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Autor Thema: Brauche Formulierungshilfe  (Gelesen 9848 mal)

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Offline blaumeise

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Brauche Formulierungshilfe
« am: 07. Juni 2017, 11:05:36 »
Eine Sachbearbeiterin vom Sozialamt hat bei meinen Vermietern angerufen, weil sie was Bestimmtes wissen wollte. Ich will umziehen, aber Einzelheiten des Telefonats kenne ich nicht. Nur, dass sie angerufen hat und mit jemand gesprochen hat über mich/meine Angelegenheiten. Meine Fragen:

- Die Vermieter wissen von meinem Sozialhilfebezug, inwiefern könnte ich mich trotzdem auf dieses Urteil vom BSG berufen? Ist das nur für Fälle, wenn der Vermieter noch keine Kenntnis vom Leistungsbezug hat? "Datenschutz - Schutz von Sozialdaten"  http://hartz.info/index.php?topic=43231.0

- Laut § 67a Abs. 2 sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Darauf kann ich mich aber berufen, richtig?

- Was kann ich der SB androhen, wenn sie das trotzdem erneut tut und bei Dritten anruft? Sie hat bereits mehrmals sachliche Informationen zur Rechtslage ignoriert und ihren eigenen Stiefel gemacht. Kann man ihr mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauch drohen oder was genau könnte ich schreiben, um so was zu unterbinden?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #1 am: 07. Juni 2017, 16:32:55 »
Datenschutz gilt eigentlich überall von daher sollte es auch für das Sozialamt gelten.

Einfach eine Beschwerde an den Vorgesetzten schreiben und hoffen das sich das ändert.

Alternativ kannst Du auch den Datenschutzbeauftragten anschreiben, diesen dann auch gleich ein Einverständnis mit schicken dass sich der zuständige SB in deinem Namen an das Sozialamt wenden kann. Ist also eine Einverständniserklärung:
Zitat
Einverständniserklärung
Hiermit erkläre ich
xxx geb. am xxx Wohnhaft in 1234 ..... ...strasse 1
dass mein Name gegenüber dem Sozialamt xy erwähnt/angegeben werden darf.

Unterschrift blaumeise

MfG FN

Kontaktinfo's Kundenreaktionsmanagement BA und Bundesdatenschutzbeauftragte
ganz unten sind die Adressen des Datenschutzes. Evtl anderswo suchen da im Umbau
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Offline blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #2 am: 07. Juni 2017, 18:42:10 »
Danke, Fettnäpfchen. An den Datenschutzbeauftragten werde ich mich zusätzlich wenden, ja.

Aber ich möchte sicherheitshalber, um weitere Telefonate zu unterbinden, der Dame prophylaktisch mit einer Anzeige drohen. Geht das? Wäre das etwas, was man überhaupt anzeigen kann? Wenn ja, weswegen genau, falls sie das nochmal macht. Diese Dame ist so stur und resistent gegen Informationen (nicht nur in Sachen Datenschutz), dass ich ihr das absolut zutraue.

Ich will mich (künftig) nicht nur im Nachhinein beschweren, sondern ich möchte weitere Datenschutzverletzungen verhindern, denn das ist mir echt wichtig.

Offline coolio

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #3 am: 07. Juni 2017, 20:41:08 »
Fachaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten (Geschäftsführer - nicht Teamleiter) und Drohung von Schadenersatz bei Verlust der Wohnung wegen Datenschutzverletzung.
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Offline blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #4 am: 08. Juni 2017, 08:33:13 »
Fachaufsichtsbeschwerde mache ich definitiv. Die Wohnung werde ich wegen deswegen wohl nicht verlieren, denn die Vermieter wissen alle zwangsläufig (wollten vorherige Mietzusicherung vom Sozialamt) von meinem Sozialhilfebezug. Deshalb kann ich ja auch nicht das BSG-Urteil verwenden, denke ich.

Mit welcher Anzeige könnte ich ihr aber noch drohen, falls sie es dennoch erneut tut?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #5 am: 08. Juni 2017, 10:38:12 »
So eine Drohung geht nach der Schilderung dieser Person bestimmt ins Leere.
Was ich mir da vorstellen könnte wäre eine Verletzung des Datenschutzes und dieser kann richtig teuer werden.
Aus einem Musterschreiben von coolio:
Zitat
e) Nach §43 BDSG sind rechtswidrige Datenerhebungen mit bis zu 300.000 € strafbewährt

im Anhang ein anderes Musterschreiben welches natürlich im Thema angepasst werden muss.

MfG FN
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Offline blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #6 am: 08. Juni 2017, 14:56:16 »
Aha, das klingt ganz gut.

In dem Musterschreiben steht:
Zitat
Bei wiederholter Missachtung im Umgang mit meinen Daten werde ich auch dementsprechende rechtliche Schritte einleiten.

Welche rechtlichen Schritte wären das denn, die man einleiten kann?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #7 am: 08. Juni 2017, 15:34:57 »
Zitat von: blaumeise am 08. Juni 2017, 14:56:16
Welche rechtlichen Schritte wären das denn, die man einleiten kann?
Eine Anzeige fällt mir da spontan ein.

