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Autor Thema: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung  (Gelesen 12982 mal)

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Offline belinea111

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Servus :)

Ich war heute beim Jobcenter, die EGV musste erneuert werden. nachzahlreichen Diskussionen und Spannungen habe ich die EGV nicht unterschrieben und erst einmal mit Hause genommen. Im Endeffekt steht halt wieder mal nichts drin, von: meinen Zielen, was ich gerne machen würde, und was das Jobcenter dafür tun kann/muss.

Gelernt habe ich Maler und Lackierer, habe aber Probleme mit Rücken, Hüfte und Leiste, ich bin in Wassergymnastik und beim Physio. Ich würde gerne eine Umschulung, Ausbildung machen oder im Bereich Büro, Computer arbeiten. Das alles habe ich gesagt und davon steht halt mal wieder nix drin.

Wäre super, wenn jemand mal hier übder die EGV schaut, was alles fragwürdig ist und was man da verbessern und einbringen kann. Standort ist Rheinland Pfalz, wenn das wichtig ist.

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Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #1 am: 04. Mai 2017, 12:27:36 »
Zitat von: belinea111 am 04. Mai 2017, 11:50:04
Gelernt habe ich Maler und Lackierer, habe aber Probleme mit Rücken, Hüfte und Leiste, ich bin in Wassergymnastik und beim Physio. Ich würde gerne eine Umschulung
Dann ist deine Erwerbsfähigkeit nicht vollständig geklärt und eine EGV daher nicht zulässig.
Mein Tipp an dich: Da du aus gesundheitlichen Gründen deinen Beruf nicht mehr ausführen kannst, wende dich auch mal an die Rentenversicherung wegen einer Umschulung.

Einwände gegen die EGV aus meiner Sicht:

Bewerbungskosten und Resiekosten nicht klar genug geregelt, eine vorherige Antragsstellung ist nicht erforderlich.
Nacherfüllungsmöglichkeit nur einseitig für das JC, nicht aber für dich, daher einseitige Benachteiligung.
Feste Abgabetermine sind nicht zulässig. Kostenerstattung zu Vorlage nicht geregelt.
Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge zählen sehr wohl zu den Eigenbemühungen, hierzu auch Pet 4-17-11-81503-036141:
Zitat
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen.

Verpflichtung sich auf Vermittlungsvorschlag (VV) zu bewerben hat nichts in der EGV zu suchen, da ein VV eine eigenständige Rechstfolgebelehrung hat und somit eine doppelte Sanktionsmöglichkeit besteht.

Verpflichtung Probearbeit anzubieten ist nicht zulässig, eine Probearbeit ist grundsätzlich freiwillig und selbst dann müsste sie entlohnt werden.

Verpflichtung alle Vermittlungs- und Leistungsrelavanten Veränderungen mitzuteilen ist bereits gesetzlich geregelt und hat daher nichts in der EGV zu suchen.

Offline Chakotay

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #2 am: 05. Mai 2017, 18:24:17 »
Ich schließe mich dem "Querulanten" an.
Diese aufgezählten Leistungen des JC bestehen meist in bloßen formelhaften Absichtserklärungen, ohne konkreten Zusagen.
Allein schon der Satz "wurde gemeinsam erarbeitet" kann man nicht unterschreiben, da es schlicht nicht der Tatsache entspricht.
Ich sehe in der Ein-V keinen zielführenden Lösungsansatz., und rege daher an, den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung nochmals zu erörtern. (das kannst dem JC soo schreiben)

Du solltest einen Gegenentwurf schreiben, zumindest aber dem JC mitteilen warum du das nicht unterschreiben kannst. Wenn Du dich gar nicht meldest wirft das in einem evtl. späteren Prozeß ein negatives Licht auf Dich. Warum ? Deshalb:

Wegen der Umschulung :
Du kannst dir auch selbst einen Bildungsträger suchen . Dieser muß nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung)
zugelassen sein und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit haben.(viieel Googlen oder bei der IHK deines Ortes nachfragen.)
Du findest diese Angaben i.d.R. auf der Website des Bildungsträgers bzw. fragst nach ob eine Weiterbildung mittels Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit zu 100% förderungsfähig ist.
Auch ein kleines Fernstudium kann Freude machen:
http://www.sgd.de/studienfoerderung-und-finanztipps/bildungsgutschein.php
Vor Unterschrift unter einem Vertrag beantragst du unabhängig der Ein-V einen Bildungsgutschein beim JC.
Gegen eine Ablehnung ist Widerspruch möglich. Gegen diese Ablehnung dann Klage möglich. (am besten in diesem Fall mit Anwalt).
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Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #3 am: 06. Mai 2017, 08:46:25 »
Zitat von: Chakotay am 05. Mai 2017, 18:24:17
Warum ? Deshalb:
Ist da etwas verloren gegangen?
Nach dem : hätte ich noch etwas erwartet.

