwort #14 am: 31. März 2017, 13:07:41 »
Ok super, ich danke dir vielmals.
Ich bringe jetzt den Brief zur Post.