hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht  (Gelesen 4151 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Alira

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 121
  • Willkürnehmer
Hallo,
habe eine "Einladung" zu einem sog. Aktivcenter erhalten. Ein guter Bekannter hat den Schwachsinn gerade hinter sich.  :wand:
Ich möchte die Einladung dankend ablehnen. Gibt es eine Möglichkeit trotzdem die Sanktion zu vermeiden?
Vielen Dank im Voraus und LG Alira

[gelöscht durch Administrator Erreichen der Speicherfrist]
Oberarm, Unterarm, ganz arm ... Hartz IV

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2903
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #1 am: 22. Juli 2017, 18:11:18 »
Guck erst mal hier: "Maßnahmezuweisung: Was soll sie enthalten?" http://hartz.info/index.php?topic=108247.0

Offline scire

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 165
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #2 am: 23. Juli 2017, 09:07:32 »
Es handelt sich um eine Einladung und nicht um eine Verpflichtung. Lediglich wenn man an der Maßnahme teilnimmt, ist man dann verpflichtet, die Maßnahme nach den "Regeln und Vorschriften" durchzuführen. Eine Verpflichtung zur Annahme der Einladung ist nicht erkennbar; die angedrohten Sanktionen beschränken sich auf Pflichtverletzungen während der Maßnahme und nicht bei Verweigerung der Annahme der Einladung.
Der weitere Link listen die Anforderungen von Zuweisungen auf, nicht von Einladungen. VE

Offline martinpluto

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 162
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #3 am: 23. Juli 2017, 16:07:14 »
scire, die rechtsfolgenbelehrung bezieht sich auch auf die Teilnahme. Es geht hier nur darum dass man kein einziges Papier vom Jobcenter und dem Maßnahmeträger unterschreibt. Ohne unterschriebene Papiere (und mit dem Widerspruch der Datenweitergabe an Dritte ) findet dann auch nichts statt. Es ist hier eine Zuweisung gegeben, dagegen schreibt man einen Widerspruch. Begründe den Widerspruch damit dass keine konkrete verpflichtende Übernahme der Fahrtkosten für die Maßnahme enthalten ist.

Offline Alira

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 121
  • Willkürnehmer
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #4 am: 23. Juli 2017, 21:20:26 »
vielen Dank zusammen. Werde dann morgen den Widerspruch loslassen.  :mail:
LG Alira
Oberarm, Unterarm, ganz arm ... Hartz IV

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 55070
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #5 am: 23. Juli 2017, 21:38:16 »
Dann schreibe noch dazu, daß ein Angebot eben keine Teilnahmeverpflichtung an Maßnahmen im Sinne des §16 SGB II ff. beinhaltet.
Daß vorsätzliche Irreführung nicht zu den Aufgaben des JC gehört, vielmehr seinerseits selbst für das JC "sanktionsbewehrt" / beschwerdefähig ist.
Daß ein "Angebot" somit keine Sanktion auslösen kann.
Genaue §§§ lese ich vll. später nochmal nach.
Lass das vll. vor Versand hier nochmal gegenlesen...
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11295
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #6 am: 23. Juli 2017, 22:07:28 »
Mal kurz dazwischen gefunkt.

Hierbei handelt es sich um keine „Einladung“ bzw. Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III. Gleichfalls ist das kein Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III.

Vielmehr ist das eine sanktionsfähige Zuweisung per Angebot gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III, welches KEINEN Verwaltungsakt darstellt. Erkennbar auch daran, dass in diesem Angebot keine Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 36 SGB X mit Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit enthalten ist.

Ein „normaler“ Widerspruch dagegen wird mit ziemlicher Sicherheit als unzulässig verworfen, da muss anders angesetzt werden.

Schriftsätze dazu sind unter meinem Profil zu finden, mehr kann ich derzeit leider nicht beitragen – sorry.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11295
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #7 am: 23. Juli 2017, 23:18:16 »
 :grins: Bevor sich in meinem Profil jemand einen Wolf sucht, reiche ich nach.

