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Autor Thema: Eine neue EGV die bei mir ein paar Fragen aufwirft  (Gelesen 4690 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: Eine neue EGV die bei mir ein paar Fragen aufwirft
« Antwort #15 am: 10. April 2017, 01:43:19 »
Zitat von: Meph1977 am 09. April 2017, 00:25:18
Bevor das Jobcenter eine EGV abschliesen darf MUSS das JC die Erwerbsfähigkeit eindeutig feststellen lassen
Wäre mir absolut neu, dass vor Abschluss einer EinV-Vertrag grundsätzlich erst durch den Ärztlichen Dienst eine Prüfung gem. § 44a SGB II i. V. m. § 62 SGB I zu erfolgen hat.

Würde zugleich bedeuten, dass ausnahmslos alle Antragsteller und alle LE erst beim Ärztlichen Dienst vorstellig werden müssen, damit „die Erwerbsfähigkeit eindeutig festgestellt wird“.

Mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, die den Leistungsträger dazu befugen sollte, eine vorliegende eindeutige Erwerbsfähigkeit durch den Ärztlichen Dienst nochmal explizit bestätigen zu lassen. Für eine solche „positive Prüfung“ ist der Ärztliche Dienst auch nicht angedacht.

Zitat von: Meph1977 am 09. April 2017, 00:25:18
wenn daran zweifel bestehen auch ohne Antrag des TE
Bestehen jedoch berechtigte Zweifel an der Erwerbsfähigkeit, ist eine unverzügliche Überprüfung geboten. Dann muss der Leistungsträger eine Prüfung gem. § 44a SGB II i. V. m. § 62 SGB I durchführen, hierbei hat er kein Ermessen.

Eine solche Feststellung durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann. Sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.

Zitat von: Gast42596 am 09. April 2017, 22:32:27
Es besteht aber auch keine Pflicht zur Vorlage, wenn dies nicht so in der EGV oder entsprechendem Verwaltungsakt geklärt ist
Das ist auch nicht richtig, eine Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung besteht sehr wohl. Diesem Gedankengang folgend, müssten alle LE, bei denen keine gültige EinV vorliegt oder dieser Passus in der EinV nicht enthalten ist, keine AU-Bescheinigung vorlegen.

Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit ergibt sich bereits aus § 56 SGB II. Allerdings können weder aus § 56 SGB II noch aus § 31 Abs. 1 SGB II Pflichtverletzungen mit Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Damit ist für mich alles gesagt, da mir sowohl die Zeit als auch die Lust fehlen, den Erklärbär für andere User zu spielen, die nicht der TE sind.
"Kaum wird es schwierig, zweifeln viele Deutsche am ganzen System."

Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline Meph1977

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Re: Eine neue EGV die bei mir ein paar Fragen aufwirft
« Antwort #16 am: 10. April 2017, 09:51:58 »
Das das Jobcenter die Erwerbsfähigkeit feststellen lassen muss war auch darauf bezogen das hier meiner Meinung nach schon Zweifel vorliegen das hab ich vielleicht nicht ganz klar gemacht.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Gast42596

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Re: Eine neue EGV die bei mir ein paar Fragen aufwirft
« Antwort #17 am: 10. April 2017, 10:51:41 »
Zitat von: oldhoefi am 10. April 2017, 01:43:19
Das ist auch nicht richtig, eine Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung besteht sehr wohl.
Da irrst du dich leider!
Zitat aus dem entsprechendem Gesetzesentwurf zu §56 Absatz 1 Satz 1:
Drucksache 18/8041 Seite 59 bzw das Zitat aus Seite 60
Zitat
>>Künftig soll die Pflicht nur dann bestehen bzw. auferlegt werden, wenn die Pflichterfüllung für die Integration in Ausbildung oder Arbeit oder für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbsfähigkeit) erforderlich ist. Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht gilt daher künftig nicht mehr kraft Gesetzes, sondern muss in der Eingliederungsvereinbarung individuell geregelt werden<<

Zitat von: oldhoefi am 10. April 2017, 01:43:19
Diesem Gedankengang folgend, müssten alle LE, bei denen keine gültige EinV vorliegt oder dieser Passus in der EinV nicht enthalten ist, keine AU-Bescheinigung vorlegen.
Ja, genau das bedeutet es.

Ottokar hatte dazu mal geschrieben, dass sich dadurch sogar die Pflicht zur Gegenleistung ergibt. Hier die Kostenübernahme die sich aus der Anzeige- und Vorlagepflicht. Was eigentlich auch wieder zur Unwirksamkeit der gesamten EinV führen könnte. Was ja auf die Einv hier zutreffen würde.

Offline oldhoefi

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Re: Eine neue EGV die bei mir ein paar Fragen aufwirft
« Antwort #18 am: 10. April 2017, 15:12:11 »
Um den Thread des TE mit Nebenkriegsschauplätzen nicht noch weiter zu shreddern, habe den letzten Post hierher kopiert.

 --> http://hartz.info/index.php?topic=102986.msg1176899#msg1176899
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