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Autor Thema: JobCenter möchte alte Unterhaltsforderungen der Stadtkasse von mir einbehalten.  (Gelesen 2951 mal)

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Offline Tamaris

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Hallo, ich habe heute nette Post vom JC bekommen.

Ich bin Aufstocker, und lebe mit meiner zweiten Ehefrau in einer Bedarfsgemeinschaft.

Ich bin 2004 geschieden, und hatte einen kleinen Sohn. Habe krankheitsbedingt 2005 meinen Job verloren, und die Stadtkasse übernahm den Kindesunterhalt.
Habe danach nichts mehr davon gehört, und mein Anwalt damals meinte, das ich wohl nie mehr ein solch hohes Gehalt haben würde, um zurückzahlen zu müssen.
Aufgrund meines Gesundheitszustandes (GdB50) kann ich nur noch einen Halbtagsjob ausüben. Habe von 2010-2012 einen Halbtagsjob gehabt, danach war ich bis Ende 2015 wieder arbeitslos. Seid Ende 2015 arbeite ich wieder als Halbtagskraft, und mache, wenn es mein Zustand zulässt auch ein paar Überstunden, damit ein paar Euros mehr da sind.

Nun meldet sich plötzlich so eine Mitarbeiterin vom JC, und möchte mir monatlich 50€ abziehen, und droht sogar noch damit, das sie den kompletten Freibetrag von 100€ einbehalten könne.. Ich bin immer davon ausgegangen das, solange man Leistungen vom JC bezieht keine Forderungen oder Pfändungen greifen können.

Ich stelle mal den Brief hier ein.

Hätte ein Bürokrat die Welt erschaffen,wir wären noch nicht bei der Sintflut.

Offline coolio

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Das Schreiben ist doch von der Unterhaltsvorschusskasse (Jugendamt)?
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Offline Tamaris

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Das Schreiben ist doch von der Unterhaltsvorschusskasse (Jugendamt)?

Nene,

Das Schreiben ist ganz genau von: Amt für Grundsicherung / JobCenter - Unterhaltsheranziehung/UVG.

Es gibt doch auch eine Pfändungsfreigrenze, die ab den 01.07. 17 doch sogar erhöht wird. Wir, als Bedarfsgemeinschaft, und mit meiner aufstockung haben wir ca. 1460€ pro Monat.
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Offline coolio

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Leistungen nach SGB II sind generell nicht pfändbar - schlimmsten falls hast Du einen Titel auf Lager liegen.
Gemauschel !
Weise Deinen SB an, auf keinen Fall an das o.g. Amt zu zahlen (schriftlich nachweislich).

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Offline Tamaris

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Leistungen nach SGB II sind generell nicht pfändbar - schlimmsten falls hast Du einen Titel auf Lager liegen.
Gemauschel !
Weise Deinen SB an, auf keinen Fall an das o.g. Amt zu zahlen (schriftlich nachweislich).

Die wollen ja an meine 100€ Freibetrag vom Aufstocken dran. Sind ja in dem Moment keine Leistungen nach SGB II? Oder ist mein Denken falsch?
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Offline coolio

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Aber doch nicht direkt beim JC?????  :schock:
So blöd kann doch kein Amtsmitarbeiter sein?
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Offline Orakel

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Weise Deinen SB an, auf keinen Fall an das o.g. Amt zu zahlen (schriftlich nachweislich).

Das wäre mehr als unklug! Die Unterhaltsvorschusskasse könnte tatsächlich auch den Gesamtbetrag pfänden; und zwar in Höhe der Freibeträge aus Erwerbseinkommen. Dann bliebe es aber nicht bei monatlichen Rate in Höhe von 50 Euro.

Bei der Pfändung würde es sich um eine priviligierte Pfändung handeln (§ 850d iVm § 850e Abs. 4 ZPO), für die weder die Pfändungsgrenzen nach § 803c ZPO, noch der Schutz nach § 42 Abs. 4 SGB II gelten. Dem Unterhaltsschuldner ist lediglich der Sozialhilfesatz zu zu belassen.

