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Autor Thema: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage  (Gelesen 6407 mal)

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Offline Dark

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Hallo
Ich wohne in einem 3 Parteien-Haushalt (u.a. mit meinem Vermieter)
Laut Mietvertrag muss der MIETER die Jahreswartungskosten der Heizungsanlage übernehmen
Jede Partei hat ihre eigene "Therme" also soweit nichts besonderes.
Ich habe mein Jobcenter gebeten die Kosten in Höhe von 99 Euro und 78 Cent zu übernehmen
Heute (30.03.2017) erhielt ich folgende Entwort :

Anerkennung der erhöhten Nebenkosten (Kosten jährliche Heizungswartung) im März 2017 in Höhe von 52,80 Euro!!!
Erläuterung ; Die Kosten für ihre jährliche Heizungswartung werden in Höhe von 52,80 Euro übernommen.
Eine weitere Übernahme ist aufgrund der Erreichung der für Sie geltenden Mietobergrenze nich möglich
Die Mietobergrenze beträgt für einen 1-Personen-Haushalt in (ORT) 269,00 Euro (Kaltmiete inkl. kalter Betriebskosten)
264,60 Euro/Monat werden bereits durch die laufenden Liet-und Nebenkosten ausgeschöpft,sodass eine weitere Übernahme nur in Höhe von 4,40 Euro/Monat
d.h. 52,80 Euro/Jahr,erfolgen kann
46,98 Euro des Rechnungsbetrages sind daher aus Ihren eigenen Mitteln zu traen.

Meine Frage : Ist das so Rechtens oder kann ich dagegen vorgehen?
MFG
Dark

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #1 am: 30. März 2017, 14:33:43 »
1. Sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, sofern nicht unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wurde.
2. Muss vor einer 'Deckelung' zur Kostensenkung aufgefordert werden, dies ist hier wohl eher nicht geschehen.
3. Ist doch sehr zweifelhaft, ob die Kriterien des JC überhaupt zulässig sind.
4. Hätte die Wartung mMn auf den Bewilligungszeitraum aufgeteilt werden müssen, da so eine Wartung nur einmal im Jahr gemacht wird.

Ich würde hier ganz klar zum Widerspruch und ggf dann auch zur Klage raten.

Gast29894

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #2 am: 30. März 2017, 15:24:58 »
Zitat von: erfolgreicherQuerulant am 30. März 2017, 14:33:43
da so eine Wartung nur einmal im Jahr gemacht wird.

Kostet dennoch einmal den Komplettpreis, da es sich um Kosten je Einheit handelt. Bei eigener Gastherme fällt die Wartung unter die Betriebskosten.

Offline Jigme

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #3 am: 31. März 2017, 03:02:18 »
Die Wartung der Therme zählt zu den Heiz(neben)kosten.
http://www.heizspiegel.de/richtig-heizen/wartungskosten-der-heizung-interview/
http://www.mietrecht-hilfe.de/nebenkosten-betriebskosten/heizkostenabrechnung/umlagefaehige-heizkosten.html

Ich schließe mich dem hier an:
Zitat von: erfolgreicherQuerulant
1. Sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, sofern nicht unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wurde.
2. Muss vor einer 'Deckelung' zur Kostensenkung aufgefordert werden, dies ist hier wohl eher nicht geschehen.
3. Ist doch sehr zweifelhaft, ob die Kriterien des JC überhaupt zulässig sind.



Gast29894

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #4 am: 31. März 2017, 21:05:28 »
Aber nicht, wenn man direkt bei einem Versorger einen Vertrag hat. Der rechnet keine Wartungskosten ab. Dann läuft die Wartung über die regulären Betriebskosten.

Offline Jigme

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #5 am: 31. März 2017, 23:27:24 »
Aber nicht, wenn man direkt bei einem Versorger einen Vertrag hat. Der rechnet keine Wartungskosten ab.

Mit den Versorger hat das null zu tun.
Zitat
Dann läuft die Wartung über die regulären Betriebskosten.
Das sehe ich nicht so. Steht auch so in den Links.
Heizkosten sind zwar auch umlagefähige Betriebskosten. Aber in der HeizkV § 7 Abs. 2 ist geregelt, was zu den Heizkosten zählt. Und da sind Wartungskosten den Heizkosten zugeordnet.

Selbst wenn der VM diese zahlen würde, müsste er diese Kosten in der BK-Abrechnung innerhalb der Heizkostenberechnung aufführen.
Die wären vom JC zu übernehmen und auch als HK zu klassifizieren, wenn BK und HK getrennt berechnet werden. Noch ist das in vielen JC üblich, dass die HK separat von der Bruttokaltmiete zu Grunde gelegt und deren Angemessenheit überprüft wird.
Das gilt auch noch, obwohl nach neuem Recht eine Gesamtangemessenheit festgelegt werden darf. Denn die HK hängen von vielen Faktoren ab, denen auch lt. BSG Rechnung getragen werden muss.

Siehe auch Gesetzesbegründung.

Gast29894

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #6 am: 31. März 2017, 23:41:17 »
Dann sag das mal dem Vermieter, der die Heizkostenabrechnung seiner Mieter nie in die Finger bekommt.
Theorie und Praxis.

Offline Jigme

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #7 am: 31. März 2017, 23:46:38 »
Dann sag das mal dem Vermieter, der die Heizkostenabrechnung seiner Mieter nie in die Finger bekommt.
Theorie und Praxis.

