Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft  (Gelesen 4502 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Wolf27

  • Globaler Moderator
  • *****
  • Beiträge: 9751
  • Da, wo der "Pott" kocht ;-)
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #15 am: 09. April 2017, 02:33:45 »
Zitat von: annococ147 am 08-04-2017, 08:38:22
Es sind 73qm, zudem bewohne ich das größere Zimmer mit 25qm, die Küche hat 12qm, Bad 8qm, Flur 12qm (da diese 3 Räume gemeinschaftlich genutzt werden habe ich hier die Hälfte addiert. Also 16qm, plus mein Zimmer mit 25qm macht die 41qm.

Hallo Annococ,

dann machen wir mal weiter. *Ärmel hochraff*

Nur weil ihr diese 3 Räume gemeinschaftlich nutzt, kannst/darfst  du als Untermieter nicht die qm "aufteilen" - auch nicht fürs JobCenter. :zwinker: Zumal dein Untermietvertrag das ja auch gar nicht hergibt.

Wenn in der Anlage KdU noch kein Stempel, keine Unterschrift etc. durchs JobCenter eingetragen wurde und es sich um das offizielle Formular "Anlage KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung" handelt, dann würde ich wie folgt vorgehen:
a) neue Anlage KdU herunterladen und
b) diese korrekt ausfüllen (evtl. lade ich dir ein Muster hier hoch, wenn die Zeit reicht) sowie
c) evtl. Fehler im HA korrigieren und
d) alle Unterlagen zusammen mit einem kurzen Begleitschreiben einreichen.

Falls du für Pkt d) Hilfe benötigst, bitte kurz hier reinschreiben und mich per PN erinnern, damit ich das nicht übersehe.

@ Jigme: Ich ergänze mal mit dem BSG: :cool:
Für die Leistungspflicht des JobCenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R. Diese besteht hier in Form des Untermietvertrages. Alle relevanten Daten wurden damit bereits erhoben

LG Wolf
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?

Offline annococ147

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #16 am: 09. April 2017, 07:39:35 »
@Wolf27:

a) Vielen Dank für deine Hilfe! Das wäre echt super. Wenn ich dich richtig verstehe habe ich also nur die 25qm für meinen Raum einzutragen?

b) auf der Anlage KDU ist nur der Eingangsstempel mit Datum. Die Daten darf ich aber sicher ändern/korrigieren, schließlich hat man ja quasi darum gebeten. Gleiches gilt für den HA. Nur beim Rest den das Jobcenter bereits zusammengeheftet hat soll ich nichts ändern.

c) mit dem HA bin ich soweit durch, einzig Pkt. 2.2 wäre noch einzutragen.

d) Darüber wäre ich extrem und bis in alle Ewigkeit dankbar. Wenn es zeitlich hinhaut natürlich.

LG


Überflüssiges Zitat entfernt. / Wolf27
« Letzte Änderung: 09. April 2017, 13:29:50 von Wolf27 »

Offline Wolf27

  • Globaler Moderator
  • *****
  • Beiträge: 9751
  • Da, wo der "Pott" kocht ;-)
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #17 am: 09. April 2017, 16:33:26 »
@ annococ147:

Kurz zu deinen Anmerkungen bzw. Fragen.

zu a: So würde ich es machen. Siehe dazu auch das Muster im Anhang.

zu b: Du darfst und sollst ändern/korrigieren. Die Daten sollen ja stimmen.
         Frage: Welchen "Rest" hat das JobCenter zusammengeheftet? Sind dort alle Daten korrekt?

zu c: siehe Datei im Anhang
Wenn dir etwas unklar ist, dann frag gerne nach. Das Anschreiben für das JobCenter folgt in Kürze. Da bin ich noch dabei es zu

LG Wolf


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?

Offline SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3130
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #18 am: 09. April 2017, 16:43:41 »
Die Strickliesel ist ja allerliebst     😍

Offline annococ147

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #19 am: 09. April 2017, 17:13:00 »
@wolf27

vielen Dank!

zu c)  zusammengeheftet sind Anlage EK, Anlage VM, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Mietvertrag in Kopie, Kopie (nachweiß über erste Mietzahlung), Kopie Personalausweis, Kopie Chipkarte (Krankenkasse), Kopie Meldebescheinigung, Antragsbegründung

Alles bereits gestempelt und vollständig. Danke für deine Hilfe und für das angekündigte Anschreiben!

LG

Offline SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3130
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #20 am: 09. April 2017, 17:22:46 »
Die Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte sind mW nicht zur Akte zu nehmen.

Offline annococ147

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #21 am: 09. April 2017, 17:36:04 »
Die Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte sind mW nicht zur Akte zu nehmen.

Wurden aber gefordert, hab sie dann direkt gemacht. Das Jobcenter Leipzig scheint ja reihenweise Dinge zu fordern die gar nicht notwendig oder erlaubt sind :( Mache mir jetzt schon Sorgernwas den Dienstag betrifft oder die Diskussionen bzw. die Bearbeitungszeiten.

