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Autor Thema: Frage zur Tilgung von Darlehen  (Gelesen 2941 mal)

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Gast42596

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #15 am: 05. April 2017, 18:56:15 »
Ich habe mir diesbezüglich mal die Fachlichen Weisungen vorgenommen
http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-63---01.08.2016.pdf Stand 08/2016 also mit den Verschärfungen.

Dort heißt es unter dem Punkt 1.6 Abs. 1:
Zitat
(1) Eine Ordnungswidrigkeit setzt unter anderem voraus, dass der objektive Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt ist, d. h., die objektiven (äußeren)Tatbestandsmerkmale einer Bußgeldvorschrift liegen im Einzelfall vor. Das ist beispielsweise bei Verstößen gegen § 63 Absatz 1 Nr. 7 der Fall, wenn bei der leistungsberechtigten Person eine Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die leistungserheblich ist, und dem JC nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde. [

Nummer 1-6 können auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Nummer 7 doch auch, da sich ja nichts an den Verhältnissen ändert. Für den Leistungsanspruch macht es keinen Unterschied ob ich einen Darlehen bekomme oder mir Raten abgezogen werden. Der Anspruch bleibt ja der Selbe.

@SantanaAbraxas
Rückforderungsanspruch besteht ja auch später nicht. Rückforderung und Aufrechnung sind unterschiedliche Dinge.
Ich würde sogar soweit gehen und behaupten, dass wenn keine Aufrechnung nach Bescheid erfolgt, ich später einen neuen Bescheid mit entsprechendem Zeitraum der Aufrechnung ergehen muss. Zumindest eine Änderung des Darlehenbescheides.

Offline Ecki07

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #16 am: 05. April 2017, 18:59:59 »
Interessant wäre, was in dem Darlehensbescheid über die Dauer der Aufrechnung und wer die Raten einzieht, steht.
Zum Beispiel: Dauer von ..bis in Raten zu, durch Kürzung der RL zu 10 %.

Wenn da dann nicht drin steht: "bis das Darlehen abgezahlt ist"
wäre für mich der Verwaltungsakt erledigt, wenn die Zeit abgelaufen ist, egal wieviel angerechnet wurde.

Offline oldhoefi

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #17 am: 05. April 2017, 19:12:36 »
Der Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen (= zusätzlich erbracht) und der Leistungsanspruch laut Bewilligungsbescheid (= Regelsatz + KdU ) sind für mich auch zwei Paar Stiefel.

Bei Gewährung eines Darlehens erfolgt die Zusicherung per separaten Verwaltungsakt, aus dem sich wiederum der Rückzahlungsanspruch ergibt und die Aufrechnung zu erklären ist.

Der Anspruch aus dem Leistungsbewilligungsbescheid bleibt davon unberührt, lediglich die monatliche Tilgung per Aufrechnung wird bei den Zahlungsempfängern auf die Regionalkasse o. ä. umgeleitet.

vgl. § 42a Abs. 2 SGB II --> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/42a.html

Zitat von: Gast42596 am 05. April 2017, 10:38:03
Ansonsten würde ich jetzt was ich kann am Monatsende bei Seite legen und dann eben an die Regionalkasse direkt überweisen.
Ich würde das trotzdem sofort abklären, da dies ansonsten mit ziemlicher Sicherheit einen chaotischen Rattenschwanz nach sich ziehen wird.
"Kaum wird es schwierig, zweifeln viele Deutsche am ganzen System."

Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline Jigme

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #18 am: 05. April 2017, 19:19:16 »
Stellt sich schon grundsätzlich die Frage, ob man verpflichtet ist, dem JC mitzuteilen einen Bescheid zu vollziehen.
Eigentlich geht das zu weit.
Daher kann ich deiner Argumentation durchaus folgen. Es ist deren Job, ihre Bescheide zu vollziehen.
Andererseits wird einem ja auch angelastet, wenn man einen Bewilligungsbescheid erhält und es offensichtlich ist, dass erheblich zu viel gezahlt wurde. (Z. B. Nichtanrechnung Einkommen).

Deine Angabe Bescheid mit allem drum und dran ist etwas ungenau. Was soll ich mir darunter vorstellen?
Genauere Angaben wären da hilfreich.

Hast du auch den eigentlichen VA zur Aufrechnung? Oder nur den Bescheid über das Darlehen, in dem festgelegt wurde, ab wann die Aufrechnung erfolgen soll?

Wenn du den Aufrechnungsbescheid hast und da ein anderer Betrag drin steht, als auf dem Konto landet ist die Sache ja klar. Dann fällt das auf und man sollte das melden.