Allgemeine Erklärungen und ein Mustertext gegen ein sog. Angebot. --> http://hartz.info/index.php?topic=108817.msg1178194#msg1178194

Bitte den Schriftsatz auf den Einzelfall anpassen und auch die entsprechenden Anträge mit Fristsetzung aufführen (§ 40 Abs. 5 SGB X und § 63 SGB X).

Vielleicht findet sich eine helfende Hand, die dem TE beim Verfassen etwas unter die Arme greift. :zwinker:

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 55070
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #8 am: 23. Juli 2017, 23:32:45 »
Ich schau mal, ob ich mindestens eine frei bekomme - Danke  :smile:
Aber erstmal sehen was der TE selbst bewerkstelligen kann.
Anm: Die o.g. §§§ beziehen sich auf Nichtigkeit und Kostenerstattung für Schreiben usw. - also vorgerichtlich
-------------
Da hat sich aber wohl ein Schreibfehler eingeschlichen?
Zitat
Gleichfalls ist das kein Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III.

Vielmehr ist das eine sanktionsfähige Zuweisung per Angebot gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III, welches KEINEN Verwaltungsakt darstellt
oder ich bin zu blöd?
----------
Nachsatz:
Ich glaub ich habs verstanden:
drehen nach Verwaltungsakt, also auch Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich - in Summe fehlerhaft/nichtig.
So richtig?
---------
Nachsatz:
So kanns gehen - JC demontiert sich selbst:
http://hartz.info/index.php?topic=108817.msg1192686#msg1192686
« Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 00:34:40 von coolio »
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2903
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #9 am: 24. Juli 2017, 12:50:21 »
@ scire:
Zitat von: scire am 23. Juli 2017, 09:07:32
Eine Verpflichtung zur Annahme der Einladung ist nicht erkennbar; die angedrohten Sanktionen beschränken sich auf Pflichtverletzungen während der Maßnahme und nicht bei Verweigerung der Annahme der Einladung.
Das stimmt so nicht ganz. In der RFB steht:
Zitat
Wenn Sie die mit diesem Schreiben angebotene zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder durch Ihr Verhalten Anlass für den Abbruch geben, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld li-um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB I1gemindert.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11295
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #10 am: 25. Juli 2017, 18:09:36 »
Zitat von: coolio am 23. Juli 2017, 23:32:45
Da hat sich aber wohl ein Schreibfehler eingeschlichen?
Ich kann keinen finden. :zwinker:

Ausführlichere Erklärungen dazu.

Ein Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III ist ein eigenständiger Verwaltungsakt nach §§ 31 ff SGB X, in dem auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein muss. Zugleich kann ein solcher Maßnahme-Zuweisungsbescheid auch parallel zu einer gültigen EinV-Vertrag bzw. einem EinV-VA erlassen werden, da dieser nicht § 15 SGB II unterliegt.

Warum immer mehr versucht wird, eine verbindliche Maßnahme-Zuweisung per sog. Angebot zu erwirken, kann ich nur erahnen. Da ein Angebot keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X darstellt, wird mit Regelmäßigkeit ein Widerspruch dagegen als unzulässig verworfen. Was vermutlich ganz bewusst so gesteuert ist, um damit dem LE unzulässigerweise die Rechtsmittel – wie beim o. g. Zuweisungsbescheid - zu entziehen.

Hintergrund des Ganzen dürfte zugleich eine uralte BSG-Entscheidung aus 2005 (B 11a/11 AL 39/04 R) sein, die auf einer vollkommen anderen Rechtsgrundlage basiert, die zudem längst überholt und ungültig ist. Sowohl das SGB II als auch das SGB III wurden zwischenzeitlich wiederholt ge-/verändert, was eine Übertragung dieser Entscheidung des BSG auf das SGB II ausschließt. Auch enthält das SGB II längst eine eigenständige Rechtsgrundlage mit § 16 SGB II.

Auf dieses nicht mehr anwendbare Urteil stützen sich aber nach wie vor viele JC, um einen Widerspruch gegen ein Angebot als unzulässig zu verwerfen, da ein solches keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt.

