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Autor Thema: Vollständiger Rentenbescheid ?  (Gelesen 6229 mal)

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Offline cabriofreek

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Vollständiger Rentenbescheid ?
« am: 17. April 2017, 20:04:43 »
Hallo zusammen,

mein JC wollte meinen Rentebescheid sehen (und habe ich natürlich
eingereicht als Kopie, 1 Seite, aus die die Höhe der zu erwartenden
Rente hervorgeht) - nun erhalte ich eine erneute Aufforderung (zur
Mitwirkung), den kompletten Rentenbescheid vorzulegen - warum ?

danke und freundliche Grüsse (bin aktuell/dieses Jahr 62 Jahre alt)


Offline coolio

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #1 am: 17. April 2017, 20:06:27 »
Was steht denn im Rest?
Gibts eine Begründung für die Forderung?
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Offline Orakel

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #2 am: 17. April 2017, 20:13:33 »
Du solltest nicht einen Rentenbescheid vorlegen (den du noch gar nicht hast) sondern eine aktuelle Rentenauskunft! Den Versicherungsverlauf musst du nicht vorlegen, alles andere schon.

Dazu ist das Jobcenter nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline MichaK

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #3 am: 17. April 2017, 20:19:06 »
mit 62 wird wohl auch kein Rentenbescheid vorliegen.

Offline cabriofreek

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #4 am: 18. April 2017, 07:39:58 »
hallo,

ich muss mich, nein die Formulierung korrigieren
natürlich hat es sich um die aktuelle Renten-AUS-
KUNFT gehandelt (und nicht um einen Bescheid)

trotzdem wurde meine Frage an sich nicht beant-
wortet ...

mfg

Offline Sheherazade

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #5 am: 18. April 2017, 07:43:19 »
Doch, in Antwort #2.

Also alles, ausser dem Versicherungsverlauf.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline Glaskugel

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #6 am: 18. April 2017, 09:04:43 »
Zitat
nun erhalte ich eine erneute Aufforderung (zur
Mitwirkung), den kompletten Rentenbescheid vorzulegen - warum ?

Geht mir aktuell auch so, Rentenauskunft 1. Seite vorgelegt, JC fordert die gesamte Rentenauskunft,
bei mir weit über 30 Seiten.

Sieh Dir mal Deine Rentenauskunft an, da gibt es ein paar Seiten mit "Erklärungen und Erläuterungen",
die habe ich denen noch zugesandt. Den kompletten Verlauf mit Entgeltpunkten und der gesamten beruflichen Auflistung bekommen die von mir nicht, trotz Androhung mir die Leistungen zu streichen. Die sind nur für die eigenen Informationen gedacht und bringen dem JC keine Neuerkenntnis. Die relevanten Angaben gehen bereits aus Seite 1 hervor.

Ich habe schriftlich die Frage gestellt, nach welcher Rechtsgrundlage das JC meinen gesamten Verlauf einfordert und benötigt. Außerdem bin ich noch mindestens 3 Jahre vor 63 entfernt und in dieser Zeit kann sich ja noch einiges rentenrechtlich ändern. Die Antwort meiner Anfrage steht noch aus! 
Wortspiel: BUNDESKANZLERIN = BANKZINSLUDER

Offline Orakel

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #7 am: 18. April 2017, 09:32:57 »
Den kompletten Verlauf mit Entgeltpunkten und der gesamten beruflichen Auflistung bekommen die von mir nicht, trotz Androhung mir die Leistungen zu streichen.

Das Jobcenter interessiert sich nicht für den Versicherungsverlauf (siehe Antwort #2), wohl aber für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch.

"Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente ist durch die Grundsicherungsstellen zu überwachen. Versicherte haben nach Vollendung des 54. Lebensjahr es alle 3 Jahre Anspruch auf eine Rentenauskunft, in der auch allgemeine Hinweise zur Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch gegeben werden (§ 109 SGB VI).  Die Prüfung ist einmalig an Hand der Rentenauskunft ab dem 61. Lebensjahr  vorzunehmen." (Fachliche Hinweise der BA, Rn. 12a.29)

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Regelung konkretisiert den allgemein im SGB II geltenden Nachranggrundsatz und hat im Wesentlichen deklaratorischen Charakter. Die in § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 genannte Einschränkung dieser Verpflichtung für den Fall der vorzeitigen Altersrente legt einheitlich für alle Hilfebedürftigen das Alter fest, ab dem sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen haben. Die dauerhaften Abschläge müssen hierbei von den Betroffenen in Kauf genommen werden. (BSG, Urteil vom 19.08.2015, Az. B 14 AS 1/15 R)

Die Leistungsträger haben die Leistungsberechtigten im Rahmen ihrer Hinweis- und Beratungspflichten (§§ 14, 16 Abs. 3 SGB I) auf vorrangige Leistungen und die Verpflichtung, sie in Anspruch zu nehmen und zu beantragen, hinzuweisen. Insoweit bietet § 12a SGB II ebenso wie § 5 Abs. 3 SGB II eine Rechtsgrundlage dafür, den Leistungsberechtigten zur Antragstellung aufzufordern. Bei der Aufforderung, einen Antrag auf eine vorrangige Sozialleistung zu stellen, handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, gegen den der Betroffene grundsätzlich mit Widerspruch und Klage vorgehen kann, die jedoch gemäß § 39 Nr. 3 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben.

"Die Aufforderung zur Antragstellung liegt im Ermessen des Grundsicherungsträgers. Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II ergibt sich dies zwar nur für die Entscheidung, den Antrag selbst zu stellen. Beträfe dies nicht die Aufforderung, wäre aber derjenige benachteiligt, der der Aufforderung nachkommt, weil in seinem Fall die Ermessensentscheidung vor Vollziehung des Antrags nicht mehr stattfände. Die Aufforderung muss somit auch erkennen lassen, dass der Grundsicherungsträger sein Ermessen ausgeübt hat (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X ). Dieser wird sich im Rahmen seiner Ermessenserwägungen insbesondere damit auseinandersetzen müssen, ob dem Leistungsberechtigten eventuelle nachteilige Folgen einer erfolgreichen Antragstellung in Abwägung mit den Interessen der Allgemeinheit zuzumuten sind. Insoweit bedarf es einer Gesamtabwägung der persönlichen Umstände des Leistungsberechtigten; so sind beispielsweise die voraussichtliche Dauer des Leistungsbezugs, ein absehbarer Einkommenszufluss oder eine dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen. Im Falle der Antragstellung auf eine vorzeitige Altersrente wird der Beginn der regulären Altersrente sowie die jeweilige Höhe der Altersrente bei vorzeitiger und regulärer Inanspruchnahme in die Erwägungen einbezogen werden müssen. Ebenso kann der Umstand, dass auch bei regulärer Rentenantragstellung eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII nicht vermieden werden kann, ein im Rahmen der Ermessenserwägung zu beachtender Umstand sein. Allerdings können auch die möglichen Auswirkungen eines vorgezogenen Wechsels vom Leistungssystem des SGB II in das des SGB XII – z.B. aufgrund der unterschiedlichen Anrechnungsregeln für Einkommen – zu berücksichtigen sein." (Radüge in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 12a, Rn. 19)
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Offline SantanaAbraxas

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #8 am: 18. April 2017, 11:37:44 »
Und hier noch relativ aktuelle Infos zur vorzeitigen Inanspruchnahme:

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab.html

"Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt:

Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft."

Offline Orakel

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #9 am: 18. April 2017, 11:40:49 »
Und genau dafür benötigt das Jobcenter die Rentenauskunft. Eine Verweigerung macht also keinen Sinn.
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Offline SantanaAbraxas

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #10 am: 18. April 2017, 11:41:40 »
Richtich  :yes:

Offline Orakel

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Re: Vollständiger Rentenbescheid ?
« Antwort #11 am: 18. April 2017, 11:43:05 »
Hat sich halt noch nicht unter allen Betroffenen herumgesprochen ...
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