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Autor Thema: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft  (Gelesen 6232 mal)

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Offline annococ147

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Hallo,

ich hoffe das Ihr mir hier ein wenig weiterhelfen könnt. Ich beziehe zum ersten mal ALG II bzw. habe es zum ersten mal beantragt. Antrag habe ich abgeholt, alle geforderten Dinge ausgefüllt bzw. hinzugefügt und dann wie gewünscht in den Briefkasten geworfen.

Heute kam dann direkt Antwort und ich wurde gebeten diverse Dinge zu erklären bzw. hinzuzufügen.

Ich erläutere vorab meine Situation, ich bin vor kurzem nach Leipzig gezogen. Bin über 25, habe hier bis Dezember einen befristeten Untermietvertrag. Die Wohnung ist insgesamt 62qm groß. Ich habe mein eigenes Zimmer und nutze mit dem Hauptmieter gemeinschaftlich Küche, Bad, Flur. Das andere Zimmer gehört dem Hauptmieter. Untermietvertrag betrifft mein Zimmer und die gemeinschaftlichen Räume. Wir wirtschaften komplett getrennt.

Nun habe ich beim Antrag (KDU) angegeben das die Gesamtfläche der Unterkunft 41qm umfasst. Also mein Raum und die gemeinschaftlich genutzten Räume. Demzufolge habe ich bei "selbst bewohnt" auch 41qm angegeben. Hätte ich hier die Gesamtfläche der Wohnung angeben sollen?

Das Jobcenter schrieb nun folgendes:" Laut Ihren Angaben und Pkt. 2.1 handelt es sich um eine 1 Raumwohnung mit 41qm und diese 41qm werden nur von Ihnen genutzt. Diese Angaben sind nicht nachvollziehbar. Desweiteren liegt Ihnen lt. Untermietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor. Aus v. g. Grund ist diese in Kopie einzureichen."

Zudem habe ich in der Anlage KDU bei Punkt 4 Wohnverhältnisse geschrieben das neben mir 0 weitere Personen leben. Da ich ja mein eigenes Zimmer habe. Auch hier ist ein Kreuz mit Fragezeichen.

Ich würde nun gern wissen ob ich etwas falsch ausgefüllt habe oder nicht. Zum anderen ob ich die Zustimmung des Vermieters in Kopie abgeben muss oder nicht. Soweit ich weiß und es lesen konnte ist dies nicht notwendig und beruht auf keinerlei rechtlicher Grundlage. Da ich einen gültigen Mietvertrag mit der Hauptmieterin geschlossen habe und Dritte keine Rolle spielen. Nebenbei sei aber auch gesagt das ich die schriftliche Erlaubnis habe und einreichen könnte.Nächster Punkt ist Im Hauptantrag Pkt. 2.2 Meine HaushaltsgemeinschaftHier, hier habe ich einfach alles durchgestrichen. Da ich ja keine Haushaltsgemeinschaft bilde. Oder hätte ich einfach bei "In meinem Haushalt leben neben mir..." 0 weitere Personen schreiben sollen?Nun hat man mir die Anlage HG und VE dazugelegt. Wie reagiere ich darauf? Ich bilde ja keine Haushaltsgemeinschaft oder Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft).

Über Hilfe wäre ich mehr als dankbar.

Vielen Dank im voraus für eure Mühen!

Liebe Grüße

anno

Gast42801

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #1 am: 07. April 2017, 14:06:23 »
Hi,
ich hatte hier mal etwas geschrieben bezüglich einer Untervermietung.Leider hab ich keine Ahnung,wie Du das hier einsehen kannst. Vielleicht auf mein Profil klicken und dann den entsprechenden Beitrag suchen? (Keine Angst, soooooooovvvvviiiieeeele Beiträge hab ich noch nicht geschrieben  :flag:)

Falls Du es nicht findest, hier meine damalige Situation in Kürze:
Mit einer Freundin in einer Wg gewohnt, sie war Hauptmieterin der Wohnung.Musste aber vom Vermieter das okay vorlegen,dass er mit einer Untervermietung einverstanden ist. (Möglicherweise verlangt der Vermieter einen Untervermietungszuschlag- das ist sein gutes Recht,war aber bei uns glücklicherweise nicht der Fall)!

Wir haben die qm- Zahl des von mir bewohnten Zimmers berechnet und sie mit der Kaltmiete pro qm mal genommen.Die gemeinschaftlich genutzten Räume haben wir ebenfalls so berechnet und durch 2 (Personen) geteilt,ebenso hätten wir den Anteil der zu zahlenden Nebenkosten durch mich berechnet.