Offline BigMama

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #4 am: 06. Mai 2017, 10:35:06 »
Zitat von: erfolgreicherQuerulant am 04. Mai 2017, 12:27:36
Dann ist deine Erwerbsfähigkeit nicht vollständig geklärt
Wie kommst du darauf? Der TE schreibt nicht mit einem Wort, dass er nur noch unter 3 Stunden täglich arbeiten kann, sondern dass er unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet. Das eine hat nicht zwangsläufig mit dem anderen etwas zu tun. Nur weil er den erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann, heißt das nicht dass er nicht erwerbsfähig ist.

In diesem konkreten Fall wäre sowieso zu prüfen ob der Rententräger hier nicht zur Übernahme etwaiger Qualifizierungskosten verpflichtet ist wenn der erlernte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #5 am: 06. Mai 2017, 11:42:01 »
Zitat von: BigMama am 06. Mai 2017, 10:35:06
Der TE schreibt nicht mit einem Wort, dass er nur noch unter 3 Stunden täglich arbeiten kann
Darauf kommt es auch nicht an.
Zitat von: BigMama am 06. Mai 2017, 10:35:06
sondern dass er unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet.

Eben diese Einschränkungen muß das JC dann durch den ÄD feststellen lassen und bei einer EGV und bei VVs sowie der Vermittlung allgemein berücksichtigen. Solange diese Einschränkungen aber nicht "zweifelsfrei" geklärt sind ist eben nicht geklärt sie sehr ein eLB erwerbsfähig ist.

Es geht eben nicht darum, ob man überhaupt arbeiten kann (unter 3h), sondern auch darum, in welchem Umfang man noch leistungsfähig ist, und welche Einschränkungen bei der Vermittlung zu berücksichtigen sind.

Offline BigMama

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #6 am: 06. Mai 2017, 21:14:50 »
Zitat von: erfolgreicherQuerulant am 06. Mai 2017, 11:42:01
Es geht eben nicht darum, ob man überhaupt arbeiten kann (unter 3h), sondern auch darum, in welchem Umfang man noch leistungsfähig ist, und welche Einschränkungen bei der Vermittlung zu berücksichtigen sind.
Und genau einzig darum geht es bei der Prüfung der Erwerbsfähigkeit.

Alles andere muss selbstverständlich auf geprüft werden, hat aber nichts mir der bloßen Feststellung der Erwerbsfähigkeit etwas zu tun.
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Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #7 am: 07. Mai 2017, 11:08:23 »
zur EinV zu 4.

1. bis 3. Absatz
Hier handel es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des JC, die lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

4. Absatz
Der Inhalt erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage und die des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit den unter 5. geregelten Pflichten steht (hier: separate vorherige Antragstellung).
Aus der unter 5. geregelten Pflicht "Eigenbemühung" ergibt sich damit kein Anspruch auf die Gegenleistung "Bewerbungskostenerstattung".
Die Einschränkung separate vorherige Antragstellung ist unzulässig.
Zudem ist nicht konkretisiert, was das JC unter "angemessen" versteht, was ebenfalls nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage erfüllt.
Das nur Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden, der ALG II Bezieher unter 5. aber auch zu anderen Bewerbungsformen verpflichtet wurde, benachteiligt den ALG II Bezieher unangemessen, da die Form der Bewerbung vom AG vorgegeben wird und auch bei anderen Bewerbungsformen Kosten entstehen können.

5. Absatz
Der Inhalt erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage und die des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit den unter 5. geregelten Pflichten steht (hier: separate vorherige Antragstellung).
Aus der unter 5. geregelten Pflicht "Eigenbemühung" ergibt sich damit kein Anspruch auf die Gegenleistung "Fahrtkostenerstattung".
Die Einschränkung separate vorherige Antragstellung ist unzulässig.
Zudem ist nicht konkretisiert, was das JC unter "angemessen" versteht, was ebenfalls nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage erfüllt.

6. Absatz
Der Inhalt erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage und die des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit den unter 5. geregelten Pflichten steht (hier: weitere ungenannte Anspruchsvoraussetzungen).
Aus der unter 5. geregelten Pflicht "Eigenbemühung" ergibt sich damit kein Anspruch auf die Gegenleistung "Mobilitätshilfen".

