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Autor Thema: JC will mich loswerden......zweiter Versuch  (Gelesen 9772 mal)

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Offline coolio

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JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« am: 12. April 2017, 20:40:19 »
Bitte mal drübersehen (Anhang) 
Ich hätte ja eine Meinung bin mir aber - wie meist bei eigenen Angelegenheiten - nicht sicher.
Ich sehe Datenschutz (eine Schweigepflichtsentbindung liegt nicht vor) und sehe Kostenersparnis, den ÄD haben sie mir schonmal verweigert aus Kostengründen.
?????
Abschieben wollen sie mich schon länger, erster Versuch war eine Rentenauskunft (Einholung durch JC habe ich verweigert) - nu also der zweite Anlauf auf anderem Weg (neuer SB).
Und natürlich mit gleicher Post eine Einladung , um über die "berufliche Situation zu sprechen"  :wand:


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Offline Turbo

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #1 am: 12. April 2017, 21:03:00 »
Wie sieht denn der Fragebogen aus? Detailliert oder wird nur eine Einschätzung deines Behandlers verlangt?

Offline coolio

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #2 am: 12. April 2017, 21:06:30 »
Gute Frage - ich beeil mich....
Irgendwo so ein Mittelding zwischen bekanntem....

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Offline Turbo

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #3 am: 12. April 2017, 21:15:00 »
Da hätte ich jetzt keine Bedenken. Hält dich dein Arzt denn für (Teil)erwerbsunfähig?

Offline coolio

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #4 am: 12. April 2017, 21:18:23 »
Da hätte ich jetzt keine Bedenken. Hält dich dein Arzt denn für (Teil)erwerbsunfähig?
Keine Ahnung - es gibt keinen  :grins:. Drum wollte ich ja schon zum ÄD (s.o.)
Hatte damals aber erhebliche orthopädische Probleme (Knie, usw) -also war wenig mit stehen, laufen, usw.
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Online Fylou

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #5 am: 12. April 2017, 21:25:05 »
Hausarzt oder wo soll das hin? Ist ja die Frage, in wieweit so ein nicht-amtlicher Arzt so eine Einschätzung der Erwerbsfähigkeit treffen kann.  :scratch:

Offline Turbo

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #6 am: 12. April 2017, 21:28:29 »
Oh, das ist dumm, dann wäre es nämlich wahrscheinlich einfacher, vorausgesetzt, du willst "ausgemustert" werden.
Der Fragebogen würde an den äD weitergereicht werden und der könnte sich dann der Einschätzung anschliessen, ohne, dass du erst noch antanzen musst. Die wollen also keine Kohle sparen, sondern das ist eigentlich der richtige Weg.
Also, entweder jetzt einen Arzt suchen, vielleicht gibt es da ja noch einen aus früheren Zeiten oder dem JC mitteilen, das du den Fragebogen nicht ausfüllen lassen kannst, dann müssen sie dich diesmal zum äD schicken.

Offline coolio

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #7 am: 12. April 2017, 21:30:21 »
Ja - an den behandelnden Arzt - siehe 1. Scan
Mir gehts auch nicht sosehr um den Arzt Kram - das bekomm ich schon hin (armer SB).
Sondern hauptsächlich um Seite 1-2
Nu wollen sie auch noch eine EGV abschliessen zur Eingliederung - wie krank ist das denn?
Alles Statistik oder was?
Und das alles nur, weil ich nicht mit 9% Abschlag vorzeitig in Rente gehen will?
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Offline Wolf27

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #8 am: 12. April 2017, 21:59:19 »
Hi Coolio,

momentan ist es nur ein "Bauchgefühl", aber je länger ich mir § 44a SGB II: Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit anschaue, desto merkwürdiger erscheint mir die Vorgehensweise. :scratch:


Zitat von: coolio am 12. April 2017, 21:30:21
Nu wollen sie auch noch eine EGV abschliessen zur Eingliederung - wie krank ist das denn?
Noch bevor deine Erwerbsfähigkeit festgestellt worden ist? Das wäre dann ja mal die völlig falsche Reihenfolge.

Ich ping mal Ottokar an, dass er mitguckt, wenn es für dich okay ist.

LG Wolf
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?

Offline coolio

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #9 am: 12. April 2017, 22:11:32 »
Immer gerne.
nach dem ganzen Schmarrn  bin ich fast geneigt, den Termin wahr zu nehmen und dem neuen Herren Juniorgott mal ganz persönlich die immanenten Widersprüche aufzuzeigen (*hüstel*  :cool: ).
Ich weiss, daß der GF schon lange darauf drängt, mich zu entsorgen bzw. seine Kostenstelle zu entlasten.
Linke Tasche - rechte Tasche , auch wenn das selbe Sozialministerium leistet.
Erst RV/Rente (gescheitert) und nun halt SGB XII wegen Erwerbsunfähigkeit.....
sorry, bin gerade sauer - das ist auch eine Art von Steuerverschwendung und Vergeudung meiner Zeit.
Am Ende viel Papier, Ärger und nichts hat sich absehbar geändert....
Auf Fahrtkosten soll ich auch regelmässig auf einen der 2 Auszahlungstermine pro Jahr warten.
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Offline MagnaCharta

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #10 am: 12. April 2017, 23:27:32 »
Also für mich stellt sich der Sachverhalt nach der Änderung so dar: zunächst entscheidet das Jobcenter selber, ob man erwerbsfähig ist oder nicht. Dazu ermittelt es von Amts wegen nach den bekannten Paragraphen den Sachverhalt und fällt seine Entscheidung.

