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Autor Thema: JobCenter möchte alte Unterhaltsforderungen der Stadtkasse von mir einbehalten.  (Gelesen 2944 mal)

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Offline Evenflow DDT

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Von daher erstmal abwarten, ob das JC abzweigt, denn nach § 42 Abs. 4 SGB II geht das eigentlich nicht.

Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden (§ 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II).

und

"Das von Ihnen erzielte Erwerbseinkommen ..."

Ja, schön, was die Dame da schreibt. Wäre vor dem 1.8.16 glaube sogar gegangen, aber eben jetzt mit der Neufassung des 42, 4 nicht mehr.  Das JC kann nur ALG2 abzweigen und das darf es NICHT. Egal, ob die Dame nun meint, es wäre dann doch vom Erwerbseinkommen. Kann nämlich  nicht sein, das JC hat nur ALG2 zum auszahlen.

Offline Turbo

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Zitat von: Evenflow DDT am 13. Juni 2017, 20:37:17
Das JC kann nur ALG2 abzweigen und das darf es NICHT.
Jein.
Zitat
Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.
Abs.2 sagt:
Zitat
Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.
Es soll ja Väter geben, die es als Selbstverständlichkeit ansehen, für ihre Kinder aufzukommen, wenn es irgendwie möglich ist.

Offline Orakel

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Das JC kann nur ALG2 abzweigen und das darf es NICHT.

Korrekt! Hier soll aber nicht das JC "abzweigen", sondern der TE soll freiwiliig abtreten, um eine priviligierte Pfändung in sein Erwerbseinkommen abzuwenden. Das ist rechtlich zulässig (siehe @Turbo). Er kann es aber auch darauf ankommen lassen ... "billiger" wird's jedenfalls nicht ...
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Offline coolio

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Was sagt Dein SB im JC eigentlich zu dem Ganzen?
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Offline Evenflow DDT

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Ja, freiwillig im berechtigten Interesse. Ich habe nicht den Eindruck, dass der TE ein Interesse daran hat und die Dame vom Jugendamt scheint zu glauben, dass es auch ohne geht, denn sie hat ja die Einwilligung des TE nicht abgewartet und bereits das JC zur Abzweigung aufgefordert.

Offline Orakel

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"Die Sachbearbeitung ... wurde daher gebeten ... sollten Sie damit nicht einverstanden sein ..."

Ich habe nicht den Eindruck, dass der TE ein Interesse daran hat ...

Das scheint tatsächlich so. Ich verstehe allerdings nicht, dass du versuchst, die Rechtslge zu ignorieren.

Aber gut, hier mein Vorschlag für eine Antwort an die Unterhaltsvorschusskasse:

_______________________________

Sehr geehrte Frau X,

ich habe kein Interesse für den Unterhalt meines Sohnes aufzukommen. Daher bin ich mit einer Abtretung von Leistungen nach SGB II in Höhe von monatlich 50,00 Euro nicht einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Der sparsame Tamaris
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Viel Erfolg!
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Offline coolio

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@TE Der Autor will Dich nur verarschen!
Zitat
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Sehr geehrte Frau X,

ich habe kein Interesse für den Unterhalt meines Sohnes aufzukommen. Daher bin ich mit einer Abtretung von Leistungen nach SGB II in Höhe von monatlich 50,00 Euro nicht einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen
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ist wohl mal wieder eine Meldung fällig wegen vorsätzlicher Irreführung, hat er ja so gerne.....
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Online Sheherazade

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ist wohl mal wieder eine Meldung fällig wegen vorsätzlicher Irreführung,

Verstehe ich nicht. @ Orakel hat bis zu seinem nicht als Sarkasmus gekennzeichneten Beitrag dem User den bestmöglichen Weg gezeigt - sonst niemand. Irreführend waren da ganz andere Beiträge.

Zitat
hat er ja so gerne.....

Wie widerlich. Oder habe ich da das Kesseltreiben übersehen?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline HolsderGeier

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Zitat
Das wäre mehr als unklug! Die Unterhaltsvorschusskasse könnte tatsächlich auch den Gesamtbetrag pfänden; und zwar in Höhe der Freibeträge aus Erwerbseinkommen. Dann bliebe es aber nicht bei monatlichen Rate in Höhe von 50 Euro.

Die Erwerbstätigenfreibeträge sind nicht pfändbar.

http://www.hartziv.org/news/20160428-urteil-kein-kindesunterhalt-bei-hartz-iv-bezug.html

Zitat
In seinem Urteil stellte das LSG Niedersachsen klar, dass bei Hartz IV Bezug keine Unterhaltsleistungen zu zahlen sind, da das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei. Dies gelte auch, so die Celler Sozialrichter, wenn der Leistungsempfänger erwerbstätig sei und durch die Einkommenfreibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werde.

Offline Orakel

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Das sieht der BGH allerdings völlig anders und darauf wird es letztlich im Falle einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme ankommen ...
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Online Sheherazade

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Zumal es hier um uralte titulierte Schulden (Unterhaltsrückstände) bei der Stadtkasse geht. Vielleicht ist dem TE ja auch eine Lohnpfändung lieber?
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Offline HolsderGeier

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Das sieht der BGH allerdings völlig anders und darauf wird es letztlich im Falle einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme ankommen ...

Der BGH hat erklärt, daß ALGII wie Arbeitseinkommen pfändbar ist und dem Schuldner das soziokulturelle Existenzminimum verbleiben muß. Die Maßgabe des BGH hat das LSG in seiner Entscheidung L 6 AS 1200/13 schon einbezogen. Klar können die vollstrecken lassen, aber nicht in den ALGII-Anspruch, §42 SGB II Abs. 4.

Zitat
Denn das Alg II gewährleistet das soziokulturelle Existenzminimum, das dem Zugriff im Wege der Vollstreckung entzogen ist (aaO Rn 19). Entgegen der Auffassung des SG und der Klägerin kommt auch nicht die Abzweigung eines Teils der bewilligten Leistung - in Höhe des berücksichtigten Freibetrages wegen Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit (§ 11b Abs 3 SGB II) - in Betracht.

Komisch. Genau die gleiche Problemlage, genau der gleiche geforderte Betrag und Kläger ist auch eine Behörde. Ob das Altschulden sind, ist dabei gar nicht relevant. Neue Schulden könnte er ja nach §11b Abs. 1 Satz 7 vermeiden.

Offline mystik-1

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Da fehlen definitiv zu viele Informationen.

Ich stolpere über 2 Dinge: "Vergleich" und das Wort "hatte"

Geht es nur um Unterhaltsvorschuss?
Wenn ja, dann prüft das Jugendamt doch immer wieder das Einkommen. Kann der Unterhaltspflichtige nachweisen, dass er (unverschuldet) nicht leistungsfähig ist (zum Zeitpunkt der Unterhaltsvorschussleistung!!!), dann sind das Ausfallleistungen, die nicht als Schulden auflaufen.
Dennoch versuchen Jugendämter oft doch irgendwie mit "drohenden" Schreiben unfreiwillig freiwillige Rückzahlungen zu bekommen.

Was ist das für ein Vergleich?
Vergleiche sind, m.M.n., immer etwas schlechter.


Und dann setze ich mich jetzt wohl in die Nesseln und frage ebenfalls, ob das HATTE ein Rechtschreibfehler war?
Denn wenn es ein Rechtschreibfehler ist, wäre laufender Unterhalt vorrangig zu bedienen. Und auch hier kommt es auf die Leistungsfähigkeit an.