Es geht doch um das JC und ob Thermenwartung BK oder HK sind. Aber mir egal, wenn du es nicht verstehen willst. Eine Differenzierung kann wichtig werden, wenn die Angemessenheit angezweifelt wird. Bei HK hat man rechtlich nämlich mehr Möglichkeiten sich zu wehren, als bei BK innerhalb eines schlüssigen Konzeptes, welches idR immer ohne HK erstellt wird.
Wozu denn dann Heizkostenspiegel, und BK-Spiegel wenn doch eh alles BK sind?

Gast29894

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #8 am: 01. April 2017, 00:21:07 »
Du verstehst mich nicht. Wartung, Schiornsteinfeger, Strom für Heizung etc. gehören zu den HK, allerdings nicht bei eigener Gastherme.
KLICK

Offline Jigme

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #9 am: 01. April 2017, 00:32:14 »
Du verstehst mich nicht. Wartung, Schiornsteinfeger, Strom für Heizung etc. gehören zu den HK, allerdings nicht bei eigener Gastherme.
KLICK

Ich frage mich, warum diese Kosten dann in der HeizkV aufgeführt sind und der Mieterverein und Heizkostenspiegel.de das auch so sehen.
Ob eine BK Abrechnung erstellt wird oder nicht, hat doch nix damit zu tun, als was die kosten zu klassifizieren sind.

Aber ok, ich habe meine Meinung, du deine. Es gibt bestimmt noch eine Dritte  :grins: Ist in juristischen Angelegenheiten ja keine Seltenheit.

PS: Habe das Urteil angeschaut. Rz 15
 
Zitat
Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne von § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 a, 4 b BetrKV. Sie können gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenVO vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden,

Offline Ecki07

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #10 am: 01. April 2017, 09:58:56 »
Ich geh mal davon aus, dass noch keine Kostensenkungsauffordrung ergangen ist (weil BKM noch nicht ausgeschöpft).
Zitat von: Dark am 30. März 2017, 14:26:54
46,98 Euro des Rechnungsbetrages sind daher aus Ihren eigenen Mitteln zu traen.
46,98/12 = 3,92 Euro/Monat >>>>> § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II
Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Aus diesem Grund wären die Restkosten (46,98 Euo) zu übernehmen.

Offline Jigme

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #11 am: 01. April 2017, 17:18:04 »
Ich würde mal checken, ob deine Heizkosten bisher gem. Heizkostenspiegel im Rahmen liegen.
Ist dort noch Luft zu deinen tatsächlichen Heizkosten, würde ich mich darauf berufen, dass Thermenwartung gemäß Heizkostenverordnung § 7 den Heizkosten zuzuordnen ist und daher voll zu übernehmen sind.

Argumentation, wie oben in meinen Beiträgen.
Mehr als schief gehen kann es nicht.

Vorteil. Sind deine HK nicht ausgeschöpft, bekommst du die vollen 99 €.
Macht man es über die Schiene (kalte) Betriebskosten = Bruttokaltmiete, machst du Verluste.

Wie gesagt, nur weil es umlegbare BK sind, sind HK dennoch auch in der BK-Abrechnung zwingend gesondert abzurechnen!
Alles weitere steht ja oben.

Da bei dir keine Gesamtangemessenheit festgesetzt wurde, (ich fette mal)
Zitat
Die Mietobergrenze beträgt für einen 1-Personen-Haushalt in (ORT) 269,00 Euro (Kaltmiete inkl. kalter Betriebskosten)
muss die Angemessenheit der HK auch getrennt ermittelt werden.
So sehe ich das und darin sehe ich eine Chance für dich, dass du den Rest der Wartungskosten trotzdem noch bekommst.

Gast29894

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #12 am: 01. April 2017, 19:51:56 »
Dann soll TE gleich den Schornsteinfeger noch zu den HK rechnen lassen. Die gehören dann nämlich auch dazu.

Offline Jigme

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Re: Übernahme der Wartungskosten für die Gasheizungsanlage
« Antwort #13 am: 02. April 2017, 11:30:00 »
Dann soll TE gleich den Schornsteinfeger noch zu den HK rechnen lassen. Die gehören dann nämlich auch dazu.
Ja, die gehören auch dazu. Der kommt bei Thermen eigentl. nur alle 2 J.?
Da würde ich - wenn die Werte knapp werden - pokern, den Schornsteinfeger weg lassen und darauf hoffen, dass das Amt nicht selbst darauf kommt.

Der Heizspiegel bietet Luft. Denn das BSG hat entschieden, dass der Maßstab die Spalte "zu Hoch" ist.
Ab da kann man versuchen nachzuweisen, dass die HK trotzdem angemessen sind. Wird in normalen Häusern allerdings meistens schwierig.
Wenn man eine Dachwohnung ohne Isolation und mit vielen Außenwänden hat, macht das bei den HK schon was aus.
 "Erhöht" geht m.W. noch durch?

Bei einem 3 Familienhaus mit geschätzt bis 500 qm wären das bei "erhöht" bei 50 qm Wohnfläche 910 €/Jahr und  75,83 € monatl.

Ist ja nur eine Idee. Er muss es ja nicht machen.

Ich machte die Erfahrung, dass es manchmal hilft, die Gesetze hinzubiegen bis sie passen.
Letztlich ist unser Rechtssystem mit seinen 1000den Ausnahmen darauf ausgelegt. Im Steuerrecht nutzen das die Gutbetuchten auch erfolgreich.
Und wenn man das JC dadurch mit seinen eigenen Waffen schlagen kann, gibt es mir eine gewisse Genugtuung.
Darum lasse ich solche Winkelzüge nicht unversucht.