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Autor Thema: Heizkosten - Höchstbeträge werden von Jahr zu Jahr immer niedriger  (Gelesen 6176 mal)

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Offline Cock Robin

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@Kaffeeesäufer

dann wohnst du wohl in einer Sandwich-Wohnung?. Oben/Unten/Rechts und Links Leute die für dich mitheizen! Nicht schlecht. Hatte ich auch schonmal, hat aber auch Nachteile.

@tiny_dancer

Waaasss 1,96 €uro pro qm?
Unglaublich!
Du führst mit deinem Beitrag den Beweis: die können wenn sie wollen!

@EinfachIch

ja kenne jemanden, der hat seine letzte Heizöllieferung selbst bezahlt aufgrund dieser überaus großzügigen/angemessenen Bemessung der Heizkosten hier.
Der hat aber Angst und traut sich leider nicht zu klagen.
Zur seiner Verteidigung muss ich anmerken: dieses Jobcenter hat ihn zum psychischen Wrack gemacht.

@CCR

ja, und wie ich schwitze, gar nicht mehr auszuhalten!

@Sensoriker

danke, sehr interessant!

"Seit neuen gilt: Es kann/soll die Gesamtmiete berücksichtigt werden und nicht mehr Miete + Nebenkosten und Heizkosten getrennt".

Hab ich auch schon gelesen, war das nicht bei den Rechts-"vereinfachungen" ALG II ab 01.08.2016 mit dabei?
Hier habe es gefunden:
§ 22 Abs. 10
Die Beurteilung der Gesamtangemessenheit kann in Form einer Warmmiete erfolgen.

"Da meine Gesamtmiete niedriger war als die Gesamtangemessenheitsgrenze musste das JC die kompletten Kosten weiterhin übernehmen."

Ohne dass du dasSozialgericht bemühen musstest? Wahnsinn! Bei diesem Jobcenter hier undenkbar.

"Viele JC sträuben sich, aber dagegen das so zu berechnen. Warum auch immer."

Die sind angehalten zu sparen,sparen,sparen. Die internen Dienstanweisungen kennen wir/die Öffentlichkeit leider nicht!

Muss, aber dazu sagen, dass das JC nur mit Hilfe eines Anwalts davon überzeugt werden konnte.

"Bravo, da hattest du aber Glück und nen sehr guten Anwalt erwischt. Dieses Glück hat leider nicht jeder.

@Schnuffel01

ja hier auch.
Gasendabrechnung am 09.02.2017 eingereicht am 15.04.2017 Bescheide erhalten.
Und das tolle ist von der Nachzahlung wird nur 50% übernommen obwohl im Angemessenheitsbereich deren unangemessen niedrigen Heizkosten. Traurig aber wahr: muss nach Erhalt des Widerspruchbescheides wieder mal mein Recht einklagen so wies aussieht. Bisher wollten die es immer wissen und sich die Klatsche vom SG abholen. Aber vielleicht haben die ja doch schon was dazugelernt?

Offline Kaffeesäufer

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nein keine Sandwichwohnung nur ein Nachbar unter mir, der heizt auch nicht heiss. Eine Nachbarin aber dazwischen finden sich Abstellkammer und GästeWC. und die eine Zwischenwand zur Nachbarin ist isoliert. Mehr ist da nicht.



Offline Peter Viersen

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Zitat von: Cock Robin am 01. Mai 2017, 00:13:31
Bei diesem Jobcenter hier undenkbar.

@ CockRobin,

woher willst du das denn wissen? Du behauptest hier Dinge, die in keinster Weise beweisbar sind,k da du nicht beschwert bist und sicherlich noch nicht geklagt hast.

Hauptsache eine "NEGATIV-PAROLE" (das Originalwort darf man leider nicht benutzen) raushauen.

Offline Cock Robin

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@Peter Viersen

ich muss dich leider enttäuschen.
Es sind keine Negativ - Parolen sondern Tatsachen.

