Unvollständiger Bewilligungsbescheid Erstausstattung bei Geburt (Begonnen von: Eve85)

[Eve85]

Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage. Ich habe am 09.03.2017 die Erstausstattung schriftlich beantragt.

Nun habe ich den Bescheid für Schwangerschaftsbekleidung und Erstausstattung erhalten. Nur fehlen die Angaben der Einzelpreise der bewilligten Positionen. Ohne Angabe von Gründen.
Dies habe ich heute direkt nach Erhalt der Bescheide, per E-Mail direkt beanstandet und unter einer Fristsetzung (30.04.2017) um Erfüllung gebeten.

Per E-Mail habe ich heute nur agiert, da ich leider am Samstag keine andere Option habe.

Was kann ich tun wenn ich diese Aufstellung nicht herhalte? bzw. steht mir diese Aufstellung zu?

Ohne diese Aufstellung ist mir nicht ersichtlich was genehmigt wurde und was nicht.

Vielen Dank im voraus
Eve


Hier der Antrag wie ich ihn bei Jobcenter eingereicht habe.

Antrag auf einmalige Beihilfen gem. § 24 Abs. 3 S. 1, 2 SGB II, § 31 SGB XII*
BG-Nummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin schwanger und beantrage daher die o. g. Leistungen, da die nötigen Bedarfe nicht von der Regelleistung umfasst sind und gesondert erbracht werden müssen.

Auflistung aller erforderlichen Anschaffungen, die benötigt werden.

A) Schwangerschaftskleidung

2 Umstandskleider
2 Umstandshosen
3 BH's/Still-BH's
7 Unterhosen, 4 Unterhemden
3 Blusen
2 Pullover
1 Schwangerschaftsbadeanzug

B) Klinikausstattung

6 Nachthemden (vorn zu öffnen)
10 kochfeste Slips
Einlagen für Still-BH's
1 Morgenrock
1 Bettjacke
1 Paar Hausschuhe
5 Paar Kniestrümpfe
1 Waschbeutel
6 Waschlappen
6 Frottiertücher

C) Babykleidung und -ausstattung

5 Babyjäckchen
5 Babystrampler
5 Babyhemdchen
5 Frotteehöschen
2 Badelaken 100 x 100 cm
2 Wolljäckchen
3 Paar Wollsöckchen/Wollschühchen
2 Mützchen
2 Paar Wollhandschuhe
20 Windeln
5 Moltonunterlagen
2 Gummiunterlagen
6 Nabelbinden
3 Pack. Mullkompressen
40 Windelfolien

D) Kinderwagen

1 Kinderwagen
1 Kinderwagenmatratze
1 Kinderwagenbettdecke
3 Garnituren Kinderwagenbettwäsche

E) Kinderbett

1 Kinderbett
1 Kinderbett-Matratze
1 Kopfschutz fürs Kinderbett
1 Bettdecke, 1 Kopfkissen
3 Garnituren Bettwäsche (3 Laken, 3 Bettbezüge, 3 Kopfkissenbezüge)

F) Pflegeutensilien

6 Fläschchen mit Sauger (á 250 g)
1 Flaschenbürste
3 Nuckel
1 Babybadewanne mit Gestell
1 Babybadethermometer
1 Babyschaumbad und Babyseife
6 Babymullwaschlappen
1 Haarbürste
1 Fieberthermometer
1 Wärmflasche
Babyöl, Babycreme, Spezialwundsalbe für den Po,
Babynagelschere, 1 Packung Wattestäbchen

G) Hausrat, Möbel

1 Kleiderschrank
1 Wickelauflage
1 Windeleimer
1 Eimer für schmutzige Wäsche

H) Autositz


Ich erwarte Ihren schriftlichen Bescheid gemäß § 33/35 SGB X bzw. § 37/39 VwVfG* mit Angabe der jeweils zugrunde gelegten Einzelpreise der bewilligten Positionen.

Mit freundlichen Grüßen

[Sheherazade]

Du hast im Antrag auch keine Preise genannt, wie willst du jetzt vergleichen, was fehlt? Kann es sein, dass bei euch Pauschalen gewährt werden für die Erstausstattung und die Schwangerschaftsbekleidung?

[Gast42596]

Wie hoch ist denn der Betrag der bewilligt wurde?

