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Autor Thema: Massnahme per Verwaltungsakt  (Gelesen 4600 mal)

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Offline letty30

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Massnahme per Verwaltungsakt
« am: 04. April 2017, 12:41:16 »
Hallo ihr lieben,

ich war grade nach 6 monaten wieder mal bei meiner heiss geliebten Vermittlerin.
Dort angekommen hat sie erstmal sinnbildlich meine Bewerbungsbemühungen in der Luft zerrissen... passt ihr alles nicht, darin sieht sie keine Zukunft (dabei war sie es, die mir vor Monaten im Beisein meiner Mutter gesagt hat "Ich möchte nicht das sie sich im Büro bewerben ausser es handelt sich um den Beruf Empfangskraft, Bürogehilfin usw"... aber heute passt ihr das nicht mehr)!
Im Oktober hatte ich meinen Freund als Beistand dabei, da hatte sie nichts an meinen Bewerbungsbemühungen auszusetzen und da hab ich mich auch schon als Bürokraft usw beworben -.-
Jedenfalls will sie mich jetzt in eine Massnahme stecken und hat mich auf die Warteliste (die Wartezeit auf einen Platz beläuft sich nach ihrer Aussage auf 3 Monate!!!) gesetzt... ich solle mich innerhalb von 3 Tagen bei der Dame der Massnahme melden!
Ich habe abgelehnt, da es sich laut ihrer Aussage um eine Massnahme handelt, die mir lediglich beim Suchen einer Stelle hilft... eine Massnahme die mir EDV Kenntnisse vermittelt gäbe es nicht!
Nun wird mir meine EGV per Verwaltungsakt zugeschickt mit der Teilnahme an dieser Massnahme...
Ich hab den Zettel mal abfotografiert...

Was haltet ihr davon?
Muss ich mich jetzt schon dort melden oder erst wenn ich die EGV per Verwaltungsakt zugeschickt bekommen hab?
Soll ich die Massnahme einfach mitmachen, haltet ihr sie für sinnvoll?
Wie soll ich weiter vorgehen?

Danke im vorraus  :smile:

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline DonOs

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #1 am: 04. April 2017, 13:01:20 »
Hast du keine Zuweisung erhalten? Solange keine Zuweisung vorliegt, bleibt der gemeine Elo auf seinen Vier Buchstaben sitzen.
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Offline letty30

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #2 am: 04. April 2017, 13:09:48 »
Was meinst du mit Zuweisung?  :scratch:

Offline DonOs

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #3 am: 04. April 2017, 13:14:47 »
Das sieht zum Beispiel so oder so ähnlich aus:

http://prnt.sc/esa0vv


Was steht denn im VA drin?



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
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Offline letty30

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #4 am: 04. April 2017, 13:27:35 »
Nein, sie hat nur gesagt, das ich an dieser Massnahme teilnehmen soll, woraufhin ich gesagt habe, das ich diese Massnahme ablehne, da ich sie für sinnlos empfinde!
Daraufhin hat sie mir den Zettel ausgedruckt, den ich ja hochgeladen habe und meinte, ich MUSS daran teilnehmen (sie hat einen bestimmten Begriff verwendet, mündlich)!
Dann hat sie die EGV umgeschrieben in ihrem PC (konnte aus der Entfernung leider nicht wirklich was sehen, aber kann zu 100% sagen, das sie die Massnahme darin erwähnt hat) und wiederholte, das ich mich innerhalb von drei Tagen dort melden soll... dies hab ich wieder abgelehnt woraufhin sie wohl schon ahnte, das ich die EGV nicht unterschreiben werde und sagte, dass sie mir die EGV per Verwaltungsakt zuschicken wird, das war alles!
Dann hat sie nur noch nach Stellen geguckt, die Fahrtkostenrückerstattung ausgefüllt und kurz dabei die Punkte (EGV) im Schnelldurchlauf runter geleiert, das ich halt 5 Bewerbungen pro Monat schreiben soll wie immer (dabei sind es immer 6 gewesen, vl verlesen)usw... so schnell, ich hab nicht mal alles verstanden!