Tatsachen in diesem Jobcenter sind (nach meinen bisherigen Erfahrungen):
1. die Bearbeitung eines Widerspruches dauert grundsätzlich knapp 3 Monate ( = gesetzliche Frist danach könnte man Untätigkeitsklage einreichen).
2. die Begründungen in den Widerspruchsbescheiden sind meist skandalös, mit Lügen gespickt und an den Haaren herbei gezogen
3. auf bisher einen einzigen Widerspruch erging ein Abhilfebescheid (diesen hatte damals eine Mitarbeiterin bearbeitet welche nicht mehr in der Widerspruchstelle arbeitet - die ist jetzt frauenbeauftragt im Landratsamt)
4. ich musste bisher mehrfach klagen um eine unabhängige Entscheidung herbeizuführen, bisher 6 mal
- 3 mal erfolgreich - Heizkosten, Bewerbungskosten, Sanktion
- 1 mal Vergleich - Zusatzbeitrag GEK
-  2 mal verloren - Fortsetzungsfeststellungsklagen wegen Einladungen

Hieraus kann man ersehen:
Bisher gab es dort  keine unabhängige Innenrevision. Kundenschädigung erfolgt dort im Kollektiv.
Eigentlich sollten die Widerspruchsstellen der Jobcenter die Gerichte entlasten. Die Realität dort sieht anders aus - leider.

Aber vielleicht siehts bei den jetzt laufenden 3 Widerspruchsverfahren anders aus - und die Weisheit ist bei denen eingekehrt - was mich stark wundern würde, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

« Letzte Änderung: 01. Mai 2017, 09:12:05 von Cock Robin »

Offline Cock Robin

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Hallo @ all,
habe meinen Antrag an den Geschäftsführer des JC in Rohform fertig.
Ich möchte ihn am Donnerstag (da habe ich Akteneinsicht) dort abgeben.
Hat jemand noch Verbesserungsvorschläge?



                                                                                                    ..........., 11.05.2017




Jobcenter ........
Herr .......
.......
.......


Antrag auf Offenlegung Ihres schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der Heizkosten, ab 01.01.2017, im SGB II für das Jobcenter .......

Sehr geehrter Herr ........,

da Ihnen die Bedarfe und Bedürfnisse Ihrer Kunden sehr am Herzen liegen, stelle ich Antrag laut SGB I § 13/14/15, auf Offenlegung Ihres schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der Heizkosten des Jobcenters .........., ab 01.01.2017 im SGB II.

Dem Leitsatz des BSG entsprechend, muss die Ermittlung der regional angemessenen Kosten der Unterkunft/Heizkosten auf Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts zur Datenerhebung und – auswertung unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgen.

Ihre festgelegten Höchstbeträge zur Beheizung einer Wohnung mit Heizöl/Strom/Holz+Kohle sinken von Jahr zu Jahr, und gipfeln 2017 in einem Höchstbetrag in Höhe von nur 51,00 €uro/Monat für 1 Person, 66,30 €uro/Monat für 2 Personen, 76,50 €uro/Monat für 3 Personen .....
 
Die vom ........... ausgewiesenen Höchstbeträge dieser Heizkosten stehen im eklatanten Widerspruch zu den Berechnungen des bundesweiten Heizkosten Spiegels und erscheinen als vorsätzliche Irreführung der Leistungsberechtigten.
 
Da Ihnen Herr ...... die Bedarfe und Bedürfnisse Ihrer Kunden so sehr am Herzen liegen, ist Ihnen dieser Sachverhalt (Bedarfsunterdeckung und somit Unterkühlungsgefahr ihrer Kunden im Winter) sicherlich bereits aufgefallen.
 
Sie sind nach §13-15 SGB I verpflichtet, korrekte und nachvollziehbare Auskünfte (spätestens auf Nachfrage) zu erteilen. Und ich bin sehr gespannt wie das Landratsamt ........ (Herr ........) die Höchstbeträge der Heizkosten für die Kunden des Jobcenters ......... angemessen und nachvollziehbar berechnet hat.

