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Autor Thema: JC will mich loswerden......zweiter Versuch  (Gelesen 9729 mal)

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Offline Ottokar

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #75 am: 15. April 2017, 08:54:52 »
Zitat von: erfolgreicherQuerulant am 15. April 2017, 07:59:57
Weiterhin fehlt mir im Einladungsschreiben, noch der deutliche Hinweis, dass der Fragebogen freiwillig ist
Das hat da auch absolut nichts zu suchen, sondern müsste in einem an coolio gerichteten Begleitschreiben zum Fragebogen stehen.

@coolio
Dieser ganze Absatz zum Fragebogen hat in der Einladung nichts zu suchen!

Zitat von: coolio am 15. April 2017, 02:41:37
In Zusammenfassung ist dieser Verwaltungsakt in Form einer Einladung nichtig nach §40 SGB X.
Das sehe ich nicht so.
Grundlage für die Meldepflicht ist hier § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 2 SGB III und hinsichtlich der genannten geplanten Einschaltung des äD auch § 309 Abs. 2 Nr. 4 und 5 SGB III.
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Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline coolio

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #76 am: 19. April 2017, 01:46:25 »
Sooo-
Statusmeldung: Hab die hier angeführten Passagen nochmal angepasst, insbesondere "hilfsweise Widerspruch" +++ angefügt und schon versandt.
Vielen Dank für die Unterstützung hier.
----------
Noch ne Frage, die eigentlich einen Thread wert wäre:
Wie ist der aktuelle (rechtliche) Stand zu §39 SGB II bzw. §86x SGG? (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)
Hat sich da auch was geändert in '16/'17?
Die Links im Netz sind indifferent.


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Offline oldhoefi

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #77 am: 19. April 2017, 12:42:39 »
Zitat von: coolio am 19. April 2017, 01:46:25
Wie ist der aktuelle (rechtliche) Stand zu §39 SGB II bzw. §86x SGG? (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) Hat sich da auch was geändert in '16/'17?

§ 39 SGB II Vergleich alte/neue Fassung --> https://www.buzer.de/gesetz/2602/al55994-0.htm

Zu §§ 86a und 86b SGG liegen meines Wissens derzeit keine Änderungen vor, so dass der bisherige Rechtsstand der aktuellen Fassung entspricht.
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Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Offline coolio

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Re: JC will mich loswerden......zweiter Versuch
« Antwort #78 am: 20. April 2017, 01:48:24 »
Danke - dann liege ich ja einigermassen richtig - ob nun zu dem Roten "Q" noch ein rosa Kringel dazukommt, ist mir ziemlich egal, bzw. kann ich davon nur profitieren.
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