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Autor Thema: Zuweisung in eine Maßnahme der Aktivierung und Eingliederung in Arbeit  (Gelesen 16203 mal)

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Offline coolio

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Gelten bei Euch die katholischen Feiertage?
Dann (Pfingsten) wärs eben genau so terminiert, daß nicht mehr reagiert werden kann!!!!
Das hätte ich der SB gerne um den Hals gewickelt.
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22.05. war Dein Antwortschreiben - nur als Merker für mich.
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Offline Radlergeier

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Faxbestätigung 22.05.2017 21:23 Uhr.
Ja am Montag ist bei uns Pfingsmontag. Somit ein Feiertag. Also Gesetzlicher Feiertag  :ok:

Offline coolio

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OK....
Ist auch logisch aus dem Dienstag Maßnahmebeginn.
Giftspritze auspacken?
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Offline Radlergeier

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Ja darfst du gerne Auspacken. Ich habe kein Mitleid mit meiner SB. So wie die mich behandeln, braucht ich dies auch nicht oder? :-)

Offline coolio

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Ok - Erinnerung morgen / heute.
Die Feiertage bei dem Wetter wollen wir doch auch geniessen  :grins:
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Edit:
sowas?
http://hartz.info/index.php?topic=91255.msg940303#msg940303
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Offline Radlergeier

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Ja wollen wir. Schreib dich Morgen/Heute Abend an. Genieße den Tag, wenn er bei euch schön wird. Bei uns wirds wohl Regnen

Offline coolio

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Ich geniess gerade nach der Hitze den Regen bei offener Terassentür ....
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Nochmal oben über Dir den Link ... könnte schon die halbe Miete sein?
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Offline Radlergeier

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Ist denke ich die halbe Miete  :ok:

Offline coolio

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so nun mal der nächtliche Entwurf.
Versuche, den mal als 'Feind' - also kritisch zu lesen!
Was falsch oder nicht zutreffend?
Ich denke mal, heute untertags werden auch noch Mitglieder, die ich als ernst zu nehmend ansehe drüberlesen und mir mögliche Fehler um die Ohren wedeln.  :smile:
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Zitat
Absender   Datum

Jobscenter xxxxx




BG Nummer: yyyyyyyyy


-   Ihr Zuweisungsbescheid vom xx.yy.zzzz bei mir zugegangen xx.yy.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen vorgenannten Verwaltungsakt ergehen folgende Rechtsmittel:
-   form- und fristgerechter Widerspruch
-   Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §86b SGG
-   Antrag Feststellung der folgenlosen Ablehnung der Maßnahme (u.a. §40 SGB X sowie  § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II)

Ihre Maßnahmezuweisung leidet nicht nur an formalen sondern auch an gravierenden Rechtsmängeln, dies führt unmittelbar eine Nichtigkeit des o.g. Verwaltungsaktes herbei.
Voraussetzung für eine Maßnahmezuweisung ist zwingend ein differenziertes Profiling, das dem Kunden auszuhändigen ist, eine daraus entwickelte Zielsetzung und Zielorientierung sowie eine genaue Zielsetzung, was mit dieser Maßnahme erreicht werden soll.  Kurz: die Abarbeitung des bekannten 4-Phasenmodells.
Ihre Pflicht zur vorherigen Potentialanalyse ist bereits seit 01.08.2016 in §15 SGB II festgelegt und ausschliesslich vom Jobcenter zu erstellen. Eine Ablastung dieser Pflicht auf einen nicht ermächtigten Maßnahmeträger ist somit mehrfach unzulässig.
Die von Ihnen vorgeblich vorliegende greifende Rechtsgrundlage ist mit §15 SGB unzutreffend und kann daher nicht greifen!

Bereits formale Mindestanforderungen an eine Zuweisung werden hier nicht erfüllt.
Der Zuweisung fehlt es klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gem. § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen gem. § 35 SGB X. Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
* die Art der Maßnahme (liegt nicht vor)
* die Inhalte der Maßnahme (liegt nicht vor)
* der Träger/Veranstalter
* den Maßnahmeort
* den zeitlichen Umfang (liegt laut versuchtem Zuweisungsbescheid nicht vor)
* die zeitliche Verteilung
* welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird (liegt nicht vor - siehe oben
* warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist (liegt nicht vor)
Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
* Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
* durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll. Alleine die Behauptung von Vermittlungshemmnissen genügt den gesetzlichen Vorgaben keineswegs
Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Zuweisung für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.

Somit leidet diese Zuweisung zu einer vorgeblichen Eingliederungsmaßnahme an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind.

