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Autor Thema: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug  (Gelesen 9943 mal)

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Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #15 am: 10. Mai 2017, 16:24:47 »
Wie sieht es eigentlich mit den Fahrtkosten zur Antragsstellung aus?
Ist, bzw. war das mein Privatvergnügen oder muss die Arbeitsagentur diese übernehmen?
Man kann ja den Arbeitslosengeld I Antrag nicht irgendwo bei einer Behörde stellen wie bei ALG II, sondern muss persönlich vorstellig werden.

Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #16 am: 30. Mai 2017, 13:15:14 »
Hallo zusammen!
Ich bin jetzt etwas aufgebracht.
Ich bekam soeben von der Bundesagentur für Arbeit einen Ablehnungsbescheid, dass meine Reisekosten zum Meldetermin abgelehnt wurden, da diese unter 10 Euro sind.
Die Entscheidung beruht auf § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch III.
Dort kann ich aber nicht erkennen, dass Beträge unter 10 Euro nicht erstattungsfähig sind.

Was sagen die Experten dazu?

Online Sheherazade

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #17 am: 30. Mai 2017, 14:27:42 »
Dort kann ich aber nicht erkennen, dass Beträge unter 10 Euro nicht erstattungsfähig sind.

Da steht aber "können übernommen werden" und können heißt nicht müssen.
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Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #18 am: 30. Mai 2017, 14:55:37 »
Ich wussste doch das es da was gibt. Hier bitte:

Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB 1 zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.
https://openjur.de/u/170068.html

Online BigMama

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #19 am: 30. Mai 2017, 14:59:03 »
Zitat von: Lady Miou am 30. Mai 2017, 14:55:37
Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.


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Online Sheherazade

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #20 am: 30. Mai 2017, 16:20:56 »
Vielleicht besser rot markieren, die weiß bestimmt immer noch nicht, was falsch ist an ihrem Beitrag.
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Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #21 am: 30. Mai 2017, 21:11:37 »
Bei der Beurteilung ist m.M. nach auch § 39 und § 65 a SGB I zu beachten.


Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #22 am: 30. Mai 2017, 21:19:03 »
Zitat von: Julia am 30. Mai 2017, 21:11:37
Bei der Beurteilung ist m.M. nach auch § 39 und § 65 a SGB I zu beachten.

Schön, du hast es verstanden!  :zwinker:

Das BSG hat somit mit dem Urteil entschieden das es keine Bagatellgrenze gibt.

Nur mal so SGB I gilt für alle nachfolgende Sozialgesetzbücher und Leistungsträger nach dem SGB.
« Letzte Änderung: 30. Mai 2017, 21:34:07 von Lady Miou »

Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #23 am: 30. Mai 2017, 21:36:18 »
Nur das von dir zitierte BSG Urteil betrifft Hartz-IV Empfänger (SGB II) und nicht  das SGB III.

Online BigMama

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #24 am: 30. Mai 2017, 21:38:51 »
Sheherazade hatte Recht. Ich hätte es wirklich rot markieren sollen.  :wand:
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Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #25 am: 30. Mai 2017, 21:46:37 »
Leider ist mir immer noch nicht klar, ob eine Fahrkostenablehnung ermessensfehlerfrei ist oder nicht.

Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #26 am: 30. Mai 2017, 21:47:18 »
Ja, da aber die Richter sich auf das SGB I berufen ist es ein Urteil was dann auch für die anderen SGB- Bücher gelten müsste. Somit auch für Abgabetermin bei gefordertem persönlichen Erscheinens bei ALG I. Außerdem wurde es dir ja verweigert weil es unter 10,-€ Fahrtkosten waren, was mit dem Urteil definitiv wiederlegt ist.
§ 65a Aufwendungsersatz
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65a.html

