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Autor Thema: Umgangsrecht bei Hartz 4  (Gelesen 3795 mal)

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Offline Frickepascal

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #15 am: 05. April 2017, 11:38:22 »
nein bekomm halt nur die 150€ für die tickets dazu .Außerdem dachte ich kann für ihn erst ab 6 Geld dazu beantragen. Ich möchte auch nicht wenn ich das beantrage, dass es dann meiner ex Freundin von ihrem Geld abgezogen wird, weil sie auch Geld vom Jobcenter erhält. Dann würde ja nur wieder Stress entstehen so meinte ich das halt.
Also Regelbedarf 409 €
125 Miete die an meine Eltern gehen
und die 150€ für das Umgangsrecht

Offline Jigme

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #16 am: 05. April 2017, 11:45:57 »
Für die Tage, an denen dein Sohn mehr als 12 Stunden von dir betreut wird, müsste er anteilig Regelbedarf (Sozialgeld) und Kosten der Unterkunft erhalten - temporäre Bedarfsgemeinschaft. Ich meine, dir steht für diese Zeiträume auch der Mehrbedarf für Alleinerziehende zu. Wird das bei dir so berücksichtigt?
Ich habe es so verstanden: Temp. BG will er nicht geltend machen, weil Ex wohl auch auf H4 lebt und ihr dann der Teil wo der Sohn bei ihm ist abgezogen wird. Darum verzichtet er darauf.

Offline SantanaAbraxas

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #17 am: 05. April 2017, 12:01:04 »
Ja, verstehe.

Trotzdem meine ich, für die Fahrkosten müsste er die tatsächlich angefallenen erstattet bekommen - nach Vorlage bzw. nachweisbarer Einreichung der Belege.

Offline Frickepascal

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #18 am: 05. April 2017, 12:07:29 »
ja bekomme das erstattet aber mit den 150 komme ich halt einmal hin und zurück um ihn abzuholen. Wenn ich ihn zurück bringe muss ich das immer erst mal von den 409€ auslegen und bekomme es erstattet nach dem ich die Karten vorgezeigt habe. Nur das auslegen von den 409€ ist halt nicht immer so leicht. Deshalb meine Frage ob es so richtig ist das ich immer ein Teil erst mal auslegen muss

Offline Jigme

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #19 am: 05. April 2017, 12:46:09 »
Ich denke du müsstest alles im Voraus bekommen. Die Karten kann man nachträglich vorlegen. Ohne Vorlage könne sie den Vorschuss ja zurück verlangen. Auch biete die Bahn m.W. Möglichkeit, dass das Amt direkt die Tickets bucht und bezahlt und man einen Reisegutschein bekommt. Da kann man sich mal informieren.

Die Termine sind doch bestimmt schon einige Tage oder 1 Woche vorher bekannt, oder sogar fest vereinbart? Alle 2 Wochen oder so.
Du ermittelst jeweils vorher den Preis für das Ticket. Evtl. auch gleich ein Rückfahrticket, wenn der Termin der Rückfahrt auch fest steht.
Dort steht der Preis drauf. Das druckst du dir aus und weist darauf hin, dass sich die Preise bei Spartickets täglich ändern können.
Das reichst du ein und beantragst die Vorauszahlung.
Begründung ist, dass man weder 150 noch 300 € im Voraus aus dem RS bezahlen kann.
In den FH zum Mehrbedarf verweisen sie auf  (BSG,Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14 AS 30/13 R, Rz. 28f).