Offline SantanaAbraxas

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #19 am: 05. April 2017, 19:39:12 »
Hier noch Informationen zur Verjährung - Darlehen nach § 42a

Fachliche Weisungen § 42a SGB II
"3.6 Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens
(1) Die Verjährung des Darlehnsrückzahlungsanspruchs richtet sich nach dem Charakter der Rückforderung. Soweit der Rückzahlungsanspruch durch unanfechtbaren VA festgesetzt wurde, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 SGB X). Die Verjährung beginnt dann grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Rückzahlungsanspruch fällig wird, § 199 BGB.
(2) Die nachträgliche Regelung der Rückzahlungsmodalitäten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ändert nichts am ursprünglichen Charakter der Rückzahlungsverpflichtung. Sofern also durch VA die grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung unanfechtbar festgestellt wurde, beträgt die Verjährungsfrist auch in diesen Fällen 30 Jahre."

Ob das Darlehen nach § 24 oder für eine Mietkaution gewährt wurde, hast du glaube ich nicht geschrieben, die FW könnten aber wohl ähnlich lauten.

Gast42596

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #20 am: 05. April 2017, 19:44:10 »
@Ecki01
Zitat
Das Darlehen wird ab dem 01.04.2017 in monatlichen Raten gegen die laufenden Leistungen wie folgt aufgerechnet.
Höhe der monatlichen Aufrechnung in Euro
40,90
Solange Darlehensnehmer Leistungen nach dem SGB II beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt (Bei mir Ende Februar), durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs getilgt. (§42a Absatz 2 Satz 1 SGB II)
Ob da man daraus ableiten kann, dass wenn nicht rechtzeitig mit der Aufrechnung begonnen wird, diese nicht mehr erfolgen kann, wäre "lustig". Zumindest für die Zeit im Leistungsbezugs.

@oldhoefi
Diese Darlehen haben ja auch ein AZ bei der Kasse. Was ich ja dann auch benötige. Muss mich also eh vorher beim JC nach dieser Nummer erkundigen. Nicht dass da noch falsch gebucht wird.

@Jigme
Nur das was ich auch Eckie07 geschrieben habe. Natürlich stand da noch, dass mir das Darlehen in entsprechender Höhe bewilligt wurde.

Offline oldhoefi

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #21 am: 05. April 2017, 21:02:06 »
@EinfachIch,

Zitat von: Gast42596 am 05. April 2017, 19:44:10
@oldhoefi
Diese Darlehen haben ja auch ein AZ bei der Kasse. Was ich ja dann auch benötige. Muss mich also eh vorher beim JC nach dieser Nummer erkundigen. Nicht dass da noch falsch gebucht wird.
Genau, das mit dem eigenen Aktenzeichen bei der Kasse ist mir auch so bekannt.

Wenn Du eine Nachüberweisung tätigen willst und diese richtig verbucht werden soll, ist es schon richtig, dass Du Dich nach diesem Aktenzeichen erkundigst.

Normalerweise müsste dieses Aktenzeichen aus dem Leistungsbewilligungsbescheid unter Zahlungsempfänger/Verwendungszweck ersichtlich sein.

Augenscheinlich wurde dieser Bescheid dahingehend auch noch nicht abgeändert, ansonsten wäre die Aufrechnung für Leistungsmonat 04/2017 erfolgt.

Da dürften einigen Stellen beim JC gepennt haben oder es wurde intern nicht rechtzeitig weiter gegeben.
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Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline SantanaAbraxas

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #22 am: 05. April 2017, 21:44:50 »
Meines Wissens wird während des Leistungsbezugs in Höhe von 10% des Regelbedarfs aufgerechnet (in diesem Fall "verpennt"), und nach Beendigung des Leistungsbezugs erhält man vom Inkasso-Service die Aufforderung zum Ausgleich des Restbetrags (Verwendungszweck, Bank- und Kontaktdaten für den Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung). Es sei denn, man hat gleich bei der Antragstellung für das Darlehen angegeben, dass man den Betrag in höheren Teilbeträgen zurückzahlen möchte.

Offline oldhoefi

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #23 am: 05. April 2017, 22:23:03 »
Da hier von „Regionalkasse“ gesprochen wird und der TE direkt beim JC das AZ bei der „Kasse“ erfragen will, gehe ich davon aus, dass es sich dabei um eine interne Buchungsstelle des JC handelt und nicht um einen externen Inkasso-Service.
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Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Gast42596

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Re: Frage zur Tilgung von Darlehen
« Antwort #24 am: 05. April 2017, 23:56:54 »
Die haben doch andauernd andere Bezeichnungen.
Gibt wohl inzwischen einen Inkasso-Service der Bundesagentur mit Sitz in Recklinghausen. Kein Externer Dienstleister. Ich habe bei ein paar Jobcentern jetzt von einer Zentralkasse gelesen wo man dann hinüberweist. Bei mir war vorletztes Jahr noch die Rede von einer Regionalkasse. Vielleicht gibt es da auch Unterschiede in den einzelnen Ländern. AZ oder sonstiges habe ich leider nichts auf dem bescheid stehen. Nur meine BG-Nummer.. Wenn es soweit ist rufe ich da einfach an..