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Autor Thema: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung  (Gelesen 12981 mal)

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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #30 am: 11. Januar 2018, 12:13:46 »
Ich würde gerne erst einmal ohne Anwalt widersprechen.

Muss ich beim Widerspruch gegen Verwaltungsakt auf bestimmte Dinge achten  und gegen welche Dinge genau soll ich da widersprechen ?

- Ohne Vorlage und Inhaltsgleichheit  der vorigen EGV ist eine EGV / VA nicht zulässig ?
- aufschiebende Wirkung durch das SG (Sozialgericht ? ) herstellen ?

Hier bräuchte ich noch Hilfe, gibt es da irgendwelche Gesetzt aus dem SGB, die das so belegen ?

Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #31 am: 11. Januar 2018, 13:33:42 »
Zum Inhalt der EinV und sich daras ev. ergebenden Widerspruchsgründen kann ich nichts sagen.

Sollte der EinV als VA kein Gespräch über deren Inhalt vorausgegangen sein, oder solltest du deine Unterschrift nicht generell verweigert haben, ist diese EinV rechtswidrig.
Lt. BSG-Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R, muss das JC zuerst Bemühungen unternehmen, mit dem Leistungsbezieher einvernehmlich eine Eingliederungvereinbarung abzuschließen. Erst wenn diese gescheitert sind, darf der Leistungsträger die Regelungen als Verwaltungsakt erlassen.
Insofern muss hier diese Aussage:
Zitat von: belinea111 am 08. Januar 2018, 17:05:29
da sich die erwerbsfähige leistungsbrechtigte Person nach Gesprächen weigert, eine EGV abzuschliessen
entkräftet werden.

Der Widerspruch allein ist hier jedoch nicht ausreichend, du musst auch die Aufhebung der Vollziehung des VA beantragen.
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #32 am: 11. Januar 2018, 15:40:32 »
Noch eine Frage zu der Aussage von Coolio:
Müssen die Inhaltsgleich sein ?

Wo ist der Entwurf einer EGV / Vertrag, der angeblich von Dir verweigert wird?
Ohne dessen Vorlage (und Inhaltsgleichheit) ist eine EGV / VA nicht zulässig.

Und eine Frage zur Maßnahme, wenn ich widerspreche muss ich da vorläufig nicht hin, richtig ?

Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #33 am: 11. Januar 2018, 16:53:53 »
Zitat von: belinea111 am 11. Januar 2018, 15:40:32
Müssen die Inhaltsgleich sein ?
ja

Zitat von: belinea111 am 11. Januar 2018, 15:40:32
Und eine Frage zur Maßnahme, wenn ich widerspreche muss ich da vorläufig nicht hin, richtig ?
Falsch. Ein Widerspruch allein entfaltet keine aufschiebende Wirkung, deshalb:
Zitat von: Ottokar am 11. Januar 2018, 13:33:42
Der Widerspruch allein ist hier jedoch nicht ausreichend, du musst auch die Aufhebung der Vollziehung des VA beantragen.
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #34 am: 11. Januar 2018, 17:27:39 »
Also müssen sie zu 100% identisch sein ? Bin mir nicht sicher,  aber stehen schon zu gewissen bereichen unterschiedliche sachen drin oder sind anders dargestellt.

Wenn dort vielleicht jemand kurz drüberschauen könnte, wäre das super, will da keinen Fehler machen. Va und EinV sind beide hier im Thread.

Zudem habe ich mal einen Text angefertigt:


PS. Kann man sich hier im Forum irgendwie bedanken, das einem geholfen wird ?

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Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #35 am: 12. Januar 2018, 11:04:02 »
Was den eigentlichen Vertragsinhalt betrifft, also die wechselseitigen Pflichten, so muss dieser identisch sein.

Zitat von: belinea111 am 11. Januar 2018, 17:27:39
Zudem habe ich mal einen Text angefertigt:
Du musst außerdem die "Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes" beantragen.
Den zweiten Absatz würde ich weglassen, der ist unrelevant.
Wenn dem VA kein Versuch des Verhandelns über den Inhalt vorausging, ist das allein maßgeblich für die Unzulässigkeit des VA.
Welchen Inhalt die EinV hat, oder ob hier überhaut eine EinV abgeschlossen werden kann, ist hierbei unerheblich.
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #36 am: 12. Januar 2018, 11:33:57 »
Wenn dem VA kein Versuch des Verhandelns über den Inhalt vorausging, ist das allein maßgeblich für die Unzulässigkeit des VA.
Welchen Inhalt die EinV hat, oder ob hier überhaut eine EinV abgeschlossen werden kann, ist hierbei unerheblich.

Mit vorausging meinst du am selben Tag/Termin, an dem ich den VA bekommen habe ?

Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #37 am: 12. Januar 2018, 11:44:47 »
Ich meine die EinV mit gleichem Inhalt und Laufzeit.
I.d.R. wird man ja nicht zur Übergabe einer EinV als VA eingeladen, die wird zugesendet.
Die Einladung dient dem Zweck, die EinV als Vertrag abzuschließen (Was stand eigentlich in deiner Einladung als Meldegrund?). Dazu muss das JC dem "Kunden" die EinV vorlegen, deren Inhalt erläutern und sich mit dem "Kunden" auf einen inhaltlichen Diskurs einlassen.
Dabei ist es egal, ob es zu einer Einigung über den Inhalt kommt. Maßgeblich ist allein, ob vom JC eine solche Einigung versucht wurde.
Nur in absoluten Ausnahmefällen ist es zulässig, die EinV sofort als VA zu erlassen. Dazu muss mit nahezu absoluter Warscheinlichkeit feststehen, dass es zu keiner Einigung kommt. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn der "Kunde" es in der Vergangenheit aus grundsätzlichen Erwägungen, also unabhängig vom Inhalt der EinV, generell abgelehnt hat, eine EinV zu unterzeichnen.
Nicht zulässig ist es hingegen, wenn der "Kunde" in der Vergangenheit eine inhaltsgleiche EinV abgelehnt hatte, denn der "Kunde" kann ja seine Meinung darüber zwischenzeitlich geändert haben. Das JC muss dann zumindest vorher in Erfahrung bringen, ob der "Kunde" seine ablehnenden Meinung weiterhin aufrecht erhält.
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #38 am: 12. Januar 2018, 12:05:21 »
In der Einladung stand einfach der standard drin: Ich möchte mit ihnen über ihre aktuelle berufliche Situation sprechen.

Dort angekommen hat sie mir (+zusätzliche Kollegin war dabei) eigentlich nur gesagt, dass sie mir jetzt die EinV per VA übergibt.
Auf meine Frage, das es eine Änderung meines Gesundheitszustandes gibt und die Erwerbsfähigkeit neu geprüft werden müsste, meinte sie nur: Das sie mit dem Amtsarzt gesprochen hätte und es nicht neu geprüft werden müsse. (Das hat sie aber nur mündlich gesagt, steht nirgend drin)
Dann hat si emir den VA gegeben und ich bin gegangen.

Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #39 am: 12. Januar 2018, 12:15:46 »
Und vorher, bei diesem oder einem vorangegangenen Termin, hast du diese EinV als Vertrag nicht gesehen?
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #40 am: 12. Januar 2018, 13:19:41 »
Und vorher, bei diesem oder einem vorangegangenen Termin, hast du diese EinV als Vertrag nicht gesehen?

Doch, aber da habe ich ja der Fallmanagerin gesagt, das meine Erwerbsfähigkeit neu geprüft werden wüsste und sie meinte, das sie das nur alle 6 Monate kann und hat mir dannn die EinV gegeben.
Daraufhin meintest du ja dann auch, das ich die EinV nicht unterschreiben soll, weil genau eben meine Erwerbsfähigkeit neu festgestellt werden muss.(Antwort 19 hier im Thread meintest du das)
Und dann kam hier der Termin, wo sie mir den VA gegeben hat.

Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #41 am: 12. Januar 2018, 14:28:41 »
Dann wurde vom JC eine solche Einigung versucht, kam aber aufgrund der Weigerung des JC nicht zustande.
Dann musst du deinen Widerspruch damit begründen, dass
- sich deine Erwerbsfähigkeit seit der letzten EinV erheblich geändert hat und somit eine neue Feststellung nach § 44a SGB II erforderlich ist, um überhaupt beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang eine Eingliederung möglich ist und welche individuellen Hilfen erforderlich sind,
- das JC die Feststellung nach § 44a SGB II verweigert hat und sich deshalb der Inhalt der EinV an einem nicht mehr aktuellen Sachstand orientiert, was eine Kündigung derselben nach § 59 SGB X rechtfertigen würde und womit eine Unterschrift vollkommen unsinnig wäre.
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #42 am: 12. Januar 2018, 17:01:17 »
Ich habe dann den Text noch einmal angepasst, unten als Zitat.
Die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes muss ich auch trotzdem beantragen, richtig ?
Dadurch wird auch dann die Maßnahme zuerst einmal niedergelegt, oder ?^

Zitat
Sehr geehrte Frau xxx,

hiermit widerspreche ich dem Verwaltungsakt vom 08.01.2018. 
Außerdem beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes vom 08.01.2018.

Meine Erwerbsfähigkeit hat sich seit der letzten EinV erheblich geändert und somit ist eine neue Feststellung nach § 44a SGB II erforderlich ,
um überhaupt beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang eine Eingliederung möglich ist und welche individuellen Hilfen erforderlich sind.

Das JC hat die Feststellung nach § 44a SGB II verweigert und deshalb hat sich der Inhalt der EinV an einem nicht mehr aktuellen Sachstand orientiert,
was eine Kündigung derselben nach § 59 SGB X rechtfertigen würde und womit eine Unterschrift vollkommen unsinnig wäre.

Offline Ottokar

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #43 am: 13. Januar 2018, 11:19:15 »
Zitat von: belinea111 am 12. Januar 2018, 17:01:17
Die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes muss ich auch trotzdem beantragen, richtig ?
korrekt

Zitat von: belinea111 am 12. Januar 2018, 17:01:17
Dadurch wird auch dann die Maßnahme zuerst einmal niedergelegt, oder ?^
erst wenn die Aussetzung vom JC angeordnet wurde, deshalb sollte man dem JC dafür eine Frist von max. einer Woche setzen und nach Fristablauf diesen Antrag beim SG stellen
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Offline belinea111

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Re: EGV mit nach Hause genommen wegen Verbesserung und Überprüfung
« Antwort #44 am: 13. Januar 2018, 11:33:55 »
Also kann ich den 2.Satz im Widerspruch so ergänzen/schreiben ?
Außerdem beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes vom 08.01.2018 mit einer Frist von einer Woche bis zum 22.01.2018 zur Bearbeitung.