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Autor Thema: Grundsicherung nach SGB XII  (Gelesen 14613 mal)

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Offline Lighthouse

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Grundsicherung nach SGB XII
« am: 16. August 2017, 16:56:35 »
Moin, Moin,

ich beziehe Grundsicherung und habe Fragen wegen der Berechnung des SBG XII. Wie prüfe ich meinen Leistungsbescheid auf Richtigkeit und Vollständigkeit hinsichtlich vollständiger Absetzungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung. Was kann ich ansonsten absetzen?

Mir wurde wegen Krankenhausaufenthalten die Regelsatzleistung von 409 € gekürzt, da ich mein Essen im Krankenhaus erhielt. Mehrausgaben wollte man mir aber im Gegenzug nicht anerkennen.

Wie geht Ihr politisch gegen die Regelsatzhöhe vor? 409 € reichen mir zum überleben aber nicht zum Leben. Theaterbesuche, Reisen, Tageszeitung ist mir nicht möglich zu bezahlen.

Liebe Grüße
Rolf :smile:

Gast41804

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #1 am: 16. August 2017, 19:10:41 »
Zitat von: Lighthouse am 16. August 2017, 16:56:35
Mir wurde wegen Krankenhausaufenthalten die Regelsatzleistung von 409 € gekürzt, da ich mein Essen im Krankenhaus erhielt.
Dazu mal reingereicht
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 18. Juli 2016 (Az.: S 13 SO 126/15)
Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII erbracht werden.

Der Anwendungsbereich des § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII ist zur Verhinderung der Erbringung von Doppelleistungen nur dann eröffnet, wenn bei der Bewilligung von Hilfen zum Lebensunterhalt – z. B. als Teil der Eingliederungshilfe – sich Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 27 Abs. 3 SGB XII pauschal abgegoltenen tatsächlichen Bedarfen ereignen.

Der Bedarf an Verpflegung während des Krankenhausaufenthalts ist nicht durch eine andere Leistung nach dem SGB XII gedeckt, wenn die entsprechenden Kosten vom Krankenversicherungsträger übernommen werden.

Die von der Klinik gestellte, für Versicherte kostenfreie Verpflegung ist nicht als Einkommen gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf die Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen (analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 11 Alg II-VO).

Quelle >> http://www.sozialticker.com/az-s-13-12615-kommentierung-sg-mainz/

Zitat von: Lighthouse am 16. August 2017, 16:56:35
Wie prüfe ich meinen Leistungsbescheid auf Richtigkeit und Vollständigkeit hinsichtlich vollständiger Absetzungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung. Was kann ich ansonsten absetzen?

Soweit Versicherungsbeträge nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, können sie bei Angemessenheit  nur nach Grund  und Höhe abgesetzt werden.
Letztlich entscheidend für eine Anerkennung als sozialhilferechtlich relevante Versicherung ist, dass sie Risiken abdeckt, für die jeder Bürger
in der Regel  Vorsorge betreibt
.
Quelle>> Grube/Wahrendorf SGB XII Sozialhilfe Kommentar 4. Auflage Rz . 84 zum § 82 SGB XII.

Offline Lighthouse

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #2 am: 17. August 2017, 10:37:53 »
Hallo Leitwölfin,

das sage ich auch dem Rechtsreferat unseres Kreises, der sich aber darauf nicht einläßt. Der Nachbarkreiserkennt dies so an:

https://www.segeberg.de/media/custom/2211_1030_1.PDF?1475161272

Bitte lese Seite 3 Absatz 4.

Nun suche ich noch den SGB XII Rechner, der funktioniert und die Antwort auf meine Frage, wie Ihr gegen die Regelsatzhöhe vorgeht?

LG Lighthouse

Offline blaumeise

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #3 am: 17. August 2017, 15:24:59 »
Dann musst du klagen vor dem Sozialgericht und ein Urteil erstreiten. In der Hoffnung, dass es in deinem Sinne ausfällt. Wenn du aber mehrere Urteile und solche Anweisungen wie die vom Nachbarkreis anführst, könntest du durchaus Erfolg haben.

Du kannst dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen und einen Fachanwalt für Sozialrecht damit beauftragen.

Offline coolio

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #4 am: 18. August 2017, 02:15:42 »
Mal hier nachlesen:
https://openjur.de/u/554099.html (ich habs inhaltlich nicht ganz intus, weiss aber daß die Anrechnung in Summe nicht zulässig ist).
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Lighthouse

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #5 am: 18. August 2017, 07:53:05 »
Moin, Moin Blaumeise,

da ich im SoVD Mitglied bin habe ich beide Regelsatzkürzungen dem Verband übertragen. Der erste Fall aus Januar 2016 wird jetzt Gerichts anhängig. Der zweite Fall aus April 2017 ist in Bearbeitung. Der Eingang des Widerspruchs wurde bestätigt und der SoVD hat bereits seine Vertretung angezeigt und den ersten Brief geschrieben.

