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Autor Thema: Falsch berechneter Regelsatz  (Gelesen 7415 mal)

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Offline Mkopter

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Falsch berechneter Regelsatz
« am: 21. August 2017, 13:08:53 »
Bis jetzt hat der Richter meine Klage nicht unter einem Vorwand beendet.
Nun soll ich bis zum 1.9.17 nochmals zum Schreiben des LRA Stellung nehmen.
Ich bräuchte eine gute Formulierung die dem Richter hilft und ihn bewegt, die Klage zur Entscheidung weiter zu reichen.


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Offline Lady Miou

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #1 am: 21. August 2017, 16:40:15 »
Ich kann es nicht in juristisch rechtskräftiger Form, aber: Da das Landratsamt der Exikutive angehört haben auch sie die Verantwortung für die verfassungsmäßig rechtskonformen Umsetzung von BVerfG- Urteilen und kann sich nicht hinter der falschen/ absichtlichen Vorgehensweise (Festlegung)  der höheren? Exikutive verstecken.Im Gegenteil sie hätte sofort nach Kenntnis Widerspruch einlegen müssen.

Wäre mein Vorschlag.

Offline Orakel

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #2 am: 21. August 2017, 16:47:38 »
Im Gegenteil sie hätte sofort nach Kenntnis Widerspruch einlegen müssen.

Unsinn! Der Rechtsstreit ist beim Sozialgericht anhängig.

@Mkopter

Ohne Kenntnis des Widerspruchsbescheids (aus dem sich u.U. weitere Fragen ergeben) wird dir niemand eine zuverlässige Antwort geben können. Deine Klage hat allerdings m.E wenig Erfolgsaussichten, wenn du "nur" auf die Höhe des Regelbedarfs abstellst.
« Letzte Änderung: 21. August 2017, 17:03:15 von Orakel »
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline Martell

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #3 am: 21. August 2017, 17:10:38 »
Ich kann es nicht in juristisch rechtskräftiger Form, aber: Da das Landratsamt der Exikutive angehört haben auch sie die Verantwortung für die verfassungsmäßig rechtskonformen Umsetzung von BVerfG- Urteilen und kann sich nicht hinter der falschen/ absichtlichen Vorgehensweise (Festlegung)  der höheren? Exikutive verstecken.Im Gegenteil sie hätte sofort nach Kenntnis Widerspruch einlegen müssen.

Wäre mein Vorschlag.
Das ist auf so vielen Ebenen grottenfalsch, dass es mir fast die Sprache verschlägt. Du bist das wandelnde Musterbeispiel dafür, warum der Gesetzgeber völlig im Recht damit war, die Rechtsberatung den dafür zugelassenen Personenkreisen (speziell Rechtsanwälten) zu belassen. An sich müsste in deiner Signatur eine Warnung vor deinen Ratschlägen stehen.

Offline Lady Miou

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #4 am: 21. August 2017, 17:23:18 »
Ich glaube @Mkopter ist durchaus selbst in der Lage zu beurteilen, ob man mit meinem Vorschlag was anfangen kann oder nicht!

Offline Orakel

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #5 am: 21. August 2017, 17:28:17 »
Mit deinem "Vorschlag" shredderst du das Thema. Stelle eine eigene Website online. Dort kannst du dein Geschwurbel veröffentlichen, durch das sich niemand durchwühlen muss. Du bewegst dich in einem Hilfeforum, nicht in einem Ich-weiß-was-Forum.
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Gast42062

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #6 am: 21. August 2017, 18:49:39 »
Ich hoffe es werden sich noch mehr anschliessen aus anderen Bundesländern und Klagen meiner Meinung hat das schon Erfolg ich wünschte ich könnte mehr dazu beitragen.

Offline Martell

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #7 am: 21. August 2017, 19:05:35 »
Ich glaube @Mkopter ist durchaus selbst in der Lage zu beurteilen, ob man mit meinem Vorschlag was anfangen kann oder nicht!
Wir könnten es künftig für alle Fragesteller zur Gewissheit werden lassen. Dazu musst du nur eines tun: Keine Ratschläge mit rechtlichem Inhalt mehr zu erteilen!

Offline Mkopter

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #8 am: 21. August 2017, 19:06:00 »
Anmerkung zum Widerspruch-Widerspruchsbescheid.
Ich hatte meinen Widerspruch per EGVP mit digitaler Signatur gesendet. Da die Zweigstelle Schongau kein Zugang zum EGVP hat, habe ich ihnen den Widerspruch zusätzlich per Fax geschickt.
Die Form des Widerspruch wurde vom SG auch nicht bemängelt.

