Dürfen wir in unserer Wohnung wohnen bleiben? (Begonnen von: Mama82)

[Mama82]

Guten morgen.
Ich habe eine frage die mir seit tagen schwer im Magen liegt.
  Es geht um meine 15 jährige Tochter.
Zuvor erkläre ich kurz meine Situation. Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern. 15 und 9 Jahre alt sind meine Kinder.
Ich bin derzeit in einer Ausbildung und beziehe Bafög.
Zum Bafög bekommen meine Kinder Geld vom jobcenter für Unterkunft und Heizung und ich auch.
Meine große bekommt etwas mehr als mein Sohn,da sie kein Geld von der Unterhaltsvorschuss kasse bekommt.

Wir wohnen zu dritt in einer 4 zimmer Wohnung, die im Rahmen vom jobcenter als angemessen gilt für uns 3 (wir werden als 4 person gerechnet,da die Kinder einen Anspruch auf ein eigenes Zimmer haben).
Nun ist es so,dass meine große 14 tage im Monat durchgehen bei meinem ex mann leben möchte und die restlichen 14 tage im Monat zu hause. Ich stehe ihr da nicht im Weg,auf kleinen Fall.
Meine Frage ist jetzt, muss ich dann umziehen? Dass mein ex man dann anteilig das Geld zusteht ist mir bewußt,auch das Kindergeld zur Hälfte. Aber muss ich dann ausziehen mit meinem Sohn? Hat meine Tochter dann noch ein Anrecht auf ihr eigenes Zimmer?

[Orakel]

... muss ich dann umziehen?

Nein, der Bedarf an Wohnraum ändert sich ja grundsätzlich nicht.

[Sheherazade]

Dass mein ex man dann anteilig das Geld zusteht ist mir bewußt,auch das Kindergeld zur Hälfte.

Vermutlich ist dein Ex-Mann auch im ALGII-Bezug? Dann muss er, so wie du auch, eine entsprechende Veränderungsmitteilung an das Jobcenter schicken.

[Ottokar]

Rechtlich handelt es sich um eine Grauzone.

Faktisch hat deine Tochter keinen Anspruch auf ALG II und damit auch keinen auf KdU, während sie beim Papa lebt.
Allerdings kann das JC dann nicht einfach ihren Anteil an den KdU weglassen, sondern muss die tatsächlichen KdU statt auf 3 auf 2 Personen verteilen. Das hätte vermutlich zur Folge, dass die KdU alle 2 Wochen für jeweils 14 Tage unangemessen wären.
Da hierbei aber die Kriterien des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II nicht dauerhaft (sondern immer nur für jeweils 2 Wochen) erfüllt wären, kommt auch keine Kürzung der KdU auf die für 2 Personen angemessenen in Frage.

Rechtlich gesehen ändert sich alle 2 Wochen die Größe der BG und damit muss das JC lt. Gesetz alle 2 Wochen die Angemessenheit der KdU neu beurteilen. Würde das JC dir nach dem Wohnsitzwechsel des Kindes zum Papa eine Mitteilung über die Unangemessenheit der KdU für 2 Personen senden, wäre diese mit dem Wohnsitzwechsel zurück zu dir hinfällig weil aufgrund der Änderung der BG-Größe rechtlich wirkungslos.

Fazit: das JC muss die bislang für 3 Personen anerkannten KdU auch in der Zeit weiter tragen, in der dein Kind beim Papa wohnt und sich eure BG von 3 auf 2 Personen verringert, weil es keine rechtliche Grundlage für eine Kürzung gibt.