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Autor Thema: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?  (Gelesen 2548 mal)

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Offline Minka89

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Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« am: 04. April 2017, 08:52:08 »
Hallo,

ich möchte gleichzeitig mit meinem Widerspruch ein gerichtliches Eilverfahren einleiten. Es geht um einen Umzug. Dieser wurde abgelehnt, weil die Wohnung zu gross sei.

Ich möchte nur parallel zu meinem Widerspruch ein gerichtliches Eilverfahren einleiten. Habt ihr da vielleicht eine Vorlage? Ich habe da leider nichts gefunden.

Liebe Grüsse

Online Fylou

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #1 am: 04. April 2017, 08:56:58 »
Das gerichtliche Eilverfahren greift nur bei einem außerordentlich wichtigem Grund (z.B. Zwangsräumung). Liegt der vor? Dann wirst du hier fündig .

Offline kilgore72

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #2 am: 04. April 2017, 09:35:40 »
Drohende Obdachlosigkeit wird auch als "wichtiger" oder besser als existenzieller "Grund" akzeptiert, wenn der Einzelfall das hergibt.
Cogito ergo sum
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Offline Minka89

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #3 am: 04. April 2017, 15:47:51 »
Hallo,
drohende Obdachlosigkeit wäre es schon, denn der Umzug muss schon im Mai erfolgen. Das Jobcenter lässt sich mit jeder Antwort ca. 3 Wochen Zeit. So lange bleibt keine Wohnung frei und die jetzige ist schon gekündigt. Mir wurde ja mündlich zugesichert, dass ich umziehen darf.per Brief kam dann die Aufforderung ein Mietangebot einzureichen. Parallel habe ich gekündigt. Das Angebot habe ich eingereicht. Nun wurde es aber abgelehnt. Ich habe den Widerspruch schon eingereicht, aber das ist alles viel zu zeitaufwendig.

LG

Offline CHIPI

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #4 am: 04. April 2017, 16:42:19 »
Erstmal kommt es darauf an warum die Wohnung abgelehnt wurde. Befindet sich die Wohnung in der Angemessenheit vom JC, wenn nicht haben sie mit einer Ablehnung Recht. Vielleicht kannst du deine Ablehnung hier hochladen. Gruß CHIPI

Offline Minka89

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #5 am: 05. April 2017, 08:30:24 »
Gründe sind: 14€ zu teuer und mehr als 50qm.
Ich bin Aufstockerin und kann die 14€ selber tragen.

LG

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #6 am: 05. April 2017, 08:41:40 »
Bei unangemessenen Wohnraum fehlen dir dann die Argumente.
Kannst du deine Bemühungen, angemessenen Wohnraum zu finden, Nachweisen?
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline Terra

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #7 am: 05. April 2017, 09:12:11 »
Minka so einfach geht das nicht. Das JC kann dir keine unangemessene Wohnung genehmigen, denn damit würden sie für alle Kosten aufkommen müssen.

Auch wenn du den Mehrbetrag aus eigener Tasche zahlst, bleibt sie unangemessen. Der Umzug selbst kann nicht abgelehnt werden, aber die damit verbundenen Kosten.

Offline kilgore72

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #8 am: 05. April 2017, 09:20:45 »
@ Minka: Du musst nachweisen, dass konkret keine angemessen Wohnungen verfügbar bzw. anmietbar sind an Deinem Wohnort bzw. Zuständigkeitsbereich des JC. Wenn das nachgewiesen werden kann kommt auch eine unangemessen Wohnung in Betracht + Zusage der Umzugskosten, wobei dann das JC aber immer noch darauf bestehen kann, dass Du nur übergangsweise in der unangemessen Wohnung wohnen darfst und trotzdem weiter nach einer angemessenen Wohnung suchen musst. Das gilt natürlich nur wenn eine Aufforderung zum Umzug seitens des JC erfolgt ist oder ein wichtiger Grund vorliegt.

Solltest Du umziehen wollen ohne "wichtigen Grund" werden auch keine Umzugskosten erstattet bzw. zugesagt.

