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Autor Thema: Fiktives Einkommen  (Gelesen 4618 mal)

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Offline Gabbermauswpt

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Fiktives Einkommen
« am: 10. April 2017, 12:23:31 »
Guten morgen  zusammen, 
mir wird jeden Monat ein zu hohes fiktives Einkommen Angerechnet.
Nun wird es 6 Monate gesammelt und dann erst ausgezahlt?
Ist das so in Ordnung?  Das wärenicht bei mir dann ca.720 Euro nach 6 Monaten

Offline zugchef werner

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #1 am: 10. April 2017, 16:35:25 »
Das mit den 6 Monate sammeln machen wohl einige JC um es einfacher zu machen.
Vor allem bei monatlich unterschiedlichem Einkommen, um nicht jeden Monat einen Bescheid zu fertigen.

Aber es darf nicht mehr an Einkommen angerechnet/angenommen werden wie du wirklich hast.
Immerhin sind das ja ca. 120 Euro im Monat dir dir fehlen würden.

Das muss schon an das reale Einkommen angepasst werden.
So das eher du dann eine Rückzahlung ans JC leisten müsstest.

Offline Sheherazade

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #2 am: 10. April 2017, 18:25:25 »
Das zu erwartende Einkommen (nicht fiktiv), das einem vorläufigen Bescheid zugrunde gelegt wird, sollte aus dem Durchschnitt der vergangenen 6 Monate errechnet werden. Dabei darf das Jobcenter durchaus den Erwerbstätigenfreibetrag ausser Acht lassen, das führt NICHT zu einer Bedarfsunterdeckung.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #3 am: 10. April 2017, 18:43:32 »
Die Abrechnung für einzelne Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums muss explizit beantragt werden (Lohnabrechnung und Kontoauszug mit dem Zufluss der Zahlung nachweislich einreichen).

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/41a.html

"(3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. ..."

Offline tiny_dancer

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #4 am: 10. April 2017, 21:13:17 »
Da muss man sich tatsächlich fragen, warum man überhaupt arbeiten geht ? 720 Euro ist schon ziemlich happig.
Hast du denn bis zur Nachzahlung überhaupt mehr zur Verfügung monatlich ?

Offline Gabbermauswpt

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #5 am: 11. April 2017, 08:02:16 »
Guten morgen ja das hab ich denen auch versucht zu erkläre. Das man das Einkommen doch dann nochmal anpassen müsste. Aber das Problem Ist wohl das ich im November Weihnachtsgeld bekommen habe. Und Damit dann der  durchnitt  höher ist. Ich soll dem Jc nochmals  eine Erinnerung schreiben damit ich dann eine Bescheinigung bekomme im August da ich ja ein p Konto habe. Sonst ist das Geld ja sogar weg.

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #6 am: 11. April 2017, 08:09:35 »
Du kannst auch die genaue Abrechnung für jeden Monat beantragen.

Hierfür umgehend nach Erhalt der jeweiligen Lohnabrechnung und Zahlungseingang die entsprechenden Kopien nachweislich einreichen und dazu schreiben: "Bitte monatlich abschließend berechnen."

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/41a.html

§ 41a Vorläufige Entscheidung
"(3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt.
...
(4) Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht
...
3. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt."

Offline Gabbermauswpt

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #7 am: 11. April 2017, 08:15:14 »
Aber das hab ich gemacht und es kam ja nichts. Ich geb jeden Monat die Abrechnung ab. Also wenn ich die nun noch mal abgebe und das dazu schreib. Müssen die es dann machen. Ich hab die aber immer per E Mail geschickt. Besser persönlich abgeben? Vorher hab ich die geschickt 2 Tage später hatte ich mein Geld. Konnte man ja gut mit leben

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #8 am: 11. April 2017, 08:17:24 »
Ich habe noch den entsprechenden Gesetzestext eingefügt, auf diesen Paragraphen würde ich hinweisen. 

Der Antrag auf monatliche Berechnung muss explizit gestellt werden. Am besten auf die Kopie der Lohnabrechnung schreiben. Dies muss als formloser Antrag gewertet werden. Für die vergangenen Monate würde ich es auch versuchen.

Offline Gabbermauswpt

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #9 am: 11. April 2017, 08:23:38 »
Ok vielen Dank wie viel Zeit hAT das JC um es zu überweisen
Werde ich gleich sofort machen.
Noch eine Frage zu UVG ist es richtig das man ab Julien auch wieder UVG für Kinder bekommt wo die 72 Monate ausgelaufen sind?
Und wenn ab wann kann ich es beantragen.

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #10 am: 11. April 2017, 08:53:50 »
Wenn du die Möglichkeit hast, zu den Öffnungszeiten persönlich vorstellig zu werden, kannst du versuchen, die Abrechnung sofort vornehmen zu lassen, ggfls. mit aktuellem Kontoauszug Mittellosigkeit anzeigen und auf sofortige Auszahlung in bar bestehen.

Den Unterhaltsvorschuss würde ich schnellstmöglich beantragen, es werden ja sicher sehr viele Anträge gestellt werden. Hier noch Info dazu:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/ausweitung-des-unterhaltsvorschusses-/113572

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

"Durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sollen Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützt werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. Inkrafttreten wird die Reform zum 1. Juli 2017.
...
Um die staatliche Unterstützung von Kindern von Alleinerziehenden zielgenau und entlang der Lebenswirklichkeiten zu verbessern, wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) heraufgesetzt.

