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Autor Thema: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?  (Gelesen 65058 mal)

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Offline Ottokar

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #676 am: 30. April 2019, 09:34:05 »
Kommt heute Stellungnahme JC
Anerkenntnis, Differenz KDU Dez2017 & Januar2018 würde man mir nachzahlen.
Dazu 2 Fragen:
Mit oder ohne Zinsen? (Anwalt befragt, er meinte, das seien für 2 Monate ja nur Peanuts.. bitte? Es geht um über 100€ KDU )
In dieser Klage musste ich die Akteneinsicht auf meine Kosten beantragen. Kann ich die Kosten dafür geltend machen?
Die Kosten für die Akteneinsicht gehörden zu den sog. außergerichtlichen Kosten, wie auch die deines Anwalts. Diese Kosten trägt das JC bei einem Vergleich nur dann, wenn es ein Kosten(grund)anerkenntnis abgibt, was hier wohl bislang nicht passiert ist, oder vom SG dazu verurteilt wird.
D.h. auch wenn man dieses Anerkenntnis annimmt, muss eine Kostenentscheidung beantragt werden, ansonsten bleibst du auf deinen Kosten sitzen.

We kommt dein Anwalt auf 2 Monate?
Die Verzinsung beginnt hier mit Fälligkeit der Leistung (12/2017, 01/2018) und beträgt somit aktuell 16 bzw. 15 Monate. Über den Daumen wären das bei 4% p.a. und insgesamt 100€ Nachzahlung etwa 5€ Zinsen.
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Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #677 am: 30. April 2019, 10:19:59 »
@Alter Gaul
Die Verzugszinsen sind von Amts wegen zu übernehmen.
Hatte mein JC in der Vergangenheit nie getan, schriftlich mitgeteilt, den 44er gäbe es nicht *augenroll*
Aus Prinzip vor kurzem in einigen Angelegenheiten aber eingefordert und letztendlich brav gezahlt bekommen.
Peanuts. Von diesen Verzugszinsen habe ich den aktuellen Wälzer von Harald Thomé  bestellt und werde ihn dann der örtlichen Beratungsstelle übergeben. Dafür hat es sich gelohnt

@Ottokar, danke für Deine Ausführungen.
Dann hoffe ich mal, dass das Anerkenntnis nur dann angenommen wird, wenn der Beklagte die Kosten übernimmt. PKH wurde zumindest bewilligt. Ansonsten bliebe die Möglichkeit Urteil? Ohne Konzept ist der Ausgang ja nun klar, das JC muss eh volle Miete zahlen.
2 Monate, Verzinsung bis heute. Die anderen Klagen sind noch nicht durch. Also er meinte wohl deshalb "nur" 2 Monate.

Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #678 am: 07. Mai 2019, 17:38:21 »
Hallo
leider gibt es noch nichts neues.
Während andere Leistungsempfänger bereits die Wohnkosten nach Wohngeldtabelle erhalten, passiert bei mir nichts.
Meine Sachstandsanfragen verpuffen dort wohl.
Da ich eh heute zum JC musste, fragte ich den Stand nach, erhielt aber keine Antwort.  Beim Servicecenter der BA bekommt man telefonisch (unterdrückte Telefonnummer) zumindest etwas mehr heraus.
Meine volle Mietzahlung ist immer noch nicht bearbeitet!!!!
Laut Servicecenter Bearbeitungsprozess gestoppt, bis Vermieterbescheinigung vorliegt =Mitwirkungspflicht LE  :wand:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Taetigkeitsberichte/taetigkeitsberichte-node.html  die Tätigkeitsberichte bezugnehmend Vermieterbescheinigung befinden sich, wen wundert's,  NICHT mehr in meiner Akte. Trotz Eingangsstempel  :wand:

Offline Fettnäpfchen

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #679 am: 08. Mai 2019, 13:48:58 »
mystik-1

Zitat von: mystik-1 am 07. Mai 2019, 17:38:21
Laut Servicecenter Bearbeitungsprozess gestoppt, bis Vermieterbescheinigung vorliegt =Mitwirkungspflicht LE  :wand:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Taetigkeitsberichte/taetigkeitsberichte-node.html  die Tätigkeitsberichte bezugnehmend Vermieterbescheinigung befinden sich, wen wundert's,  NICHT mehr in meiner Akte. Trotz Eingangsstempel  :wand:
Also eigentlich umgehend das nächste Schreiben aufgrund der neuen Erkenntnis "Bearbeitungsprozess gestoppt" auf den Weg bringen. Am besten gleich wieder zum SG dass das JC zur Zahlung verurteilt hat. Hoffe dein RA hat das schon gemacht.

MfG FN
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Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #680 am: 08. Mai 2019, 16:36:24 »
Hallo

das SG und danach das LSG hatte in Klagen anderer Personen entschieden, dass hier nach Wohngeldtabelle berechnet werden muss.
(Für alle mit Widersprüchen und Klagen gilt das dann auch rückwirkend)
Es folgte an alle LE mit zu hohen Mieten ein Rundschreiben, dass höhere Mieten gezahlt werden müssen. Für viele gilt das schon, für uns nicht. Hier will man eine zusätzliche Vermieterbescheinigungen  ohne bisherige Veränderungen.

In meinen aktuellen Klagen hat das Gericht den Beklagten nach einem Anerkenntnis gefragt. Bislang nur 1 Antwort, aber die Zahlung ist natürlich noch nicht da, weil wir darauf warten, ob das JC die Kosten des Verfahrens trägt.
Hingewiesen in allen Klagen auf Aktenzeichen YXZ, dass das zuständige Gericht doch bereits das Konzept verworfen hat und wir nicht nachvollziehen können, warum das JC die volle Miete immer noch nicht zahlt.

Das Gericht weiss Bescheid und es ist zum Glück der Richter involviert, der das Konzept damals gekippt hat.

Schreiben an das JC sind auch raus. Zusätzlich rufe (unterdrückte Nummer)ich nunmehr täglich beim Service Center an. Das wird dort nämlich gespeichert.

Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #681 am: 10. Mai 2019, 21:13:00 »
Hallo,

Neuigkeiten
In 3 Klagen wurde meine Lieblings-SB vom Richter gefragt, ob sie anerkennen möchte.
In einer Klage, 2 Monate KDU, gab sie ein Anerkenntnis ab: " Wenn die Gegenseite usw.."

Die Antworten der anderen Anfragen liess sie wohl liegen. Erst heute bekam ich Antwort.
Kopiert und eingefügt wurde der lange Text aus ihrer Antwort Klage 1. Aber es fehlte die Antwort auf die richterliche Frage.
KDU scheint angemessen zu sein.....
Kann man hier ein Anerkenntnis interpretieren?!  :weisnich:

Was mir ebenfalls in allen Klagen auffällt, sie benutzt konsequent die ganze Zeit ein falsches Aktenzeichen. Sie schickt ihre Stellungnahmen immer an die falsche Kammer.
An die Kammer, der ja egal war, dass die Akten unvollständig waren.

Nun gut......bin gespannt, was der Richter nun macht, denn ich soll innerhalb von 4 Wochen antworten

Offline Ottokar

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #682 am: 11. Mai 2019, 11:31:44 »
Zitat von: mystik-1 am 10. Mai 2019, 21:13:00
In einer Klage, 2 Monate KDU, gab sie ein Anerkenntnis ab: " Wenn die Gegenseite usw.."

Die Antworten der anderen Anfragen liess sie wohl liegen. Erst heute bekam ich Antwort.
Kopiert und eingefügt wurde der lange Text aus ihrer Antwort Klage 1. Aber es fehlte die Antwort auf die richterliche Frage.
KDU scheint angemessen zu sein.....
Kann man hier ein Anerkenntnis interpretieren?!
Dazu muss man schon die konkrete Formulierung wissen.
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Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #683 am: 12. Mai 2019, 14:32:59 »
Formulierung fast identisch
Antwort Klage 1 aber umfangreicher.
Antwort Klage 2&3 könnte man interpretieren

Offline Ottokar

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #684 am: 12. Mai 2019, 18:22:13 »
Also in K2u3.jpg kann ich beim besten Willen kein Anerkenntnis erkennen.
"Muss ... als angemessen anzusehen sein" was bitte soll das sein? Das ist Futur II, weist also auf etwas hin, dass irgendwann in der Zukunft so sein "muss".
Ich würde dem JC mitteilen, dass ich es positiv finde, dass das JC den Klagegrund anerkennt, und es wünschenswert wäre, wenn das JC nach seiner Erkenntnis nun noch ein entsprechendes verbindliches Anerkenntnis unterbreitet.

Auch in K1.jpg tue ich mich etwas schwer, ein verbindliches Anerkenntnis zu erkennen.
"Kann ... nachgewährt werden" ist mir zu unverbindlich formuliert, das ist für mich kein verbindliches Angebot, also kein Anerkenntnis, da sich das JC mit "Kann" immer noch offen lässt, ob es nachgewährt oder nicht.
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Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #685 am: 13. Mai 2019, 10:25:03 »
Bei K1 könnte man eher ein Anerkenntnis erkennen.
Bei K2&3 erkenne ich das ebenfalls nicht.

Zumindest erhalte ich beim Daueranrufen (unterdrückte Nummer) Service Center immer mehr Infos. (Während das JC immer vor Gericht behauptet ich hätte nie angerufen, können die im Service Center das seltsamerweise immer lückenlos rückwirkend sehen wann ich anrief.)

