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Autor Thema: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?  (Gelesen 54899 mal)

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Offline Angie69

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #615 am: 11. Januar 2019, 12:20:31 »
Ottokar dein Beitrag ist echt sehr gut nachvollziehbar. Hab ihn mir für meinen Fall rauskopiert. Danke.

Für den Fall hier um den es ja geht wird es glaube ich nun ein Schock für die TE sein das ihr Anwalt es versammelt hat. Unglaublich
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #616 am: 11. Januar 2019, 13:38:41 »
Die vermeintliche Kostensenkungsaufforderung.
Es gab ja nie eine. Es gab einen plötzlichen Eintrag, vordatiert vor Vertragsunterzeichnung, dass  ich telefonisch vollumfänglich aufgeklärt worden sei und DURCHS Telefon Unterlagen gereicht hätte.
Ein abenteuerlicher Eintrag, der mir beim Amtsgericht zum Verhängnis wurde in Sachen Räumungsklage . Einen Beweis muss  das Jobcenter nicht vorlegen! Dass das so unzulässig ist, hatte Ottokar  und andere hier bereits bemängelt.
Nur nützt es, wenn ein Gericht so was ignoriert.
Gegen den KDU Bescheid wurde normalklage eingereicht, ist noch bei Gericht offen. Gegen betreffende Widersprüche ebenfalls, anhängig Hauptsache gekürzte KDU bei Einzug.

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Hier geht es aktuell um meinen Eilantrag auf grundsätzliche Zahlung KDU wegen drohender Wohnungslosigkeit Januar 2018. Ablehnung Eilantrag (Kundin habe keinen Mietvertrag, keine Vermieterbescheinigung, keine Anlage KDU, keine Meldebescheinigung laut Akte eingereicht) und Ablehnung PKH Ende Januar 2018.
Beschwerde gegen Beschluss eingereicht beim LSG innerhalb der 4 Wochenfrist
Nun kam der unanfechtbare ablehnende Beschluss vom LSG mit der Begründung:
1. Anordnungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht worden. Vermieter verlangt Mietzahlung bis zum 3. Eines Monats,  Eilantrag wurde erst am 10.eingereicht.   :schock:
2. Der Bevollmächtigte hat die Hauptsache rechtskräftig werden lassen und wendet sich nun gegen ablehnende PKH. Beschwerde konnte somit keinen Erfolg haben.


Und laut Anwalt verstehe ich das alles nicht.
Vermutlich hätte man Beschwerde gegen Ablehnung Eilantrag und Ablehnung PKH einlegen müssen. Aber mit Beschwerde Ablehnung PKH sei die Beschwerde Ablehnung Eilantrag ja angeblich  inkludiert.
So wurde es mir heute erklärt.

Und ich habe wieder doof nachgefragt,  ob der Anwalt nach Beschluss sofort beim SG aus dem Eilantrag eine Hauptklage machen muss und gleichzeitig beim LSG Beschwerde gegen Eilbeschluss.
Laut Auskunft: Nein

Nun verwundert mich die Erfahrung von Angie, bei der der Eilantrag in ein Hauptsacheverfahren umgewandelt wurde.


Ich gehe deshalb davon aus, dass hier zwingend beim SG ein Hauptsacheverfahren beantragt hätte werden müssen, was offensichtlich nicht geschah.
Womit das Jobcenter nun damit durchkommt, dass der Eilantrag aufgrund einer falschen Akte abgelehnt wurde, was  das Jobcenter sogar selber später schriftlich zugab!

Aber laut Anwalt verstehe ich das alles nicht, es war alles richtig und eine Verfassungsbeschwerde würde ich eh nicht machen. (Ich habe 2 Wochen auf den Beschluss gewartet., der längst beim Anwalt war!) Das JC käme eh mit allem durch, Strafanzeige würde keiner verfolgen und ich soll das doch bitte abschliessen..er hätte mir das ja jetzt erklärt, Thema beendet.  :schock:
Mein Bauchgefühl sagt da aber was ganz anderes  :weisnich:


Der 2.ablehnende Eilantrag enthielt gleiche Abenteuerliche Gründe (Akteneinsicht und das Wissen, dass die Akte nicht manipulationssicher war, kam erst viel später), aber PKH Bewilligung.
Hier bat ich im Februar 2018 und Beschwerde/Normalklage, weil ich alles einreichte. Hat Anwalt nicht gemacht. Er sagte das sei unnötig, weil PKH bewilligt wurde.
Nun denn, von PKH lebt ein Anwalt,  der arme Leute vertritt, somit liegen die Interessen wohl (darf man gerne weiterdenken)

