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Autor Thema: Antragsstellung versagt?  (Gelesen 2245 mal)

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Offline SarahBonn

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Antragsstellung versagt?
« am: 17. April 2017, 23:43:44 »
Hallo,

ich hab nachdem ich einen Antrag auf ALG2 gestellt habe, noch einiges an Papieren abgeben müssen. Habe es bis zum Termin nicht geschafft und dort angerufen um den Abgabe Termin zu verschieben.
Nun erreicht mich dieser Brief (siehe Anhang). Ich hab immer noch nicht alle Papiere beisammen, mein ehemaliger Chef hat mir zb die Arbeitsbescheinigung einfach unausgefüllt zurück geschickt weil er sich nicht im klaren ist warum er das ausfüllen soll. Mein Mann stellt sich auch quer.
Was soll ich tun???

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline coolio

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #1 am: 17. April 2017, 23:55:11 »
Zumindest die Arbeitgeberauskunft muss das JC im Zweifel nach http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__57.html und im Wege der Amtsermittlungspflicht nach §20 SGB X selbst einholen!
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Offline SarahBonn

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #2 am: 17. April 2017, 23:58:54 »
@coolio :

ich habe meinem ehemaligen AG jetzt nocheinmal die Papiere zugeschickt und hoffe das er Sie nun ausfüllt!

Was ist denn wenn nicht? Es zieht sich dadurch alles in die länge, habe einen 9 Wochen alten Säugling zu versorgen! Sind das alles unterlagen die für eine Antragsprüfung ZWINGEND erforderlich sind??


Überflüssiges Zitat entfernt. Bitte den Button "Antwort" nutzen! / Wolf27
« Letzte Änderung: 18. April 2017, 01:31:28 von Wolf27 »

Offline coolio

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #3 am: 18. April 2017, 00:06:22 »
Leistungspflicht des Leistungsträgers
daraus kommt gleich:
..... bitte warten
Zitat
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.
Also stelle den Antrag auf vorläufige Bewilligung, wie von Ottokar formuliert.
Lass mich raten:
Du hattest einen Termin zur Antrags-Abgabe, bei diesem wurde die Nachweisforderung überreicht?
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Offline SarahBonn

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #4 am: 18. April 2017, 00:13:16 »
[...] Lass mich raten:
Du hattest einen Termin zur Antrags-Abgabe, bei diesem wurde die Nachweisforderung überreicht?

Ich hab per Post ALG 2 beantragt, wurde dann dorthin gebeten mit einpaar Unterlagen, bei dem Termin dann wieder ne Liste bekommen, sollte wieder Unterlagen einreichen, und das hab ich halt nur zur hälfte geschafft. Der rest fehlt jetzt noch!


Unnötiges Vollzitat gekürzt. / Wolf27
« Letzte Änderung: 18. April 2017, 01:32:30 von Wolf27 »

Offline coolio

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #5 am: 18. April 2017, 00:14:43 »
dann siehe oben.....
Die Vorgehensweise des JC widerspricht heftig deren Aufgabenstellung (s.o.)
Wenn schon Aufforderung zur Mitwirkung, dann nicht häppchenweise - die Vorgehensweise soll nur dem dienen, was sie hier versuchen: Leistungsverweigerung.
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Offline SarahBonn

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #6 am: 18. April 2017, 00:16:15 »
Zitat von: coolio am 18. April 2017, 00:06:22
Also stelle den Antrag auf vorläufige Bewilligung, wie von Ottokar formuliert.
Wo finde ich den Antrag von Ottokar????


Zitat repariert. / Wolf27
« Letzte Änderung: 18. April 2017, 01:34:03 von Wolf27 »

Offline coolio

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #7 am: 18. April 2017, 00:22:09 »
Püüh - schau mal unter "Beispielschreiben".
Aber eigentlich muss das JC aus dem bestehenden Antrag vorläufig bescheiden.
Zitat
Hiermit stelle ich Antrag auf vorläufige Bewilligung folgend meinem Leistungsantrag vom xxxx Ihnen zugegangen am xxxx.
Festzustellen ist, daß Sie Ihren Leistungspflichten aus §17 SGB I vorsätzlich und rechtswidrig nicht nachkommen. Die Versagung nach §66 SGB I ff. ist ebenfalls grob rechtswidrig, da es sich um einen Erstantrag handelt und Ihre Forderungen sukzessive und jeweils aufeinander folgend gestellt wurden / werden . Diese Vorgehensweise sieht auch §60 SGB I nicht vor. Die Zielsetzung mit Folgen des Bescheids vom yyyy ist bereits seit Antragsstellung allzu offensichtlich.
Korrekt wäre hier nach (§§§ von Ottokar) vorzugehen.
Diese Rechtsauffassung wird Ihnen sicher auch das zuständige Sozialgericht bestätigen.
Nicht toll, aber vll. in Teilen verwertbar....


« Letzte Änderung: 18. April 2017, 00:37:11 von coolio »
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #8 am: 18. April 2017, 18:14:43 »
Zitat von: SarahBonn am 18. April 2017, 00:16:15
Wo finde ich den Antrag von Ottokar????
Antrag auf vorläufige Zahlung
den halt entsprechend anpassen.

Allerdings sollte die Antragstellung schon im Vormonat gewesen sein natürlich nicht am 31 sondern eher am 1 oder 15ten.

Zitat von: SarahBonn am 17. April 2017, 23:58:54
ich habe meinem ehemaligen AG jetzt nocheinmal die Papiere zugeschickt und hoffe das er Sie nun ausfüllt!

Was ist denn wenn nicht?
Dann kannst Du deiner Mitwirkung nicht nachkommen und das JC muss dies selbst beim AG anfordern da Du an deine Grenzen gestoßen bist.

MfG FN
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Offline SarahBonn

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #9 am: 18. April 2017, 23:29:22 »
Gut, ich hab den Antrag nun angepasst und ausgedruckt...allerdings steht dort ja "sie haben alle erforderlichen Unterlagen erhalten"

aber dem ist ja eig. nicht so.....

Offline coolio

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #10 am: 18. April 2017, 23:32:29 »
Zitat
ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen
mit
Zitat
ihnen alle mir vorliegenden und tatsächlich erforderlichen Unterlagen vorliegen
Schon hat sichs.
Vll. noch einen Verweis auf §65 SGB I Abs. 1 hinzufügen.....
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Offline SarahBonn

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #11 am: 18. April 2017, 23:34:40 »
oh- perfekt. Vielen Dank!

Offline coolio

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Re: Antragsstellung versagt?
« Antwort #12 am: 18. April 2017, 23:37:10 »
du warst zu schnell:
Zitat von: coolio
Vll. noch einen Verweis auf §65 SGB I Abs. 1 hinzufügen.....
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