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Autor Thema: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug  (Gelesen 9949 mal)

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Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #30 am: 30. Mai 2017, 22:00:16 »
Also mal zur Verkürzung:
- Wurdest Du zur persönlichen Antragsstellung aufgefordert?
- hat mir jemand nochmal einen Link zum dem BSG Urteil zu Bagatellgrenzen?
- was seht wortwörtlich in der Ablehnung?
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Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #31 am: 30. Mai 2017, 22:07:51 »
Am Tag der Arbeitslosmeldung bekam ich einen Meldetermin nach § 309 SGB III

In der Ablehnung steht:

"... Ihrem Antrag vom ... auf Erstattung von Reisekosten für die Vorsprache am ... kann nicht entsprochen werden.

Nach ihren Angaben sind Ihnen Aufwendungen in Höhe von 5,60 Euro entstanden.

Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erhalten, werden Leistungen unter 10 Euro jedoch grundsätzlich nicht gewährt.

Die Entscheidung beruht auf § 309 Abs. 4 SBG III.

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit Nürnberg einzureichen, und zwar eines Monats, nachdem dieser Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.

Mit freundlichen Grüßen"

Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #32 am: 30. Mai 2017, 22:08:23 »
Den Link findest du in Antwort #18
Habe aber schon den betreffenen Teil in Antwort #26 eingestellt.

Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #33 am: 30. Mai 2017, 22:11:42 »
Wenn das SGB II Urteil auch für SGB III gültig ist, dürfte es doch sicherlich bereits dieses für die SGB III Fälle aus früheren Jahren geben, denn die Fahrtkostenerstattung gibt es ja nicht erst seit Hartz IV.

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #34 am: 30. Mai 2017, 22:16:24 »
Lohnt der Aufwand für 10€ (auf die Frage hat wohl auch die AfA abgestellt/gehofft)
Hattest Du eine Einladung?
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Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #35 am: 30. Mai 2017, 22:19:42 »
Zitat von: Julia am 30. Mai 2017, 22:11:42
Wenn das SGB II Urteil auch für SGB III gültig ist, dürfte es doch sicherlich bereits dieses für die SGB III Fälle aus früheren Jahren geben, denn die Fahrtkostenerstattung gibt es ja nicht erst seit Hartz IV.

Schau bitte in Antwort #26, das beseitigt Unklarheiten.

Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #36 am: 30. Mai 2017, 22:23:49 »
Zitat
Lohnt der Aufwand für 10€
Diese Frage ist wohl rhetorischer Natur!
... denn dann bräuchte man das BSG Urteil überhaupt nicht, zumal die da beantragten Fahrtkosten noch niedriger waren.

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #37 am: 30. Mai 2017, 22:27:14 »
Ok - dann aufs Prinzip. (kostet Dich zusätzlich an Papierkosten) - ich bin heute gerne dabei  :grins:
--------
Die RHB war ja dabei.
von wann ist der Schrieb der AfA? bzw wann bei Dir angekommen?
Gabs eine Einladung? (Frage #3 nun)
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Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #38 am: 30. Mai 2017, 22:30:57 »
Zitat von: coolio am 30. Mai 2017, 22:27:14
Gabs eine Einladung?

Es ging um
Zitat von: Julia am 10. Mai 2017, 16:24:47
Wie sieht es eigentlich mit den Fahrtkosten zur Antragsstellung aus?
Ist, bzw. war das mein Privatvergnügen oder muss die Arbeitsagentur diese übernehmen?
Man kann ja den Arbeitslosengeld I Antrag nicht irgendwo bei einer Behörde stellen wie bei ALG II, sondern muss persönlich vorstellig werden.

Somit § 61 SGB I

Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #39 am: 30. Mai 2017, 22:34:23 »
@coolio

Wie oft muss ich noch erwähnen, dass ich einen Meldetermin nach § 309 SBG III bekam?
Von der Ablehnungsbescheid ist, habe ich auch bereits geschrieben!

@Lady Miou
Dein Zitat von dir stellt eine weitere Frage dar, ob mir auch die Fahrtkosten zur Arbeitslosmeldung bezahlt werden müssen, oder dies mein "Privatvergnügen" darstellt.

@Lady Miou
Danke für deinen Hinweis, dem ich wohl entnehme, dass es sich nicht um ein Privatvergnügen meinerseits handelt, sondern um einen Pflichttermin.

Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #40 am: 30. Mai 2017, 22:40:50 »
Zitat von: Julia am 30. Mai 2017, 22:34:23
Dein Zitat von dir stellt eine weitere Frage dar, ob mir auch die Fahrtkosten zur Arbeitslosmeldung bezahlt werden müssen, oder dies mein "Privatvergnügen" darstellt.

Nun ich würde mal sagen, das hängt davon ab ob du ihn nur abgegeben hast, oder es mit einer Erörterung verbunden war, denn

§ 61
Persönliches Erscheinen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.
https://dejure.org/gesetze/SGB_I/61.html

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #41 am: 30. Mai 2017, 22:44:51 »
@ Julia:
ich habe einen Widerspruch bereits im Kopf, kann mir das Tipseln aber auch ersparen.....
Also sei so nett, und schreib einfach die paar Daten einfach nochmal schnell - sonst müsste ich jedesmal 3 Seiten durchsuchen (derzeit) - u.a. gehts um die Widerspruchsfrist.
Auch Termin Erstvorsprache hätte ich gerne gehabt.
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Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #42 am: 30. Mai 2017, 22:45:31 »
Was verstehst du unter "persönlicher Erörterung"?

Ich habe mich persönlich arbeitslos gemeldet und ein SB hat meinen Antrag angenommen, mir mitgeteilt, dass ich nur "arbeitssuchend" keine Anwartschaften bei der Rentenversicherung bekomme und machte dann einen Termin beim Arbeitsvermittler aus.

Der SB meinte, dass der Arbeitsvermittler mich noch genau aufklären würde, was der Unterschied zwischen "arbeitssuchend" und "arbeitslos" ist und den damit verbundenen Pflichten.

Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #43 am: 30. Mai 2017, 22:49:13 »
Zitat von: Julia am 30. Mai 2017, 22:45:31
Was verstehst du unter "persönlicher Erörterung"?
Wenn ihr den Antrag gemeinsam durchgegangen seid zum Beispiel. Was nach deiner Erläuterung nicht geschehen ist.

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #44 am: 30. Mai 2017, 22:51:48 »
Also - Kostenerstattung für Ersttermin ist aus §61 geschuldet, AV Termin nach §309 SGB III ohnehin.
Die persönliche Vorsprache bei Erstantrag ist zwingend (zumindest in der - ach so teuren - Verwaltungspraxis).
Also 2 mal Kostenerstattung.
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