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Autor Thema: Akteneinsicht – Antrag o. Klage  (Gelesen 11150 mal)

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Offline killermöhre

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #60 am: 09. Oktober 2017, 20:18:51 »
Jaein, wenn sie für kein anderes verfahren benötigt wird, ja. Wenn doch, bleibt sie bei Gericht bis sie nicht mehr gebraucht wird. Und/oder keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Nun, schnellst möglich um die Gerichte nicht zu belasten. Wenn dein ziel also nur die Akteneinsicht war, erledige das Verfahren "wie oben beschrieben" einfach. Nicht das die dir noch Verschuldenskosten nach § 192 SGG (Kosten) auferlegen.
Abs. (1) Nr 2 https://dejure.org/gesetze/SGG/192.html

Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #61 am: 24. November 2017, 16:37:56 »

Es hatte wirklich den Anschein, als würde es zur Akteneinsicht kommen und das ohne irgendwelche Einschränkungen. Nun möchte das JC den Klagegrund erfahren. Schreiben im Anhang.

Ist das Rechtens so und was kann ich darauf antworten?



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline killermöhre

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #62 am: 24. November 2017, 22:01:34 »
Das würde ich dahinstehen lassen. Die frage ist vielmehr in welche Akte oder Akten du Einsicht haben möchtest?

Ich würde das ganze jetzt pauschalimus flexibus machen. Denn Absatz 1 Satz 1 beschränkt sich nicht auf einzelne Akten.
Zitat: dass die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten hat!

Wenn du in alle Akten Einsicht haben möchtest, mach es wie folgt:
Zitat
In der Sache  S 12 AS 3456/17
ist die Versagung der Akteneinsicht darin begründet, dass der bloße Hinweis der Beklagten auf den bisher als unumstößliche Wahrheit angesehenen Umstand „es bestünde grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht" hier nicht ohne weiteres verfängt.
Das Recht auf Akteneinsicht in Akten eines öffentlichen Verfahrens (z.B. Strafverfahren, Gerichtsprozess) ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Akteneinsichtsrecht besteht grundsätzlich immer und kann nur unter gewissen, engen Voraussetzungen abgelehnt werden.  Die Akteneinsicht dient zudem der Vorbereitung eines effektiven Klageanspruchs.

Eine generelle Verweigerung der Akteneinsicht ist unzulässig und würde einen Verstoß gegen
1. das durch Art 6 EMRK geschützte Grundrecht auf ein faires Verfahren bedeuten,
2. eine Verletzung des Rechtsgewährungsanspruchs nach Art. 19 Abs. 4 GG sowie
3. eine Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art 103 GG.

Die Behörde, die die Akteneinsicht verweigert, geht deshalb das Risiko ein, im Rechtsstreit zu unterliegen, wenn die Rechtmäßigkeit ihres Bescheids entscheidend von diesen Tatsachen abhängt und sie die objektive Feststellungslast trifft. Ein Verstoß gegen § 128 Abs 2 SGG könnte auch als Verfahrensfehler im Rahmen des Rechtsmittels gegen die Hauptsacheentscheidung gerügt werden (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2011 - L 18 AS 2267/10 B - juris).

Das Gericht kann eine u.U. unrechtmäßige Weigerung der Behörde, Akteneinsicht zu gewähren, im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen (Kolmetz in: Jansen, SGG, 4. Aufl, § 120 Rn 5). Unabhängig hiervon kann die Behörde die Akteneinsicht gemäß § 120 Abs 1 SGG ohnehin nur ausschließen, wenn eine Erklärung ihrer obersten Aufsichtsbehörde nach § 119 Abs 1 SGG vorliegt, dass einer der dort genannten Ausschlussgründe gegeben ist. Dies begründet die überwiegende Auffassung (SG Dresden, Urteil vom 31. Januar 2008 - S 25 KR 1413/04 - juris; Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand: April 2014, § 120 Rn 64; Hagenow in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl, § 120 Rn 29; Kolmetz aaO; aA: Keller aaO, Rn 8) zu Recht damit, dass die Voraussetzungen für die Einschränkung der Akteneinsicht nach § 120 Abs 1 SGG wegen der vergleichbaren Auswirkungen nicht weniger streng sein dürfen als für die Weigerung, die Akten vorzulegen.

Weshalb nochmals darum gebeten wird,  über die diesseitige Beiziehung der Akten vom 03.11.2017 (Hier Klageantrag wo du die Akten Beiziehung beantragt hast) nunmehr zu entscheiden.

Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #63 am: 25. November 2017, 11:41:45 »

Vielen Dank @killermöhre für die schnelle Antwort.