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Offline Martell

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #9 am: 21. August 2017, 19:27:10 »
Die Form des Widerspruch wurde vom SG auch nicht bemängelt.
Warum auch? Die Widerspruchsbehörde hat ja auch eine Sachentscheidung getroffen, anstatt den Widerspruch wegen Formmangels zu verwerfen. Wenn die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid eine Sachentscheidung auf Basis des materiellen Leistungsrechts trifft, interessiert es im Klageverfahren nicht mehr, ob der Widerspruch zulässig war.

Offline Lighthouse

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #10 am: 22. August 2017, 09:33:06 »
Guten Morgen MKopter,

ich hatte zu meinen Zeiten als ALG II Bezieher 10 Klagen vor dem Sozialgericht über das mich vertretende Sozialgericht eingereicht. Mich hat eine der angeblich besten Anwaltsadressen aus Thüringen vertreten.

http://www.anwalt-moebius.de/start/

Wie wäre es, wenn Du Herrn Z. von Tacheles als Zeuge laden würdest und Professor Rainer Roth und dich mit denen auseinander setzt. Allein wuppst Du das nicht, weil dir die Fachkenntnisse fehlen und die ganzen Geschichten um die Gesetzeswerke SGB II und SGB XII politisch erklärter wille sind. Wir werden als Bezieher schlichtweg belogen undbetrogen. Ernsthafter Widerstand wurde von niemandem geleistet. Lachpillen, wie die Demo in Essen
oder Oldenburg sind Belege genug.

Liebe Grüße
Lighthouse

Ps: Ich wünsche dir viel Erfolg bei deinen Bemühungen.

Offline Martell

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #11 am: 22. August 2017, 15:15:45 »
Wie wäre es, wenn Du Herrn Z. von Tacheles als Zeuge laden würdest [...]
Welche Tatsachen soll Herr Z. denn bezeugen, wo es doch um eine Rechtsfrage geht?

Gast29894

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #12 am: 22. August 2017, 15:36:36 »
Wie wäre es, wenn Du Herrn Z. von Tacheles als Zeuge laden würdest [...]
Welche Tatsachen soll Herr Z. denn bezeugen, wo es doch um eine Rechtsfrage geht?

Das Große Ganze natürlich. Die Verfassungswidrigkeit von SGB II und XII

Offline Martell

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #13 am: 22. August 2017, 15:52:07 »
Wie wäre es, wenn Du Herrn Z. von Tacheles als Zeuge laden würdest [...]
Welche Tatsachen soll Herr Z. denn bezeugen, wo es doch um eine Rechtsfrage geht?

Das Große Ganze natürlich. Die Verfassungswidrigkeit von SGB II und XII
Und genau darum geht es: Ob ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist, ist eine Rechtsfrage. Das beurteilt der Richter (iura novit curia). Mit einer Zeugenaussage kann nur Beweis über Tatsachen erhoben werden (§ 373 ZPO).

Gast26342

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #14 am: 22. August 2017, 17:38:59 »
Bis jetzt hat der Richter meine Klage nicht unter einem Vorwand beendet.
Nun soll ich bis zum 1.9.17 nochmals zum Schreiben des LRA Stellung nehmen.
Ich bräuchte eine gute Formulierung die dem Richter hilft und ihn bewegt, die Klage zur Entscheidung weiter zu reichen.
Formulierung hab ich grad auch nicht zur Hand, aber Argumente sind hier ein paar zu finden:
https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/erwerbslosen-forum-deutschland-raet-massenhaften-widerspruechen-gegen-leistungsbescheide-jobcent-163709/index33.html#post2216239
Oder du ziehst dir gleich den ganzen Thread rein:
https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/163709-erwerbslosen-forum-deutschland-raet-massenhaften-widerspruechen-gegen-leistungsbescheide-jobcent.html

Da das Landratsamt der Exikutive angehört haben auch sie die Verantwortung für die verfassungsmäßig rechtskonformen Umsetzung von BVerfG- Urteilen und kann sich nicht hinter der falschen/ absichtlichen Vorgehensweise (Festlegung)  der höheren? Exikutive verstecken.Im Gegenteil sie hätte sofort nach Kenntnis Widerspruch einlegen müssen.
Nonsens.
Die Umsetzung von BVerfG-Urteilen muss in aller Regel durch Gesetz erfolgen, eine Verwaltungsbehörde ist zum Erlass von Gesetzen aber nicht befugt.
Und ein Widerspruchsrecht gegen ein Gesetz hat eine Verwaltungsbehörde auch nicht.


Der letzte Satz im LRA-Schreiben trifft es ziemlich genau.

@Mkopter
Wenn das hier im Thread zu Lesende alles ist, was in dem Verfahren bisher vorgebracht wurde, dann solltest du da wirklich noch mal nach legen.
Andernfalls dürfte die Prophezeiung von @Orakel in Erfüllung gehen.