Offline Wolf27

  • Globaler Moderator
  • *****
  • Beiträge: 9751
  • Da, wo der "Pott" kocht ;-)
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #22 am: 09. April 2017, 20:19:57 »
Hallo Annococ,

da bin ich wieder - mit ein paar verstrickten Buchstaben im Gepäck.  :mocking:

===Beginn Beispiel: Antwort/Stellungnahme===

Absender annococ

Anschrift JobCenter      09.04.2017

Ihre Zwischenmitteilung vom 05.04.2017 zu meinem Antrag auf ALG II
BG-Nr.: [eintragen, falls bereits bekannt]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die o. g. Zwischenmitteilung habe ich zur Kennntnis genommen und nehme dazu wie folgt Stellung.

zu Punkt 2.2 im HA:
Da ich Single bin und lediglich Untermieter, habe ich den Punkt entsprechend korrekt ausgefüllt. Mein Haushalt besteht nur aus mir. Es gibt auch keine "Haushaltsgemeinschaft", da a) kein Verwandtschaftsverhältnis besteht und b) selbstverständlich getrennt gewirtschaftet wird.

zu den Anlagen VE und HG:
Diese Anlagen sind hier weder passend noch leistungsrelevant. Ich verrmute daher einen Irrtum Ihrer Dienststelle bei der Zusammenstellung der Unterlagen für mich.

zu Punkten 2.1 und 4 in der Anlage KdU:
Die ursprünglich eingetragenen Zahlen beruhen auf einem Missverständnis meinerseits und wurden von mir korrigiert. Im Übrigen gilt selbstverständlich der Ihnen vorliegende Mietvertrag.

Die Genehmigung der Untervermietung betrifft einzig das Rechtsverhältnis zwischen der Hauptmieterin und ihrem Vermieter und nicht mich. Ich bin weder befugt noch bereit, Daten Dritter - die zudem nicht leistungsrelevant sind - herauszugeben.
Für die Leistungspflicht des JobCenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R. Diese besteht hier in Form des Untermietvertrages. Alle relevanten Daten wurden damit bereits erhoben

Da Ihnen nun alle erforderlichen Daten vorliegen, um die mir zustehenden Leistungen zu berechnen, fordere ich Sie höflich auf, umgehend meinen Antrag positiv zu bescheiden und das mir zustehende ALG II unverzüglich anzuweisen. Da mein Antrag auf den 01.03.2017 wirkt, sind Sie bereits im Verzug.

Mit freundlichen Grüßen

{Unterschrift}

[Vorname Name]

Anlagen
- HA
- Anlage KdU
- Anlage EK
- Anlage VM
- Kopien Kontoauszüge vom xx bis xx
- Kopie Mietvertrag
... [Liste vervollständigen]


===Ende Beispiel===

Unbedingt daran denken, dass du dir Kopien von allen(!) Unterlagen machst, die du einreichst. Nur so hast du im Ernstfall etwas in der Hand.

Noch eine Anmerkung zur Kopie des Personalausweises: Diese wird zwar immer wieder und gern gefordert, ist aber gar nicht nötig. Im HA steht ganz rechts auf dem Blatt folgender Passus:

Antragstellerin/Antragsteller hat sich
ausgewiesen durch
Bundespersonalausweis
Pass
Sonstiges Ausweispapier (z. B.
elektronischer Aufenthaltstitel)


Hier hat der SB an der korrekten Stelle ein Kreuz zu machen und damit ist der Fall erledigt. Eine Kopie zu fordern, dient nur der Faulheit und/oder dem Datengrabbelwahnsinn der JobCenter. Wenn du darauf reagieren möchtest (z. B. Vernichtung der Kopie), sollte das ggf. später mal in Angriff genommen werden.

Wenn irgendetwas unklar ist oder einem der Mitleser ein Fehler auffällt, dann bitte hier posten, bevor die Unterlagen zurückgehen.

LG Wolf
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?

Offline annococ147

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #23 am: 09. April 2017, 21:44:25 »
Vielen Dank Wolf27, ich weiß es wirklich zu schätzen. Danke für die geopferte Zeit  :ok: Ich melde mich dann am Dienstag wie es lief!

LG

Online Quinky

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3585
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #24 am: 10. April 2017, 10:50:47 »
Was ich unter Umständen irgendwie einfügen würde ist folgendes (wegen eheähnlicher Gemeinschaft):

Der Untermietvertrag ist zustande gekommen, da ein Untermieter per ONLINE-ANZEIGE (Online-Anueige in Kopie beifügen) gesucht wurde (somit haben sich zwei unbekannte Personen als WG zusammengetan!) = Beweis, keine Bedarfs- und Wirtschaftsgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft).

Gruß
Ernie


Offline annococ147

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Fragen zu Antrag, Fragen zu KDU, VE/HG bei Wohngemeinschaft
« Antwort #25 am: 11. April 2017, 12:12:49 »
Kurzes Update nach meinem Termin. Um mich kurz zu fassen, es war sehr anstrengend um ehrlich zu sein. Streitpunkt war direkt im Hauptantrag der Punkt 2.2

Ich habe ja bei "In meinem Haushalt leben/wohnen neben mir 0 (NULL) weitere Personen angegeben. Die gute Dame wollte dies aber nicht akzeptieren. Ich würde doch zur Untermiete leben und in der Wohnung wohnt doch noch die Hauptmieterin. Ich hab sie dann 3 mal darauf hingewiesen das ich mit der Hauptmieterin einen Untermietvertrag über 1 Zimmer abgeschlossen habe, mit der Vereinbarung Bad, Küche, Flur zur gemeinschaftlichen zu nutzen. Sprich meine "Unterkunft" ist das im Vertrag angegebene Zimmer. Ich lebe dort schließlich allein. Zudem habe ich sie dann auf das von Wolf27 geschriebene Schriftstück hingewiesen.

Schlussendlich hat sie nun alles angenommen und abgehakt. Mein Gefühl sagt mir dennoch das es das noch nicht war und sich das Jobcenter evtl. quer stellt.

Auf meine Frage wie lange die Bearbeitung denn nun ca. dauern würde sagte sie 3-4 Wochen. Was mir auch extrem lang erscheint. Am Ende habe ich jetzt eher gemischte Gefühle. Hoffe aber auf das Beste.

Vielen Dank noch mal an alle die mir hier geholfen haben!  :ok: :ok: :ok: :grins: