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Autor Thema: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst  (Gelesen 2407 mal)

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Offline SarahBonn

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Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« am: 06. September 2017, 12:32:20 »
Hello

Letzte Woche stand der Bedarfsmitteilungsdienst unangekündigt vor meiner Tür da ich im Februar Erstausstattung beantragt habe. In der zwischenzeit hatte ich mir natürlich schon selber Möbel besorgt. Dennoch was ich so überrumpelt das ich die Dame und den Herrn hereingelassen habe. Wir waren gerade Sperrmüll am aussortierten da ich gerade am Renovieren und Ausmisten war. Da meine Tochter geschlafen hat, habe ich die Herrschaften nur in den Flur gelassen mit einem kurzen Blick ins Schlaf/Wohnzimmer.

Ich bewohne mit meiner 7 Monate alten Tochter eine Wohnung (1 Großes Zimmer, Diele, Bad, Abstellkammer ) im Haus meinenes Stiefvaters. Wie gesagt bin ich bzw WIR gerade am Renovieren.
Nun hat dieser komische Dienst dem Jobcenter mitgeteilt das diese Wohnung unbewohnbar sei, was absolut nicht stimmt. Ja wir befinden und im Umbau aber trotzdem bewohnbar auch wenn's nicht gerade Hübsch ausschaut .

Die Küche wird geteilt und befindet sich im EG. (Meine Wohnung ist DG)

Nun möchte das JC die bisher gezahlte Miete zurück habe (4000€) da die Wohnung unbewohnbar sei und meine Wohnung über keine Küche verfügt und auch keine abgeschlossene Wohnung sei?!

Ich habe meine eigene Klingel, führe meinen eigenen Hausstand und zahle die Miete auf das Konto meines Stiefvaters, einen Mietvertrag gibt es natürlich auch.

Was soll ich denn jetzt tun? Oder hat das JC recht??

Offline MichaK

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #1 am: 06. September 2017, 12:41:08 »
Bedarfsmitteilungsdienst

hab ich noch nie von gehört.

Ansonsten wäre sehr hilfreich, wenn du den Aufhebungs und Erstattungsbescheid hier mal anonymisiert hochladen könntest.

Fand eine Anhörung vorher statt? Oder ist das jetzt die Anhörung?

Offline SarahBonn

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #2 am: 06. September 2017, 12:43:30 »
Das ist jetzt die Anhörung zur Überbezahlung

Offline Sheherazade

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #3 am: 06. September 2017, 12:44:18 »
Bedarfsmitteilungsdienst

hab ich noch nie von gehört.

Vermutlich Bedarfsermittlungsdienst.

einen Mietvertrag gibt es natürlich auch.

Im Mietvertrag steht auch, dass du die Küche nur mitbenutzt?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Offline SarahBonn

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #4 am: 06. September 2017, 12:47:29 »
Hier

Ja genau Bedarfsermittlungsdienst

[gelöscht durch Administrator Erreichen der Speicherfrist]

Offline Sheherazade

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #5 am: 06. September 2017, 12:51:18 »
Dachte ich mir fast, die ziehen sich nicht an der Unordnung hoch, sondern an der bestehenden Diskrepanz zwischen Mietvertrag und tatsächlichem Zustand der "Wohnung", da du offenbar ja nur ein paar Zimmer gemietet hast.


Seit wann wohnst du dort?
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Offline SarahBonn

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #6 am: 06. September 2017, 12:57:22 »
Seit Mai letzten Jahres als ich mich Schwanger von meinem Mann getrennt habe. Allerdings zu der Zeit noch in meinem alten Jugendzimmer. Im Dez. War das Dach dann soweit fertig das es bewohnt werden konnte daher bin ich dann im Januar hoch gezogen. In den nächsten 3 Wochen erfolgt die komplette Fertigstellung.

Offline Sheherazade

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #7 am: 06. September 2017, 13:00:43 »
In den nächsten 3 Wochen erfolgt die komplette Fertigstellung.

Und im Februar diesen Jahres hast du dem Jobcenter einen Mietvertrag für eine vollständige Wohnung eingereicht mit gut 550€ Miete im Monat?

Was ist eigentlich aus dem anderen Ding geworden, wo das Jobcenter 8000€ von dir wieder haben wollte?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline SarahBonn

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #8 am: 06. September 2017, 13:02:45 »
500€ warm pro Monat.

Davon hab ich noch nichts gehört


Es war ja meine eigene Entscheidung die Wohnung oben auseinander zu nehmen. Eigentlich war sie okay aber die Holzpaneele haben mir dann doch nicht gefallen und die wollte ich dann weg haben 🙈

Offline Sheherazade

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #9 am: 06. September 2017, 13:24:40 »
Nach dem Bericht hast du weder eine Kochnische wie im Mietvertrag steht noch sieht die Wohnung nur nach Renovierung aus, sondern eher nach Rohbau, so ohne Licht und Steckdosen.

