Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung  (Gelesen 12973 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline belinea111

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 115
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #105 am: 13. Februar 2018, 07:47:31 »
Zitat von: belinea111 am 09. Februar 2018, 12:03:33
also trotzdem Beschwerde einreichen ?
Ja, aber nicht als "Beschwerde" betiteln, sondern als "Anhörungsrüge".

Wie schreibe ich hier den Anfang ?
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 01.02.2018 ein, Aktenzeichen xxxxxx.

Offline mousekiller

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1666
  • Vorsicht, bissig!
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #106 am: 13. Februar 2018, 12:59:35 »
Vorschlag:

In dem Rechtsstreit

belinea111 ./. Jobcenter woauchimmer

Aktenzeichen: xxxxxxx

wird nach Bekanntgabe des  Beschlusses vom xx.xx.xxxx

                 Anhörungsrüge

eingelegt.

Begründung:

Mir wurde kein rechtliches Gehör gegeben.


-> Wenn du die Begründung noch weiter ausführen möchtest, ist das natürlich von Vorteil.

Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

Offline Keen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1317
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #107 am: 13. Februar 2018, 13:28:12 »
Ottokar hat doch in der Antwort 93 eine Vorlage gegeben..

Offline belinea111

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 115
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #108 am: 13. Februar 2018, 13:47:35 »
@Mousekiller: das meinte ich

@keen: das Ist die begründung, ich wusste nicht wie ich den briefkopf schreiben soll.

Offline Keen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1317
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #109 am: 13. Februar 2018, 14:00:39 »
Der Briefkopf ist völlig egal.. Es gibt keine besondere Form die eingehalten werden muss..
Ganz normal wie du auch deine Briefe schreibst.
Wichtig ist nur das Akzenzeichen und BEtreff etc.

Offline belinea111

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 115
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #110 am: 22. Februar 2018, 09:11:52 »
Kurze Frage, ist es normal das man auf einen Beschwerde und/oder Anhörungsrüge keine Antwort bekommt ?

Die Beschwerde wurde am 09.02.2018 als Prio verschickt (ist angekommen beim SG) und bisher keine Antwort erhalten. Beim ersten Widerspruch an das Sozielgerricht kam innerhalb von 3 Tagen eine Antwort.

Das gleiche auch bei der Anhörungsrüge, verschickt am 14.02.2018 und bisher keine Antwort.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38801
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #111 am: 22. Februar 2018, 09:23:19 »
Die Beschwerde muss ja auch ans Landessozialgericht gehen, das steht auch so in der Rechstmittelbelehrung des Beschlusses vom SG. Ich gehe davon aus, dass das SG die Beschwerde an das LSG weitergegeben hat.
Warte mal noch bis Anfang März.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline belinea111

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 115
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #112 am: 23. Februar 2018, 09:58:03 »
Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Das Schreiben vom SG ist wie immer angehängt.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Keen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1317
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #113 am: 23. Februar 2018, 14:25:49 »
Jetzt kannst du nur noch die Verfassungsbeschwerde möglich. Frist einen Monat.

Offline belinea111

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 115
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #114 am: 24. Februar 2018, 17:32:18 »
Was kann ich denn da jetzt noch schreiben ?

Wenn man in der Anhörungsrüge schreibt, das etwas nachweislich falsch ist und es trotzdem zurückgewiesen wird, bin ich recht hilflos jetzt.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38801
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #115 am: 24. Februar 2018, 19:04:20 »
Zitat von: belinea111 am 24. Februar 2018, 17:32:18
Was kann ich denn da jetzt noch schreiben ?
Nichts, der Rechtsweg ist erschöpft.
Du kannst nur noch abwarten, wie das JC zu den Widersprüchen gegen die Sanktion und die EinV entscheidet, und wie das LSG über die Beschwerde entscheidet.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline belinea111

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 115
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #116 am: 24. Februar 2018, 19:17:37 »
Heisst also, obwohl  ich etwas nachweisen kann was falsch ist, bekomme ich jetzt die Sanktion ?

Das Jobcenter hat doch bereits für sich entschieden, weil sie mir die Sanktion gegeben hat und auch den Widerspruch gegen EGV als VA abgelehnt hat.

Offline goingtolegend

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 20
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #117 am: 24. Februar 2018, 22:52:01 »
all laie sieht mir das danach aus, das dieses gericht ärztegutachten- ärzten vertraut,
nur sind die ja vom jobcenter?  gewesen  :)

ich finde das gut solche threads zu lesen
am ende bekamst du fast nen jahr länger geld ohne eine maßnahme angetreten zu sein?
und jetzt gibts höchst wahrscheinlich mal 30%
und dann könnte das rechtsmittel spiel von vorne losgehen?

kann mir  schlecht vorstellen, das die dame vom jobcenter noch einmal alleine dich empfängt, sicher nur noch zu zweit
die frage ist ja, ob die das sich jetzt jahre mit dir antun wollen oder ob sie es lieben

ich weiß noch nicht , ob ich mir das antun möchte, das war doch sicherlich viel stress und stunden zeit , rechtlich damit zu beschäftigen?

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38801
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #118 am: 25. Februar 2018, 09:20:53 »
Zitat von: belinea111 am 24. Februar 2018, 19:17:37
Heisst also, obwohl  ich etwas nachweisen kann was falsch ist, bekomme ich jetzt die Sanktion ?
korrekt

Zitat von: belinea111 am 24. Februar 2018, 19:17:37
Das Jobcenter hat doch bereits für sich entschieden, weil sie mir die Sanktion gegeben hat und auch den Widerspruch gegen EGV als VA abgelehnt hat.
Das hast du vor wenigen Tagen aber noch anders erklärt (vgl. Antwort #103). Danach sind sowohl der Widerspruch gegen die EinV als auch der gegen die Sanktion noch nicht vom JC beschieden worden.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline belinea111

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 115
Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #119 am: 25. Februar 2018, 10:08:24 »
Ich habe schon für diesen Monat 30% weniger bekommen.

Alle Schreiben die ich vom Jobcenter bekommen habe, habe ich hier in dem Thread hochgeladen. das letzte Schreiben vom Jobcenter bzgl. der Sanktion, ist das aus Antwort #104.