Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Bundestag drückte sich um Sozialbeiträge  (Gelesen 2244 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 47149
Re: Bundestag drückte sich um Sozialbeiträge
« Antwort #15 am: 12. August 2017, 23:53:47 »
Die Analogie zwischen JC (beispielhaft) und Bundestagsverwaltung ist eigentlich gegeben.
Beide politisch unbedeutend.
Und trotzdem wird jeder Fussabtreter korrumpiert oder korrumpiert (sich) selbst.
Nur das JC / BA steht laufend im Focus und dieses unscheinbare graue Amt nicht - mangels Transparenz.
Alternative: dessen Beschäftigte sind aus sich selbst heraus schon so abgehoben, daß sie sich für über dem Gesetz stehend erachten (Sozialrecht, Finanzrecht, was ist das?)
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7589
Re: Bundestag drückte sich um Sozialbeiträge
« Antwort #16 am: 12. August 2017, 23:59:10 »
Zitat von: coolio am 12. August 2017, 23:53:47
dessen Beschäftigte sind aus sich selbst heraus schon so abgehoben, daß sie sich für über dem Gesetz stehend erachten (Sozialrecht, Finanzrecht, was ist das?)

Stehen sie doch, siehe
https://dejure.org/gesetze/GG/46.html
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 47149
Re: Bundestag drückte sich um Sozialbeiträge
« Antwort #17 am: 13. August 2017, 00:00:18 »
Das sind aber keine Abgeordneten!!!!
Das ist eine Verwaltungsinstitution!!!!
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7589
Re: Bundestag drückte sich um Sozialbeiträge
« Antwort #18 am: 13. August 2017, 00:09:23 »
Ach ja, dann schau mal hier:

Die Bundestagsverwaltung ist oberste Bundesbehörde und wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag im Auftrag des Bundestagspräsidenten geleitet.
https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung

Direktor ist seit 1. Januar 2013 Prof. Dr. Horst Risse. Als höchster Beamter der Bundestagsverwaltung ist er Vorgesetzter aller Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bundestagspräsident Lammert ernannte Risse am 13. Dezember 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 zum Staatssekretär sowie zum Direktor beim Deutschen Bundestag.

Im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 wurde bestimmt, dass der Parlamentarische Staatssekretär Mitglied des Deutschen Bundestages sein muss (Ausnahme seit 1999 („Lex Naumann“)[1] beim Bundeskanzler) und das Mitglied der Bundesregierung,
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatssekret%C3%A4r

Und wer hat dann die Verantwortung?
« Letzte Änderung: 13. August 2017, 00:55:25 von Lady Miou »

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10102
Re: Bundestag drückte sich um Sozialbeiträge
« Antwort #19 am: 13. August 2017, 00:56:24 »
Zitat aus dem Link im Eingangsbeitrag.

Zitat
Dem Bericht zufolge gab das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Rentenversicherung in einem Musterfall Recht. Der Bundestag hätte dem Gericht zufolge eine Honorarkraft als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig anstellen müssen. Angesichts der Arbeitsumstände spreche "mehr für eine abhängige Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit", heißt es laut "SZ" in dem Urteil.

Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ließen die Richter demnach nicht zu. Der Bundestag prüfe, dagegen Beschwerde einzulegen, berichtete die Zeitung.

Für alle Interessierten reiche ich nach.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg , Urteil vom 07.07.2017 – AZ: L 1 KR 41/14

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194199
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Gast42062

  • Gast
Re: Bundestag drückte sich um Sozialbeiträge
« Antwort #20 am: 13. August 2017, 18:42:18 »
Zitat von: oldhoefi am 13. August 2017, 00:56:24
Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ließen die Richter demnach nicht zu. Der Bundestag prüfe, dagegen Beschwerde einzulegen, berichtete die Zeitung.

Da haben sie kein Glück, vor dem BSG würden doch die Chancen erheblich besser sein aus der Sache zu kommen, ohne Gesichtverlust.  :weisnich: