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Autor Thema: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug  (Gelesen 10315 mal)

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Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #60 am: 31. Mai 2017, 01:25:18 »
Schreib einfach einen Gegenentwurf ....
Vielfalt schadet ja nicht...
OT: wer weiss woher der Begriff Einfalt kommt? (Hinweis: ganz profaner Anlass aus der Mode)  :grins:
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #61 am: 31. Mai 2017, 01:33:18 »
 :offtopic: Aber nicht mehr heute Nacht,  :sleep: das Wetter schafft mich!  :bye:

Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #62 am: 31. Mai 2017, 13:10:14 »
Absender                      Kenn-Nummer


Adressat


Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid vom xx.yy.zzzz


Sehr geehrte(r) Herr, Frau xy {Absender des Ablehnungsbescheids},

hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen o.g. Bescheid.

Ihre Ablehnung wurde vollkommen rechtswidrig erstellt.

Wie bereits in BSG 6. Dezember 2007 · Az. B 14/7b AS 50/06 R festgelegt, ist eine Bagatellgrenze (wie hier in Summe und der Höhe nach unbegründet angeführt) nicht zulässig.
Ebenfalls wird in diesem Urteil klargestellt das es sich bei Fahrtkosten zu einem Pflichttermin um eine zweckgebundene Sozialleistung handelt und somit der Ermessensspielraum Ihrerseits gegen Null tendiert.

Daher gilt auch das Wirtschaftlichkeitsgebot insbesondere Ihnen, die Sie sich aus Versichertenbeiträgen (!) finanzieren. Verwaltungsvereinfachung läge in Ihrer Verantwortung, dies fordert bereits der Gesetzgeber und die Versichertengemeinschaft von Ihnen.
Unter Anderem gilt Ihr Wirtschaftlichkeitsgebot eben auch der Vermeidung unnötiger (Sozial-) Gerichtsverfahren.
Da Sie mich nun zu genauerer Recherche veranlasst haben, konnte ich feststellen, dass Sie bereits anlässlich meiner zwingend erforderlichen persönlichen Erstvorsprache Fahrtkosten nach §61 SGB I schulden.

Somit verdoppelt sich meine Forderung nunmehr  auf xx,yy Euro.

Sie selbst weisen mich bereits auf Ihre Erstattungspflicht nach §309 SGB III Abs. 4 hin, der mich in meiner Rechtsauffassung bestätigt.

Somit liegt es in Ihrer Verantwortung, Ihrer Verpflichtung zur wirtschaftlichen  Handlungsweise gerecht zu werden.
Eine Klage meinerseits unter Beiziehung eines zugelassenen Rechtsanwalts (bedauerlicherweise ist ein Eilantrag mangels wesentlicher Bedarfsunterdeckung ausgeschlossen) wird Ihre Wirtschaftlichkeit  sicherlich nicht verbessern.

Ihren Widerspruchsbescheid erwarte ich bis {14 Tage ab Einreichung mit Datumsangabe).
Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung Klage beim SG (zuständiges Sozialgericht) eingereicht.
Ob hier eine Mitteilung von privater Seite an den zuständigen Rechnungshof /Fachaufsichtsbehörde wegen unwirtschaftlichen Handelns möglich ist, werde ich bis dahin sicherlich ebenfalls in Erfahrung gebracht haben.

Mit freundlichen Grüssen

Unterschrift


So habe Veränderung eingebaut, bitte drüber schauen und Rückmeldung ob so genehm. Nicht vergessen Widerspruchfrist läuft am 04.06.2017 ab. Da es sich dabei um einen Sonntag handelt spätestens am 05.06.2016 abgeben.
« Letzte Änderung: 31. Mai 2017, 13:44:21 von Lady Miou »

Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #63 am: 31. Mai 2017, 13:25:27 »
@Lady Miou

Danke für deinen Widerspruch.
Warum läuft die Widerspruchsfrist am 04.06.2017 ab?
Ich habe den Ablehnungsbescheid erst gestern - allerdings mit Datum 22.05.2017 - erhalten.

Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #64 am: 31. Mai 2017, 13:30:17 »
 :sorry: Mein Fehler bin von deinem Meldetermin ausgegangen, dann hast du natürlich noch den Monat an Widerspruchsfrist.

Aber denn Großteil des Widerspruchs hat @ coolio erstellt, ich habe nur einen Zusatz eingefügt. Somit gehört Ihm dein Dank. Will mich ja nicht mit fremden Blumen schmücken!  :mocking:

Man besten nimmst du coolio´s Entwurf dann sind die Einfügungen deinerseits besser zu bewerkstelligen und fügst nur das fettgedruckte aus meinem ein.
« Letzte Änderung: 31. Mai 2017, 13:45:56 von Lady Miou »