Explizit hatten wir in einem Begleitschreiben an das JC nochmals darauf hingewiesen, dass wir lediglich eine WG sind, also keine BG und auch keine Einstehensgemeinschaft.
Das wurde alles problemlos an erkannt, ist aber jetzt auch schon 4 Jahre her. Ich wohne in Berlin und weiß daher nicht, wie das in anderen Bundesländern/ Städten/ Gemeinden umgesetzt wird, weiß ich daher leider nicht.

Hoffe aber, dass ich Dir wenigstens Anhaltspunkte geben konnte.

Allles Gute,

die Omili

Offline Fettnäpfchen

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #2 am: 07. April 2017, 14:34:02 »
Zitat von: annococ147 am 07. April 2017, 10:37:10
Heute kam dann direkt Antwort und ich wurde gebeten diverse Dinge zu erklären bzw. hinzuzufügen.
Das am besten mal einstellen, anonymisiert natürlich und das Datum stehen lassen.

Zitat von: annococ147 am 07. April 2017, 10:37:10
Die Wohnung ist insgesamt 62qm groß.
gehört bei "Gesamtfläche der Unterkunft" eingetrAGEN.

Zitat von: annococ147 am 07. April 2017, 10:37:10
Oder hätte ich einfach bei "In meinem Haushalt leben neben mir..." 0 weitere Personen schreiben sollen?
Ja

Die Untermieterlaubnis ist Mietrecht geht aber das JC nichts an!
Zitat von: annococ147 am 07. April 2017, 10:37:10
Nun hat man mir die Anlage HG und VE dazugelegt. Wie reagiere ich darauf?
Deswegen das Schreiben einstellen.

MfG FN
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Offline annococ147

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #3 am: 07. April 2017, 15:15:43 »
Danke für die bisherigen Antworten. Mittlerweile bin ich nur noch verunsichert, da ich verschiedene Dinge gelesen habe. Muss ich nun die komplette Wohnungsgröße (63qm) angeben oder nur die qm meines Zimmer (25qm) plus die Hälfte der gemeinschaftlich genutzten Räume (32/2=16qm). Also 41qm, wie von mir angegeben?

Leider habe ich keinen Scanner, deswegen tippe ich es fix ab!

Zwischenmitteilung zu Ihrem Antrag mit Wirkung zum 01.03.2017 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sehr geehrter Herr ......,

Ihr Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung ist beim Jobcenter Leipzig postalisch am 17.03.2017 eingegangen. Die Unterlagen sind jedoch unvollständig.

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)möchten Sie bitte den Antrag (Bitte keine Änderungen auf dem Heftstreifen vornehmen.) und folgende Unterlagen, die zur Prüfung Ihren Antrages erforderlich sind, am 11.04.2017, 11:00 Uhr im Jobcenter Leipzig,....... Str.....Wartebereich... einzureichen. Nehmen Sie im Wartebereich Platz.

Allgemeine:

Hauptantrag Pkt. 2.2

Anlage VE/HG

Kosten der Unterkunft:

Anlage KDU Pkt. 2.1 und 4 Angaben sind zu prüfen. Sie gaben an, zur Untermiete zu wohnen und haben einen Untermietvertrag mit der Hauptmieterin Frau ......... geschlossen. Lt. Ihren Angaben und Pkt. 2.1 handelt es sich um eine 1 Raum Wohnung mit 41qm und diese 41qm werden nur von Ihnen genutzt. Diese Angaben sind nicht nachvollziehbar. Des weiteren liegt Ihnen lt. Untermietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor. Aus v.g. Grund ist die Zustimmung in Kopie einzureichen.



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Offline SantanaAbraxas

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #4 am: 07. April 2017, 16:34:34 »
Zur Korrektur der Anlage KdU sollten folgende Angaben ausreichend sein:

- Gesamtfläche der Unterkunft = 62qm
- selbst bewohnt = qm deines Zimmers
- plus gemeinschaftlich genutzte Räume = Küche Bad Flur

So steht es sicher auch im Untermietvertrag?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #5 am: 07. April 2017, 16:37:28 »
Bin ja gespannt ob es etwas hilft Leipzig fällt ja regelmäßig durch Fehlleistungen auf. Hat es sogar schon ins ZDF geschafft. Monatlicher Betrug in Millionenhöhe alleine nur was KDU angeht.

Zum vergleichen der Anträge:
ALG 2 Anträge

Zitat von: annococ147 am 07. April 2017, 15:15:43
Hauptantrag Pkt. 2.2
0 Personen

Zitat von: annococ147 am 07. April 2017, 15:15:43
Anlage VE/HG
*
Die Anlage HG ist für Verwandte da ich nicht mit Herr/Frau .. verwandt bin ist diese Mitwirkungsaufforderung nicht auszufüllen. Informieren sie sich bei Ihrem Vorgesetzten!
oder du nimmst die Formulierung von Ottokar im angehängten .png zur VE, da der Satz über dem Ausfüllhinweis.
Die Anlage VE ist wie folgt auch ein Beweis das keine VuE vorliegt:
s. Anhang
Das Wort Gast würde ich in Untermieter ändern.

Zitat von: annococ147 am 07. April 2017, 15:15:43
Anlage KDU Pkt. 2.1 und 4 Angaben sind zu prüfen.
*
2.1 vermutlich die Gesamtgröße hier die 62qm eintragen
      bei selbst bewohnt die 41qm
      wenn noch was ist nur das angeben was Du so weißt
4    0 Personen

Zitat von: annococ147 am 07. April 2017, 15:15:43
Des weiteren liegt Ihnen lt. Untermietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor. Aus v.g. Grund ist die Zustimmung in Kopie einzureichen.
*
Auf eine Untermieterlaubnis vom Vermieter hast du weder rechtlich Anspruch, noch ist diese hier relevant, da du einen Untermietvertrag hast. Dieser muss anerkannt werden.
Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und nicht dich.
Zu einer Mitwirkung bist du hier nicht verpflichtet, da es dir unmöglich ist, diese Daten zu beschaffen: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.
Für die Leistungspflicht des JobCenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R. Diese besteht hier in Form des Untermietvertrages. Alle relevanten Daten wurden damit bereits erhoben.

*
Am besten alle Punkte auf und auf einem Zusatzblatt als Erläuterung die entsprechenden Veränderungen nochmal aufführen und auch auf die Verwechslung bezüglich der qm hinweisen.

MfG FN

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Offline annococ147

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #6 am: 07. April 2017, 16:45:51 »
Zur Korrektur der Anlage KdU sollten folgende Angaben ausreichend sein:

- Gesamtfläche der Unterkunft = 62qm
- selbst bewohnt = qm deines Zimmers
- plus gemeinschaftlich genutzte Räume = Küche Bad Flur

So steht es sicher auch im Untermietvertrag?

Im Untermietvertrag steht bei Anzahl der Zimmer : 1 und die Mitbenutzung der folgenden Räume wird vereinbart: Bad, Küche, Flur

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #7 am: 07. April 2017, 16:48:33 »
Zitat von annococ147:
"Des weiteren liegt Ihnen lt. Untermietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor. Aus v.g. Grund ist die Zustimmung in Kopie einzureichen."

Ich meine, in einem anderen Thread gelesen zu haben, dass dies nur zutrifft, wenn die Erlaubnis zur Untervermietung als Kopie Bestandteil des Untermietvertrags ist. Ansonsten wird ja mit der Unterschrift des Untervermieters die Richtigkeit bestätigt und das sollte ausreichend sein.

Offline annococ147

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #8 am: 07. April 2017, 17:50:52 »
Zitat von annococ147:
"Des weiteren liegt Ihnen lt. Untermietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor. Aus v.g. Grund ist die Zustimmung in Kopie einzureichen."

Ich meine, in einem anderen Thread gelesen zu haben, dass dies nur zutrifft, wenn die Erlaubnis zur Untervermietung als Kopie Bestandteil des Untermietvertrags ist. Ansonsten wird ja mit der Unterschrift des Untervermieters die Richtigkeit bestätigt und das sollte ausreichend sein.

Mittlerweile weiß ich ja das es eigentlich nicht notwendig ist und keinerlei rechtliche Grundlage besteht. Ich überlege mir aber die Kopie einfach mit einzureichen um ein Minimum an Bearbeitungszeit (Reibungen) zu garantieren.


@ Fettnäpfchen, vielen Dank für deine Hilfe. Dann werde ich soweit alles eintragen. Soll ich die beiden Anlagen einfach unter den tisch fallen lassen oder ein Schreiben aufsetzen in dem ich einer HG und VE widerspreche?

LG und tausend Dank Leute!

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #9 am: 07. April 2017, 18:05:53 »
"... unter den Tisch fallen lassen" würde sicher nur weitere Verzögerung bedeuten.