Offline kilgore72

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #5 am: 04. April 2017, 13:33:38 »
Hallo letty30,
google doch mal nach zertifizierten Maßnahmen/Kursen im EVD-Bereich an Deinem Wohnort oder in erreichbarer "Nähe" und schlage das schriftlich als Gegenvorschlag vor im Rahmen der Verhandlungsphase der EGV bzw. als Eingliederungskonzept vor. Sollte im Rahmen der Verhandlungsphase eine EGV per VA kommen, widerspreche der dann.
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Offline letty30

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #6 am: 04. April 2017, 13:37:46 »
Hallo kilgore72...

Ich hatte meinen Vater als Beistand dabei, sogar mein Vater hat sie darauf angesprochen, was diese Massnahme für mich täte und eine Massnahme mit EDV Inhalt ja viel sinnvoller wäre... dies wurde bereits zu dem Zeitpunkt von meiner Vermittlerin im Keime erstickt... sie will das ich genau diese Massnahme mache!

Offline DonOs

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #7 am: 04. April 2017, 13:39:14 »
Solange kein VA oder Zuweisung vorliegt würde ich persönlich da auch nicht erscheinen. In der Zuweisung hat nämlich zu stehen, wann du dort erscheinen mußt mit Uhrzeit und Datum. Ebenso muß dort festgeschrieben werden, wann du Mo-Fr dort um welche Uhrzeit zu erscheinen hast, daß kann nicht der Maßnahme-Träger festlegen. In deinen Upload ist von einem Gutschein die Rede. Hast du einen Gutschein erhalten? Gutscheine muß man nicht einlösen, daß hört sich für mich freiwillig an.

Zitat
Dann hat sie die EGV umgeschrieben in ihrem PC (konnte aus der Entfernung leider nicht wirklich was sehen, aber kann zu 100% sagen, das sie die Massnahme darin erwähnt hat)

Inwiefern hat die Gute einfach den Vertrag zwischen dem JC und dir umgeschrieben?

Wurde denn überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung angeboten beziehungsweise wurde im Vorfeld einvernehmlich der Abschluss einer solchen verhandelt? Ein die EGV ersetzender EGV-VA ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig. (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).



Nachtrag: 

Zitat
sie will das ich genau diese Massnahme mache!

Dann löcher die olle mit Fragen:


Zitat
Was bringt mir diese Maßnahme?

Waran machen Sie fest, dass ich einen Bedarf an dieser Förderung habe?

Ist diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten?

Glauben Sie nicht, dass ich besser über meine Kenntnisse und Fähigkeiten Bescheid weiß als Sie?

Sie kennen mich doch gar nicht!

Wie kann es sein, dass diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten ist, wenn da Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen und beruflichen Hintergründen zugewiesen werden?

Sie schreiben, dieses Maßnahme soll mich aktivieren.

Woran machen sie bitte fest, dass ich Aktivierung brauche?

Wirke ich inaktiv, demotiviert, faul?

Woran machen Sie das fest?

Wie hoch ist der Prozentsatz der Kunden, die im Zuge dieser Maßnahme in Arbeit gekommen sind?

Wenn Sie das nicht wissen, woher wollen Sie dann wissen, dass diese Maßnahme etwas bringt?

Ich habe gesundheitliche Einschränkungen.

Es mangelt mir nicht an Motivation, sondern an Gesundheit.

Kann diese Maßnahme mich heilen?

Was bringt diese Maßnahme, wenn Arbeitgeber als Qualifikationsnachweis ein echtes qualifiziertes Zeugnis erwarten, und kein wertloses Träger-Zertifikat?

Wenn diese Maßnahme soll toll ist, warum haben dann so viele Kunden eine so massive Abneigung dagegen?

Kann es sein, dass Sie überhaupt gar nicht wissen, was bei dieser Maßnahme wirklich vermittelt wird?

Waren sie jemals da?

Wenn Sie nie da waren, wie wollen Sie dann die Qualität beurteilen?

Und wenn Sie nur mal wenige Stunden da waren, glauben Sie ernsthaft, dass das repräsentativ ist?

Es wird doch ein Fachkräftemangel beklagt.

Warum bieten Sie mir statt dieser Maßnahme nicht eine echte qualifizierende Umschulung an?

Ich bin nicht gegen Weiterbildung!

Ich bin hochmotiviert! Ich will aber eine Weiterbildung, dich mich wirklich weiter bildet.