Für alle Kinder bis 12 Jahre wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben. ... Das gilt auch für alle Kinder, die zukünftig Unterhaltsvorschuss erhalten werden.

Für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es in Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.
...
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr soll 268 Euro monatlich betragen (0 bis 5 Jahre: 150 Euro; 6 bis 11 Jahre: 201 Euro).

Die Reform tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft."

Offline Gabbermauswpt

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #11 am: 11. April 2017, 09:02:05 »
Vielen Dank

Gast42596

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #12 am: 11. April 2017, 09:10:22 »
@SantanaAbraxas
Was soll denn der Antrag bringen? Es geht bei dem Antrag um die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs. Also um die Zeit nach dem Bewilligungszeitraum.

Hier dürfte der Widerspruch (Wenn die Frist noch nicht verstrichen ist) oder eben ein Überprüfungsantrag der richtige Weg sein.
Auszug aus den Fachlichen Weisungen:
Zitat
(2) Bei schwankendem Einkommen sollte - wenn der Lebensunterhalt gesichert ist - in Anlehnung an § 41a Absatz 4 Satz 1, aber auch aus verwaltungspragmatischen Gründen, ein Durchschnittseinkommen gebildet werden. Größere Einkommensschwankungen sind jedoch zu berücksichtigen. Ein Durchschnittseinkommen würde in diesen Fällen in Monaten mit deutlich geringerem Einkommen zu einer Bedarfsunterdeckung führen. Sonderzahlungen wie Weihnachts-
oder Urlaubsgeld sind gesondert zu betrachten, da diese als einmalige Einnahmen anzurechnen sind (s. Kapitel 1.3 der FW zu § 11 – 11b).
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtgx/~edisp/egov-content453987.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT453990

Wenn hier tatsächlich das Weihnachtsgeld zu Berechnung des Durchschnitts herangezogen wurden, dann dürfte die Sache klar sein. Ansonsten wurde generell das Einkommen zu hoch angesetzt. Bei 120,- im  Monat muss das Jobcenter auch über den Widerspruch bzw. den Überprüfungsantrag sofort entscheiden. Ich würde meine Unterlagen nehmen und wenn möglich beim JC persönlich erst einmal vorsprechen. Führt dies vor Ort nicht zum Erfolg, den Widerspruch/Überprüfungsantrag direkt dalassen. Ansonsten ein Fax hinschicken mit Fristsetzung bis zum Dienstag. Sollte bis dahin keine oder eine negative Entscheidung gefallen sein eben auch das Eilverfahren beim Sozialgericht in Erwägung ziehen. Zumindest wenn kein Vermögen vorhanden ist, dürfte so ein Antrag im Eilverfahren erfolgreich sein.

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #13 am: 11. April 2017, 09:20:27 »
Zitat von EinfachIch:
"Was soll denn der Antrag bringen? Es geht bei dem Antrag um die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs. Also um die Zeit nachdem Bewilligungszeitraum."

Es geht eben nicht um die Zeit NACH dem Bewilligungszeitraum. Vor und während des Bewilligungszeitraums ist es dem LE möglich, die abschließende Berechnung / endgültige Festsetzung auch für einzelne Monate zu beantragen. Dies muss dann auch entsprechend abgerechnet werden, wenn der Antrag explizit gestellt wurde.

Noch dazu - Änderung eines vorläufigen Bewilligungsbescheids - aus den Fachlichen Weisungen:

"(7) Sofern bereits eine vorläufige Entscheidung ergangen ist und inhaltlich weiterhin nicht endgültig entschieden werden kann, aber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Korrektur erfolgen muss, ist die ergangene vorläufige Entscheidung durch eine neue vorläufige Bewilligung zu ersetzen. Fälle können hierbei ein hinzutretender Anspruch auf Mehrbedarf, Zuzug einer weiteren Person, Änderungen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung, erheblicher Minderung des monatlichen Einkommens oder Korrekturen zugunsten der leistungsberechtigten Person (auch rückwirkend bis zum Beginn des Bewilligungszeitraums), aber auch der Zufluss einer einmaligen Einnahme (z. B. Weihnachtsgeld) sein."

Gast42596

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Re: Fiktives Einkommen
« Antwort #14 am: 11. April 2017, 09:39:02 »
Der Absatz 4 regelt nur die Berechnung für die abschließende Bewilligung.
Im Kontext heißt der Satz:
Zitat
Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt.

Was bedeutet, dass wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung eine Entscheidung auf Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt kein Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt wird. Der Absatz 4 regelt also die Ausnahmen für die Berechnung mit dem Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Feststellung. Nicht aber für die Zeit des Leistungsbezuges.
Wenn erhebliche Änderungen in den Verhältnissen eintreten oder aber nach Widerspruch etc., wird der Bescheid entsprechend aufgehoben und neu erlassen bzw. angepasst. Änderungen in den Verhältnissen sind aber keine eingetreten. Hier ist ja schon die Berechnung falsch. Also Widerspruch oder Überprüfungsantrag. Ich kann auch die monatliche Berechnung nicht beantragen. Ich kann nur im Widerspruchsverfahren bzw. im Überprüfungsantrag plausibel machen, dass dies für meinen Fall die falsche Lösung ist.