Widerspricht man dieser Entscheidung, dann muss zwingend der Rentenversicherungsträger mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt werden.

Die Frage ist für mich daher, auf welcher Rechtsgrundlage das Jobcenter eine Mitarbeit des Hausarztes erwirken will. Wenn man sich den Schrieb an den Arzt genau durchliest, dann stellt man fest, dass da jegliche Rechtsgrundlage dafür fehlt. Also bezweifle ich stark, dass es eine solche gibt, denn im Fragebogen steht ja auch drin, dass das alles freiwillig sei.

Abgesehen davon gilt noch immer die ärztliche Schweigepflicht, und ohne Schweigepflichtsentbindung darf der Hausarzt da sowieso nichts ausfüllen.

Die Frage ist, wieso die keine normal übliche Schweigepflichtsentbindung wollen, aber gut.

Offline coolio

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #11 am: 12. April 2017, 23:32:02 »
Zitat
Also für mich stellt sich der Sachverhalt nach der Änderung so dar:
Die letzte Änderung zu dem Thema habe ich nicht auf dem Schirm - wo finde ich die?
bzw. welcher §§§ passt? (44a SGB II?)
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Offline Jigme

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #12 am: 13. April 2017, 00:24:03 »
Ein mächtiges Werk, aber evtl. hilft es? Ist aber aus 2008
Merkblatt Auskunftspflicht des Arztes gegenüber Leistungsträgern des Sozialgesetzbuches
https://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/40merkblaetter/10merkblaetter/auskunftspflicht.pdf

Zitat
Anfragen der Bundesagentur für Arbeit und der örtlichen Arbeitsagenturen
Für Anfragen der Bundesagentur für Arbeit mit ihren Agenturen in allen Städten in der
Bundesrepublik Deutschland gilt wiederum der allgemeine Grundsatz gemäß § 100
SGB X, dass der Arzt im Einzelfall auf Verlangen der Agentur für Arbeit Auskunft ertei-
len muss, soweit es für die Durchführung von deren Aufgaben nach dem
Sozialgesetzbuch erforderlich und es gesetzlich zugelassen ist oder der Betroffene im
Einzelfall eingewilligt hat. Im Recht der Arbeitsförderung, dem SGB III, gibt es keine
solche gesetzliche Zulassung für die Weiterleitung insbesondere von Arbeitsunfähig-
keitsbescheinigungen an die Agenturen für Arbeit. Der Versicherte darf sich gegen die
Übermittlung aussprechen. Der Arzt darf dann die erbetene Auskunft nicht erteilen. Der
Versicherte muss allerdings die Nachteile hieraus tragen. Denn kommt derjenige, der
eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann9
der Leistungsträger – hier die Agentur für Arbeit – ohne weitere Ermittlungen die Leis-
tung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen,
soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind (§ 66 SGB I).
XII.
Rechtsfolgen einer unberechtigten Auskunftsverweigerung
Sind die Voraussetzungen des § 100 SGB X gegeben, besteht also eine gesetzli-
che Auskunftspflicht des (Vertrags-)Arztes, muss er dem Leistungsträger die
Auskunft geben. Dies gilt auch, wenn der Versicherte dem widerspricht (BSG v.
22.6.1993, 6 Rka 10/84). Bei Verweigerung kann das zuständige Sozialgericht um Ver-
nehmung des (Vertrags-)Arztes ersucht werden (§ 22 SGB X). Verweigert der (Ver-
trags-)Arzt dem Unfallversicherungsträger die erforderlichen Auskünfte, handelt er
sogar ordnungswidrig. Bei Vorsatz kann er mit einer Geldbuße bis zu 2.500,-- €, bei
Fahrlässigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.250,-- € belegt werden (§ 209 SGB VII; § 17
Abs. 2 OWiG).

Offline coolio

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #13 am: 13. April 2017, 00:31:17 »
Das
Zitat
....erforderlich und es gesetzlich zugelassen ist oder der Betroffene im
Einzelfall eingewilligt hat...
ist m.E.unverändert gültig.  Vieles andere dürfte durch Zeitlauf und geänderte Rechtslage nicht mehr zutreffen. 2008 war ja noch die Probezeit für Gesetzgeber und JC.
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Offline Jigme

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #14 am: 13. April 2017, 00:37:42 »
Ohne Einwilligung (Schweigepflichtentbindung) geht idR eh nix. Bis auf die Ausnahmen halt und die üblichen Druckmittel.