Dort steht ab Rz 24 ff
Zitat
bb) Ebenso wenig liegen nach den Feststellungen des LSG Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger Einsparmöglichkeiten hatte. Dies gilt zunächst für Einsparmöglichkeiten im engeren Sinne des Wortes, also für den Fall, dass der Kläger an den Bedarfen selbst sparen konnte. Solche Einsparmöglichkeiten müssten ausdrücklich festgestellt werden, ein Leistungsberechtigter muss die Möglichkeiten tatsächlich haben, also zB im Besitz einer Monatskarte sein. Hypothetische Einsparmöglichkeiten reichen insoweit nicht aus. Zu Recht hat das LSG in diesem Zusammenhang auch dem Ansinnen, der Kläger könne öffentliche Verkehrsmittel nutzen, eine Absage erteilt, denn allein durch die zusätzliche Fahrzeit würde sein ohnehin nur fünf Stunden dauerndes Umgangsrecht um eine weitere Stunde verkürzt, was angesichts der verfassungsrechtlichen Absicherung dieses Rechts unzumutbar ist.
25
cc) Die im Grundsatz gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drucks 17/1465, S 6 und 8) scheidet vorliegend aus, denn dieser Gedanke kommt nur zum Tragen bei Bedarfen, die dem Grunde nach vom Regelbedarf umfasst sind, was aber gerade hinsichtlich des hier im Streit stehenden Mehrbedarfs nicht der Fall ist.
26
dd) Ein Verweis auf den Ansparbetrag für notwendige Anschaffungen (§ 12 Abs 2 Nr 4 SGB II) kann nicht herangezogen werden, denn dieser dient nur dazu, einmalige Bedarfe abzufangen. Müsste dieser Ansparbetrag für laufende Aufwendungen abgezweigt werden, stünde er gerade als Ansparbetrag für notwendige Anschaffungen nicht mehr zur Verfügung. Ebenso ist auch das Bestreiten des Bedarfs durch ein Darlehen (§ 24 Abs 1 SGB II) ausgeschlossen, denn insofern ist aufgrund der Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - BVerfGE 125, 175, 255 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 208) davon auszugehen, dass nur einmalig auftretende "Bedarfsspitzen" über die Darlehensregelung erfasst werden können, sodass dies kein denkbarer Weg ist, um die laufend auftretenden Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts abzufangen.

Ich leite daraus ab, dass eine nachträgliche Zahlung nicht so einfach möglich ist, da es nicht zumutbar ist 150 € vorauszustrecken.
Im Urteil ging es ja sogar um weit weniger Fahrtkosten.
Aber Urteile lesen ist nicht immer einfach. Vielleicht interpretiere ich das falsch. Ein Versuch ist es wert. Mehr als ablehnen könne die nicht.

PS: Die Reisegutscheine laufen wohl über DB Dialog
http://www.dbdialog.de/db-dialog-de/start/kontakte/ueberblick.html

Offline Frickepascal

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #20 am: 05. April 2017, 13:01:03 »
Danke werde es mal versuchen eigentlich wären die Tickets ja noch teurer aber habe mir die Bahn Card 25 geholt und bei der Bahn weiß man nie woran man ist weil die Preise sich ständig ändern.

Offline Beluga

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #21 am: 05. April 2017, 13:25:16 »
Dafür bekomme ich 150€ extra doch es sind ja 4 Fahrten. Die 150 € reichen für ein mal hin und zurück.
Wollte auch nicht das es dann meiner ex wieder abgezogen wird weil dann entsteht wieder nur Stress.
Also in den unterlagen steht. Betreff : Ihr Antrag vom 6.3.2017 auf Übernahme der Fahrkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts gem. § 21 Abs. 6 SGB2.
Da ich jeden Monat neu die Karten abgeben muss wird es jedes mal als neuer Antrag gesehen.
Du – als Vater – fährst 1x im Monat von Negenborn nach Passau hin und wieder zurück
um Deinen 4-jährigen Sohn für 1 Woche bei Dir leben zu lassen (wegen dem Umgangsrecht).
Dafür bekommst Du die Fahrtkosten von 150,-EUR von der Behörde erstattet.

