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Autor Thema: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus  (Gelesen 17475 mal)

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Offline Meck

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Konstanzer Sozialgericht verweigert Hartz-IV-Empfänger Geld für Notvorrat
« Antwort #30 am: 18. August 2017, 07:30:01 »
Mike Frank Sonnenkalb erhält Grundsicherung. Er hat vor dem Konstanzer Sozialgericht auf die Zahlung von 200 Euro geklagt, um sich den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat für den Katastrophenfall anzuschaffen. Sein Pech: Er hat einen zu großen Nebenverdienst. Wäre dieser nicht gewesen, hätte das Urteil anders lauten können. Mit Folgen für alle Hartz-IV-Empfänger in Deutschland.

Diese Geschichte hatte das Zeug zum bundesweiten Präzedenzfall und hat es immer noch. Es geht um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger die Anschaffung des von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrats aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nein, sagt Mike Frank Sonnenkalb. Er hatte vor dem Sozialgericht auf eine Einmalzahlung des Job-Centers geklagt. Erfolglos, weil Sonnenkalb noch einen kleinen Verdienst hat. Ohne diesen Verdienst könnte das anders aussehen.


-->> http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Bundesweiter-Praezedenzfall-Konstanzer-Sozialgericht-verweigert-Hartz-IV-Empfaenger-Geld-fuer-Notvorrat;art372448,9376651

Offline Orakel

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #31 am: 18. August 2017, 07:52:31 »
Zitat
Diese Geschichte hatte das Zeug zum bundesweiten Präzedenzfall und hat es immer noch.

Woher dieser Optimismus kommt, weiß nur der Autor des Artikels.

Zitat
Erfolglos, weil Sonnenkalb noch einen kleinen Verdienst hat. Ohne diesen Verdienst könnte das anders aussehen.

Das mag eine Schlussforgerung des Autors sein, ergibt sich aber gerade nicht aus der Entscheidung des SG Konstanz, Urteil vom 31.05.2017, Az. S 11 AS 808/17:

"Voraussetzung hierfür wäre die Annahme eines einmaligen Bedarfs, an dem - wie dargelegt worden ist - das Gericht zweifelt. Aber selbst, wenn dies anzunehmen wäre, würde ein auf § 24 Abs. 1 SGB II gestützter Anspruch daran scheitern, dass es an der Unabweisbarkeit im konkreten Fall fehlt. Die Unabweisbarkeit wird in gleicher Weise verstanden wie in § 21 Abs. 6 SGB II (Blüggel, a.a.O., § 24 Rn. 51 f; Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 24 Rn. 38). Hieran fehlt es angesichts der überschaubaren Kosten. Auch insoweit sind Umschichtungen innerhalb des Regelbedarfs denkbar."

Und zur Nichtzulassung der Berufung:

"Die Berufung bedürfte der Zulassung, da der Beschwerdegegenstand 750,00 EUR nicht übersteigt und auch nicht wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGG). Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG), denn maßgeblich sind für die Unabweisbarkeit die konkreten Umstände des Einzelfalls, damit maßgeblich die individuellen finanziellen Verhältnisse des Klägers. Die Entscheidung wird damit durch die Besonderheiten des Einzelfalles bestimmt. Auch weicht die Entscheidung nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG)."
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 08:10:38 von Orakel »
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Offline MichaK

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #32 am: 18. August 2017, 09:36:48 »
Das mag eine Schlussforgerung des Autors sein, ergibt sich aber gerade nicht aus der Entscheidung des SG Konstanz, Urteil vom 31.05.2017, Az. S 11 AS 808/17:......

kommt ganz darauf an, wie selektiv man den Text liest.

"Im konkreten Einzelfall des Klägers ist bedeutsam, dass er erwerbstätig ist und ihm aus dem Einkommen im maßgeblichen Zeitraum ein monatlicher Freibetrag von 209,58 EUR (so der Bewilligungsbescheid vom 20. Februar 2017 für den Zeitraum August 2016 bis Januar 2017) zur Verfügung stand. Dieser Betrag kann, zusätzlich zu den grundsätzlich zumutbaren Umschichtungen innerhalb des Regelbedarfs, für den Aufbau des Vorrats eingesetzt werden. Damit können selbst die vom Kläger selbst veranschlagten 200,00 EUR, welche dem Gericht als eher hoch angesetzt erscheinen, über einen längeren Zeitraum verteilt, problemlos erbracht werden."
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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #33 am: 18. August 2017, 09:53:04 »
kommt ganz darauf an, wie selektiv man den Text liest.
Stimmt.

