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Autor Thema: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug  (Gelesen 10471 mal)

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Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #45 am: 30. Mai 2017, 22:57:18 »
@coolio
Ersttermin zur Arbeitslosmeldung war der 24.04.17 mit Aushändigung des Meldetermins zum 04.05.17.

Habe ich nicht gerade in § 16 SGB I gelesen, dass der SB, bei dem ich den Ersttermin am 24.04.17 hatte, mich auf die Fahrtkostenerstattung hinweisen hätte müssen?

Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #46 am: 30. Mai 2017, 23:05:20 »
Es geht ziemlich durcheinander, da @ Julia mit immer neuen Fragen kommt.

Soweit ich es verstanden habe wurden die Fahrtkosten für den 04.05.2017 abgelehnt und für die Abgabe des Erstantrages wurde keine Fahrtkostenerstattung beantragt.

Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #47 am: 30. Mai 2017, 23:06:34 »
@Lady Miou

Dein 2. Absatz ist richtig erfasst.  :smile:

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #48 am: 30. Mai 2017, 23:07:30 »
ja §13-15 SGB I ....
:ironie:

Aber da die Versicherungsbeiträge bereits in der überbordenden internen Verwaltung verschleudert werden, kann man das doch nicht ernsthaft erwarten, oder?  :lachen:
PS: habe schon angefangen, da es nun eilt....
Lasst mir ein wenig Luft
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Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #49 am: 30. Mai 2017, 23:15:23 »
@ Julia,
coolio meint hiermit
Zitat von: coolio am 30. Mai 2017, 23:07:30
habe schon angefangen, da es nun eilt....
das der Widerspruch in Arbeit ist!  :grins:

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #50 am: 30. Mai 2017, 23:47:57 »
ähhm ....
Wie hast Du die 5,60 oder so Erstattung berechnet?
(wäre gerade wichtig)
Mit dem PKW gefahren (20 Cent pro Fahrtkilometer- also Entfernung *2)  oder Öffis (Fahrkarte vorhanden?)?
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Offline Julia

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #51 am: 30. Mai 2017, 23:56:14 »
Die Frage nach der Berechnung der 5,60 Euro ist irgendwie witzig.

Nachdem ich den Meldetermin beim Arbeitsvermittler hatte, ging ich noch einmal zur Empfangstheke und sagte, dass ich einen Fahrtkostenerstattungsantrag stellen möchte.
Die Dame meinte, ich solle noch etwas warten, denn ich werde aufgerufen.
Ich wurde vom gleichen SB, bei dem ich beim ersten (Antragsstellung) Termin war, herbeizitiert. Dieser füllte ein Formular aus und meinte, wieviele Kilometer ich den nun bis zur Arbeitsagentur hätte. Ich sagte ihm, dass ich erst auf den Tachometer schauen müßte, weil ich mir das vorher nicht gemerkt hatte. Der SB meinte, dass das kein Problem wäre, er würde dann die Entfernung im Internet nachschauen.

Wenn ich nun die 5,60 Euro durch 20 ct. teile komme ich auf die Gesamtkilometerzahl (Hin- und Rückfahrt), womit die angesetzten Fahrtkosten stimmen würden.

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #52 am: 31. Mai 2017, 00:01:41 »
also 14 KM einfache Entfernung - dann hätte ja wenigstens einer richtig gehandelt.
(verwendet wird der Falk Routenplaner)
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Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #53 am: 31. Mai 2017, 00:11:38 »
Zitat von: Julia am 30. Mai 2017, 21:46:37
Leider ist mir immer noch nicht klar, ob eine Fahrkostenablehnung ermessensfehlerfrei ist oder nicht.

Die Frage beantwortet auch das Urteil, laut der Richter sind Fahrtkosten zu Melde- und Beratungstermine eine zweckgebundene Sozialleistung, somit entfällt da das Ermessen des SB.
Auszug Urteil:
 Das gilt auch, soweit man für die Qualifikation als Sozialleistung iS des § 11 SGB I nicht allein darauf abstellt, dass eine Leistung im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sondern darüber hinaus stets eine Zweckbestimmung zur Verwirklichung der sozialen Rechte fordert (vgl BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr 2). Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II dient der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach § 3 Abs 2 SGB I.

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #54 am: 31. Mai 2017, 00:40:45 »
mal mein Textvorschlag -
@Lady schaust Du nochmal drüber hinsichtlich §§§ und so?
------------
Zitat
Absender                      Kenn-Nummer


Adressat


Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid vom xx.yy.zzzz


Sehr geehrte(r) Herr, Frau xy {Absender des Ablehnungsbescheids},

hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen o.g. Bescheid.

Ihre Ablehnung wurde vollkommen rechtswidrig erstellt.

Wie bereits in BSG 6. Dezember 2007 · Az. B 14/7b AS 50/06 R festgelegt, ist eine Bagatellgrenze (wie hier in Summe und der Höhe nach unbegründet angeführt) nicht zulässig.