Wenn Du ein weiteres Mal von Negenborn nach Passau hin und wieder zurück fährst,
werden Dir – als Begleitperson – die 150,-EUR Fahrtkosten erstattet,
jedoch Deiner „ex“, also der Mutter Deines Sohnes, von der Sozialleistung „abgezogen“.

Die Fahrtkosten wurden nicht von der Sozialleistung Deiner „ex Freundin“ „abgezogen",
die Behörde vermutet, dass Du die Fahrtkostenerstattung Deiner „ex Freundin“ aushändigst.
« Letzte Änderung: 05. April 2017, 14:09:53 von Beluga »

Offline Frickepascal

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #22 am: 05. April 2017, 14:13:11 »
Naja ich kann den Behörden ja immer die Karten zeigen was ich dafür ausgebe nur nach einem neuen Antrag weil damals die Tickets billiger waren bekomme ich jetzt weniger vermute ich

Offline Frickepascal

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #23 am: 05. April 2017, 16:56:50 »
du hast mich falsch verstanden ich will für ihn kein Geld beantragen damit es meiner ex nicht abgezogen wird damit kein Stress entsteht. Geht halt nur um das Auslegen der Fahrkarten weil von den 409€ das etwas schwer ist

Gast42801

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #24 am: 06. April 2017, 14:13:31 »
Hallo Pascale,

leider kann ich Dir zu der Regelung für die Fahrkosten bezüglich des Umgangsrechtes, dass Du selbstverständlich wahr nehmen möchtest, keine Auskünfte geben. Meine Kinder sind inzwischen erwachsen und mein Ex-Mann war damals schon selbstständig und hat somit die Fahrkosten für ein Besuchs-/Umgangsrecht locker stemmen können und auch übernommen.( Allerdings lief und läuft seine Firma auch bestens).Die Entfernung zwischen unseren Wohnorten war in etwa dieselbe, wie bei Dir.

Allerdings frage ich mich, wovon Du Deinen Sohn ernährst und etwas mit ihm unternehmen kannst,wenn er bei Dir ist. Allein von Deinem Regelsatz kannst Du das ja kaum bestreiten, zumal Du ja das Ticket für die Rückfahrt zu seiner Mutter auch noch vor schießt.

Wir hatten uns damals auf folgende Lösung geeinigt: Der für die Kinder zu zahlende Unterhalt wurde durch 30 Tage geteilt und dann mal genommen mit den Tagen, an denen die Kinder bei ihrem Vater waren,was ich nur fair fand,da er sie in der Zeit auch versorgt hat.

Nun nehme ich an (Du kannst mich gern verbessern),dass Du aufgrund des ALG 2- Bezuges keinen Unterhalt zahlen kannst. Ergo müsste Deine Ex-Freundin Unterhaltsvorschuss vom zuständigen Jugendamt erhalten. Abzüglich des Kindergeldes wären das etwa 150 Euro für 0- 5jährige.Ihr könntet Euch zumindest drauf einigen, dass das anteilige Kindergeld, sowie der anteilige Untehaltsvorschuss für die Tage aufgerechnet werden, an denen Dein Sohn bei Dir ist. Dafür braucht man kein Gericht und es ist für alle Beteiligten eine gute Lösung.Oder?

Ich wünsche Dir alles Gute...

Die Omili



Offline Frickepascal

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Re: Umgangsrecht bei Hartz 4
« Antwort #25 am: 06. April 2017, 22:17:37 »
ja klar wäre es so gut aber will halt keinen Stress mit meiner Ex . Da ich das Umgangsrecht damals gerichtlich durchsetzen musste und wir uns jetzt einigermaßen verstehen. Weiß halt wenn ich jetzt meiner Ex damit kommen würde dann wäre wieder nur Stress. Möchte auch nicht das dann mein Sohn den Ärger abbekommt. Wohne zur Zeit bei meinen Eltern dadurch habe ich ein wenig die Möglichkeit mit was zu unternehmen, sonst wäre das halt nicht möglich. Trotzdem Danke