Hilfe beim Erstellen eines Darlehnsantrages zur Übernahme der Stromabschlussrech (Begonnen von: Ascor)

[Wolf27]

Dann wird es wohl kein Darlehen geben, da keine Stromsperre droht. Rechtsgrundlage eines solchen Darlehens ist § 22 Abs. 8 SGB II

Hier geht es doch nicht um eine drohende Stromsperre.

Daher sollte wohl auch besser ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II beantragt werden, denn diese Darlehen sind für im Regelsatz enthaltene Bedarfe, die umständehalber aber nicht gedeckt werden können. Genau diese Voraussetzungen liegen hier doch vor, denn Strom muss aus dem Regelsatz beglichen werden. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass eine Darlehensverweigerung weitere negative Folgen für den Antragsteller hat:

Es geht um die Notwendigkeit da ich sonst bei Stromschulden aus der Isnolvenz fliegen würde [...]

Ich jedenfalls würde es von dieser Seite her anpacken.

LG Wolf

[SantanaAbraxas]

Hast du mal deinen Bescheid geprüft, wie es hier bereits geschrieben wurde, müsstest du einen Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung erhalten haben (ca. 9€ pro Monat)? Falls nicht, umgehend nachweislich einen Überprüfungsantrag für alle betreffenden Bescheide stellen.

Und hast du versucht, mit dem JC zu klären, ob es vllt. doch möglich ist, die Aufrechnung zu ändern unter Berücksichtigung deiner besonderen Situation (Privatinsolvenz)?

Edit: Ich schließe mich dem Beitrag von Wolf27 an.

[Ascor]

@Wolf27 Erstmal vielen Dank.Gut dann habe ich ja endlich nen § mit den ich arbeiten kann und mein Argument mit der Insolvenz sollte ja dann eigentlich fruchten.

@SantanaAbraxas Nein sowas habe ich nicht prüfen lassen. Denke das werde ich mal machen lassen. Sind immerhin 13x9 Euronen, wir haben uns jetzt erstmal nen Termin gemacht in der Leistungsabteilung, ist ja derzeit mehr als nur Insolvenz, sondern auch Schwangerschaft, sind also 2 besondere Umstände.

Danke erstmal. Werde jetzt die Anträge stellen bzw. den Termin wahrnehmen und dann halte ich das alles mal ganz aktuell.

[Evenflow DDT]

Dann wird es wohl kein Darlehen geben, da keine Stromsperre droht. Rechtsgrundlage eines solchen Darlehens ist § 22 Abs. 8 SGB II

Hier geht es doch nicht um eine drohende Stromsperre.

Daher sollte wohl auch besser ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II beantragt werden, denn diese Darlehen sind für im Regelsatz enthaltene Bedarfe, die umständehalber aber nicht gedeckt werden können. [...]

Für den 24,1 fehlt es am unabweisbaren Bedarf. Mit Schulden beim JC fliegt er bei der Argumentation auch aus der Insolvenz.  Denn: ob nun Schulden beim Ex-Versorger oder beim Jobcenter (oder hat der TE keine Schulden, wenn er ein Darlehen abzahlt?!), ist doch egal. Schulden sind Schulden. Ob diese nicht vorsätzlich verursachten Schulden überhaupt  einer Restschuldbefreiung abträglich sind, wage ich auch zu bezweifeln.

Unnötiges Vollzitat gekürzt. / Wolf27

[Ascor]

Nein, davor bin ich geschützt, da diese von meinen Regelbedarf gezahlt werden. Ich habe ja keinerlei andere möglichkeit, solche Summen zu zahlen. Ohne Kaution keine Wohnung usw. Aber das ist ja einfach teilweise sinnfrei.

Es geht zudem darum keinerlei Schulden zu erzeugen, aber hier geht man von Dingen aus wie: kauf dir kein Handy auf Raten, wenn du nicht zahlen kannst usw. Sprich einfach "Luxuselemente" weglassen. Beziehungsweise auch einfach um den Vorsatz Schulden zu verursachen .

Strom brauch ich ja nun mal zum Leben, ich könnte zwar auch nur alles kalt aus der Dose essen, aber ich denke soweit kann man ein Leben durch die Insolvenz nicht nach unten drücken. Und ich stehe kurz vor der Restschuldbfreiung (15.6) und ich denke, es geht auch darum solche massiv negativen Lebensbeinflussungen ein wenig zu reduzieren und und und.

[Evenflow DDT]

Es steht dir natürlich frei, einen Antrag zu stellen. Du solltest jedoch nicht fest damit rechnen, dass er wird. Ich sähe weder  in 22,8 noch 24,1 eine Rechtsgrundlage.

[SantanaAbraxas]

Im Überprüfungsantrag musst du alle betreffenden Bescheide, auch Änderungsbescheide, aufführen (hast du nachgeschaut, ob der Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung tatsächlich nicht gewährt wurde?).

