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Autor Thema: Widerspruch - aufschiebende Wirkung?  (Gelesen 1438 mal)

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Offline FuchsundHase90

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Widerspruch - aufschiebende Wirkung?
« am: 17. April 2017, 12:25:35 »
Hallo Ihr lieben,

ich beschäftigte mich ja bereits seit vor Ostern mit dem gleichen leidigen Thema.

Nun meine Frage

Hat der Widerspruch gegen  einen Festsetzungsbescheid aufschiebende Wirkung? Also konkret heißt es "Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches.

Offline kilgore72

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Re: Widerspruch - aufschiebende Wirkung?
« Antwort #1 am: 17. April 2017, 14:53:26 »
§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit:

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1.
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.
mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
3.
mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Nach Nr. 1 hier dürfte die "Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches" nicht darunter fallen und der Widerspruch eine aufschiebende Wirkung entfalten.


So, habe meine Einschätzung noch mal abgesichert.
Nach § 39 SGB II haben im Wesentlichen Widersprüche gegen Erstattungsbescheide
und Entscheidungen nach § 66 SGB I aufschiebende Wirkung
(Umkehrschluss).
Quelle: http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf (Seite 19)

Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)

Offline FuchsundHase90

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Re: Widerspruch - aufschiebende Wirkung?
« Antwort #2 am: 17. April 2017, 15:35:49 »
also würde sozusagen die aufschiebende Wirkung greifen?

Offline kilgore72

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Re: Widerspruch - aufschiebende Wirkung?
« Antwort #3 am: 17. April 2017, 15:59:36 »
Meiner Meinung nach ja und dem was ich dazu noch mal extra nachgeforscht habe. Falls ich mich irre, wird das bestimmt noch korrigiert dann von einen anderen User.
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)

Offline FuchsundHase90

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Re: Widerspruch - aufschiebende Wirkung?
« Antwort #4 am: 17. April 2017, 16:11:27 »
Dankeschön

Offline Wolf27

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Re: Widerspruch - aufschiebende Wirkung?
« Antwort #5 am: 17. April 2017, 19:05:31 »
Zitat von: FuchsundHase90 am 17. April 2017, 12:25:35
ich beschäftigte mich ja bereits seit vor Ostern mit dem gleichen leidigen Thema.
... welches bereits in deinem Thread "Festsetzungsbescheid - Rückforderung - Aufrechnung" ausführlich behandelt wird. Hierfür noch einen Thread zu eröffnen. ist kontraproduktiv und führt nur zu unnötigen Nachfragen und Querverweisen; daher
:closed:
Wolf27
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?