Je nachdem was da auf einen paßt etwas angleichen, freut sie sich, versprochen!  :flag:

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Offline kilgore72

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #8 am: 04. April 2017, 13:46:33 »
Ich würde Sie schriftlich auffordern zu begründen, warum nur diese Maßnahme in Betracht käme und keine Weiterbildung im EDV-Bereich. Diese Auskunft bezieht sich dann auf  §§ 13-15 SGB I (Aufklärung/Beratung/Auskunft). Du hast ein Anrecht auf eine "adequate" Auskunft diesbezüglich vor allem auch in der Verhandungsphase. Diese Ansicht Deiner SB bezüglich dieser, Deiner Meinung nach, "sinnlosen" Maßnahme muss ja anhand Deiner Potentialanalyse im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens erfolgt sein. Anhand Ihrer Begründung ist dann überprüfbar, ob überhaupt pflichtgemäß ermessen wurde.

Beschluss vom 09.05.2016 LSG Rheinland-Pfalz (Az.: L 6 AS 181/16 B ER): Das LSG beschloss, dass das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternehmen müsse, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Die Richter des LSG bezogen sich in ihrer Begründung auch auf das Urteil des BSG 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R).
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Offline letty30

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #9 am: 04. April 2017, 13:50:54 »
Sie meinte nur, das sie möchte (da war es noch ein möchte) das ich diese Massnahme mache und sie mich nun auf die Warteliste der Massnahme setzt (laut ihrer Aussage muss ich mit 3 Monaten Wartezeit rechnen)...
Ich habe dann gesagt, das ich dies ablehne... daraufhin wurde sie schon deutlicher und sagte, das ich von ihr aus muss (ich glaub, sie hat irgendwas gesagt von sie weist sie mir zu)!

Ich habe wie gesagt, dann nur diesen Zettel erhalten mit der Aufforderung mich innerhalb von drei Tagen bei der Dame zu melden!
Ich lehnte wieder ab und sie meinte wieder, das ich von ihr aus muss ("ich weise ihnen das hiermit zu" glaube ich)...

Sie hat dann dann was neues in die alte EGV geschrieben, hat sie ausgedruckt, wieder erwähnt, das ich mich da melden soll, ich habe wieder abgelehnt... daraufhin hat sie die EGV genommen, zerknüllt und sagte, sie sendet sie mir per Verwaltungsakt zu..
Ich hatte die EGV nicht in der Hand, sprich ich kann nicht sagen, was genau nun darin steht und sie ist es auch nicht mit mir Punkt für Punkt durchgegangen, da ich nie die Möglichkeit hatte, sie mir durchzulesen!

Ich würde Sie schriftlich auffordern zu begründen, warum nur diese Maßnahme in Betracht käme und keine Weiterbildung im EDV-Bereich. Diese Auskunft bezieht sich dann auf  §§ 13-15 SGB I (Aufklärung/Beratung/Auskunft). Du hast ein Anrecht auf eine "adequate" Auskunft diesbezüglich vor allem auch in der Verhandungsphase. Diese Ansicht Deiner SB bezüglich dieser, Deiner Meinung nach, "sinnlosen" Maßnahme muss ja anhand Deiner Potentialanalyse im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens erfolgt sein. Anhand Ihrer Begründung ist dann überprüfbar, ob überhaupt pflichtgemäß ermessen wurde.

Beschluss vom 09.05.2016 LSG Rheinland-Pfalz (Az.: L 6 AS 181/16 B ER): Das LSG beschloss, dass das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternehmen müsse, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Die Richter des LSG bezogen sich in ihrer Begründung auch auf das Urteil des BSG 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R).

Das Thema Weiterbildung hab ich auch schon ganz oft mit ihr besprochen, ich bekomme keine!

Offline kilgore72

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #10 am: 04. April 2017, 13:56:59 »
Dann soll Sie doch mal schriftlich begründen warum denn eine Weiterbildung/Kurs nicht möglich ist! Du musst Sie schon schriftlich auffordern dazu, sonst kommt ja nix von ihr.


Wie gesagt, widerspreche der EGV als Verwaltungsakt mit Bezug auf die Problematik der Verhandlungsphase und das Deine SB nicht ernsthaft versucht hat eine Einigung mit Dir zu finden. Ich habe in meinem Post davor noch ein Urteil dazu gepostet.
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Offline letty30

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #11 am: 04. April 2017, 14:00:40 »
Dann soll Sie doch mal schriftlich begründen warum denn eine Weiterbildung/Kurs nicht möglich ist! Du musst Sie schon schriftlich auffordern dazu, sonst kommt ja nix von ihr.