[Eve85]

Hallo,

die Schwangerschaftsbekleidung wurde mit 291 Euro vollständig bewilligt und die Erstausstattung mit 478 Euro teilweise.
Mir geht es hauptsächlich darum das ich erfahren möchte welche Positionen bewilligt wurden.

Bei der Schwangerschaftsbekleidung habe ich als Info der Schwangerschaftsberatung erhalten das dies der Betrag ist der im Nachbarlandkreis auch bezahlt wird.

Da ich ja auch die Kaufbelege vorlegen muss. Und ich möchte nicht in die Situation kommen das ich etwas zurückbezahlen muss da dies nicht genehmigt wurde.

Über Pauschalen kann ich leider nichts sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Eve

[MagnaCharta]

Der Nachbarlandkreis ist nicht dein Landkreis. Und ohne mich zu weit aus dem Fenster hinauszulehnen bin ich mir ziemlich sicher, dass das Jobcenter vor allem an den gewünschten Mengen gekürzt hat (z.B. drei BHs, 6 Nachthemden für die Klinik, 6 Fläschchen mit Sauger  usw.). Manche Position erscheint da quantitativ doch ein wenig zu hoch gegriffen zu sein.

Ungeachtet dessen muss man für den Kauf keine Belege vorlegen können. Einmal genehmigt, ist das Zeug genehmigt und was man mit dem Geld macht, ist dann Privatvergnügen, nur kann man es eben nicht ein zweites mal beantragen.

[Sheherazade]

Da ich ja auch die Kaufbelege vorlegen muss. Und ich möchte nicht in die Situation kommen das ich etwas zurückbezahlen muss da dies nicht genehmigt wurde.

Selbst, wenn du belegen müsstest, wo das Geld geblieben ist, reicht es, wenn du belegen kannst, dass es für den genehmigten Zweck (also Erstausstattung bzw. Schwangerschaftsbekleidung) verwendet wurde. Einkauf nach Einzelpositionen muss nicht sein.

Im übrigen ist deine Liste bestimmt schon 20 Jahre alt, einen guten Teil der aufgeführten Dinge benötigt keine Frau mehr in der Schwangerschaft bzw. im Krankenkaus.

[Eve85]

Das mag sein das die Liste älter ist, ich habe Sie hier im Forum entnommen.

[Gast42596]

Dass mit den Kaufbelegen kann man getrost ignorieren. Erst recht, wenn du überhaupt nicht weist was genau genehmigt wurde. Eine Zweckbestimmung kann so denke ich mal überhaupt nicht erkennbar sein.

Bei der Erstausstattung nach §24 Abs. 3 Nr. 2 dürfte es sich zudem analog zu Nr. 1 um keine zweckbestimmte Leistung handeln. Aus einem Sonderbedarf kann nicht automatisch der Rückschluss abgeleitet werden, dass die gewährte Leistung auch für die Bedarfsdeckung eingesetzt werden muss. Was sich unter anderem in der Möglichkeit der Pauschalierung im Abs. 3 zeigt. Die Leistung muss nicht identisch mit der Sonderbedarfslage sein. Was zwar im Umkehrschluss bedeutet, dass sie dann auch nicht komplett gedeckt sein muss, aber eben auch die Verwendung nicht nachgewiesen werden muss.
Eine Möglichkeit die Leistungen nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i. V. m. § 47 Abs. 2 S. 1 SGB X zu widerrufen besteht daher nicht.

So habe ich bei mir selbst in einem Widerspruchsverfahren und später im ER-Verfahren argumentiert. Der Richter empfahl dem Jobcenter dem Widerspruch abzuhelfen und ich konnte im Anschluss das Verfahren als erledigt betrachten. Bei mir ging es aber um Erstausstattung nach N.1. Sehe aber zu Nummer 2 keinen Unterschied.
Zeugen oder eine Erklärung an Eides statt dürfe zur Befriedigung als Beleg für das Jobcenter völlig ausreichen. 

Ich würde anstatt der Auflistung (Sollte es eine Pauschale geben fällt dies eh weg) eine Berechnungsgrundlage erfragen. Wenn man aber andere Pauschalen in anderen Kreisen überprüft, dann kommt man da auf ähnliche Beträge. Teilweise sogar noch deutlich darunter.