Daher gilt auch das Wirtschaftlichkeitsgebot insbesondere Ihnen, die Sie sich aus Versichertenbeiträgen (!) finanzieren. Verwaltungsvereinfachung läge in Ihrer Verantwortung, dies fordert bereits der Gesetzgeber und die Versichertengemeinschaft von Ihnen.
Unter Anderem gilt Ihr Wirtschaftlichkeitsgebot eben auch der Vermeidung unnötiger (Sozial-) Gerichtsverfahren.
Da Sie mich nun zu genauerer Recherche veranlasst haben, konnte ich feststellen, dass Sie bereits anlässlich meiner zwingend erforderlichen persönlichen Erstvorsprache Fahrtkosten nach §61 SGB I schulden.

Somit verdoppelt sich meine Forderung nunmehr  auf xx,yy Euro.

Sie selbst weisen mich bereits auf Ihre Erstattungspflicht nach §309 SGB III Abs. 4 hin, der mich in meiner Rechtsauffassung bestätigt.

Somit liegt es in Ihrer Verantwortung, Ihrer Verpflichtung zur wirtschaftlichen  Handlungsweise gerecht zu werden.
Eine Klage meinerseits unter Beiziehung eines zugelassenen Rechtsanwalts (bedauerlicherweise ist ein Eilantrag mangels wesentlicher Bedarfsunterdeckung ausgeschlossen) wird Ihre Wirtschaftlichkeit  sicherlich nicht verbessern.

Ihren Widerspruchsbescheid erwarte ich bis {14 Tage ab Einreichung mit Datumsangabe).
Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung Klage beim SG (zuständiges Sozialgericht) eingereicht.
Ob hier eine Mitteilung von privater Seite an den zuständigen Rechnungshof /Fachaufsichtsbehörde wegen unwirtschaftlichen Handelns möglich ist, werde ich bis dahin sicherlich ebenfalls in Erfahrung gebracht haben.

Mit freundlichen Grüssen

Unterschrift

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Offline Lady Miou

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #55 am: 31. Mai 2017, 00:53:20 »
Ich würde es ein wenig umschreiben und einfügen das Fahrkosten eine zweckgebundene Sozialleistung nach § 11 SGB I i.V.m § 3 Abs 2 Nr 4 SGB I
darstellt. Somit entfällt bei angeordneten Pflichtterminen der Ermessensspielraum des SB.

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #56 am: 31. Mai 2017, 00:59:27 »
Das ist mir persönlich zu weit hergeholt - ich verstehs beim ersten Lesen nichtmal selbst?
Aber die TE kann ja selbst entscheiden.
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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #57 am: 31. Mai 2017, 01:06:33 »
Lies bitte diesen Auszug aus dem Urteil:
Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 SGB I. Danach sind Sozialleistungen die in diesem Buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Die Erstattung von Reisekosten ist eine im Sozialgesetzbuch, nämlich im SGB III und über die Verweisungsnormen der §§ 16 Abs 1 Satz 1 und 59 SGB II auch im SGB II vorgesehene Geldleistung und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Sozialleistung (vgl zum Begriff BSGE 56, 1, 2 f = SozR 1200 § 44 Nr 9). Das gilt auch, soweit man für die Qualifikation als Sozialleistung iS des § 11 SGB I nicht allein darauf abstellt, dass eine Leistung im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sondern darüber hinaus stets eine Zweckbestimmung zur Verwirklichung der sozialen Rechte fordert (vgl BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr 2). Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II dient der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach § 3 Abs 2 SGB I. Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III dient den in § 309 Abs 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, § 3 Abs 2 Nr 4 SGB I.
[21] aa) Nach § 39 SGB I ist im Rahmen der Ermessensausübung zunächst nach Sinn und Zweck der Normen zu fragen, die zur Ermessensausübung ermächtigen. Diese Vorschriften zielen hier vor allem darauf hin, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen.

Kannst ja vllt. was übernehmen!  :zwinker: Es handelt sich hier um eine zweckgebundene Sozialleistung, somit nicht um eine Kann- Leistung.

Offline coolio

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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #58 am: 31. Mai 2017, 01:17:07 »
§39 SGB I nicht mit §309 SGB III zu verwechseln.
Ich würde mal sagen: der selbsternannte Mohr hat seine Schuldigkeit getan und kann gehen...  :cool:
Der TE muss selbst entscheiden , ob und was er als sinnvoll ansieht...
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Setz Deinen Text aus dem BSG Beschluss mal einem/einer SB vor - Ergebnis erwartbar - Augen gross wie Wagenräder und Fragezeichen in den Ohren.
Morgen ist ja auch noch ein Tag, wenn Teutates zustimmt.  :smile:
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Re: Sofortmassnahme bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
« Antwort #59 am: 31. Mai 2017, 01:21:24 »
@ coolio,
das SGB I steht vor allen anderen, nur mal anmerk  :zwinker: Es ist das Regelwerk für die folgenden SGBs!