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Autor Thema: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung  (Gelesen 12980 mal)

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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #15 am: 03. September 2017, 10:03:05 »
Hallo zusammen :)

Mittlerweile, nach knapp 3 Monaten kam dann endlich mal eine Antwort.

Wie von mir gewünscht, wird es jetzt zum Ärztlichen Dienst der Bundesagentur gehen.

Anbei im Anhang die EinV dazu, kann man das so unterschreiben oder sind dort auch wieder "Versteckte schlechte Dinge" drin ?

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Offline coolio

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #16 am: 03. September 2017, 17:52:14 »
Das einzig konkrete ist die Einreichung des Gesundheitsfragebogens beim JC - und genau auch das darf nicht gefordert werden (ärztliche Schweigepflicht).
Bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit hat das JC die rechtliche Pflicht die Vorstellung beim ÄD von Amts wegen zu veranlassen und per VA zu erlassen.
Hat alles nichts in einer EGV verloren.
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #17 am: 24. November 2017, 12:00:47 »
So, mittlerwele gibt es Neuigkeiten und ich bin gespannt, was dieses mal so alles angefechtet werden kann.

Gestern hatte ich den Termin bei der Vermittlerin und dem Ergebnis des ärztlichen Gutachtens. Vorweg schon einmal die Frage, der Amtsarzt hat das Gutachten aus einem Röntgenbild erstellt, das mittlerweile 1 Jahr alt ist. Aktuell war ich vor 3 Tagen beim Orthopäden mit neuen Ergebnissen und einer Änderung meines Gesundheitszustandes (hat sich verschlimmert).
Das  habe ich auch so der Vermittlerin mitgeteilt, sie meinte dann, das sie nur alle 6 Monate beim ärztlichen Dienst ein Gutachten beantragen kann.

Desweiteren wurde die Arbeitsagentur eingeschaltet zwecks Rehamaßnahmen/Umschulung, im gleichen Wortlaut wurde dann auch gesagt, das eine Umschulung eher nicht machbar ist, obwohl laut ärztlichem Gutachten ich meinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

Zudem wurde mir dann auch wieder eine Maßnahme Nahe gelegt " Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit", genaues dazu steht auch in der EinV und im Schreiben selbst.

EinV habe ich natürlich nicht unterschrieben und erst einmal wieder mit nach Hause genommen.

Im Anhang findet ihr alle Dokumente.


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Online alfalfa

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #18 am: 24. November 2017, 13:03:05 »
So, so,
du sollst also laut EinV am 13.03.2017 um 8:30 Uhr zum Erstgespräch erscheinen. Na, dann beeile dich mal... :wand:

Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #19 am: 24. November 2017, 14:18:10 »
Zitat von: belinea111 am 24. November 2017, 12:00:47
Aktuell war ich vor 3 Tagen beim Orthopäden mit neuen Ergebnissen und einer Änderung meines Gesundheitszustandes (hat sich verschlimmert).
Das  habe ich auch so der Vermittlerin mitgeteilt, sie meinte dann, das sie nur alle 6 Monate beim ärztlichen Dienst ein Gutachten beantragen kann.
Dann hat die Gute Pech gehabt. Fakt ist, dass hier eine neue Feststellung der Erwerbsfähigkeit stattfinden muss.
Eine Vermittlung ins Blaue hinein ist nicht zulässig.
Es reicht hier nicht, die EinV nicht zu unterzeichnen, es muss auch der Zuweisung widersprochen werden.



Eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs)Maßnahme muss hinreichend bestimmt sein und dazu enthalten:
- die Art der Maßnahme,
- die Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitliche Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.
Zu beachten ist auch, dass die Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, vom Leistungsträger zusätzlich gezahlt werden müssen.
Außerdem sind noch die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II zu beachten.

Insbesondere fehlen hier die Inhalte der Maßnahme.
Ich sehe auch keine Begründung, weshalb die Maßnahme individuell erforderlich ist, ebensowenig welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird.



In der EinV wird die Übernahme der Maßnahmekosten unzulässig begrenzt, Zitat: "soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist". Es ist nicht defniert, was das JC unter "notwendig" versteht. Faktisch kann es somit dazu kommen, dass der Betroffene die Maßnahmekosten teilweise selbst tragen muss.
Außerdem werden keine zu den unter 6. geregelten Pflichten äquivalenten Gegenleistungen vereinbart (hier z.B. die Fahrkosten, Materialkosten etc.).
Zudem ist nur eines zulässig: entweder wird die Maßnahme in der EinV vereinbart, oder sie wird mit VA zugewiesen. Beides, wie hier, ist nicht zulässig, da damit eine doppelte Verpflichtung und - im Verfehlensfall - Sanktionierung stattfindet.
Abgesehen davon stehen in der EinV wieder überwiegend Pflichten, die bereits gesetzlich geregelt sind und damit nicht Inhalt einer EinV sein können/dürfen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #20 am: 22. Dezember 2017, 12:37:44 »
Danke schonmal für die vielen Infos :)

Dazu noch eine andere Frage, die Fallmanagerin sagte auch, trotz dass ich in meinem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten kann, können sie mir keine Umschulung anbieten.
Ist das so korrekt ?