Das Schreiben der Unterhaltsvorschusskasse ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline coolio

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Seltsam, seltsam
bei mir sind sie damit nicht durchgekommen.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__53.html Abs. 2 auch lesen
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Offline Tamaris

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Und wie soll ich mich nun verhalten?
Gibt es eine Möglichkeit, das die nichts einbehalten können?

Wenn ich einen normalen Job hätte, dann würde ich ja auch gern zurückzahlen!
Nur damit es ein wenig finanziell besser ist, geht man einem Halbtagsjob nach, auch wenn man manchmal morgens schon ne Tablette nehmen muss, damit der Rücken die 4-5 Stunden mitmacht.
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Offline Orakel

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Gibt es eine Möglichkeit, das die nichts einbehalten können?

Nein! Wenn du dem Schreiben widersprichst, riskierst du eine Pfändung ...
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Offline Evenflow DDT

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Das Schreiben ist nicht vom Jobcenter. Es steht ja drin, dass der SB vom JC gebeten wurde, den Betrag von 50 Euro abzuzweigen. Das würde nicht da stehen, wenn der JC SB das geschrieben hätte.

Von daher erstmal abwarten, ob das JC abzweigt, denn nach § 42 Abs. 4 SGB II geht das eigentlich nicht.


Offline Orakel

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Von daher erstmal abwarten, ob das JC abzweigt, denn nach § 42 Abs. 4 SGB II geht das eigentlich nicht.

Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden (§ 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II).

und

"Das von Ihnen erzielte Erwerbseinkommen ..."
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Offline Tamaris

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Das Schreiben ist nicht vom Jobcenter. Es steht ja drin, dass der SB vom JC gebeten wurde, den Betrag von 50 Euro abzuzweigen. Das würde nicht da stehen, wenn der JC SB das geschrieben hätte.

Ehrlich nicht vom JC?
Denn im Briefkopf steht, wie schon weiter oben erwähnt: Amt für Grundsicherung / JobCenter - Unterhaltsheranziehung/UVG.
Und ich habe gerade mal gegoogelt, wegen der Dame, die mir geschrieben hat! Zu dem Namen findet man
folgendes " Mitarbeiterin Abteilung: Amt für Grundsicherung | Jobcenter".
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Offline Sheherazade

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Es soll vorkommen, dass Mitarbeiter bei kleinen Gemeinden mehrere Aufgabenbereiche zu erledigen haben.

Bei uns arbeiten einige Angestellte auch in der Wohngeldstelle und beim Amt für Grundsicherung.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Offline Turbo

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Zitat von: Tamaris am 13. Juni 2017, 16:43:38
Aufgrund meines Gesundheitszustandes (GdB50) kann ich nur noch einen Halbtagsjob ausüben.
Warum dann keine EMR?

Zitat von: Tamaris am 13. Juni 2017, 16:43:38
danach war ich bis Ende 2015 wieder arbeitslos. Seid Ende 2015 arbeite ich wieder als Halbtagskraft, und mache, wenn es mein Zustand zulässt auch ein paar Überstunden, damit ein paar Euros mehr da sind.

 :scratch:

Oktober 2015
Zitat
Ich habe endlich eine Zusage auf eine neue Arbeitsstelle, die ich trotz meiner Behinderung (GdB50) wahrscheinlich sogar in Vollzeit schaffen kann! Der Chef sagte, das ich mir aussuchen kann, ob Voll oder halbe Stelle
Dann kamen die Fragen von wegen Pfändungsfreigrenze und Unterhalt.

November 2015
Zitat
ich habe in der letzten Woche eine Halbtagsstelle angenommen!

Ja nee, is klar.

Zitat von: Tamaris am 13. Juni 2017, 16:43:38
Ich bin 2004 geschieden, und hatte einen kleinen Sohn.
Hoffentlich nur ein Schreibfehler.