Das SG hatte ja der Akteneinsicht sozusagen schon schriftlich zugestimmt ohne Einschränkungen. Dann meldet sich Wochen später das JC und möchte den Klagegrund haben bevor ich Akteneinsicht bekomme. Das sich das SG im Nachhinein dem JC anschließt hat mich jetzt überrascht, zumal auch dadurch das ich Ottokar (Antwort 49) so verstanden hatte, dass das JC vor der Akteneinsicht (Grundsätzlich?) keinen Klagegrund fordern darf.

Deine Annahme ist richtig, ich beabsichtige nach wie vor die Einsicht in die gesamte Akte womit alle Akten gemeint sind.
Ich bin mir noch unsicher wie die Begriffe zu verstehen sind. Wenn ich das alles richtig verstehe könnte das SG die Klage abweisen, wodurch die Akteneinsicht dann generell verweigern würde?  Wäre die Akteneinsicht auch dann noch generell verweigert wenn das SG die Entscheidung damit begründet, das ich mich geweigert habe vor der Akteneinsicht den Klagegrund zu nennen?


Offline killermöhre

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #64 am: 25. November 2017, 18:42:54 »
Richtig. So steht es auch UNMISSVERSTÄNDLICH im Klageantrag :mail:
Damit kann vor Akteneinsicht die Klage nicht begründet werden, da dir erst Einsicht in die Verwaltungsakten gewährt werden muss.

Was hat die Kammervorsitzende/Vorsitz in der Gerichtlichen Verfügung denn geschrieben?
« Letzte Änderung: 25. November 2017, 19:03:07 von killermöhre »

Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #65 am: 25. November 2017, 21:13:40 »

Also von einer Verfügung steht da nix in dem Schreiben vom SG.

Zitat
Zur Kenntnisnahme wird Folgendes übersandt: der anliegende Schriftsatz

Bitte nennen Sie den Verfahrensvorgang auf welches die Klage gerichtet ist.


Was mir eben auffällt, das SG / JC möchte den Verfahrensvorgang erfahren und nicht den Klagegrund. Das sind doch zwei unterschiedliche Sachen, oder?


Offline killermöhre

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #66 am: 26. November 2017, 11:50:10 »
Häää...offensichtlich sind die zum Lesen und verstehen ihrer Landeseigenen Sprache schon nicht im Stande!!!
Stand doch da: "wegen Sozialleistung nach dem SGB II"
Eine Detaillierte Ausführung kann erst nach Akteneinsicht erfolgen. Deine Absicht ist ja Akteneinsicht und nicht die Klage. :zwinker:

Das nächste mal bitte sofort was dazu Schreiben oder die Korrespondenz Anonym anhängen.

Offline Keen

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #67 am: 26. November 2017, 15:46:08 »
Sieht so aus, als ob das Jobcenter und das Sozialgericht den Weg von @killermöhre durchschaut hat.

Zitat von: 0ntan am 25. November 2017, 11:41:45
Das sich das SG im Nachhinein dem JC anschließt hat mich jetzt überrascht, zumal auch dadurch das ich Ottokar (Antwort 49) so verstanden hatte, dass das JC vor der Akteneinsicht (Grundsätzlich?) keinen Klagegrund fordern darf.
Zitat von: 0ntan am 25. November 2017, 21:13:40
Bitte nennen Sie den Verfahrensvorgang auf welches die Klage gerichtet ist.
Der Hinweis vom Gericht bezieht sich nicht auf die Klagebegründung sondern auf die Benennung des Verwaltungsverfahrens.

Zitat von: 0ntan am 25. November 2017, 11:41:45
Wenn ich das alles richtig verstehe könnte das SG die Klage abweisen, wodurch die Akteneinsicht dann generell verweigern würde?
Ja.

Eine eventuelle Mißbrauchsgebühr hat das Sozialgericht noch nicht angedeutet?

Offline 0ntan

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #68 am: 26. November 2017, 21:37:13 »

Zitat von: Keen am 26. November 2017, 15:46:08
Eine eventuelle Mißbrauchsgebühr hat das Sozialgericht noch nicht angedeutet?

Braucht es nicht, da ich nicht nur einen Klagegrund vorbringen könnte. Einen Klagegrund oder den Verfahrensvorgang zu nennen hätte aber zur Folge, das die Akteneinsicht eingeschränkt würde, was ich zu vermeiden suche.
Der Antrag auf Akteneinsicht bezieht sich ja nicht auf die Personalakten der Mitbarteiter des JC oder anderer Personen (wären vielleicht auch mal interessant). Der Antrag bezieht sich ausschließlich und nur auf die Akte, die zu meiner Person angelegt wurde. Was würde dagegen sprechen die darin enthaltenen Informationen einsehe zu dürfen. Aus meiner Sicht nur eines – wenn es was zu verbergen gibt.

@killermöhre ist der einzige, der hartnäckig am Thema dran geblieben ist. Im Gegensatz zu den übrigen Beiträgen hier sehe ich in deinen Beitrag keine Lösungsansätze.


