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Autor Thema: Akteneinsicht – Antrag o. Klage  (Gelesen 10507 mal)

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Gast42596

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #30 am: 23. April 2017, 07:59:24 »
Dann hatte ich da was falsches in Erinnerung...
Dennoch gilt, dass du keinen Zugang zu deinen Sozialdaten hast mit dem IFG. Stell einfach deinen Antrag nach §83 und sehe was passiert.

Offline Jigme

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #31 am: 24. April 2017, 17:46:22 »
Du kommst mit einem Antrag nach dem IFG nicht an deine Sozialdaten.
.... Da es in Hessen kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Dir ist nur möglich auf Bundesebene Auskünfte zu erlangen.

Ist es ein JC unterliegt es dem IFG. Ist es ein zkT, dann gilt Landesrecht.
https://fragdenstaat.de/files/foi/13476/Arbeitshilfe_IFG.pdf
Zitat
Auch für die gemeinsamen Einrichtungen gilt das IFG in eigener Zuständigkeit aufgrund der
ausdrücklichen Regelung des § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB II.
Für die zugelassenen kommunalen Träger finden dagegen – soweit vorhanden – die jeweils
geltenden IFG-Landesgesetze Anwendung. IFG- Landesgesetze finden innerhalb der BA keine
Anwendung.

Gast42596

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #32 am: 24. April 2017, 20:14:48 »
Gut zu wissen..
Macht aber für den Zugriff auf die Sozialdaten keinerlei Unterschied..

Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #33 am: 13. Mai 2017, 23:23:56 »

Hallo,

auf den Antrag nach § 83 kam die Tage dieses Antwortschreiben des Beauftragten für den Datenschutz vom JC.

Wie soll ich hierauf reagieren?


Offline coolio

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #34 am: 13. Mai 2017, 23:58:38 »
Hast Du herausgefunden, was das Schreiben besagen soll?
Ich nicht?
Gibts nun Auskunft oder ja?
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Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #35 am: 14. Mai 2017, 00:08:30 »

Es steht nichts weiter bei. Der letzte Absatz bedeutet wohl, das nicht mehr folgt.

Wäre da eine Beschwerde möglich?


Offline coolio

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #36 am: 14. Mai 2017, 00:11:39 »
Wie kommt Dein Antrag überhaupt zum DS Beauftragten des JC?
Ist das eine Optionskommune?
----------
Die DS Beauftragten des JC sind meist ganz normale Sachbearbeiter und üben die Zusatzfunktion eher als alibi-Mäntelchen aus.
--------
Auf einen Antrag steht Dir ein (schriftlicher) Bescheid zu, hast Du sowas erhalten?
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Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #37 am: 14. Mai 2017, 00:24:07 »
Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 00:11:39
Wie kommt Dein Antrag überhaupt zum DS Beauftragten des JC?

Keine Ahnung. Der Antrag war einfach nur an das JC adressiert.

Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 00:11:39
Ist das eine Optionskommune?

Nein.

Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 00:11:39
Die DS Beauftragten des JC sind meist ganz normale Sachbearbeiter und üben die Zusatzfunktion eher als alibi-Mäntelchen aus.

Genau den Eindruck habe ich auch.

Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 00:11:39
Auf einen Antrag steht Dir ein (schriftlicher) Bescheid zu, hast Du sowas erhalten?

Ansonsten habe ich nichts erhalten - keinen Bescheid. Dem Schreiben selbst ist auch keine Rechtsmittelbelehrung enthalten.


Offline coolio

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #38 am: 14. Mai 2017, 00:28:18 »
Antragsstellung am ????
Das ganze §§§ Geharke (25/83/IFG) hier hätte sich leicht umgehen lassen.
Kann man vll. noch nachbessern, da kein Bescheid vorliegt
Was war nochmal der konkrete Anlass Deines Begehrens?
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Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #39 am: 14. Mai 2017, 00:40:30 »

Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 00:28:18
Antragsstellung am ????

Antragstellung war erst am 28.04.2017. So schnell hatte ich noch keine Antwort bekommen.

Zitat von: coolio am 14. Mai 2017, 00:28:18
Was war nochmal der konkrete Anlass Deines Begehrens?

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Offline coolio

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #40 am: 14. Mai 2017, 00:45:22 »
Dann such Dir einen, den Du zumindest vorschieben kannst - strittige oder bezweifelbare  Verwaltungsakte /Berechnungen. Wäre das erste JC das fehlerlos arbeitet.
So ganz ohne Hurra wirds nun wohl kaum noch gehen.
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Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #41 am: 14. Mai 2017, 22:04:00 »

Würde sich das JC bei uns korrekt verhalten hätte ich die Akteneinsicht sicher schon bekommen.

Anlässe wären vorhanden, u.a. zwei Klagen, wegen Bewerbungskosten und EGV-VA.

Was ich ja vermeiden möchte, wenn ein Anlass genannt wird, wird das JC die Akteneinsicht Regeros auf diesen Anlass eingrenzen.


Gast12663

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #42 am: 15. Mai 2017, 16:11:28 »
Ich hab da auch eine Möglichkeit wie du schneller ohne Probleme an die Akteneinsicht kommst. Spätestens nach 4 Wochen.

1. Eine Leistungsklage beim Sozialgericht erheben


Interessant. Was ist eine Leistungsklage und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine zu erheben? Das kommt für mich vielleicht auch in Betracht.  :flag:

Offline blaumeise

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Offline killermöhre

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #44 am: 15. Mai 2017, 16:42:21 »
@Catch135

1. Leistungsklage beinhaltet Geldleistungen, auf die ein Anspruch besteht.
2. Garkeine.
Zitat
Absatz 5
Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.