hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung  (Gelesen 5114 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 39182
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #15 am: 16. April 2017, 15:58:12 »
Wenn uns beiden soviel abgezogen wird dann haben wir nichts zum Leben.

Du hast aber gelesen, dass ihr ab Juni gar kein ALGII mehr bekommt, weil ihr dann lt. Bescheid € 3000 bzw. 5000€ Bruttoeinkommen habt?
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #16 am: 16. April 2017, 16:01:31 »
Das ist doch aber auf 2016 bezogen oder habe ich das falsch verstanden? Es geht doch um die Vergangenheit

Offline SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3454
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #17 am: 16. April 2017, 16:02:28 »
"Wir haben in den Monaten keine Alg Leistungen erhalten ich vermute das der Teil dann gleich an die wg gezahlt wurde."

Bedeutet das, dass eure Miete vom JC direkt an den Vermieter überwiesen wird? Das müsste auf den Bewilligungsbescheiden unter "Abweichende Zahlungsempfänger" mit den Beträgen für die jeweiligen Monate aufgeführt sein. Wenn an euch keine Leistungen ausgezahlt wurden, könnte es sein, dass euer Anspruch die Mietkosten für einzelne Monate gar nicht vollständig abdeckt und sich dadurch ein negatives Mietkonto ergeben hat?

"Wenn uns beiden soviel abgezogen wird dann haben wir nichts zum Leben."

Wie bereits geschrieben wurde - pro Person würdet ihr demnach 257,60 € als Regelbedarf erhalten. Evtl. könntet ihr einen geringeren Aufrechnungsbetrag vereinbaren, wenn ihr einen wichtigen Grund gegen die festgelegten 30% vorbringen könnt.

Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #18 am: 16. April 2017, 16:28:10 »
Miete wird nur ein Teil gezahlt also nicht vollständig den Rest zahlen wir alleine War schon immer so. Ja die Miete wird direkt dahin überwiesen.

Naja was zählt als wichtiger Grund? Wenn uns von dem was wir bekommen nun den Strom abrechne das sind dann nochmal 80 Euro weniger dann bleiben 300 knapp.

Was mir noch einfällt wir sind in der Insolvenz. Bei meinem Mann hat das Jobcenter bereits eine Forderung angemeldet. Dürfen die das dann jetzt nochmal so fördern?

Hat ein Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid aufschiebende Wirkung?

Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #19 am: 16. April 2017, 18:59:14 »
Kann ich Widerspruch einreichen? Ich weiß das die SV nicht mit sich reden lässt was die 30 Prozent beträgt

Offline Jigme

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 822
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #20 am: 16. April 2017, 19:04:19 »
Ja nach dem, wie die Erstattung zu Stande kam, sind 30 % zulässig.
http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37329.htm
Zitat
Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent ....in den übrigen Fällen 30 Prozent.

Wobei man aufpassen muss und schauen sollte, nach welchem § die zurückfordern. Gerne unterstellen die JC Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, obwohl das gar nicht stimmt! Die begründen oft absichtlich falsch.

Wurden alle Veränderungen gemeldet, sind idR keine 30 % Aufrechnung zulässig.

Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #21 am: 16. April 2017, 19:08:37 »
Es wurden Alle Veränderungen gemeldet. Sogar schriftlich die würden dann persönlich im Jobcenter mit gegen Unterschrift abgegeben. Die Verdienstbescheinigungen sogar in zweifacher Ausführung dem Jobcenter vorgelegt. Wie kann ich den Widerspruch formulieren

Offline Jigme

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 822
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #22 am: 16. April 2017, 19:45:44 »
Kommt darauf an, was die dir vorwerfen, also wie der Erstattungsbescheid begründet ist.

Steht da was von § 48 Abs. 1 Nr. 4, wäre das falsch, aber würde zu diesen 30 % berechtigten.
Steht da § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 dürfen nur 10 % aufgerechnet werden.
Wann nur 10 % abgezogen werden dürfen, steht oben, bzw. in Abs. 1.

Zitat
1.    Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches,
2.    Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a,
3.    Erstattungsansprüchen nach § 34b oder
4.    Erstattungsansprüchen nach § 41a Absatz 6 Satz 3.

Da musst du im Bescheid nachschauen.


Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #23 am: 16. April 2017, 20:39:52 »
Ich habe eben noch Mal geschaut und die Zettel alle sortiert. Dabei ist mir aufgefallen das die SB insgesamt über 400 Euro abzieht. Im Anhang werde ich zwei Schreiben hochladen. Inkl Paragrafen. Die zwei Schreiben sind von meiner Frau ich habe für mich die selben erhalten also insgesamt steht dann 4 x der Text mit den 110,43 die abgezogen werden. Darf sie das machen? Wir sind total am Ende und dann kann man niemanden erreichen über die Feiertage.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #24 am: 16. April 2017, 21:29:56 »
Sorry machen uns gerade ziemlich verrückt

Gast42453

  • Gast
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #25 am: 16. April 2017, 22:12:11 »
Ihr braucht euch nicht verrückt machen...es ist nur so, dass wenn die Einkünfte wie in den Bescheiden berechnet, stimmen, ihr das Geld erstatten müsst.
Ja, es kann sein dass ihr alles eingereicht habt, und ja es kann sein, dass es nicht schnell genug bearbeitet wurde *seufz*. Das ändert jedoch nichts daran,
dass ihr als Kunden des JC erkennen müsst, dass irgendwas nicht stimmt wenn ihr im Juni und Juli noch die bisher bewilligten Leistungen erhaltet während
ihr jedoch schon Einkommen erzielt. Den Erfolg beim Widerspruch halte ich hier für ausgeschlossen, höchstens in der Höhe der Aufrechnung wenn ihr nachweist
dass ihr alles rechtzeitig vorgelegt habt (sollte ja kein Problem sein wenn du alles gut dokumentiert hast).

Viel Erfolg

Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #26 am: 16. April 2017, 22:28:29 »
Aber die SB darf doch nicht  400 Euro abziehen bzw verrechnen oder?

Wie kann ich den Widerspruch formulieren?
Hat einWiderspruch gegen Festsetzungsbescheid aufschiebende Wirkung?

Offline Evenflow DDT

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 395
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #27 am: 17. April 2017, 01:40:01 »
Ihr braucht euch nicht verrückt machen...es ist nur so, dass wenn die Einkünfte wie in den Bescheiden berechnet, stimmen, ihr das Geld erstatten müsst.
Ja, es kann sein dass ihr alles eingereicht habt, und ja es kann sein, dass es nicht schnell genug bearbeitet wurde *seufz*. Das ändert jedoch nichts daran,
dass ihr als Kunden des JC erkennen müsst, dass irgendwas nicht stimmt wenn ihr im Juni und Juli noch die bisher bewilligten Leistungen erhaltet während
ihr jedoch schon Einkommen erzielt. Den Erfolg beim Widerspruch halte ich hier für ausgeschlossen, höchstens in der Höhe der Aufrechnung wenn ihr nachweist
dass ihr alles rechtzeitig vorgelegt habt (sollte ja kein Problem sein wenn du alles gut dokumentiert hast).

Viel Erfolg

Was muss da dokumentiert werden? Es ist eine Erstattung nach 41a Abs. 6 SGB II,also nach endgültiger Festsetzung, die nach 80 SGB II spätestens bis zum 31.7.17 erfolgen musste. Da kann nichts zu spät eingereicht sein. Die Aufrechnung von 30% ist eindeutig rechtswidrig, es dürften nur 10% sein. Es kann maximal bis 30 kumuliert werden, wenn es mehrere Forderungen sind. Trotzdem ist die 30% Aufrechnung in den einzelnen Bescheiden falsch.

Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #28 am: 17. April 2017, 03:30:56 »
Und wie können und sollen wir uns wehren? Wir sind echt am ende und haben absolut keine Ahnung von nichts.
Wenn ich Widerspruch einreiche hat dieser eine Aufschiebende Wirkung?
Es gibt in dem Sinne nur einen Festsetzungsbescheid der aber gegliedert von der anschließenden Erstattung kam. Bei der anderen Erstattung handelt es sich um einen Ablehnungsbescheid. Wie kann ich dem Widerspruch formulieren?

Offline FuchsundHase90

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 65
Re: Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung
« Antwort #29 am: 17. April 2017, 09:38:25 »
Was mich ärgert ist dieser Satz das die SB nach ihrem ermessen sich für die 30% Rückforderung entschieden hat.
Darf sie einfach ohne weiteres das mit laufenden Zahlungen verrechnen?