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Autor Thema: SGB XII - Pflegedienstabrechnung, Grundsicherung, Krankenversicherung ...  (Gelesen 1225 mal)

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Offline Elja

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Es wurden hauswirtschaftliche Leistungen im Dezember 2016 und im Januar 2017 erbracht.
Dezember wurde im Februar 2017 abgerechnet. Januar wurde im März 2017 abgerechnet.

Opa hatte im Februar 2017 noch ein Vermögen von mehr als 2.600 € und erhielt deshalb keine Leistungen vom Amt.
Ich habe dort angemerkt, dass das Bundesministerium eine Rechtsauslegung dahingehend empfiehlt, dass die erhöhte Vermögenfreigrenze von 5.000 € für Neuanträge bereits am Anfang 2017 gilt. Das Sozialamt nimmt keinen Neufall an, weil Opa Ende August 2016 aus dem Leistungsbezug ausschied, weil er zu viel Vermögen hatte und er deshalb problemlos das Vermögen unter 2.600 € hätte aufbrauchen können, es aber nicht tat. Also in diesem Sinne kein Härtefall, für den schon 5.000 € gelten sollten.
Lohnt es sich, dagegen zu sprechen?
Die Hauswirtschaftsrechnung für Dezember 2016 wäre danach nicht mehr zu zahlen, oder?

Ab März hatte Opa weniger als 2.600 € Vermögen. Er wäre also leistungsberechtigt. Das Sozialamt meint, dass die Nachzahlung Wohngeld im März 2017 für Januar bis März 2017 zu 2/3 als Vermögen zu berücksichtigen sei. Dann liegt Opa wieder üb er 2.600 € und bekommt für März ebenfalls nichts.
Das sehe ich nicht so, weil das Wohngeld als Einkommen im März 2017 zu werten ist (?!).
Des Weiteren meint das Sozialamt, Wohngeld schließe Grundsicherungsbezug aus. Auch deswegen müsse Grundsicherung für März 2017 nicht gezahlt werden. Grundsicherung wären aber rund 250 € mehr.

Der Hauswirtschaftsmonat Januar 2017 wurde im März 2017 abgerechnet. In dem Monat, in dem meines Erachtens ein Grundsicherungsanspruch würde. Die Grundsicherungsstelle übernimmt auch die Hauswirtschaft grundsätzlich. Hier meint die Stelle aber, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Rechnung ankommt. Sondern die Zeit, für die geleistet wurde.

Das ist hier aber doch so wie bei Heizkostenabrechnungen? Ich arbeite, werde arbeitslos und erhalte die die Abrechnungen für Zeiten der Arbeitstätigkeit zur Zeit der Hilfebedürftigkeit. Dann muss das Amt blechen.
Wenn ich die Hauswirtschaftsrechnung zum Zeitpunkt der Hilfebedürftigkeit bekomme, dann muss das Amt auch zahlen (?!).

Des Weiteren wurde am 27. Februar 2017 ein Beitragsbescheid von der Krankenversicherung erlassen. Für die Zeit ab September 2016 bis Februar 2017 sollen 600 € nachgezahlt werden.
Die Zahlung sollte bis 16. März 2017 erfolgen.
Wer soll das jetzt zahlen? Opa? Oder das Sozialamt, weil die Zahlung bis Mitte März erfolgen sollte? ...
Das kotzt einfach total an. Das Vermögen wäre schneller verbraucht gewesen, hätte die dumme Krankenversicherung mal auf meine Anfragen reagiert ...
« Letzte Änderung: 31. März 2017, 09:58:39 von Elja »

Offline kilgore72

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Nach SGB XII steht Opa 2.600 Euro bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Schonvermögen zu, bei Hilfe zum Lebensunterhalt sind es 1600.-

So wie das Sozialamt hier handelt, würde ich dringend zur Einschaltung eines Fachanwaltes raten und im Vorfeld beim Amtsgericht einen "Beratungshilfeschein" beantragen, weil ich der Argumentation des Sozialamtes nicht folgen kann bzw. sie für unzulässig halte.

OK, Wohngeld ist zu beantragen als vorrangige Leistung und wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit beseitigt wird, sind die Leistungen einzustellen nach  § 2 SGB XII.

Quelle: http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)

Offline MichaK

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Nach SGB XII steht Opa 2.600 Euro bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Schonvermögen zu, bei Hilfe zum Lebensunterhalt sind es 1600.-

Hallo,

der Freibetrag wurde zum 1.4. angehoben. http://www.buzer.de/gesetz/2234/v204254-2017-04-01.htm