Mit freundlichen Grüßen


Offline coolio

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Schau Dir auch mal §25 SGB X Abs 1 (1) an. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html
--------
==> wesentlichen Bedarfsunterdeckung insbesondere innerhalb der Heizperiode
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Cock Robin

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Hab den Antrag noch etwas verändert (da ich gestern etwas Zeit hatte) und heute zur Akteneinsicht abgegeben.
Ironie läßt hierbei grüßen - sieht etwas besser aus wenn man heuchelt, fallls die Sache vors Sozialgericht geht.
Teilweise habe ich die Vorschläge von @coolio übernommen - noch mal vielen Dank.


...............................                                                                                                  ............, 11.05.2017
..............................
.............................



Jobcenter ...........
.............
.............
...............


Antrag auf Offenlegung Ihres schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der Heizkosten, ab 01.01.2017, für die Kunden des Jobcenters ................

Sehr geehrter Herr ..............,

da Ihnen die Bedarfe und Bedürfnisse Ihrer Kunden sehr am Herzen liegen, stelle ich Antrag laut SGB I § 13/14/15, auf Offenlegung des schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der Heizkosten des Jobcenters ....................., ab 01.01.2017.

Mit Schreiben vom 27.12.2016 wurde mir von Ihrem Jobcenter (.....................) mitgeteilt: dass ab 01.01.2017 nur noch max. 51,00 €uro monatlich für Heizkosten (bei Heizöl, Holz, Strom) gewährt werden können. Die Rechtsgrundlage (Gesetz, Urteil) hierfür hat Frau S. leider vergessen anzugeben. Welche Rechtsgrundlage hat Ihr Schreiben vom 27.12.2016?
Man könnte meinen, dass das Jobcenter ..................... mit dieser Vorgehensweise eine vorsätzliche Irreführung Ihrer Kunden bezweckt. Dies wäre sehr erstaunlich: da Ihr Jobcenter sonst stets eine vorbildliche, korrekte und saubere Arbeitsweise gegenüber ihren Kunden an den Tag legt.
Und sich stets an Recht und Gesetz hält.
 
Ihre festgelegten Höchstbeträge zur Beheizung einer Wohnung mit Heizöl/Strom/Holz+Kohle sinken kontinuierlich von Jahr zu Jahr, und gipfeln 2017 in Höchstbeträgen in Höhe von nunmehr 51,00 €uro/Monat für 1 Person, 66,30 €uro/Monat für 2 Personen, 76,50 €uro/Monat für 3 Personen ….Die Höchstbeträge Ihres Jobcenters sind auffällig niedrig angesetzt und im Vergleich zu anderen Jobcentern offensichtlich viel zu niedrig. Die vom................................. ausgewiesenen Höchstbeträge der Heizkosten (Heizöl/Strom/Holz+Kohle) stehen zudem auch im eklatanten Widerspruch zu den Ergebnissen der Berechnungen des bundesweiten Heizkosten Spiegels.
 
Sie sind nach §13-15 SGB I verpflichtet, korrekte und nachvollziehbare Auskünfte (spätestens auf Nachfrage an Betroffene) zu erteilen. Es ist zu überprüfen: ob und wie das Landratsamt ................ die Höchstbeträge der Heizkosten für die Kunden des Jobcenters .............................. angemessen und nachvollziehbar berechnet hat oder ob bei der Festlegung der Höchstgrenzen andere Beweggründe eine Rolle gespielt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Offline BigMama

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Zitat von: Cock Robin am 11. Mai 2017, 11:52:52
sieht etwas besser aus wenn man heuchelt, fallls die Sache vors Sozialgericht geht.
Hälst du die Richter für doof?
Du hast/hattest mehrere Widerspruchs- und Klageverfahren und schreibst dann das?
Zitat von: Cock Robin am 11. Mai 2017, 11:52:52
Dies wäre sehr erstaunlich: da Ihr Jobcenter sonst stets eine vorbildliche, korrekte und saubere Arbeitsweise gegenüber ihren Kunden an den Tag legt.
Und sich stets an Recht und Gesetz hält.

