Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: LSG NRW: Mietkautionsdarlehen - Aufrechnung rechtswidrig  (Gelesen 2205 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10055
LSG NRW: Mietkautionsdarlehen - Aufrechnung rechtswidrig
« am: 08. August 2017, 02:03:29 »
Der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig.

Es gebe keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe, die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Entscheidend gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.

Damit hat das erste Landessozialgericht eine ganz klare Position gegen Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.06.2017 – AZ: L 7 AS 607/17

Volltext --> http://tinyurl.com/y7mvdpuv

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 06.08.2017)

Anmerkung:
Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) die Revision zugelassen.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline kroetenschleim

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6970
Re: LSG NRW: Mietkautionsdarlehen - Aufrechnung rechtswidrig
« Antwort #1 am: 08. August 2017, 14:16:21 »
Ich halte dieses Aufrechnen auch für rechtswidrig - Existenzminimum ist Existenzminimum. Bin gespannt, was das BSG entscheidet, falls der Rechtsstreit fortgesetzt wird.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10055
Re: LSG NRW: Mietkautionsdarlehen - Aufrechnung rechtswidrig
« Antwort #2 am: 25. September 2017, 16:12:06 »
Laut eingangs verlinktem Volltext scheint die Revision zwischenzeitlich anhängig zu sein.

BSG – B 14 AS 31/17 R
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10055
Re: LSG NRW: Mietkautionsdarlehen - Aufrechnung rechtswidrig
« Antwort #3 am: 06. Mai 2018, 13:14:13 »
Zur Klärung, ob die Aufrechnungsregelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II auch auf Mietkautionsdarlehen anzuwenden ist, ist nach wie vor das Verfahren B 14 AS 31/17 R beim BSG anhängig.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/42a.html
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)