Offline Angie69

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #617 am: 11. Januar 2019, 15:47:36 »
Warum.mein Eilantrag zur Klage wurde kann ich dir sagen. Auch wenn ich denke man kann es nicht mit deinem Fall vergleichen. Ich habe, als das JC einen Teil des Geldes überwiesen hat, auf Anraten von hier, dem Gericht geschrieben das er Eilantrag bitte nicht als erledigt anzusehen ist da usw usw
Unten drunter habe ich geschrieben: falls meine Anträge nicht im Eilverfahren entschieden werden können beantrage ich mein Schreiben als Klageschrift anzuerkennen.

Die Richterin hat mir gesagt das war sehr geschickt, so hatte sie die Möglichkeit sofort die Klage zu eröffnen. Meinen Eilantrag hätte sie ablehnen müssen. Ich soll ihn zurück ziehen und wir befinden uns dann in der Klage.


Hast du deinen Anwalt zur Rede gestellt?

War da nicht etwas mit dem Anwalt gleich am Anfang und du wolltest eigentlich wechseln was nicht ging wegen der pkh? Ich erinnere mich dunkel an etwas in dieser Richtung.
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Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #618 am: 14. Februar 2019, 10:02:29 »
Update

Im August  2018 hatte das zuständige SG  für 2 andere Klagen beschlossen, dass das schlüssige Konzept hier nicht angewendet werden darf.
Die Berufungen des JC hat das LSG Niedersachen jetzt zurückgewiesen, unanfechtbar.

Ein Erfolg für sooo viele hier. In diesem Landkreis ist jede 2. Whg unangemessen teuer.

Nur für mich ist das kein Erfolg. Ich erhalte weiterhin die geringeren Kosten, weil der zuständige Anwalt Anfang 2018  Klage einreichte. In meinem Thread "schlüssiges konzept"  ist zu lesen, dass nun 1 Jahr später die erste Reaktion erfolgte vom Gericht.

Hab diskutiert mit dem Anwalt. Es gäbe keine Chance. Jeder Überprüfungsantrag  würde abgelehnt werden mit Hinweis auf meine Klage. In 3 Jahren bekäme ich bzw. der Vermieter das Geld nachgezahlt.

Gekoppelt mit der Räumungsklage natürlich ganz toll. Mietschuldenübernahme abgelehnt: Verweis auf schlüssiges Konzept.
Gegenseite bietet mir gerade verlängerte Räumungsfrist an, wenn ich sofort die volle Miete zahle.
Kann ich nicht aus dem Regelsatz.nochmal 50€ sind nicht drin.
Das JC rechnet mir (alle Jahre wieder!!!) Seit 3 Monaten fiktiv zu hohen Kindesunterhalt an.

Dieses JC vernichtet Existenzen!!! Ich bin nicht nur pleite, sondern auch fertig.

Offline Angie69

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #619 am: 14. Februar 2019, 10:34:59 »
Läuft wegen dem.angerechneten kindesunterhalt etwas?
Überprüfungsantrag, Widerspruch Klage?

Und ja kenne ich. Sobald etwas in der Rechtsabteilung liegt macht die Leistungsabteilung dicht.
Bei dir sind die Folgen vernichtend.

Hast du den Kinderschutzbund eingeschaltet?
Gibt es Möglichkeiten über Spenden die fehlenden 50€ herzbekommen?
Oder über ein Darlehen beim jc bis zur Klärung?

Kann ja nicht sein das du mit drei Kindern auf der Straße stehst wegen 50€ mtl

Presse Spendenaufruf fällt mir noch spontan ein.
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Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #620 am: 20. März 2019, 19:16:53 »
2. Klage bezugnehmend Ablehnung Umzugskosten

PKH bewilligt  :sehrgut:
Gegenseite hat ein Anerkenntnis abgegeben. Aber nicht wegen unserer Gründe (Die Unterlagen hat das JC ja gar nicht ans Gericht gesendet...Das wäre vielleicht bei 5 aktuellen Klagen doch peinlich für das JC), sondern begründet weil Konzept verworfen wurde und meine Mietkosten somit noch 100€ billiger sind als Wohngeld PLUS 10%+Heizkosten.
Jetzt hoffe ich, dass sie die vollen Umzugskosten übernehmen! Knapp 450€ inklusive Nachsendeauftrag und Telefon.
Vergleichsangebote ohne Telefon und Post lagen zwischen 550 und 850€.