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #21 am: 22. Dezember 2017, 13:05:54 »
Wenn du aus gesundheitlichen Gründen deinen Beruf nicht mehr ausüben kannst, solltest du mal einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben (für die Umschulung) bei der Rentenversicherung stellen.

Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #22 am: 08. Januar 2018, 17:05:29 »
So, jetzt wirds interessant :D

Hatte heute wieder einen Termin, die Fallmanagerin hatte dieses mal eine Kollegin mit dabei, quasi auf die harte Tour sozusagen!

Weil ich die Egv beim letzten Mal wieder mit nach Hause genommen habe und dann widersprochen habe, hat sie mir dieses mal die Egv als Verwaltungsakt gegeben, siehe Dateien.
Interessant finde ich den Grund:....da sich die erwerbsfähige leistungsbrechtigte Person nach Gesprächen weigert, eine EGV abzuschliessen :D

Auf meine Aussage, das meine Erwerbsfähigkeit neu festgestellt werden muss, meinte sie: Sie hätte sich noch einmal mit dem Amtsarzt kurzgeschlossen und dieser meinte, eine Athrose bleibt eine Athrose, das ändert nichts am Zustand. Jetzt kommt der Clou dazu, das hat sie nirgends schwarz auf weiss, das hat sie mir nur mündlich gesagt. das Gutachten was sie mir gegeben hat, ist exakt dasselbe vom 03.11.2017, was sie mir bereits ausgehändigt hat :D

Desweiteren hatte sie mir schon mündlich mitgeteilt, das ich eine Sanktion bekomme, weil ich die Maßnahme nicht wahrgenommen habe (die Egv dazu habe ich nicht unterschrieben).

Alles ehr unseriös meiner Meinung nach, sie war auch total unfreundlich und zickig.


Dateien restanonymisiert & als PDF neu hochgeladen. / Wolf27

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« Letzte Änderung: 09. Januar 2018, 01:01:02 von Wolf27 »

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #23 am: 08. Januar 2018, 17:45:12 »
1. Die Zuweisung ist nicht anonymisiert.
2. Nimm dir einen Anwalt und lass den auch gleichzeitig zum Widerspruch die aufschiebende Wirkung durch das SG herstellen.

Zitat von: belinea111 am 08. Januar 2018, 17:05:29
Interessant finde ich den Grund:....da sich die erwerbsfähige leistungsbrechtigte Person nach Gesprächen weigert, eine EGV abzuschliessen :D
Das sollte auch gleich noch richtig gestellt werden, du weigerst dich nicht eine EGV zu unterschreiben, das Gesetz sieht aufgrund deiner nicht geklärten Erwerbsfähigkeit eindeutig vor, dass mit dir keine EGV geschlossen werden kann.

Offline coolio

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #24 am: 08. Januar 2018, 20:01:50 »
Wo ist der Entwurf einer EGV / Vertrag, der angeblich von Dir verweigert wird?
Ohne dessen Vorlage (und Inhaltsgleichheit) ist eine EGV / VA nicht zulässig.
Das hier ist wohl eher üble Nachrede.
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #25 am: 09. Januar 2018, 12:33:27 »
1. Die Zuweisung ist nicht anonymisiert.
Was genau meinst du damit ?

2. Nimm dir einen Anwalt und lass den auch gleichzeitig zum Widerspruch die aufschiebende Wirkung durch das SG herstellen.
Für einen Anwalt fehlt mir leider das Geld.

Zitat
Wo ist der Entwurf einer EGV / Vertrag, der angeblich von Dir verweigert wird?
Die Kopien dazu findest du in Antwort #17.

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #26 am: 09. Januar 2018, 13:51:00 »
Zitat von: belinea111 am 09. Januar 2018, 12:33:27
Für einen Anwalt fehlt mir leider das Geld.

Wenn du ALG II beziehst, und auch sonst kein großes Einkommen hast du Anspruch auf Beratungshilfe.

Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #27 am: 09. Januar 2018, 16:17:09 »
Ich würde gerne erst einmal ohne Anwalt widersprechen.

Muss ich beim Widerspruch gegen Verwaltungsakt auf bestimmte Dinge achten  und gegen welche Dinge genau soll ich da widersprechen ?

- Ohne Vorlage und Inhaltsgleichheit  der vorigen EGV ist eine EGV / VA nicht zulässig ?
- aufschiebende Wirkung durch das SG (Sozialgericht ? ) herstellen ?
- Zuweisung ist nicht anonymisiert (Zuweisung zur Maßnahme ?) ?

Offline coolio

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #28 am: 09. Januar 2018, 18:19:52 »
Anonymisiert:
Du hast Deine Daten beim Einstellen nicht geschwärzt (solltest Du aber).
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #29 am: 10. Januar 2018, 10:22:31 »
ok, danke. hab mich schon gefragt was das sein soll  :smile:

Wäre mir jetzt noch wichtig, wie genau weiter vorgehen ohne Anwalt erst einmal.