Wie gesagt, widerspreche der EGV als Verwaltungsakt mit Bezug auf die Problematik der Verhandlungsphase und das Deine SB nicht ernsthaft versucht hat eine Einigung mit Dir zu finden. Ich habe in meinem Post davor noch ein Urteil dazu gepostet.

Am sinnvollsten wäre es wahrscheinlich, jetzt erstmal zu warten, bis ich die EGV habe und sie dann hier nochmal hochzuladen oder?
Demnach muss ich mich jetzt auch erstmal nicht innerhalb der nächsten drei Tage bei der Dame der Massnahme melden oder?

Offline DonOs

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #12 am: 04. April 2017, 14:06:01 »
Zitat
Demnach muss ich mich jetzt auch erstmal nicht innerhalb der nächsten drei Tage bei der Dame der Massnahme melden oder?

Ich würde auf die Zuweisung warten und wenn die Zuweisung eintrifft und Termine in der Vergangenheit liegen, ist das nicht dein Problem.

Zitat
und sagte, das ich von ihr aus muss (ich glaub, sie hat irgendwas gesagt von sie weist sie mir zu)

Den Fehler hab ich mir erlaubt mal Fett hervorzuheben. Ich sage auch viel wenn der Tag lang ist. Wenn der SB etwas mündlich sagt, Linkes Ohr rein, rechtes Ohr wieder raus. Nur schriftliches zählt. Was passiert zum Beispiel wenn du jetzt dort hinfährst, unterwegs einen Unfall hast? Solange man nichts Schriftliches hat, bleibt der gemeine Elo zu Hause.

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Offline letty30

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Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #13 am: 04. April 2017, 14:14:04 »
Nochmal zu deinem Nachtrag mit den ganzen Fragen zum Olle ärgern, du wirst lachen, sonst hab ich nämlich immer einen Zettel mit genau diesen Fragen dabei für den Fall der Fälle und genau heute, wo der Fall der Fälle eingetreten ist, hatte ich den Zettel natürlich vergessen -.-



Zitat
Demnach muss ich mich jetzt auch erstmal nicht innerhalb der nächsten drei Tage bei der Dame der Massnahme melden oder?

Ich würde auf die Zuweisung warten und wenn die Zuweisung eintrifft und Termine in der Vergangenheit liegen, ist das nicht dein Problem.

Zitat
und sagte, das ich von ihr aus muss (ich glaub, sie hat irgendwas gesagt von sie weist sie mir zu)

Den Fehler hab ich mir erlaubt mal Fett hervorzuheben. Ich sage auch viel wenn der Tag lang ist. Wenn der SB etwas mündlich sagt, Linkes Ohr rein, rechtes Ohr wieder raus. Nur schriftliches zählt. Was passiert zum Beispiel wenn du jetzt dort hinfährst, unterwegs einen Unfall hast? Solange man nichts Schriftliches hat, bleibt der gemeine Elo zu Hause.




Ich danke euch, ich werde jetzt abwarten, was da nun die Tage kommt und werde das dann nochmal in meinem Thread hier hochladen :)

Offline Wolf27

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  • Da, wo der "Pott" kocht ;-)
Re: Massnahme per Verwaltungsakt
« Antwort #14 am: 04. April 2017, 14:26:34 »
Hallo Letty,

ich "stolpere" gerade über dies hier:
Zitat von: letty30 am 04. April 2017, 13:50:54
Sie hat dann dann was neues in die alte EGV geschrieben, hat sie ausgedruckt, wieder erwähnt, das ich mich da melden soll, ich habe wieder abgelehnt... daraufhin hat sie die EGV genommen, zerknüllt und sagte, sie sendet sie mir per Verwaltungsakt zu..
Hast du demnach im Moment eine noch gültige EinV? Falls Ja: EinV-Vertrag (von dir unterschrieben) oder eine EinV-VA (Verwaltungsakt) und wie lange ist diese noch gültig?

Solltest du nämlich jetzt noch eine gültige EinV-Vertrag haben, kann sie daraus nicht einfach eine EinV-VA machen.

LG Wolf
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?