Auszug aus dem Urteil:
[19] c) Die Entscheidung der Beklagten genügt den Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht. Die Beklagte kann ihre Ermessensentscheidung insbesondere nicht auf ihre eigenen internen Geschäftsanweisungen stützen, die in Anlehnung an eine inzwischen weggefallene Anordnung des Verwaltungsrates der BA eine Erstattung von Beträgen unter 10 DM ausschließen. Die Ausübung von Ermessen nach näherer Maßgabe von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl BSGE 50, 33, 37 = SozR 2200 § 1237a Nr 11). Derartige Vorschriften haben aber lediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne Verbindlichkeit für die Auslegung des zugrundeliegenden Gesetzes. Sie können allenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken und einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen (vgl BSGE 45, 212, 215 = SozR 2200 § 182 Nr 29; BSGE 46, 61, 66 = SozR 5750 Art 2 § 53 Nr 1). Es unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung, ob die Richtlinien sachliche Differenzierungskriterien enthalten und mit der gesetzlich erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen (BSGE 50, 33, 38 = SozR 2200 § 1237a Nr 11; BSGE 84, 108, 113 = SozR 3—3900 § 22 Nr 1). Festlegungen in ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften müssen ihrerseits den generellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung genügen. Daran fehlt es hier.
[20] d) Das LSG hat zu Recht entschieden, dass für die Ausübung des Ermessens hier die Direktiven des § 39 SGB I herangezogen werden können. Danach haben die Leistungsträger bei der Entscheidung über Sozialleistungen, deren Gewährung in ihrem Ermessen steht, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 SGB I. Danach sind Sozialleistungen die in diesem Buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Die Erstattung von Reisekosten ist eine im Sozialgesetzbuch, nämlich im SGB III und über die Verweisungsnormen der §§ 16 Abs 1 Satz 1 und 59 SGB II auch im SGB II vorgesehene Geldleistung und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Sozialleistung (vgl zum Begriff BSGE 56, 1, 2 f = SozR 1200 § 44 Nr 9). Das gilt auch, soweit man für die Qualifikation als Sozialleistung iS des § 11 SGB I nicht allein darauf abstellt, dass eine Leistung im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sondern darüber hinaus stets eine Zweckbestimmung zur Verwirklichung der sozialen Rechte fordert (vgl BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr 2). Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II dient der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach § 3 Abs 2 SGB I. Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III dient den in § 309 Abs 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, § 3 Abs 2 Nr 4 SGB I.
[21] aa) Nach § 39 SGB I ist im Rahmen der Ermessensausübung zunächst nach Sinn und Zweck der Normen zu fragen, die zur Ermessensausübung ermächtigen. Diese Vorschriften zielen hier vor allem darauf hin, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen.

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #27 am: 30. Mai 2017, 21:53:05 »
Ich kann dir deine Frage nicht beantworten.
Aber hattest du nicht selbst geschrieben, dass du nur geringfügig beschäftigt warst und keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden? Und jetzt hast du einen Antrag auf Alg I gestellt? Hast du noch einen alten Restanspruch den du wiederbeantragt hast?
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Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #28 am: 30. Mai 2017, 21:53:57 »
... nur in Absatz 1  § 65a SGB I wird von einer Auslagenerstattung im Härtefall gesprochen.

Was stellt nun einen sog. Härtefall dar? Genügt es, wenn man kein eigenes Einkommen hat und vom Einkommen des Ehepartners lebt?

Ich mußte mich arbeitslos melden ohne Leistungsbezug, damit meine Anwartschaften bei der Rentenversicherung nicht verloren gehen.
Das heißt im Klartext, dass ich die gleichen Pflichten habe, wie ein (Geld) Leistungsempfänger, nur dass ich kein Geld bekomme.

Online BigMama

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #29 am: 30. Mai 2017, 21:58:20 »
Zitat von: Julia am 30. Mai 2017, 21:53:57
Ich mußte mich arbeitslos melden ohne Leistungsbezug, damit meine Anwartschaften bei der Rentenversicherung nicht verloren gehen.
Das heißt im Klartext, dass ich die gleichen Pflichten habe, wie ein (Geld) Leistungsempfänger, nur dass ich kein Geld bekomme.

Das ist mir alles bekannt. Aber welchen Antrag hast du gestellt?
Du hattest sicher einen Termin in der Arbeitsvermittlung und solltest eine Erklärung und eine EGV unterschreiben, oder?
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