Cogito ergo sum
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Offline Minka89

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #9 am: 05. April 2017, 15:45:54 »
Hallo und danke für all eure Antworten!

Was ich nicht verstehe ist folgendes:
-Umzugskosten fallen in gleicher Höhe auch für einen Umzug in eine angemessene Wohnung an.
-Kaution wird ohnehin nur als Darlehen geleistet. Diese könnte auch auf das Maximum von 3MM einer angemessenen Wohnung nettokalt geleistet werden. Meine Kaution läge sowieso noch weit darunter.

Ich bekomme momentan 200€ nur Heizkosten vom JC, weil ich mit Nachtspeicheröfen heize. Das JC würde insgesamt also sogar sparen, wenn ich in die neue Wohnung ziehe und die 14€ selbst tragen würde. Ich habe schon gefragt und die Gas-Circo Heizung wird 60-70€ im Monat kosten. Da wäre schon ein immenses Sparpotential.

Ich habe auch so argumentiert. Der Umzug ist von Nöten und das JC erkennt das auch an. Es geht einzig und allein um die Wohnung die ich beziehen möchte.

LG

Offline kilgore72

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #10 am: 05. April 2017, 15:59:29 »
Gut, dann musst Du die Mietkosten selber tragen, die die Angemessenheit überschreiten, außer wie schon erwähnt, Du könntest nachweisen, dass momentan konkret keine angemessenen Wohnungen verfügbar bzw. anmietbar sind. Du schriebst ja am Anfang das der Umzug abgelehnt wurde und jetzt schreibst Du, dass der Umzug seitens des JC als notwendig erachtet wird, weil ja von "Nöten". Dann wurde nur die Übernahme der vollen KdU abgelehnt und die Zusage der Umzugskosten bejaht..., so verstehe ich das, aus Deinen Schilderungen. Damit wirst Du aber nix beim SG erreichen.
Ich hoffe Du hast das schriftlich inzwischen mit der Notwendigkeit des Umzuges seitens des JC.
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Online Fylou

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #11 am: 05. April 2017, 17:29:58 »
Ziehst du im selben Zuständigkeitsbereich um?

Offline Minka89

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #12 am: 08. April 2017, 02:11:57 »
Hallo und danke für die Hilfe,

ja ich ziehe innerhalb der selben Stadt um.

Also im Brief mit der Ablehnung sieht es so aus, dass dort mehrere Möglichkeiten sind, weswegen die Übernahme der Kosten abgelehnt wird.

Angekreuzt sind lediglich die zu hohe Bruttokaltmiete und die Grösse.

Nicht Angekreuzt sind "weil kein notwendiger Grund zum Umzug vorliegt" etc. Das ist meines Erachtens nach im Umkehrschluss ein Nachweis, dass der Umzug durchaus von Nöten ist. Ich habe nur das als schriftliche "Bestätigung".
Ausserdem wurde mir per Telefon auch schon zugesichert, ich kann mir eine neue Wohnung suchen. Kurz darauf kam auch der Brief mit der Bitte, ein Mietangebot einzureichen.

Und genau dieses Mietangebot wurde abgelehnt.

LG

Offline kilgore72

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #13 am: 08. April 2017, 08:31:14 »
Gut wie schon im Vorfeld erwähnt wird das nix mit einstweiligen Rechtsschutz und der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung. Das wird schon im Vorfeld vom SG, bei Einreichung der "Klage", abgelehnt, weil die Voraussetzungen für einen einstweiligen Rechtsschutz nicht vorliegen laut dem Sachverhalt hier.
Du musst dann die Mietkosten selber tragen, die die Angemessenheit überschreiten, außer Du findest noch eine angemessene Wohnung.
Es ist im Grunde alles zu Deiner Thread-Frage beantwortet worden.
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Offline Minka89

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Re: Gerichtliches Eilverfahren einleiten- aber wie?
« Antwort #14 am: 08. April 2017, 09:15:34 »
Hallo und danke,

mir geht es ja nur um die Umzugskosten, welche auch abgelehnt wurden. Den Differenzbetrag zahle ich selber.

Trotzdem keine Chance?

LG