Bei Schwangerschaft gibt es ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf für werdende Mütter (17% des Regelbedarfs von 368€ = ca. 63€ monatlich) und auf Antrag (formlos, Mutterpass zum Vorzeigen nicht vergessen!) eine einmalige Beihilfe für die Erstausstattung für Schwangerschaftsbekleidung. Ebenfalls auf Antrag (kann beides in einem Schreiben erledigt werden) gibt es die Erstausstattung bei Geburt, Auszahlung ca. 2-3 Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Außerdem könntet ihr bei Beratungsstellen z. B. Caritas um finanzielle Unterstützung bitten, diese darf nicht auf die SGB2-Leistungen angerechnet werden.

Die Zahlungen an den ehemaligen Stromanbieter würde ich erst nach erfolgter Prüfung des Zählgerätes UND im Verwendungszweck mit "unter Vorbehalt" vornehmen.

[Ottokar]

Ein Darlehen beim JC zählt meinem Wissen nach nicht in die Privatinsolvenz, da es hier um existenzsichernde Leistungen geht.
Für ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II besteht mMn hier auch eindeutig eine Rechtsgrundlage:
1. sind die Kosten für Haushaltstrom im Regelsatz enthalten und
2. ist der Bedarf auch unabweisbar, denn der Versorger verzichtet nicht und bei Nichtzahlung der Stromschulden droht eine Stromsperre, für deren Aufhebung weitere Kosten und damit Schulden entstehen, denn der Versorger muss dann nur die teurere Grundversorgung mit Vorauszahlung bereitstellen.
Damit liegen sogar die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung vor.

Nachtrag
Das LSG NRW (L 7 AS 1289/14 B ER und L 7 AS 1290/14 B) bejaht den Anspruch auf ein Darlehen ebenfalls, sieht jedoch § 22 Abs. 8 SGB II als Anspruchsgrundlage, da eine Stromsperre das Grundbedürfnis Wohnen betreffe. Allerdings mit den aus § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II resultierenden Einschränkungen, dass das Darlehen die Notlage dauerhaft beseitigen muss und der ALGII-Bezieher die Rückstände nicht durch sozialwidriges Verhalten herbeiführt hat oder diese bereits jahrelang bestehen (vgl. auch SG Karlsruhe, S 17 AS 3817/14 ).

[Evenflow DDT]

Würde eine Stromsperre drohen, wäre 22,8 die korrekte Rechtsgrundlage. Wie soll hier aber eine Sperre drohen, wenn er aktuell von Eon über den Namen der Freundin Strom bezieht und die Schulden bei Yellow sind?

Yellow kann keinen Strom abstellen, sie versorgen ihn gar nicht mehr.

[Ottokar]

Würde eine Stromsperre drohen, wäre 22,8 die korrekte Rechtsgrundlage.

Hier geht es doch nicht um eine drohende Stromsperre.

Und von korrekt kann man da auch nicht sprechen, den in § 22 Abs. 8 SGB II geht es um die KdU, die Kosten für Haushaltenergie hat der Gesetzgeber aber dem Regelbedarf zugeordnet, weshalb hier auch § 24 Abs. 1 SGB II für einen vom Regelbedarf umfassten unabweisbaren Bedarf anzuwenden ist.

[Evenflow DDT]

Ja, aber bei Stromsperre 22,8. Du hast es doch in deinem Nachtrag selbst gepostet. Der 24,1 wäre für einen anderen unabweisbaren Bedarf. Und da fürchte ich, wird die Restschuldbefreiung als Argument nicht reichen.

[Gast42596]

Ich würde vorab die Sache mal dringend mit dem Treuhänder/Verwalter abklären, denn alle Gläubiger müssen gleich behandelt werden. Es könnte denkbare Probleme geben, wenn ein Gläubiger befriedigt wird mit einem Darlehen vom Jobcenter.

Bei Yellow wird der Abschlag auch nicht automatisch nach drei Monaten angepasst, vielmehr ist man AB drei Monaten in der Lage seinen Abschlag jederzeit selbst anzupassen, in dem man seinen eigenen Zählerstand einträgt. Woher sollte yellow auch den Zählerstand wissen. Ich kann mir nciht vorstellen, dass der Netzbetreiber nach drei Monaten nach Hause schickt um den Stand abzuschreiben. Das wäre für den Stromanbieter auch viel zu teuer, da er die Mitarbeiter ja dann auch bezahlen muss.
Für die Anpassung des Abschlages ist man in aller Regel ganz alleine verantwortlich. Das mag ein Unterschied machen wenn man beim örtlichen Grundversorger seinen Vertrag hat. Stromanbieter wie yellow liefern den Strom auch nur. Auch haben die sicherlich keine Kenntnis vom dem Durchlauferhitzer gehabt. Dazu kommt noch, dass die auch nicht wissen welchen Verbrauch der Vormieter hatte, sondern deinen Bedarf an Durchschnittswerten aus eigener Erfahrung ermitteln.