1. Klage wegen voller Miete rückwirkend läuft noch und wird so auch durchgehen. Hier will ich aber noch eine saftige Stellungnahme bezüglich Aktenordnung schreiben.


Dann fehlen noch Kosten der Räumungsklage.
Klage 3 und 4 der ersten Kosten in Sachen Räumungsklage behauptet der Beklagte, ich hätte nichts eingereicht. Weiterhin ignoriert der  Beklagte die Tätigkeitsberichte Bundesdatenschutzbeauftragten,  dass Vermieterbescheinigungen/Mietbescheinigung freiwillig sind.
Ebenso ignoriert der Beklagte HEGA03/13-09 wonach Daten Dritter geschwärzt werden müssen und vollständige Mietverträge gar nicht zur Akte genommen werden.  In meinem Fall hatte ich Bankdaten Vermieter geschwärzt = Verletzung meiner Mitwirkungspflicht.
Mietbescheinigung füllte Vermieter nicht aus= Verletzung meiner Mitwirkungspflicht
Es wurde deshalb beantragt die Klagen abzuweisen.



Offline Angie69

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #621 am: 20. März 2019, 20:25:59 »
Schön das die PKH bewilligt wurde. Wird auch Zeit das etwas positives passiert.

In deiner Wohnung kannnst du noch bleiben?
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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #622 am: 21. März 2019, 12:08:14 »
mystik-1

 :ok:

Es geht bergauf wenn auch aus den falschen Gründen aber wenigsten geht es bergauf!
Daumen drück das es so weiter geht!

MfG FN
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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #623 am: 21. März 2019, 13:32:07 »
Danke, ich hoffe es sehr.

Für Klage 1, 3 und 4 wurde noch keine PKH bewilligt. Der zuständige Richter hat jedoch regen Schriftverkehr.  Bin mir nicht sicher, ob das gut oder schlecht ist.

Klage 3, Teilanwaltskosten Räumungsklage habe ich Stellungnahme Beklagter bekommen. Klage abzuweisen
Zusätzlich hänge ich das Schreiben des Gerichts an. Offenbar stolpert der Richter über die Aktenführung. Es ist erneut eine neu zusammengestellte Akte, die ich auch gerne sehen würde. Blatt 297 ist ein Blatt, was in all meinen verlorenen Eilanträgen in der Gerichtsakte gefehlt hat.
Bin mir noch unsicher, was ich vom Text halten soll, da PKH noch nicht bewilligt wurde, das Gericht aber Unstimmigkeiten erkennt.

In dieser Klage wurde die Kostenübernahme verneint, weil die Bewilligung der Miete erst aufgrund meiner Meldebescheinigung erfolgen konnte. So steht's im Widerspruchsbescheid, gegen den sich die Klage richtet

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #624 am: 21. März 2019, 14:00:19 »
 :sehrgut: schöner Anhang  :grins:
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Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #625 am: 21. März 2019, 14:27:19 »
:sehrgut: schöner Anhang  :grins:

Ich kann nur überhaupt nicht einordnen, wie ich das bewerten soll. Zu oft hat das Gericht meine Nachweise in Eilverfahren gar nicht hören bzw. sehen wollen.

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #626 am: 21. März 2019, 16:58:36 »
mystik-1

Ich würde sagen (aus meiner laienhaften Sicht) als durchaus positiv.
Diesmal sind Diskrepanzen festgestellt zwischen der Nummerierung und den Datumsangaben also der zeitlichen Zuordnung:
Blatt 297 mit Datum 19.12.17
Blatt 287 mit Datum 23.01.18 
>also ca. sechs Wochen später, aber mit der Nummerierung von vor 19.12.17,
dass passt halt einfach nicht zusammen, kommt aber bestimmt vor wenn man vertuschen will und dann zu blöd dafür ist.

dazu 4 Monate Differenz zwischen Eingang KDU (19.12.17)und Bewilligung (27.03.18) derselben und das ohne Vermieterbescheinigung.
Deswegen noch die zusätzliche Nachfrage weswegen doch bewilligt wurde.

Und im letzten Satz ist das Gericht wohl neugierig wie sich das JC jetzt raus reden will. Vermutlich dürfte das dann kompliziert werden weil es in etwa dem entspricht worüber du fleißig berichtet hast und darunter zu leiden hattest
> also sämtlichen Fehlleistungen vom JC über die hier (alle) nur noch den Kopf geschüttelt haben und entsetzt waren.

MfG FN
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