Du steckst da ganz schön tief im Mist, es wäre ratsam, du suchst dir eine fachkundige Beratungsstelle vor Ort.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Gast41804

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #10 am: 06. September 2017, 13:37:07 »
Zitat von: SarahBonn am 06. September 2017, 12:32:20
Nun hat dieser komische Dienst dem Jobcenter mitgeteilt das diese Wohnung unbewohnbar sei,
Futter für die Stellungnahme zur Anhörung gem § 24 SGB X
Dazu mal reingereicht :
Dies wird im Münder ( Hrsg ) SGB II – LPK – 5. Auflage zu § 22 SGB II Rz. 20 ausgeführt:
"Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil-oder bau- bzw. straßenrechtlich nicht rechtmäßig ist (LSG NSB - L 8 AS 165/06 ER - ) oder untersagt werden könnte BSG - B 14 AS 79/09 R."

sowie Rz.10 des BSG Urteils B14 AS 79/09 R.
10
1. Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet. Unter diesen Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile (vgl hierzu Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 22 RdNr 12 mwN; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 21 ff, Stand IX/09; Piepenstock in juris-PK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 28). Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER). Das SGB II stellt insofern auf den tatsächlichen Wohnbedarf (die konkrete Hilfebedürftigkeit) ab, der im Einzelfall auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden kann. Jedenfalls ist es den Grundsicherungsträgern und auch den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Regelfall verwehrt, gegenüber den Antragstellern eigenständige ordnungsrechtliche Prüfungen vorzunehmen und insofern in der Rolle einer Sonderordnungsbehörde die jeweilige Unterkunft zu bewerten. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die zuständige Ordnungsbehörde eingreift und dem Kläger die Nutzung seines Wohnmobils zu Wohnzwecken im öffentlichen Straßenraum untersagt. Dies war hier jedoch nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall.

>> Bundessozialgericht      B 14 AS 79/09 R      17.06.2010  >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=133748

Nachtrag zur Stellungnahme (Schlußsatz ) zum Beispiel.
Ich fordere sie daher auf, unverzüglich meine Unterkunftskosten anzuerkennen. Ansonsten werde ich eine vorbeugende Unterlassungsklage wegen Rechtsmissbrauches gegen sie beim zuständigen Sozialgericht einreichen.
« Letzte Änderung: 06. September 2017, 14:03:30 von Gast41804 »

Offline SarahBonn

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #11 am: 06. September 2017, 13:49:54 »
Nach dem Bericht hast du weder eine Kochnische wie im Mietvertrag steht noch sieht die Wohnung nur nach Renovierung aus, sondern eher nach Rohbau, so ohne Licht und Steckdosen.

Du steckst da ganz schön tief im Mist, es wäre ratsam, du suchst dir eine fachkundige Beratungsstelle vor Ort.

Nein dem ist absolut nicht so! Ich habe Licht, Strom und auch Boden. Das einzige was noch fehlt ist Tapete und in

Die haben sich ja noch nicht mals richtig umgeschaut. Das Bad haben sie garnicht angeschaut und im Bericht steht das es noch im Bau ist was def nicht stimmt. Das Bad ist schon seit mehreren Jahren fertig gestellt .

Offline Sheherazade

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #12 am: 06. September 2017, 15:15:45 »
Bis wann sollst du dich geäußert haben? Das Stück fehlt leider in der hochgeladenen Datei.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Gast41804

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #13 am: 06. September 2017, 15:45:16 »
Zitat von: Sheherazade am 06. September 2017, 15:15:45
Bis wann sollst du dich geäußert haben?

Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X,  sowie § 28 Abs. 1 VwVfG ist bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Die Anhörung muss aber zeitlich so bestimmt sein, dass sich der Beteiligte zu dem gesamten Sachverhalt äußern kann. Die Frist muss so bemessen sein, dass der Beteiligte Auskünfte einholen und Beweismittel sammeln kann. Ihm muss deshalb genügend Zeit verbleiben, sich mit der Angelegenheit vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12).

Eine dem Leistungsempfänger vom Leistungsträger eingeräumte Äußerungsfrist von einer Woche bzw 10 Tagen ist grundsätzlich als nicht ausreichend anzusehen ( so auch BSG, Urteil v. 14.11.1984, 1 RA 3/84 ) .

Die Frist zur Anhörung sollte mindestens 2 Wochen betragen (BSG, Urteil v. 6.8.1992, 8/5a RKnU 1/87, BSGE 71 S. 104).

Wenn dem Beteiligten keine angemessene Frist zur Äußerung gegeben wird, ist das Gebot der Anhörung verletzt. Die Behörde muss dem Beteiligten eine weitere Gelegenheit zur Anhörung geben, wenn er ohne sein Verschulden die ihm gebotene Gelegenheit zur Äußerung versäumt. Die Bemessung der Anhörungsfrist steht nicht im Ermessen des Sozialleistungsträgers. Deshalb ist eine volle Nachprüfung durch die Gerichte möglich (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12).


Offline Sheherazade

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Re: Täglich grüßt das Murmeltier / Bedarfsmitteilungsdienst
« Antwort #14 am: 06. September 2017, 17:25:03 »
Ist ja gut. Vielleicht antwortet die TE erstmal auf meine Frage bevor sie wieder ein ganzes Rechtslexikon hier reinkopiert bekommt.

Wir wissen weder, wann dieses Schreiben bei der TE war noch, welches Datum in dem Schreiben steht.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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