7. Absatz
Der Inhalt erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage und die des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit den unter 5. geregelten Pflichten steht (hier: weitere ungenannte Anspruchsvoraussetzungen).
Aus der unter 5. geregelten Pflicht "Eigenbemühung" ergibt sich damit kein Anspruch auf die Gegenleistung "Praktikum".


zur EinV zu 5.

1. Absatz, 2. Absatz Satz 1, 3. Absatz
Diese Pflichten sind unzulässig, da ihnen keine äquivalenten Gegenleistungen unter 4. gegenüberstehen (wie schon oben ausgeführt).

2. Absatz Satz 2, 4. Absatz
Diese Pflichten sind unzulässig, da ihnen keine äquivalenten Gegenleistungen unter 4. gegenübersteht. Hier muss zumindest die Erstattung der Kosten dieser Nachweispflicht (Kopierkosten, Porto, Fahrkosten) geregelt werden.
Außerdem erfüllt diese Pflicht nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Vereinbarung, da nicht geregelt ist, in welcher Form die Nachweise dem persönlichen Ansprechpartner erbracht werden sollen (persönliche Vorlage, Fax, E-Mail, Post etc.).

5. Absatz
Hier handel es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des Leistungsbeziehers, die lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

6. Absatz
Diese Pflichten sind unzulässig, da ihnen keine äquivalenten Gegenleistungen unter 4. gegenüberstehen (wie schon oben ausgeführt).

7. Absatz
Hier handel es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des Leistungsbeziehers, die lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

8. Absatz
Zulässig (beachte RFB).


zur EinV, RFB
Die RFB genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da aufgrund der unter 5. im 8. Absatz geregelten Pflicht bei einer AU der lt. Gesetz zwingend erforderliche Hinweis fehlt, dass die Nichtvorlage einer AU nicht sanktioniert werden darf.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #8 am: 09. Mai 2017, 12:25:42 »
Zur Erwerbsfähigkeit: sagte der Fallmanager: Solange er nichts schwarz auf weiss sieht, bin ich voll arbeitsfähig.
Dazu werde ich mir vom Arzt und/oder Orthopäde einen Befund schreiben lassen.

Wie sieht das denn im Bezug auf die egv aus, gehört das mit rein oder sollte ich die egv nicht unterschreiben, bevor das mit der Erwerbsfähigkeit nicht zu 100% geregelt ist ?

Zur Umschulung/Ausbildung bzw Berufe die ich gerne ausüben würde, steht in der egv auch nichts drin, sollte das auch mit rein ?

Desweiteren werde ich diese Themen in der egv beanstanden, die "erfolgreicherQuerulant" bereits gesagt hat und die ich auch für richtig halte.

- Bewerbungskosten und Reisekosten, vorherige Antragstellung ist nicht erforderlich
- Nacherfüllungsmöglichkeit nur einseitig für das JC, nicht aber für mich, daher einseitige Benachteiligung. Beide Seiten müssen eine Nacherfüllungsmöglichkeit besitzen
- Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge zählen sehr wohl zu den Eigenbemühungen

Frage zu:
Feste Abgabetermine sind nicht zulässig: Steht das irgendwo im sgb ?

Allgemeine Frage, muss ich mich auf Vermittlungsvorschläge bewerben, solange die egv noch nicht unterschrieben ist ?

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #9 am: 09. Mai 2017, 13:05:25 »
Zitat von: belinea111 am 09. Mai 2017, 12:25:42
Zur Erwerbsfähigkeit: sagte der Fallmanager: Solange er nichts schwarz auf weiss sieht, bin ich voll arbeitsfähig.
Dann soll er DIR diese Aussage schriftlich geben. Zudem auch eines Job machen und aufgrund der bisher gemachten Angaben auch mal den Auffassungen der BA folgen:
Zitat
Wenn Sie sich aus gesundheitlichen (körperlichen oder seelischen) Gründen nicht in der Lage fühlen, uneingeschränkt einer Arbeit nachzugehen, informieren Sie bitte die für Sie zuständige Fachkraft.
[...]
Sie können Ihrer zuständigen Fachkraft aber auch im Gespräch mitteilen, dass ein gesundheitliches Problem besteht, das Sie in Ihrer Leistungsfähigkeit einschränkt. Dabei müssen Sie keine Angaben zu Krankheit oder Behandlung(en) machen.
[...]
Hat Ihre gesundheitliche Situation Einfluss auf die Vermittlung in Arbeit, kann die für Sie zuständige Fachkraft eine Beauftragung des Ärztlichen Dienstes zur Klärung veranlassen.
QUELLE

Zudem:
Zitat
Bestehen Zweifel, ob die oder der Arbeitsuchende eine ausreichende gesundheitliche Leistungsfähigkeit hat, so ist durch den Vermittlungs- oder Leistungsbereich in der Regel ein Gutachten einer Ärztin/eines Arztes der Agentur für Arbeit oder der Amtsäztin/des Amtsarztes einzuholen.
QUELLE
Die Zweifel werden allein durch deine Aussage, dass du dich nicht voll leistungsfähig fühlst hervorgerufen.