MfG FN
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Offline blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #8 am: 08. Juni 2017, 15:40:22 »
Eine Anzeige wegen was genau? Anzeige erstatten wegen Verletzung meiner Rechte auf Datenschutz? Oder wegen Amtsmissbrauch? Was wäre das Passendste und - vor allem - Wirksamste, was dann auch weiterverfolgt werden würde und nicht bloß ein müdes Lächeln bewirkt?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #9 am: 08. Juni 2017, 17:03:31 »
Zitat von: blaumeise am 08. Juni 2017, 15:40:22
Eine Anzeige wegen was genau?
:weisnich:
würde aber denken wegen dem Datenschutz und der Einholung deiner Daten bei Dritten ohne Genehmigung.

MfG FN
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Offline blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #10 am: 21. Juli 2017, 16:15:24 »
Ich habe eine weitere Frage. Und zwar habe ich am künftigen neuen Wohnort vorab per Post rechtzeitig meinen Antrag auf GruSi zum Umzugsdatum gestellt. Jetzt habe ich diverse Unterlagen zugeschickt bekommen, die ich - zusätzlich zum bereits ausgefüllten Antragsformular - ebenfalls ausfüllen und unterschreiben soll. Unter anderem die "Erklärung", die ich unten angehängt habe.

- Ist es richtig, dass es nicht zu meinen Mitwirkungspflichten gehört, diese zu unterschreiben?
- Welche Rechtsgrundlage gibt es, als dauerhaft voll erwerbsgeminderter Rentner, jede Ortsabwesenheit dem GruSi-Amt melden zu müssen (Seite 2 oben)?

Wenn es sich auf Auslandsaufenthalte bezieht, könnte ich es noch verstehen. Aber per se jede Ortsabwesenheit?


Nachtrag: Noch eine Frage: Ist man dazu verpflichtet, seine Schulden anzugeben? Wenn ja, mit welcher Rechtsgrundlage, Schulden sind doch nicht leistungsrelevant?

[gelöscht durch Administrator Erreichen der Speicherfrist]
« Letzte Änderung: 21. Juli 2017, 16:46:02 von blaumeise »

Offline Fettnäpfchen

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #11 am: 22. Juli 2017, 13:27:45 »
Da es sich um Grusi handelt bin ich überfragt.
Ich würde mal bei der OA Regelung ist da verlinkt > Ratgeber Ortsabwesenheit googeln und nachlesen. Vorstellen kann ich es mir nicht aber darum geht es ja nicht.

Ansonsten warten bis sich hoffentlich andere dazu äussern!

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Offline blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #12 am: 22. Juli 2017, 17:48:28 »
Danke, Fettnäpfchen, aber die Erreichbarkeitsanordnung gilt nur im SGB II. Ich kriege ja Leistungen nach dem SGB XII wie ein Altersrentner, der von seiner Rente nicht leben kann.

Es ist so, dass man den Anspruch auf Leistungen verliert, wenn man sich länger als 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhält: http://hartz.info/index.php?topic=90596.msg1175091#msg1175091

Aber das dürfte keine Berechtigung des GruSi-Amtes sein, die Daten über jede Ortsabwesenheit einzufordern. Wenn ich ein paar Tage innerhalb Deutschlands wegfahre, hat das absolut nichts mit meinem Leistungsanspruch zu tun und geht das GruSi-Amt nichts an. Die sammeln prophylaktisch Daten ohne konkreten Anlass.

Offline Ottokar

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #13 am: 24. Juli 2017, 14:30:21 »
Zitat von: blaumeise am 21. Juli 2017, 16:15:24
Unter anderem die "Erklärung", die ich unten angehängt habe.

- Ist es richtig, dass es nicht zu meinen Mitwirkungspflichten gehört, diese zu unterschreiben?
Korrekt, diese Erklärung ist für deinen Leistungsanspruch vollkommen unrelevant.
Zudem steht alles, was da aufgeführt wurde, nochmal im Bewilligungsbescheid.

Zitat von: blaumeise am 22. Juli 2017, 17:48:28
Aber das dürfte keine Berechtigung des GruSi-Amtes sein, die Daten über jede Ortsabwesenheit einzufordern.
Korrekt, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Innerhalb Deutschlands kannst du dich frei bewegen und musst dies dem Sozialamt auch nicht mitteilen (§ 41 Abs. 1 SGB XII).
Nur wenn du dich länger als 4 Wochen im Ausland aufhälst, hast du ab der 5. Woche keinen Anspruch mehr bis zu wieder zurück in Deutschland bist (41a SGB XII).
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Offline blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #14 am: 24. Juli 2017, 16:58:50 »
Ich danke dir!

Wie ist es denn mit den Schulden, die man angeben soll? Dazu habe ich - nachdem ich den Antrag mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular gestellt hatte - zusätzlich 8 Seiten von einem Formular mit Fragen zugeschickt bekommen. Darin werden zu 80 % dieselben Daten erneut abgefragt wie im Antragsformular, zusätzlich aber auch weitere Angaben verlangt, die im Antragsformular nicht stehen. Unter anderem soll man seine sämtlichen Schulden und Verpflichtungen angeben.

Das sehe ich nicht ein, denn laut § 35 SGB XII sind allenfalls Mietschulden und Energiekostenrückstände relevant oder ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis.

Sehe ich das richtig, dass die Frage vom GruSi-Amt konkreter gestellt werden müsste, um nicht unzulässige Daten zu erheben?