"Im konkreten Einzelfall des Klägers ist bedeutsam, dass er erwerbstätig ist und ihm aus dem Einkommen im maßgeblichen Zeitraum ein monatlicher Freibetrag von 209,58 EUR (so der Bewilligungsbescheid vom 20. Februar 2017 für den Zeitraum August 2016 bis Januar 2017) zur Verfügung stand. Dieser Betrag kann, zusätzlich zu den grundsätzlich zumutbaren Umschichtungen innerhalb des Regelbedarfs, für den Aufbau des Vorrats eingesetzt werden. Damit können selbst die vom Kläger selbst veranschlagten 200,00 EUR, welche dem Gericht als eher hoch angesetzt erscheinen, über einen längeren Zeitraum verteilt, problemlos erbracht werden."
Daher sollte man die von mir hervorgehobenen Textteile bei der Interpretation des Urteils auch nicht vergessen.

Offline Orakel

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #34 am: 18. August 2017, 10:19:41 »
Ohne deine Hervorhebungen passt aber das Zitat viel besser zu dem Artikel ...   :zwinker: 
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Offline MichaK

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #35 am: 18. August 2017, 10:32:57 »
mag ja sein, will ich gar nicht bestreiten. Bedeutsam halt trotzdem.
Im Grunde eines der vielen Wundertüten-Urteile. Alles drin, man muss nur gescheit umschichten  :lachen:

Bemerkenswert finde ich die Beurteilung des Gerichtes, dass ein "Freibetrag" zur Verfügung steht. Das soll aus dem Bescheid hervorgehen. ???
Also bei mir funktioniert das irgendwie nicht. Was mache ich falsch? :mocking:
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Offline Hartzgänger

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #36 am: 18. August 2017, 13:59:13 »
Woher dieser Optimismus kommt, weiß nur der Autor des Artikels.

„Auch wenn er mit dieser Klage vor dem Sozialgericht gescheitert ist: „Man bewirkt aber einen Prozess im Bewusstsein der Menschen“, sagt Sonnenkalb.“

Das mag eine Schlussforgerung des Autors sein, ergibt sich aber gerade nicht aus der Entscheidung des SG Konstanz

„Jemand, der von ALG II lebt, also Hartz IV, könne das nicht leisten, ist Frank Mike Sonnenkalb nach wie vor der Überzeugung: „Die Erstanschaffung ist über den Regelsatz nicht machbar.“

„Bei seiner Beurteilung hat Steffen Roller die Sozialgesetzbücher herbeigezogen. Diese haben einen einmaligen Betrag für den Kauf des Notvorrats nicht hergegeben.“

Ein Kernargument der Klage war, dass eine Notbevorratung nicht im Regelsatz vorgesehen/enthalten ist (siehe auch dessen Zusammensetzung).

kommt ganz darauf an, wie selektiv man den Text liest.

Würden anstatt +/- 200 € nur 180 € mtl. verbleiben, hätte es womöglich Sinn gemacht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einzulegen, da sich dieser Betrag mit der Aufwandsentschädigung von 1 € Jobs decken würde und daher zumindest eine argumentative Chance für eine Durchsetzung der Klage bestanden hätte. Bei ausschließlichem ALG II Bezug könnte das o.g. Kernargument definitiv greifen (vorausgesetzt es wird seitens der Gerichte nicht umgangen).

„„Ich habe Vorarbeit geleistet“, eine Diskussion anstoßen wollen, sagt Mike Frank Sonnenkalb.“
„Abzuwarten bleibt, bis wann es die erste Klage, ein zugelassenes Verfahren ist für Kläger kostenfrei, vor einem Sozialgericht dahingehend gibt.“

In diesem Sinne, M.F.S.