Ich wollte mit meinem Beitrag nur meine Kenntnisse in der Materie versetzen.

Liebe Grüße
Lighthouse :smile:

Offline blaumeise

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #6 am: 18. August 2017, 14:00:19 »
Zitat von: Lighthouse am 18. August 2017, 07:53:05
Ich wollte mit meinem Beitrag nur meine Kenntnisse in der Materie versetzen.
:scratch:

Zitat von: Lighthouse am 17. August 2017, 10:37:53
Nun suche ich noch den SGB XII Rechner, der funktioniert
Ich kenne keinen, aber du kannst doch mit einem Taschenrechner die Berechnungen nachprüfen.

Hier sind die Gesetze: § 82 SGB XII  http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47643.htm  und die Durchführungsverordnung dazu  http://www.buzer.de/gesetz/1769/index.htm

Zitat von: Lighthouse am 17. August 2017, 10:37:53
und die Antwort auf meine Frage, wie Ihr gegen die Regelsatzhöhe vorgeht?
Gar nicht.

Offline Lighthouse

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #7 am: 18. August 2017, 21:20:58 »
Moin, Moin Blaumeise,

ich danke Dir herzlich für Deine Antwort bin aber irritiert. Mir ist ein Fehler in meiner Ausdrucksweise unterlaufen. Es sollte nicht heißen:
Ich wollte mit meinem Beitrag nur meine Kenntnisse in der Materie versetzen.
sondern erweitern. Entschuldige bitte!

Deine nächste Antwort irritiert mich. Jedes Forum hat einen ALG II Rechner damit Ansprüche überprüft werden können. Was soll ich mit einem Taschenrechner anfangen frage ich mich? Das die Bescheide mathematisch korrekt sind setze ich voraus. Um aber prüfen zu können muss ich aus dem Erfahrungsschatz anderer Mitmenschen profitieren können. Beispielsweise bei der Frage, was kann von Einkommen, Renten, Versicherungsausgaben, Wohnungsmieten, Kraftfahrzeug abgesetzt werden? Welche Sonderleistungen bekomme ich bei Schwerbehinderung, Bildung, Reisen, Krankheit, Ernährung und was es sonst noch gibt. So weit ich weiß sind in der Kalkulation der Nahrungsmittel 146 € veranschlagt für rund 2000 Kalorien täglich.
Ich brauche aber 3500 Kalorien. Wo ist der Finanzausgleich dafür?

Warum geht ihr nicht gegen die Höhe der Regelsätze vor? Wir werden seit 2005 hinsichtlich der Berechnung betrogen. Seid Ihr damit einverstanden?

Liebe Grüße
Rolf

Offline Lady Miou

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #8 am: 18. August 2017, 21:46:47 »
Zitat von: Lighthouse am 18. August 2017, 21:20:58
Warum geht ihr nicht gegen die Höhe der Regelsätze vor? Wir werden seit 2005 hinsichtlich der Berechnung betrogen. Seid Ihr damit einverstanden?

Schau mal die letzte mir bekannte Entscheidung des BVerfG

141

    1. Die Ermittlung von Regelbedarfen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten, ist stets nur annäherungsweise möglich. Sie muss sich auf Daten zu komplexen Verhältnissen stützen, die für die jeweils aktuell geforderte Deckung eines existenzsichernden Bedarfs nur begrenzt aussagekräftig sind. Zwar muss die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung auf im Ausgangspunkt tragfähigen Grundannahmen, Daten und Berechnungsschritten beruhen, jedoch schlagen Bedenken hinsichtlich einzelner Berechnungspositionen nicht ohne Weiteres auf die verfassungsrechtliche Beurteilung durch. Allerdings darf der Gesetzgeber ernsthafte Bedenken, die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verweisen, nicht einfach auf sich beruhen lassen und fortschreiben. Er ist vielmehr gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen des Regelbedarfs zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsschritte zu korrigieren.

