Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI  (Gelesen 1521 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline UW

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 133
Jobcenter Märkischer Kreis.
Zur Durchsetzung effizienten Sozialdatenschutzes erschien es erforderlich, die vorsätzlichen Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis, bestmöglich zu dokumentieren und der Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis zu bringen. Dazu wurde am 16.06.2017 ein Beweisfoto gemacht und dem BfDI zugesandt mit der Bitte dem Sozialdatenmissbrauch ein Ende zu machen.

Unglücklicherweise kam zur falschen Zeit eine übereifrige Jobcentermitarbeiterin um die Ecke gerannt und sah mich mit einem Handy in der Hand. Vermutlich wollte sie sich Fleißkärtchen bei der Geschäftsführung erwerben, allerdings führt ihr übereiltes Handeln in der Konsequenz dazu Ihre Vorgesetzten der öffentlichen Kritik auszusetzen. Ob es auch dafür Fleißkärtchen gibt, ist mir nicht bekannt.
http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/180-tage-hausverbot-wegen-eines-beweisfotos-fuer-die-bundesbeauftragte-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-d786911.html

http://www.beispielklagen.de/klage099.html

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 50782
Hat jemand den Link zu Frontal21 von gestern (29.08.2017)?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Online Greywolf08

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2276
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 50782
Danke!!!!
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Meck

  • Moderator
  • ****
  • Beiträge: 30759
  • Schleswig - Holstein
Sozialgericht Dortmund: Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt
« Antwort #4 am: 27. November 2017, 17:10:40 »
Jobcenter Märkischer Kreis | Mit einer eigenen Pressemitteilung machte das Sozialgericht Dortmund heute auf einen Beschluss vom 09.11.2017, Az.: S 30 AS 5263/17 ER aufmerksam, indem ein Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis ausgesetzt wurde.

„Das Jobcenter Märkischer Kreis ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen.

Das Sozialgericht Dortmund gewährte dem streitbaren Interessenvertreter von Langzeitarbeitslosen Eilrechtsschutz in der Gestalt, dass es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Hausverbotsverfügung des Jobcenters aus Juni 2017 anordnete.“


-->> http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/sozialgericht-dortmund-hausverbot-im-jobcenter-ausgesetzt-d807970.html



Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs vorliegen, stellte das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 27. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: S 30 AS 5263/17 ER).

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-hausverbot-nur-bei-nachhaltiger-stoerung.php