Offline Orakel

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #37 am: 18. August 2017, 14:10:32 »
Die Meinung des Herrn Sonnenkalb ist sowas von irrelevant. Er hat den Prozess verloren. Die zulässige Klage war nicht begründet und wurde daher abgewiesen.

Zitat
„Man bewirkt aber einen Prozess im Bewusstsein der Menschen“, sagt Sonnenkalb.“

Als Unterlegener in einem Gerichtsverfahren sollte Herr Sonnenkalb dann aber auch einen Prozess in seinem Bewusstsein in Gang setzen.
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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #38 am: 18. August 2017, 17:25:52 »
Die Meinung des Herrn Sonnenkalb ist sowas von irrelevant.

Lass das doch den Leser beurteilen. Gerichte haben früher schon Vieles für rechtswidrig befunden, was für die heutige Gesellschaft selbstverständlich ist. Bewusstsein bildet sich nicht in 2 Monaten ,,,,
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 17:47:21 von MichaK »
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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #39 am: 19. August 2017, 19:52:50 »
Die Meinung des Herrn Sonnenkalb ist sowas von irrelevant. Er hat den Prozess verloren. Die zulässige Klage war nicht begründet und wurde daher abgewiesen.

...Klappe zu, Affe tot. Hier finden sich Artikel wie beispielsweise ´Die Hartz IV-Gesetzgebung verstößt derart massiv gegen das Grundgesetz´ und bislang ist es keinem gelungen Abhilfe zu schaffen, ist die darin geäußerte Meinungsbildung darum „sowas von irrelevant“?

Als Unterlegener in einem Gerichtsverfahren sollte Herr Sonnenkalb dann aber auch einen Prozess in seinem Bewusstsein in Gang setzen.

Das darf als Prämisse vorausgesetzt werden, zumal die Klage sonst auch erst gar nicht angestrebt worden wäre. Die auf Erfahrungswerten beruhende Ausgangslage war von vornherein die Annahme eines Scheiterns, das hatte den Vorzug dabei nichts verlieren und nur etwas hinzugewinnen zu können. Beispielsweise aus dem Verfahren und Urteil gewinnbare Erkenntnisse, die man sich zunutze machen könnte. Vorausgesetzt natürlich man gibt sich nicht einer fatalistischen Autoritätshörigkeit hin.  Das Urteil wird nun mal nicht den Tatsachen des Lebens gerecht (siehe Kernargument) oder um es mit Goethes Worten in Deiner Signatur zu sagen „Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben, wird die rechte Form dem Geiste geben“…

Offline CCR

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #40 am: 19. August 2017, 21:09:09 »
Die Meinung des Herrn Sonnenkalb ist sowas von irrelevant. Er hat den Prozess verloren. Die zulässige Klage war nicht begründet und wurde daher abgewiesen.

Zitat
„Man bewirkt aber einen Prozess im Bewusstsein der Menschen“, sagt Sonnenkalb.“

Als Unterlegener in einem Gerichtsverfahren sollte Herr Sonnenkalb dann aber auch einen Prozess in seinem Bewusstsein in Gang setzen.
Richtig unterlegen wird er vermutlich sein wenn der Notfall wirklich eintreten würde, starke Leute werden sich sowie nehmen was sie bekommen können, da heißt es dann der Stärkere wird Gewinnen.
Wir leben in einem System,  in dem man entweder Rad sein muss  oder unter die Räder gerät.

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Offline MichaK

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #41 am: 19. August 2017, 21:55:19 »
wenn der Notfall wirklich eintreten würde....

Spekulation. Das Gericht zweifelt ja sowieso an der Relevanz der Bundes-Empfehlung, also daran, ob ein Hartzy überhaupt zu dem Personenkreis der Empfehlungs- Begünstigten gehören kann. Der Rest sind mehr oder weniger Meinungen, die von dieser Grundannahme beeinflusst sind.
Schon aus dem Grund wäre das Urteil zu überprüfen.
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Offline Orakel

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #42 am: 19. August 2017, 22:12:16 »
Das Urteil wird nun mal nicht den Tatsachen des Lebens gerecht ...