Zitat von: belinea111 am 09. Mai 2017, 12:25:42
Wie sieht das denn im Bezug auf die egv aus, gehört das mit rein oder sollte ich die egv nicht unterschreiben, bevor das mit der Erwerbsfähigkeit nicht zu 100% geregelt ist ?
Der hier richtige Weg wären Änderungswünsche zu formulieren. Ottokar hat ja bereits sehr ausführlich ausgeführt und ich würde sie noch erweitern, und mit reinnehmen:
Aufgrund meiner Angaben am tt.mm.yyyy bestehen Zweifel am Umfang der Erwebsfähigkeit, daher ist durch Sie eine Feststellung durch den ärztlichen Dienst in Auftrag zu geben.

Zitat von: belinea111 am 09. Mai 2017, 12:25:42
Desweiteren werde ich diese Themen in der egv beanstanden, die "erfolgreicherQuerulant" bereits gesagt hat und die ich auch für richtig halte.
Nimm die Ausführungen von Ottokar, die sind wesentlich ausführlicher.

Zitat von: belinea111 am 09. Mai 2017, 12:25:42
Feste Abgabetermine sind nicht zulässig: Steht das irgendwo im sgb ?
Nein, aber es wurde durch die Rechtsprechung (Gerichte) so bestätigt, da bei feste Abgabeterminen nicht auf den Arbeitsmarkt nücksicht geniommen werden kann.

Zitat von: belinea111 am 09. Mai 2017, 12:25:42
Allgemeine Frage, muss ich mich auf Vermittlungsvorschläge bewerben, solange die egv noch nicht unterschrieben ist ?
Ja, zumindest wenn er rechtskonform ist.

Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #10 am: 10. Mai 2017, 17:25:45 »
Erstmal danke an Ottokar für die ausführliche Ausführung!

Danke an  erfolgreicherQuerulant, ebenfalls für deine ausfürlichen Hinweise!

Eine Frage noch dazu "Nacherfüllungsmöglichkeit nur einseitig für das JC, nicht aber für dich, daher einseitige Benachteiligung", da steht bei Ottokar nichts dabei, sollte aber trotzdem mit rein oder ?

Wie wird denn das Schreiben allgemein aufgesetzt im Bezug auf die EinV ? Einfach schreiben das mich diese Punkte stören und ich so die EinV nicht unterschreibe ?

Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #11 am: 11. Mai 2017, 07:44:06 »
Zitat von: belinea111 am 10. Mai 2017, 17:25:45
Eine Frage noch dazu "Nacherfüllungsmöglichkeit nur einseitig für das JC, nicht aber für dich, daher einseitige Benachteiligung", da steht bei Ottokar nichts dabei, sollte aber trotzdem mit rein oder ?
Üblich ist dieser Absatz bei Vereinbarung einer Maßnahme, die es in dieser EinV aber gar nicht gibt.
Deshalb würde ich diesen Absatz ebenfalls beanstanden.
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Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #12 am: 11. Mai 2017, 12:06:40 »
Kurze frage noch, muss ich beide EinV wieder mir dabei legen bei der Rücksendung mit dem Schreiben ?

Und muss ich das Schreiben unterschreiben ?

Offline Chakotay

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #13 am: 11. Mai 2017, 22:28:26 »
Den Ein-V Vorschlag mußt du nicht beilegen. Im Betreff einfach nur erwähnen :
Ihr Vorschlag zum Inhalt einer Ein-V vom 'Datum'.
1x Abheften , das zweite in die runde Ablage (auch Mülleimer genannt)
Dein eigenes Schreibe sollte man schon unterschreiben.
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #14 am: 06. Juni 2017, 11:39:02 »
Mal ein kleines Zwischenfazit, habe die EinV als Einschreiben verschickt.

Diese liegt laut Sendungsstatus seit 11.05.2017 in ihrem Postfach zur Abholung.

Klingt seriös :D