Vorliegend werden wesentliche und alleine dem JC zustehende rechtlich verpflichtende Kompetenzen unzulässig dem Maßnahmeträger übertragen, der hierzu keine Ermächtigungsgrundlage hat.

Eine Kostenerstattung wird generell nicht vorgesehen.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist grob rechtsfehlerhaft. Weder Sanktionssätze noch Sanktionshöhe wurden genannt.

Bereits daraus ist mir derzeit keine Teilnahme an der Maßnahme zumutbar (siehe: § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II).
 
Ich erwarte Ihre Anerkenntnis bzw. Stellungnahme, und die Aussetzungserklärung nach §86b SGG umgehend, folglich mit {Postlaufzeit - 2*3 Tage nach Einreichung} mit Eingang bei mir.

Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Rechtsfolgen noch Pflichten entstehen.

Unschwer erkennbar ist ebenso, dass Ihrerseits vorsätzlich so terminiert wurde, dass mögliche Rechtsmittel gegen den o.g. Bescheid ausgehebelt werden sollen.
Zugang: xxxx; gewollte Wirksamkeit ab yyyyy (folglich kurz vor den Pfingstfeiertagen sowie unmittelbar nach den Pfingstfeiertagen).
Es ist nicht davon auszugehen, dass in diesem Zeitraum Ihrerseits Präsenz bestand und somit die Möglichkeit auch nur mündlich zur Niederschrift Rechtsmittel einzulegen.

Rechtsmittelinformation:
Beim ersten Anzeichen eines Sanktionsversuches Ihrerseits ergeht umgehend
-   Eilantrag beim SG Halle (Saale) mit dem Inhalt, die Vollziehung einer evtl. Sanktion  auszusetzen
-   Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat gegen Ihren 'Betriebsleiter' Herrn Dr. Gert Kuhnert wegen Verletzung der Informations- und Ausbildungspflicht Ihnen gegenüber
-   Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich wegen rechtlich fehlerhafter Umsetzung des SGB und mangelnder Sorgfalt ( der einfache Ersatz der Überschrift aus einer bereits als rechtswidrig festgestellten Eingliederungsvereinbarung genügt den Anforderungen eines Verwaltungsaktes in Form eines Zuweisungsbescheides keinesfalls).

Wie oben bereits dargestellt, leidet dieser VA insbesondere an:  nicht ausreichender Bestimmtheit, fehlender Nachvollziehbarkeit sowie ausreichender Begründung.

Hier nichtgenannte Rechtsgrundlagen wird Ihnen sicher gerne Ihre Rechtsabteilung mitteilen.
Auf Ihre Pflicht nach §24 SGB X (Anhörung) sei nur der Vollständigkeit halber hingewiesen.
Frist zu Ihrer Stellungnahme {10 Tage ab nachweislicher Einreichung mit Datumsangabe)
-   
Mit freundlichen Grüssen

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Offline coolio

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Jokes- "Jobscenter" natürlich mit "JC" oder "Jobcenter" ersetzen.
 :grins:
Oder gleich "Jokecenter" schreiben  :zwinker:
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Offline Radlergeier

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Habe es mir in Ruhe durchgelesen und ich bin vollsten Zufrieden. Du hast ein sehr guten Schrieb aufgesetzt. Fehler habe ich keine gefunden, vielleicht findet ein anderer User welche.
Ich danke dir für deine Zeit und Mühe. coolio, du bist der Wahnsinn :sehrgut:

Offline coolio

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Na dann, vervollständigen,
2 mal Ausdrucken (einmal für Deine Unterlagen)
1 mal faxen
1 mal gegen Eingangsbestätigung auf den Tresen knallen (oder eben mit Beistand/digicam)
Lecker Eis kaufen....  :grins:
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Offline Radlergeier

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Na dann, vervollständigen,
2 mal Ausdrucken (einmal für Deine Unterlagen)
1 mal faxen
1 mal gegen Eingangsbestätigung auf den Tresen knallen (oder eben mit Beistand/digicam)
Lecker Eis kaufen....  :grins:

Ja das mache ich. Reichte dir ein Imagenäres Eis rüber. Lass es dir schmecken  :schaem:

Offline coolio

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Ich nehm das Grüne mit den Schokostückchen (wie heisst das nochmal?)  :empathy:
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Offline Radlergeier

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Glaube due meinst Pistazieneis. Ich werde mich Morgen melde, ob ich ein Stempel/Unsterschrift bekommen habe, oder ob ich nen Foto machen musste.