Das mag für DEIN Leben zutreffen und das Leben einiger Zeitgenossen. Wer nicht haushalten kann, sollte mal bei Muttern fragen, wie das geht ... oder solche Hinweise überdenken:

Einfach bei jedem Einkauf eine Dose Ravioli extra mitnehmen (oder eine andere Konserve) und man hat sich auch mit Hartz4 recht schnell einen Notvorrat aufgebaut.
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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #43 am: 20. August 2017, 02:37:56 »
Richtig unterlegen wird er vermutlich sein wenn der Notfall wirklich eintreten würde, starke Leute werden sich sowie nehmen was sie bekommen können, da heißt es dann der Stärkere wird Gewinnen.

Wenn man ein Scheitern bei Gericht als Schwäche wertet unterliegt man für wahr sehr leicht, denn dann läuft man demenstprechend Gefahr je nach den Umständen zu stehen oder zu fallen. Wenn die Psyche labil ist, wäre es für den Fall einer Katastrophe/eines Notstandes sicherlich umso wichtiger auf eine getroffene Vorsorge zurückgreifen zu können. Alleine schon um nicht in Panik zu geraten und sich mit der Situation akklimatisieren zu können.

Eine Bitte hätte ich dann da noch: Du kennst die Biographie des Klägers, also meine, nicht und liegst mit Deiner Vermutungsäußerung völlig daneben. Es liegt aber auch nicht in meiner Absicht über meine Krisenfähigkeit einen zum Besten zu geben, drum fände ich es schön wenn derartige Personifizierungen bei der Behandlung dieses Themas außen vor bleiben würden…

Das Urteil wird nun mal nicht den Tatsachen des Lebens gerecht ...

Das mag für DEIN Leben zutreffen und das Leben einiger Zeitgenossen. Wer nicht haushalten kann, sollte mal bei Muttern fragen, wie das geht ... oder solche Hinweise überdenken:

Einfach bei jedem Einkauf eine Dose Ravioli extra mitnehmen (oder eine andere Konserve) und man hat sich auch mit Hartz4 recht schnell einen Notvorrat aufgebaut.

Sorry, aber das geht am Gegenstand der Klage vorbei. Wenn Du der Ansicht bist dass der Regelsatz zu hoch bemessen ist, kannst Du natürlich der Auffassung des Sozialministeriums weiter argumentativ zuspielen. Bedenke aber bitte dass es im allerschlimmsten Fall einer Katastrophe bzw. eines Notstandes sogar mehrere Millionen Menschen gleichzeitig betreffen könnte.

Gegenstand der Klage war nicht was man sich gegebenenfalls vielleicht doch irgendwie absparen kann, wenn man dafür etwas Anderes im Regelsatz Vorgesehenes einschränkt. In der Klage wurde davon ausgegangen dass es das Existenzminimum ist (...sowohl dem Gesetztesbuch als auch den Tatsachen des Lebens nach). Dementsprechend erwies sich der Umstand dass ich Aufstocker bin und mir ein entsprechender Freibetrag zur Verfügung steht als das primärste Hindernis für eine Durchsetzung der Klage.

Offline Hartzgänger

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Re: SG Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus
« Antwort #44 am: 13. Februar 2018, 22:50:59 »
Zitat
Holdger Platta schickte eine Anfrage an das zuständige BBK, das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Redakteur habe ich die folgenden Fragen an Sie:

Auf welchen Gesamtbetrag schätzen Sie die Ausgaben für die von ihnen soeben vorgeschlagene Notbevorratung für den Katastrophenfall (pro Person, für 14 Tage), inklusive Anschaffung für Stromersatz und dergleichen? Werden diese Kosten bei Hartz-IV-Betroffenen (inklusive Grundsicherungsbezieher nach SGB XII) von den Leistungsträgern übernommen? (Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass in den Regelsatz keine Gelder für diesen Zweck eingerechnet worden sind und auch nicht regesatzintern aufgebracht werden können durch Einsparungen bei anderen Ausgabeposten im Regelsatz bzw. in der Grundsicherung). Ich bitte um raschestmögliche – bitte schriftliche! – Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen Holdger Platta (Wissenschaftsjournalist und HdS-Redakteur)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/notvorrat-pech-fuer-hartz-iv-bezieher.php

Ist bekannt ob die Anfrage von Herrn Platta eine Beantwortung fand?