Bin ja gespannt ob es etwas hilft Leipzig fällt ja regelmäßig durch Fehlleistungen auf. Hat es sogar schon ins ZDF geschafft. Monatlicher Betrug in Millionenhöhe alleine nur was KDU angeht.
Zum vergleichen der Anträge:
ALG 2 AnträgeHauptantrag Pkt. 2.2
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Anlage VE/HG
*Die Anlage HG ist für Verwandte da ich nicht mit Herr/Frau .. verwandt bin ist diese Mitwirkungsaufforderung nicht auszufüllen. Informieren sie sich bei Ihrem Vorgesetzten!
oder du nimmst die Formulierung von Ottokar im angehängten .png zur VE, da der Satz über dem Ausfüllhinweis.
Die Anlage VE ist wie folgt auch ein Beweis das keine VuE vorliegt:
s. Anhang
Das Wort Gast würde ich in Untermieter ändern.
Anlage KDU Pkt. 2.1 und 4 Angaben sind zu prüfen.
* 2.1 vermutlich die Gesamtgröße hier die 62qm eintragen
bei selbst bewohnt die 41qm
wenn noch was ist nur das angeben was Du so weißt
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Des weiteren liegt Ihnen lt. Untermietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor. Aus v.g. Grund ist die Zustimmung in Kopie einzureichen.
* Auf eine Untermieterlaubnis vom Vermieter hast du weder rechtlich Anspruch, noch ist diese hier relevant, da du einen Untermietvertrag hast. Dieser muss anerkannt werden.
Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und nicht dich.
Zu einer Mitwirkung bist du hier nicht verpflichtet, da es dir unmöglich ist, diese Daten zu beschaffen: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.
Für die Leistungspflicht des JobCenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R. Diese besteht hier in Form des Untermietvertrages. Alle relevanten Daten wurden damit bereits erhoben.
* Am besten alle Punkte auf und auf einem Zusatzblatt als Erläuterung die entsprechenden Veränderungen nochmal aufführen und auch auf die Verwechslung bezüglich der qm hinweisen.
MfG FN
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