Das BSG hat aber in diversen Entscheidungen klargestellt, dass es sich bei Zuweisungsbescheiden immer dann um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X handelt, wenn die erlassene Behörde in „dieser eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte“.

Mein eingestellter Mustertext zu einem Angebot basiert auf diesen Grundlagen, ebenso auf Ausführungen von @Ottokar zu dieser Thematik.

Zitat von: coolio am 23. Juli 2017, 23:32:45
Nachsatz:
Ich glaub ich habs verstanden:
drehen nach Verwaltungsakt, also auch Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich - in Summe fehlerhaft/nichtig.
So richtig?
Jepp – darauf zielt mein Mustertext ab.

Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung macht das Angebot aber nicht nichtig, da ein solches bei richtiger Anwendung keine enthalten muss.

Vielmehr wurde mit diesem vermeintlichen Angebot vom Leistungsträger bereits eine abschließende (keine vorbereitende) Entscheidung getroffen, was ausschließlich einem Verwaltungsakt vorbehalten ist. Daraus folgert, dass dieses Angebot als Verwaltungsakt zu behandeln ist und somit den Bestimmtheitsgrundsätzen gem. §§ 31 ff SGB X unterliegt.

Warum ich solche Angebote „heiß und innig liebe“, dürfte spätestens jetzt ersichtlich werden. Das JC macht es sich einfach und verwendet für eine verbindliche Maßnahme-Zuweisung den nichts aussagenden Angebot-Vordruck, gegen den (angeblich) keine Rechtsmittel möglich sind. Und der LE kann zusehen, wie er unbeschadet aus dieser Sache wieder rauskommt und sich dabei die Finger wund schreiben, zumal aus einem (ordnungsgemäßen) Angebot sowohl Pflichtverletzung als auch Rechtsfolge abgeleitet werden können.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... :no:

Offline Regensburg

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 620
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #11 am: 25. Juli 2017, 18:32:31 »
Hu Hu oldhoefi  :-)
Warum immer mehr versucht wird, eine verbindliche Maßnahme-Zuweisung per sog. Angebot zu erwirken, kann ich nur erahnen.
Das weiß ich auch nicht, aber ich habe beobachtet, was zu 95 % zutrifft:
- wenn Du EGV (VA) hast bekommst Du eine Zuweisung
- ohne EGV (VA) bekommst Du ein Angebot

LG aus der Ostfront

Offline Alira

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 121
  • Willkürnehmer
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #12 am: 27. Juli 2017, 12:14:02 »
Hallo,
spricht etwas dagegen, wenn ich (einfach) den Text Re: Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung .... unzumutbar?
« Antwort #11 am: 15. April 2017, 09:13:57 »
verwende?
LG Alira
Oberarm, Unterarm, ganz arm ... Hartz IV

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11295
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #13 am: 02. August 2017, 02:54:33 »
@Alira,

bist Du mit Deinem Schriftsatz zu Recht gekommen – insbesondere zu den erforderlichen Anträgen?

Wenn nein, soll nochmal jemand darüber schauen?

Offline Alira

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 121
  • Willkürnehmer
Re: "Einladung" zum Aktivcenter - 30%ige Sanktion angedroht
« Antwort #14 am: 15. August 2017, 22:35:20 »
Hallo zusammen,

vorab vielen Dank für die Beiträge und besonders für den (Widerspruchs-) Text.  :cool: :cool:

……och, doch kein Verwaltungsakt.  :lachen: :lachen:

Früher gabs im TV mal eine Sendung dazu:
“Nepper, Schlepper, Bauernfänger”

Nur der „Druckfehler“ (Bei dem Schreiben vom 13.04.2017 …..) stört mich etwas. Schreiben war ja vom 19.07.2017!!!

Oder stand sie nur unter Zeitdruck (Urlaub etc.)? Habe am gleichen Tag 3 Widerspruchsbescheide bekommen.

Oder besteht da evtl. vorsorglich doch Handlungsbedarf????


LG Alira


[gelöscht durch Administrator Erreichen der Speicherfrist]
Oberarm, Unterarm, ganz arm ... Hartz IV