Die Überprüfung des Zählers führt der Netzbetreiber/Messdienstleister durch. Oftmals lassen die sich den Überprüfung aber auch vorab bezahlen und man bekommt das Geld bei einem fehlerhaften Zähler wieder. Sollte der Zähler aber nicht fehlerhaft sein, kommen auf die 522,- € die Kosten für die Überprüfung auch noch obendrauf. Yellow wird das Geld sicherlich nicht abschreiben.

Laut der Fachlichen Weisungen bzg. des § 24 SGB II ist folgendes unter dem Punkt 1.1. Abs. 4 bzw. der Randnummer 24.7 ist folgendes zu finden

"(4) Für die Begleichung bereits bestehender Schulden wird grundsätzlich kein Darlehen gewährt (siehe aber Rz. 24.2 bis 24.4)."

laut Punkt 1 Abs. 3 bzw. Rz. 24.2. kommt eine Darlehensgewährung bei Engergieschulden nur in Betracht 

..... wenn der Bedarf unabweisbar ist (Sperrung der Stromversorgung droht) und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann...../quote]
Wenn Ottokar da dennoch eine Chance sieht ein Darlehen zu bekommen, dann würde ich das auch versuchen. Wäre aber mal interessant zu wissen ob dies unter Umständen dann auch möglich ist um einer Vermögensauskunft aus dem Weg zu gehen.

[Terra]

Für die Erteilung der Restschuldbefreiung wird die Gesamtsituation beurteilt und nicht ein einzelner Fall als signifikant rausgezogen.

Die Frage ist also, wie hast du dich in den letzten 6 Jahren verhalten, also dich aktiv um Arbeit bemüht, versucht den Schuldenberg zu minimieren und z.B. keine neue Schulden gemacht. Die gute Nachricht, natürlich kann man in der Wohlverhaltensphase einen Kredit aufnehmen, das hat nichts mit der Gleichbehandlung der Gläubiger zutun, aber auch nur wenn man sie aus dem nicht pfändbaren Anteil bedienen kann. Wenn das nicht der Fall ist, nun ja dann gibt es ein Problem. Dazu zählt aber auch, das die Summer aller Kredite nicht schon wieder Existenzbedrohend ist.

Der TE zahlt bereits einen Kredit für die Kaution, hat jedoch nicht berücksichtigt das er eventuell noch Außenstände aus dem Umzug haben könnte. Die Abschläge für den Strom hätten jederzeit, mit etwas mehr Selbstverantwortung, zeitnah angepasst werden können.

Nicht missverstehen, ich bewerte nicht, ich fasse nur zusammen.

Das heißt, wäre es mit dem Wissen der Wohlverhaltensphase nicht wesentlich sinnvoller, vorausschauender zu handeln. Ein Ansatz wäre erst nach der Erteilung der Restschuldbefreiung umzuziehen oder sorgfältiger seine Unterlagen und Ausgaben zu prüfen.

Für die Restschuldbefreiung ist nicht der akute Augenblick wichtig, sondern das Verhalten in den letzten 6 Jahren. Mein Fazit, ich glaube der TE hat noch immer nicht begriffen was genau von ihm erwartet wird. Die Lösung wäre sehr einfach gewesen, den Umzug und die daraus entstehenden Kosten um 3 Monate zu verschieben.

Auch seine Entrüstung über die Forderungen des Rechtsanwaltes bezüglich der Insolvenz in einem anderen Thread, lassen eher darauf schließen, dass er ein "schwieriger" Fall ist. Ich vermute er sieht die Vorgehensweise in einem Insolvenzverfahren mehr als eine Art Dienstleistung mit der Erwartung das seine Schulden irgendwie verschwinden. Ein durchaus sehr häufig auftretende Denkweise, welche sich von der Sendung mit Peter Zwegat ableitet.

Hier geht es jetzt um Schadensbegrenzung, sprich direkt und offen mit deinem zuständigen Rechtsanwalt und hoffe das er eine Lösung hat.

[Gast42596]

Also mal klartext.
Der Verwalter hat ja bereits auch nach der Schlussabrechnung gefragt. Egal wie ob durch Darlehen durch das Jobcenter, durch Ratenzahlung oder anderweitige Tilgung, der TE sollte dem Verwalter jetzt erst mal tief in den Hintern kriechen? Aus den anderen Threads ist ja auch erkennbar, dass der TE dem Verwalter tierisch auf den Sack gegangen ist. Ob zu Recht oder nicht sei mal dahin gestellt. Wie ich dich @Terra verstehe hat der Verwalter einen ausschlaggebenden und erheblichen Einfluss auf die "Endbewertung"

[Terra]

Noch direkter, der Verwalter hat "DEN" Einfluss auf die Endbewertung.