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Autor Thema: Höhe der Aufrechnung eines Kautions-Darlehens bei Grundsicherung im Alter ?  (Gelesen 1382 mal)

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Offline Der Falke

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Hallo Zusammen,
Ein Bekannter von mir ist dauerhaft voll erwerbsgeminderte und bekommt eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 478,00 €.
Er bezieht jetzt eine neue Wohnung die Kosten sind auch laut § 35 SGB XII  und der Richtlinie des Sozialamtes angemessen und es alles soweit genehmigt.
Bruttokaltmiete  beträgt für 50 qm = 296.00 € plus 65.00 € Heizkosten.
Er bekommt daher vom Sozialamt noch 337,70 €,- Grundsicherung im Alter.

Jetzt geht es aber um die Aufrechnung des Kautions-Darlehens dieses soll mit 10 % vom Regelsatz aufgerechnet werden also mit 40.90 €.
Frage dazu:
Da er vom Sozialamt nur 337.70 € erhält ist die  Aufrechnung mit 10 % = 40.90 € korrekt?


Offline coolio

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Das verstehe ich nicht:
Zitat
Er bekommt daher vom Sozialamt noch 337,70 €,- Grundsicherung im Alter.
Dann wird ihm doch etwas von der KDU auf den Regelsatz angerechnet?
Die 10% Einbehalt  (40,9 € =10%) könnens ja nicht sein?

Die 10% Einbehalt vom Regelsatz scheinen/schienen  mir i.O.

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Offline Der Falke

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Zitat von: coolio am 29. September 2017, 04:05:16
Dann wird ihm doch etwas von der KDU auf den Regelsatz angerechnet?

Sorry war von mir ein Tippfehler
Einkommen Rente 478.00 € abzüglich 35.70 Vers. Beiträge = Einkommen Rente 442.30 €

Bedarf - 409.00 € Regelsatz plus 361.00 € KDU = Gesamtbedarf 770.00 € - 442.30 € Rente =  Bedarf 327.70 € vom Sozialamt.
Nach der Berechnung wird vom Sozialamt nichts angerechnet.

Zitat von: coolio am 29. September 2017, 04:05:16
Die 10% Einbehalt vom Regelsatz scheinen/schienen  mir i.O.
Daher die Frage
Gibt es im SGB XII für die Aufrechnung eine Rechtgrundlage sowie der § 43 im SGB II.?

Offline coolio

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ah jetzt könnte ichs haben:
es geht nicht um 10% vom tatsächlich geleisteten Regelsatz, sondern um den maßgeblichen Regelsatz - und das sind die 409 €
Den entsprechenden §§§ im SGB XII such ich jetzt nicht mehr raus - an der Stelle dürfte SGB XII exakt SGB II entsprechen
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12  (unter der Browser Suchfunktion [ctrl-F12] sicher leicht aufzufinden)
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Gast41804

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Zitat von: coolio am 29. September 2017, 04:05:16
Die 10% Einbehalt vom Regelsatz scheinen/schienen  mir i.O.

Mir nicht, denn der § 37 Abs.4 SGB XII Ergänzende Darlehen besagt :
1Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe
von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1( = 20.45 €) nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. 2Die Rückzahlung von
Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.