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Autor Thema: Brauche Formulierungshilfe  (Gelesen 9840 mal)

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Online blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #15 am: 25. Juli 2017, 12:29:37 »
Noch eine Frage: Auf welche Gesetzesparagraphen genau kann man sich berufen, wenn man sagt, dass eine doppelte Datenerhebung unzulässig ist. Aus welchen Paragraphen ergibt sich das?

Offline Ottokar

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #16 am: 25. Juli 2017, 14:48:48 »
Zitat von: blaumeise am 24. Juli 2017, 16:58:50
Dazu habe ich - nachdem ich den Antrag mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular gestellt hatte - zusätzlich 8 Seiten von einem Formular mit Fragen zugeschickt bekommen.
Kann man die mal sehen?
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Online blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #17 am: 25. Juli 2017, 15:28:14 »
Ja, ich lade sie hoch.

Darunter habe ich das eigentliche Antragsformular angehängt, das auf den Seiten der Stadt verlinkt ist. Man kann es am Computer ausfüllen und gilt angeblich bundesweit. Damit hatte ich ursprünglich meinen Antrag gestellt und alle Angaben gemacht, die auf mich zutreffen.

[gelöscht durch Administrator Erreichen der Speicherfrist]

Offline Ottokar

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #18 am: 30. Juli 2017, 11:10:31 »
Diese Zusatzblätter musst du keinesfalls ausfüllen.
Dort werden entweder Angaben erfragt, die du schon im Antrag selbst gemacht hast, oder solche, die gar nicht erfragt werden dürfen (z.B. Schulden, frühere Anschriften und Sozialleistungsbezüge, verstorbene Angehörige, Lebenslauf etc.).
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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #19 am: 30. Juli 2017, 12:39:39 »
Danke sehr, Ottokar.

Und dass eine doppelte Datenerhebung von Haus aus unzulässig ist, aus welchen Paragraphen genau ergibt sich das? Ist das nur § 65 Abs. 1 Punkt 3?  http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51875.htm:
Zitat
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

...
3.
    der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
« Letzte Änderung: 30. Juli 2017, 13:04:47 von blaumeise »

Offline Ottokar

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #20 am: 30. Juli 2017, 19:21:47 »
Die Unzulässigkeit der doppelten Datenerhebung ergibt sich aus dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit des § 3a BDSG.

Das Fehlen erneuter Mitwirkungspflichten ergibt sich aus dem Verfahrensgrundsatz, dass eine Mitwirkung, die bereits (nachweislich) erfolgte, nicht erneut gefordert werden kann, da sie ja bereits erfüllt wurde, womit wegen Erfüllung keine Mitwirkungspflicht mehr besteht.
Wenn das Amt also z.B. den Lohnzettel des Monats Mai fordert, man diesen dem Amt nachweislich übergeben hat, dann ist man seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachgekommen, hat sie also erfüllt, womit sie nicht mehr besteht.
Fordert das Amt erneut den Lohnzettel des Monats Mai, besteht keine Mitwirkungspflicht mehr, da man dieser bereits nachweislich nachgekommen ist.
Wenn das Amt den Lohnzettel verbummelt hat, muss es sich gegenüber dem Datenschutzbeauftragten dazu erklären, wie es mit so sensiblen Sozialdaten umgeht.
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Online blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #21 am: 31. Juli 2017, 09:26:13 »
Ich danke dir!

Online blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #22 am: 19. September 2017, 15:28:29 »
Ich habe von meinem neuen Sozialamt inzwischen einen korrekten Bewilligungsbscheid erhalten bis zum 30. Juni 2018 (September 2017 bis Juni 2018). Ein paar Tage später habe ich von einer anderen SB einen weiteren Leistungsbescheid erhalten über 3 Monate (Oktober 2017 bis Dezember 2017), die mit dem ersten Bescheid aber schon abgedeckt sind. Es sind dieselben Textbausteine und es steht nichts drin von Aufhebungs- oder Änderungsbescheid oder dass der erste Bescheid der anderen SB irgendwie nicht mehr gültig ist. Es sind beides keine vorläufigen Bescheide.

Sehe ich das richtig, dass der erste Bescheid über 10 Monate somit weiterhin gültig ist und ich auf der Auszahlung bestehen kann, falls zum Januar 2018 kein Geld mehr aufs Konto gezahlt wird? Natürlich nur, sofern nicht noch ein Aufhebungsbescheid o. Ä. kommt. Dann müsste ich Widerspruch einlegen. Aber jetzt muss ich eigentlich gar nichts machen, oder?

Es ist übrigens keine Begründung angegeben, warum mir im 2. Bescheid die Leistungen nur für 3 Monate bewilligt werden. Für diese 3 Monate habe ich jetzt 2 Bescheide über denselben Auszahlungsbetrag (wäre nett, wenn ich ihn auch zweimal erhalten würde).

Offline Ottokar

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #23 am: 20. September 2017, 10:02:10 »
Zitat von: blaumeise am 19. September 2017, 15:28:29
Sehe ich das richtig, dass der erste Bescheid über 10 Monate somit weiterhin gültig ist
Das kann man so nicht beantworten.
Sofern in keinem der beiden Bescheiden eine Aufhebung des jeweils anderen Bescheides verfügt wurde, ist der Bescheid gültig, der zuerst erlassen wurde.
Ich würde trotzdem mal beim Sozialamt nachfragen, was diese Unsinn soll.
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Offline Lighthouse

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #24 am: 20. September 2017, 11:09:52 »
Guten Morgen blaumeise,

wenn Du Schulden hast, dann gehe ich von der Voraussetzung aus, dass Du wohl eine Insolvenz anmeldest,
denn Schulden vom Regelsatz des SGB XII zu zahlen schaffst Du nicht.

Du solltest dich vielleicht fragen, warum der Sachbearbeiter beim Vermieter nachfragt. Du kannst jetzt ein prima
tierisch Gebrüll anstimmen aber mit welchem Nutzen? Meine Sachberbeiterin tauschte sich auch mit der Wohnungs-
verwaltung aus, die die3 Mietbescheinigungen ausfüllt. Was spricht deiner Meinung nach dagegen?

Gruß
Lighthouse

Offline Ottokar

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #25 am: 20. September 2017, 11:47:10 »
Zitat von: Lighthouse am 20. September 2017, 11:09:52
Was spricht deiner Meinung nach dagegen?
Das Gesetz (vgl. B 14 AS 65/11 R)?
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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #26 am: 20. September 2017, 13:17:12 »
Zitat von: Ottokar am 20. September 2017, 10:02:10
Ich würde trotzdem mal beim Sozialamt nachfragen, was diese Unsinn soll.
Gut, dann werde ich ein Schreiben hinschicken und nachfragen.



Zitat von: Lighthouse am 20. September 2017, 11:09:52
wenn Du Schulden hast, dann gehe ich von der Voraussetzung aus, dass Du wohl eine Insolvenz anmeldest,
denn Schulden vom Regelsatz des SGB XII zu zahlen schaffst Du nicht.
Lass doch bitte deine wilden, unnützen Spekulationen bleiben.

Online blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #27 am: 29. September 2017, 17:04:40 »
Habe Antwort auf meine Nachfrage erhalten, und zwar:


Sehr geehrte blaumeise,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xxx kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Regelungen mussten aus technischen Gründen alle Leistungen ab Oktober 2017 neu berechnet werden.  [Die Berechnung ist aber dieselbe geblieben wie im ersten Bescheid.]

Aus diesem Grund wurde auch automatisch ein erneuter Bescheid versandt.

MfG
...


Ich muss alsbald nochmal wegen was anderem einen Brief ans Sozialamt schicken. Da könnte ich nochmal nachfragen, welche gesetzlichen Regelungen sich denn geändert haben. Aber ich fürchte, ich bekomme auch darauf wieder nur eine unzureichende Auskunft, insbesondere, warum die Leistungen diesmal nur bis Dezember bewilligt wurden.

Es kann auch einfach sein, dass die immer so vorgehen, wenn im Januar sich der Regelsatz erhöht (das ist die einzige Änderung, die mir einfällt), ich weiß es nicht.   :weisnich:  Jetzt wundert mich auch nicht, dass ich von Anfang an fast nur falsche Auskünfte bekommen habe. Die kennen sich tatsächlich nicht aus.

Und nu?  :scratch:

Offline Ottokar

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #28 am: 30. September 2017, 10:06:49 »
Die Begründung ist Unsinn.
Zudem ändert das nichts daran, dass der vorherige Bescheid erst aufgehoben werden muss, weil der Folgebescheid sonst gar nicht in Kraft treten kann.
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Online blaumeise

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Re: Brauche Formulierungshilfe
« Antwort #29 am: 30. September 2017, 20:08:43 »
Jo, Danke. Das sehe ich auch so. Solange ich mein Geld erhalte und auch sonst nichts ansteht, werde ich keinen Widerspruch einlegen. Mal schauen, wie das weitergeht.