Offline Wolf27

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #10 am: 07. April 2017, 18:33:59 »
@ Fettnäpfchen:
Die von dir verlinkte Anleitung (png) ist aus einem Thread, in dem es um den Zusammenzug von Partnern ging. Sofern hier keine Partner zusammen wohnen, sondern tatsächlich 2 "Fremde", passt das Beispiel dann m. M. nach nicht.


Hallo Annococ,

um hier nicht in die falsche Richtung zu rudern, wäre es hlfreich, wenn du diesen Punkt mal für uns klären könntest. Dann kann man auch zielgerichteter Hilfe geben.

LG Wolf
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Offline annococ147

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #11 am: 07. April 2017, 19:45:01 »
@Wolf27:

Hallo, wir sind keine Partner. Sie ist Studentin und hat online jemanden zur Untermiete für das freie Zimmer gesucht. Ich wurde dann genommen, Untermietvertrag wurde unterschrieben und das wars auch schon. Sie ist nur an den Wochenenden hier. Alles läuft getrennt, selbst die Zimmer haben eigene Schlüssel.

LG


Überflüssiges Zitat entfernt. / Wolf27
« Letzte Änderung: 08. April 2017, 01:02:58 von Wolf27 »

Offline Wolf27

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #12 am: 08. April 2017, 01:14:36 »
Zitat von: annococ147 am 07-04-2017, 19:45:01
Hallo, wir sind keine Partner. Sie ist Studentin und hat online jemanden zur Untermiete für das freie Zimmer gesucht.
Okay, jetzt wird schon mal klar, dass das JobCenter hier von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht. Dazu Weiteres, wenn alle Punkte geklärt sind.

Ich stolpere gerade über diesen Satz:
Zitat von: annococ147 am 07-04-2017, 16:45:51
Im Untermietvertrag steht bei Anzahl der Zimmer : 1 und die Mitbenutzung der folgenden Räume wird vereinbart: Bad, Küche, Flur
Woher kommen dann bitte die 41 qm, die du in die KdU eingetragen hast? Stehen die in deinem Untermietvertrag? Da die Wohnung nur 63 qm hat, klingt es tatsächlich etwas "unglaubhaft", wenn mehr als die Hälfte davon an dich untervermietet sein sollen. Ich denke mal, darüber ist auch das JobCenter gestolpert.
Also bring da bitte auch noch Klarheit rein, dann kann man etwas für das JobCenter zusammenstellen.

Verstehe ich dich richtig, dass du den kompletten Antrag wieder mit nach Hause genommen hast? Falls JA: Wurde vom JobCenter schon etwas eingetragen und/oder abgestempelt?

LG Wolf
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Offline annococ147

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #13 am: 08. April 2017, 08:38:22 »
[...] Woher kommen dann bitte die 41 qm, die du in die KdU eingetragen hast? Stehen die in deinem Untermietvertrag? Da die Wohnung nur 63 qm hat [...]

Verstehe ich dich richtig, dass du den kompletten Antrag wieder mit nach Hause genommen hast? Falls JA: Wurde vom JobCenter schon etwas eingetragen und/oder abgestempelt?

Also, zum einen hat sich da ein Tippfehler eingeschlichen. Es sind 73qm, zudem bewohne ich das größere Zimmer mit 25qm, die Küche hat 12qm, Bad 8qm, Flur 12qm (da diese 3 Räume gemeinschaftlich genutzt werden habe ich hier die Hälfte addiert. Also 16qm, plus mein Zimmer mit 25qm macht die 41qm. Ihr Zimmer hat 16qm. Allerdings sind die 41qm nicht im Mietvertrag aufgeführt. Lediglich das ich 1 Zimmer anmiete und die Vereinbarung bzgl. Bad, Küche, Flur zur gemeintschaftlichen Nutzung.

Zum Antrag, den habe ich komplett mit allen Unterlagen wieder nach Hause geschickt bekommen. Es wurden aber schon Antragsdatum, Nummern und Stempel auf dem Hauptantrag eingetragen.

LG


Unnötiges Vollzitat gekürzt. / Wolf27
« Letzte Änderung: 09. April 2017, 02:37:35 von Wolf27 »

Offline Jigme

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Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #14 am: 08. April 2017, 12:34:33 »
Zum Thema Untervermieterlaubnis: LSG Niedersachsen-Bremen L 8 AS 165/06 ER
Zitat
1. Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Aufwendungen. Ob ein Hauptmieter zur Untervermietung an den Hilfebedürftigen berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange Zahlungen erfolgt sind.