Ich würde den etwas "heuchlerischen" Teil umformulieren und sachlich bleiben.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
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Gast42596

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Ich für meinen Teil würde die Sache anders angehen und einfach Antrag auf Akteneinsicht gemäß §25 SGB X stellen. Im Rahmen des Verwaltungsaktes (Hier: Bewilligungsbescheid) wurden ja die entspreche Angemessenheit der Unterkunftskosten berücksichtigt und dazu muss es ja auch einen entsprechenden Aktenverweis und damit auch den Querverweis zu den Richtlinien geben. Gehört ja nun mal zum Verwaltungsverfahren dazu.

Die Rechte nach §13-15 SGB I können und müssen nicht beantragt werden. Dazu kommt, dass man sich dann nur über die Richtlinien informieren muss. Ziel soll es ja sein, die Richtlinien zur Einsicht zu bekommen um sie dann auch entsprechen kopieren/fotografieren (ablichten eben) bzw. kopieren lassen zu können. Oder irre ich mich da? Die Akteneinsicht ist kostenlos nur die Kopien kosten etwas.
Alternativ wäre auch die Auskunft im Rahmen des IFG (Abhhängig von Bundesland) möglich. Hier aber können Kosten entstehen (bis 500 €). Also ist ein Antrag entsprechend zu formulieren.

Dieses Schreiben/Antrag hier könnte auch entsprechend als Auskufnt im Rahmen des IFG interpretiert werden. Enthält alles von allem irgendwie.
Die Akteneinsicht wäre denke ich mal die richtige Wahl. Je nach Jobcenter legt man dir dann auch die komplette Akte vor, kann durchaus auch mal interessant werden. Im Schreiben selbst kann man darauf hinweisen, dass man ergänzend natürlich auch Einsicht in die entsprechenden örtlichen Richtlinien zum Verwaltungsverfahren begehrt.

Offline BigMama

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.falscher Thread
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(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Cock Robin

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@BigMama

ich hab den Antrag gestern leider schon abgegeben, kann also nichts mehr verändern.
Aber eigentlich ist es doch egal was man schreibt, solange érkennbar ist was man will: hier das schlüssige Konzept zu den Heizkosten. Früher habe ich mir mehr Mühe mit den Anträgen/Widersprüchen gegeben. Meine Erfahrung zeigt mit aber: egal wie fundiert du was begründest - es läuft (fast) immer auf ne Klage raus. Das Jobcenter kann es sich ja auch leisten. Das ist scheinbar ein Teil der Abschreckungstaktik.

@EinfachIch

Ich hatte doch gestern bereits: Akteneinsicht gemäß §25 SGB X  sowie SGB §83.
Das Schreiben in meinem ersten Beitrag war als Entwurf vorhanden aber einen Querverweis zu den Richtlinien habe ich leider nicht gefunden. Aber vielleicht habe ich ja auch nicht richtig gesucht.

Allerdings hatte ich leider nicht zusätzlich: Einsicht in die entsprechenden örtlichen Richtlinien zum Verwaltungsverfahren beantragt.

Aber man lernt nicht aus, vielen Dank für deinen Tip.

Gast42596

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Was wurde dir denn gewährt? Einsicht der Akten nach dem 25er oder der 83er? Hast du den Antrag gezielt zu einem bestimmten Verwaltungsverfahren gestellt?

Offline Cock Robin

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@Gast42596

ich hatte Akteneinsicht laut SGB X 25/83/84 gestellt. Wegen den aktuellen 3 Widersprüchen und zur Überprüfung ob mein Antrag laut SGB X § 84 vollzogen worden ist.

Ob ich Akteneinsicht nach dem 25er oder 84er erhalten habe keine Ahnung.

Waran kann man das ersehen?