142

    2. Danach sind die angegriffenen Vorschriften nicht zu beanstanden. Die Regelung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf, einschließlich ihrer Fortschreibungen, nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 23 Nr. 1, § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB II und § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 und 3 RBEG, jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II und § 28a SGB XII, sowie die Anlage zu § 28 SGB XII sowie § 2 RBSFV 2012, § 2 RBSFV 2013 und § 2 RBSFV 2014, ist nach Maßgabe der Gründe mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar.
http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE406771401&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Gast29894

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #9 am: 18. August 2017, 23:08:35 »
Zitat
Sozialhilfe während eines Krankenhausaufenthaltes
bei stationärer Unterbringung

Der neugefasste § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II schließt Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, vom Leistungsbezug nach dem SGB II (Arbeitslosengeld 2) grundsätzlich aus. Das bedeutet, dass die Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts in der stationären Einrichtung nicht mehr entscheidend ist. § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II regelt jedoch Ausnahmen:

Eine Ausnahme gilt für Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht sind. Es muss für diese Personen nach wie vor eine Prognoseentscheidung bei Beginn des stationären Aufenthalts gefällt werden. Der Begriff des Krankenhauses richtet sich nach der Definition in § 107 SGB V. Einrichtungen der Rehabilitation (§ 107 Abs. 2 SGB V) sind den Krankenhäusern gleichgestellt und Aufenthalte in beiden Einrichtungen müssen addiert werden.

Zur Weiterbezahlung der Miete ist ggf. ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe zu stellen.

bei Leistungen nach dem SGB XII kann die Grundsicherung bei Klinikaufenthalten um den Ernährungsanteil gekürzt werden (§ 27a Abs. 4 SGB XII).

LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2011 - L 8 SO 30/10 B; BtPrax 2012, 30:

Nach § 27b Abs. 2 SGB XII umfasst der weitere notwendige Lebensunterhalt (in Einrichtungen) insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27. v.H. des Eckregelsatzes (von z.Zt. 374,-- € monatlich, d.h. derzeit 100,98 €, Stand 1.1.2012). Der Barbetrag wird nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII a.F. gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungsberechtigten nicht möglich ist. Über die Regelung, dass "mindestens" 27 v.H. des Eckregelsatzes zu gewähren sind, wird sichergestellt, dass besonderen Umständen im Rahmen einer Ermessensentscheidung Rechnung getragen werden kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Juli 2010 - L 8 SO 11/10 B ER - juris, RdNr. 36).


Quelle

Offline Lady Miou

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #10 am: 18. August 2017, 23:35:17 »
@KnotenKurt,

du hast schon gelesen das es eine Ausnahme für Krankenhausaufenthalt von weniger als 6 Monaten gibt?!?

Desweitern hat @Lighthouse mitgeteilt das er/sie Grundsicherung nach SGB XII bezieht und nicht Hilfe zum Lebensunterhalt

Unterschiede zur Hilfe zum Lebensunterhalt
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung
 
« Letzte Änderung: 18. August 2017, 23:55:45 von Lady Miou »

Gast29894

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #11 am: 19. August 2017, 01:53:20 »
Zitat von: Lighthouse am 18. August 2017, 21:20:58
Ich brauche aber 3500 Kalorien. Wo ist der Finanzausgleich dafür?

Bei der Krankenkasse, die die Rezepte für hochkalorische Trinknahrung übernimmt.

Offline Lady Miou

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #12 am: 19. August 2017, 02:01:27 »
Zitat von: Gast29894 am 19. August 2017, 01:53:20
Bei der Krankenkasse, die die Rezepte für hochkalorische Trinknahrung übernimmt.

oder

(5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/30.html
https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/mehrbedarf-30-sgb-xii-kostenaufwaendige-ernaehrung/

Gast29894

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #13 am: 19. August 2017, 03:07:25 »
Der gute Rolf kennt seine Rechte bestens und weiß aus seiner beruflichen Vergangenheit sehr gut, sich bei entsprechenden Stellen zu behaupten.

Offline blaumeise

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Re: Grundsicherung nach SGB XII
« Antwort #14 am: 19. August 2017, 09:35:19 »
Zitat von: Lighthouse am 18. August 2017, 21:20:58
Deine nächste Antwort irritiert mich. Jedes Forum hat einen ALG II Rechner damit Ansprüche überprüft werden können.
Du bekommst doch Leistungen nach dem SGB XII. Was willst du da mit einem ALG-II-Rechner? Von einem GruSi-Rechner nach dem SGB XII habe ich noch nie was gehört. Du musst tatsächlich selber die Posten zusammenstellen und -rechnen. Anhand der Infos aus den Gesetzestexten zum Beispiel oder dem, was dir in deinem Thread gepostet wird. Oder du lässt deinen Bescheid professionell von einem Anwalt prüfen.

Zitat von: Lighthouse am 18. August 2017, 21:20:58
Warum geht ihr nicht gegen die Höhe der Regelsätze vor?
Inwiefern gehst du denn gegen die Höhe der Regelsätze vor?