Hallo @killermöhre

Zitat von: killermöhre am 26. November 2017, 11:50:10
Das nächste mal bitte sofort was dazu Schreiben oder die Korrespondenz Anonym anhängen.

Sorry!!!

Was sind eigentlich Verfahrensvorgänge beim JC. Verwaltungsakte oder Bescheide? Oder beides?

Wenn ich die Frage vom SG zu einem Verfahrensvorgang offen lassen kann werde ich deinen Textvorschlag (#62) anpassen und damit antworten. Das Aktenzeichen am Anfang (“In der Sache S 12 AS 3456/17“) gehört ja mit rein. Fehlt da was? Im Web konnte ich zu den Aktenzeichen nichts finden.


Offline TazD

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #69 am: 26. November 2017, 23:11:26 »
Was sind eigentlich Verfahrensvorgänge beim JC. Verwaltungsakte oder Bescheide? Oder beides?
Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt.

Vereinfacht gesagt:
Mit jedem Antrag, den du beim JC stellst, setzt du das formelle Verwaltungsverfahren in Gang an dessen Ende eine Entscheidung durch einen Verwaltungsakt steht. Das kann eine Bewilligung von Leistungen sein oder eine Ablehnung oder eine Änderung eines zurückliegenden Bescheids, weil sich bspw die persönlichen Verhältnisse geändert haben.

Das SG will jetzt wissen, um welches Verwaltungsvefahren es genau geht, damit beurteilt werden kann, ob die Einsichtnahme zur Geltendmachung von rechtlichen Interessen notwendig ist. Das ist bei Verfahren, bei denen die Verwaltungsakte rechtskräftig geworden sind, nicht mehr der Fall. Hierfür muss dir auch keine Akteneinsicht gewährt werden.

Akteneinsicht muss dir aber zumindest für die Verfahren gewährt werden, zu denen Widersprüche oder Klagen anhängig sind.

Offline Keen

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Re: Akteneinsicht – Antrag o. Klage
« Antwort #70 am: 26. November 2017, 23:53:35 »
Quelle: Kommentar Jansen, SGG §54 Klagearten

Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist in § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 geregelt. Das Gesetz benennt als Unterarten die Aufhebungs- und die Abänderungsklage. Die (isolierte) Anfechtungsklage kommt dann in Betracht, wenn der Kläger allein die Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsakts anstrebt.
Verwaltungsakt ist zwingend erforderlich

Verpflichtungsklage
Die Verpflichtungsklage ist in § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 geregelt. Sie kommt dann zum Zuge, wenn der Kläger die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts anstrebt.
Verwaltungsakt ist zwingend erforderlich

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Ist die Klage auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, der mit dem angefochtenen Bescheid abgelehnt wurde, so ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft.
Verwaltungsakt zwingend erforderlich

Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
Die am häufigsten vorkommende Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, auch unechte Leistungsklage genannt. Die Klageart ist dann statthaft, wenn der Kläger sich gegen einen Bescheid wendet, mit dem eine Leistung abgelehnt wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht, d. h. die nicht im Ermessen des Leistungsträgers steht.
Verwaltungsakt auch hier zwingend erforderlich

Allgemeine Leistungsklage
Die allgemeine oder "echte" Leistungsklage ist in § 54 Abs. 5 geregelt. Diese Klageart kommt in Betracht, wenn der Kläger ausschließlich die Verurteilung des Beklagten zur Leistung anstrebt. Im Wortlaut wird klargestellt, dass diese Klageart nur dann statthaft ist, wenn die Leistung vom Beklagten ohne Verwaltungsakt zu erbringen ist. Ansonsten muss zunächst das Vorverfahren durchgeführt und anschließend nach § 54 Abs. 4 die unechte Leistungsklage erhoben werden.
Darauf bezieht sich wahrscheinlich @killermöhre. Hier darf zwar der Verwaltungsakt fehlen, aber nicht das Klagebegehren.
Klagebegehren ist ungleich Klagebegründung. Leistungen ohne Verwaltungsakt im SGB?  :scratch:

§92 SGG
Zitat
(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.
(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.

Zitat von: 0ntan am 26. November 2017, 21:37:13
Einen Klagegrund oder den Verfahrensvorgang zu nennen hätte aber zur Folge, das die Akteneinsicht eingeschränkt würde, was ich zu vermeiden suche.
Kein Begehren oder Verfahrensvorgang zu nennen, hätte das Abweisen der Klage zur Folge.
Das Jobcenter weigert sich völlig legal und begründet. Sobald das Gericht auf einen Missbrauch hinweist, würde ich an deiner Stelle die Klage sofort zurückziehen.

Hast du den Bundesdatenschutzbeauftragen mal angeschrieben?