[SantanaAbraxas]

In Berlin z. B. gibt es festgelegte Pauschalbeträge für

Schwangerschaftsbekleidung 206€ 

Baby-Erstausstattung 311€  plus  215€  für
Kinderwagen (gebraucht) mit Matratze (neu)  100€
Kinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu)  100€
Hochstuhl  15€

Hier noch eine hilfreiche Information:

"In einigen Fällen erhalten schwangere Frauen ergänzende Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens". Diese Hilfeleistungen der Stiftung sind von einer Anrechnung als Einkommen ausdrücklich ausgenommen (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“). Insofern sind die Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II anlässlich Schwangerschaft und Geburt ohne Berücksichtigung der Stiftungsleistungen zu gewähren."

[crazy]

Eve,
Positionen C und F kannst du vollständig streichen.
Die Liste ist für die Tonne und Autositz ist sowieso nicht.
Die Pauschalen sind soweit erstmal gar nicht so schlecht.
Bei Mobiliar gibt es Wickelkommode mit Auflage und ein Kinderbett komplett. Das wars! Zum Schlafen brauchst du eh nur Spannlaken und Schutzunterlage sowie wenigstens zwei Schlafsäcke ggf mit abbehmbaren Ärmeln.
Dein erstes Kind? Hast du eine fitte Hebamme die dir Tups geben kann eas man wirklich braucht? Hav drei Kiddies ohne Creme, Schaumbad etc durch. Kein Feuchttuch hat deren Haut berührt. Nie wunder Po. Es reicht warmes Wasser und ein Reisefön. Stadelmanns Wundheilbad wenn mal Durchfallreizung.

[Ascor]

Die Höhe ist mehr als ausreichend. Wir haben für Bekleidung 138 Euro bekommen und dafür 500 für die Erstausstattung.

Nach der Geburt erhalten wir dann nochmal 200 Euro und das in Brandenburg, dass kommt nah an Berlin ran

Bitte vergiss nicht, dass du je nach Bundesland von Pro Familia zwischen 400 und 600 Euro dazu bekommst ;-)

Also schnell nen Antrag bei pro Familia stellen.

[Gast42596]

Das Geld kommt nicht von ProFamila sondern vom Bund. ProFamilia ist eine der Beratungstellen wo die Möglichkeit besteht den Antrag zu stellen.

Es gilt aber auch, dass auf die Genehmigung kein Rechtsanspruch besteht und die einzelne Situation beurteilt wird. Das bedeutet auch, dass Dinge die bereits anderweitig - wie hier - gedeckelt werden nicht mehr beantragt werden können. Die Notlage ist ja dann überwunden.

Da Eve ja aber bereits bei der Familienberatung ist, wird man dort auch sicherlich die Situation und Möglichkeiten besprochen haben.

[Eve85]

Erstmal vielen Dank für die hilfreichen Informationen.

[quoteAutor: crazy
« am: 08. April 2017, 13:24:29 » Zitat einfügen
Die Liste ist für die Tonne und Autositz ist sowieso nicht.][/quote]

Da ich mich hier auf dem Land befinde und ich mein Kind ständig im Auto für Arztbesuchen und der gleichen befördern muss, kann mir ein Autositz zustehen. Da sich das Jobcenter nicht über die geltende Stvo stellen darf. Hierzu gibt es auch verschiedene Gerichtsurteile.

[Gast42596]

Da ich mich hier auf dem Land befinde und ich mein Kind ständig im Auto für Arztbesuchen und der gleichen befördern muss, kann mir ein Autositz zustehen. Da sich das Jobcenter nicht über die geltende Stvo stellen darf. Hierzu gibt es auch verschiedene Gerichtsurteile.

Auf welche Gerichtsurteile beziehst du dich denn?
Mir ist hier nur das zustimmende Urteil vom Sozialgericht Heilbronn bekannt.
Aber eben auch nur das nicht zustimmende Urteil vom Landessozialgericht Berlin bekannt.
Eine einheitliche Rechtssprechnung gibt es m.E. hier nicht.

[Sheherazade]

Da ich mich hier auf dem Land befinde und ich mein Kind ständig im Auto für Arztbesuchen und der gleichen befördern muss, kann mir ein Autositz zustehen.

Könnte dann evtl. bewilligt werden, zustehen eher nicht. Hast du überhaupt ein Auto?