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Autor Thema: Falsch berechneter Regelsatz  (Gelesen 7400 mal)

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Offline Lady Miou

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #15 am: 22. August 2017, 17:53:58 »
Zitat von: Gast26342 am 22. August 2017, 17:38:59
Der letzte Satz im LRA-Schreiben trifft es ziemlich genau.

Danach sind sie Teil der Exikutive und folgen einem Gesetz (RBEG , EVS 2008) obwohl eigentlich das (RBEG, EVS 2013)maßgeblich wäre für 2016, wenn man die Vorgaben des BVerfG zugrunde legt.
Somit hätte der Landrat es bei der Bundesregierung monieren müssen und eine ordnungsgemäße Anwendung des RBEG fordern müssen, anstatt Bedürftige auf den Klageweg zu schicken, für ihr gutes Recht!

Nach § 28 Abs. 3 S.4 ist die Datengrundlage zur Berechnung der Regelsätze die EVS, welche   alle   fünf   Jahre   vom
Statistischen   Bundesamt   und   den   Statistischen Landesämtern  durchgeführt wird.


https://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive
« Letzte Änderung: 22. August 2017, 18:24:00 von Lady Miou »

Offline Orakel

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #16 am: 22. August 2017, 18:01:18 »
Und woraus ergibt sich nun die Pflicht der Exekutive, Gesetze zu monieren? Kann ich aus dem Link nicht herauslesen ...
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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #17 am: 22. August 2017, 18:02:35 »
Somit hätte der Landrat es bei der Bundesregierung monieren müssen und eine ordnungsgemäße Anwendung des RBEG fordern müssen, anstatt Bedürftige auf den Klageweg zu schicken, für ihr gutes Recht!
Dann zeige uns das doch mal auf, wie das in der Praxis auszusehen hat. Wie, wo und was soll der Landrat machen? Liste doch bitte mal die Gesetze dazu auf, die ihn dazu befugen.
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Offline Lady Miou

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #18 am: 22. August 2017, 18:29:14 »
Zitat von: Orakel am 22. August 2017, 18:01:18
Und woraus ergibt sich nun die Pflicht der Exekutive, Gesetze zu monieren?
Bitte schön,

Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

Offline Orakel

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #19 am: 22. August 2017, 18:32:27 »
Und woraus ergibt sich nun, dass Gesetze dienstliche Anweisungen sind?
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Offline Lady Miou

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #20 am: 22. August 2017, 18:35:04 »
Zitat von: Orakel am 22. August 2017, 18:32:27
Und woraus ergibt sich nun, dass Gesetze dienstliche Anweisungen sind?

Du schweifst schon wieder vom Thema ab, hier geht es darum das statt EVS 2013 noch EVS 2008 für den Bedarf in 2016 zugrunde gelegt wurde und das ist rechtwidrig!

Wenn die Herrschaften mit ihrer Pflichterfüllung überfordert sind (alle fünf Jahre EVS) darf darunter nicht der einfache Bürger leiden!

Offline Orakel

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #21 am: 22. August 2017, 18:39:42 »
Nee, du weichst konkreten Antworten aus - weil du keine hast! Die Idee mit der Remonstrationspflicht kam von dir - nicht von mir!
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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #22 am: 22. August 2017, 18:41:03 »
Am besten bitten wir den Admin den Thread jetzt abzutrennen, denn sonst wird er gnadenlos geshreddert werden.
Was passiert wenn es keine Beamten sondern Tarifangestellte sind?

Sind die Gesetze jetzt eine Anordnung oder wie sind die einzuordnen?

Wenn du den Text zur Remonstrationspflicht richtig gelesen UND verstanden hättest, würdest du Orakel seine Frage nicht so abwischen, denn die ist der Kern des Textes.

Du hast mal wieder abolut keinen Plan von Verwaltungsrecht in Verbindung mit Staats/Verfassungsrecht.
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Offline Lady Miou

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #23 am: 22. August 2017, 18:45:59 »
Zitat von: AlterGaul am 22. August 2017, 18:41:03
Was passiert wenn es keine Beamten sondern Tarifangestellte sind?

Hier ging die Stellungnahme vom Landratsamt aus und siehe da
Nach den Regelungen der meisten deutschen Bundesländer ist der Landrat als Wahlbeamter zugleich Behördenleiter des staatlichen Teils des Landratsamtes und damit oberster Beamter eines Landkreises.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landrat_(Deutschland)

Somit trägt er die Verantwortung wenn er sich hinter veralterten EVS versteckt.

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #24 am: 22. August 2017, 19:00:50 »
Du hast die zweite Frage wohl wissentlich ignoriert.

Ich meinte die Tarifbeschäftigten selber in den Behörden.

Deiner Logik nach, kann jeder Beamte/Tarifbeschäftigte die Arbeit verweigern und das noch ohne Konsequenz, weil der Landrat ja bisher noch nicht remonstriert hat. Habe ich das richtig verstanden?
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Offline Lady Miou

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #25 am: 22. August 2017, 19:06:39 »
Zitat von: AlterGaul am 22. August 2017, 19:00:50
Deiner Logik nach, kann jeder Beamte/Tarifbeschäftigte die Arbeit verweigern und das noch ohne Konsequenz, weil der Landrat ja bisher noch nicht remonstriert hat.

Es geht nicht um alle sondern um die Stellungnahme in diesem Einzelfall. Deshalb auch keine Antwort, da es den Thread von @Mkopter schreddert und ihn nicht weiterbringt.

Seine Bitte lautete:
Zitat von: Mkopter am 21. August 2017, 13:08:53
Ich bräuchte eine gute Formulierung die dem Richter hilft und ihn bewegt, die Klage zur Entscheidung weiter zu reichen.

Offline Orakel

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #26 am: 22. August 2017, 19:15:57 »
Und du bist dir sicher, dass es den TE weiterbringt, wenn er in seine Stellungnahme schreibt, dass der Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist, weil der Landrat nicht remonstriert hat?

Toll! Dann liefere doch einfach eine gute Formulierung!
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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #27 am: 22. August 2017, 19:29:38 »
Zitat von: Orakel am 22. August 2017, 19:15:57
Toll! Dann liefere doch einfach eine gute Formulierung!

Hört bitte auf zu plappern und schau mal in Antwort #1
Aber dank gewisser User konnte ich es ein wenig detailreicher beschreiben!  :cool:

Gast42062

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #28 am: 22. August 2017, 19:44:24 »
danke LadyMiou für deine verschiedenen Denkweisen zu dem Thema.  :grins:
Blick zwar immer noch nicht durch bei all dem, aber meine Meinung hat sich jetzt doch geändert was den Erfolg einer solchen Klage anbelangt.

Offline Orakel

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Re: Falsch berechneter Regelsatz
« Antwort #29 am: 22. August 2017, 19:49:15 »
Hört bitte auf zu plappern und schau mal in Antwort #1

 :lachen:  Dort beginnt doch der Schwachsinn! Deine anschließenden "detailreichen Beschreibungen" haben daran nichts geändert!
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