Dort erfuhr ich heute morgen, dass das JC immer einen drauf setzen kann.
Es wurde aufgrund meiner Anrufe letzten Freitag ein Schreiben erstellt, dass das JC doch ein  Anerkenntnis abgegeben hätte und ich das für erledigt erklären soll. Erst dann könne der Richter entscheiden und dann könne die Leistungsabteilung die Sache bearbeiten.
 :wand:

Die sehr freundliche Dame vom Service Center kam im Gespräch selber auf das hinterlegte Rundschreiben März 2019, dass Wohngeldtabelle gelte und die Leistungsabteilung mir doch unabhängig vom SG bereits ab Februar 2019 die volle KDU hätte zahlen müssen. Ach  :coffee:

Mal davon ab, gab es ein mögliches Anerkenntnis nur in 1 Klage (K1) und das gilt nur für 2 Monate. Hier hat das JC längst die Stellungnahme: erledigt, wenn Gegner Kosten trägt usw. Aber sie haben bis heute nicht darauf reagiert!!!
K2&K3 sind doch keine richtigen Anerkenntnisse.

Sie hat jetzt nochmal hinterlegt, dass um schnelle Bearbeitung gebeten wird.
Das wird vermutlich nicht passieren, aber diese Vermerke im Service Center sind dem Jobcenter in einigen Untätigkeitsklagen vor die Füsse gefallen. Und um nachzuweisen, dass ich alles getan habe um Schäden zu vermeiden. Nur deshalb rufe ich dort an.

Offline Ottokar

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #686 am: 13. Mai 2019, 11:24:46 »
Zitat von: mystik-1 am 13. Mai 2019, 10:25:03
Mal davon ab, gab es ein mögliches Anerkenntnis nur in 1 Klage (K1) und das gilt nur für 2 Monate. Hier hat das JC längst die Stellungnahme: erledigt, wenn Gegner Kosten trägt usw. Aber sie haben bis heute nicht darauf reagiert!!!
Wenn das JC nicht reagiert, also kein Kostengrundanerkenntnis abgibt, kann man das Anerkenntnis trotzdem annehmen, den Rechtsstreit gegenüber dem Gericht für in der Hauptsache erledigt erklären und beantragen, über die Kosten zu entscheiden.

Zitat von: mystik-1 am 13. Mai 2019, 10:25:03
und ich das für erledigt erklären soll. Erst dann könne der Richter entscheiden und dann könne die Leistungsabteilung die Sache bearbeiten.
Mit der Annahme eines Anerkenntnisses ist der Rechtsstreit erledigt, da darf der Richter nichts mehr entscheiden (außer bei den Kosten).
Allerdings ist das JC erst dann zur Erfüllung des Anerkenntnisses verpflichtet, wenn du es angenommen hast. Jedoch kann es die angebotene Handlung auch vorher vornehmen, womit es dich dann in Zugzwang bringt. Denn wenn mit dieser Handlung der Klagegrund entfällt, ist der Rechtsstreit damit auch erledigt.
Voraussetzung ist also, dass entweder tatsächlich ein Anerkenntnis vorliegt, das ist bei K2&3 imho nicht der Fall, oder das JC der Klageforderung nachkommt.
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Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #687 am: 13. Mai 2019, 14:54:11 »
In K1 wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt, da der Beklagte für 2 Monate nachzahlen wollen würde. Gleichzeitig Kostenentscheidung beantragt, sofern der Beklagte nicht bereit ist die Kosten zu tragen.
Hat das JC längst, aber noch nicht reagiert. Deshalb ist das vorgelesene Schreiben vom Service Center für mich unverständlich.

K2&3 bleibt für mich weiterhin kein Anerkenntnis. Um Zeit zu sparen gingen 2 Schreiben an das SG raus: sofern es sich beim Schriftsatz X des Beklagten um ein Anerkenntnis, vollständig für die Monate nachzuzahlen, handelt, wäre der Rechtsstreit hiermit erledigt. Kostenantrag bleibt aufrecht erhalten.

Die 3 Personen im Service Center teilten mir telefonisch unabhängig voneinander mit, dass das JC doch längst hätte zahlen können, aufgrund Verwerfung Konzept.
Eine Dame sprach davon, dass das ein Hinauszögern sei.... bringt mir nur leider nichts.

Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #688 am: 15. Mai 2019, 12:17:39 »
Besagtes Schreiben ist heute angekommen.
Unabhängig von den laufenden Gerichtsverfahren gilt längst Wohngeldtabelle für alle bei uns!
Selbst das Service Center teilte mir mit, dass mir die volle Miete längst hätte ausgezahlt werden müssen. Unabhängig von den Klagen.
Also so, wie es Ottokar bereits oben schrieb.

Das hier angehangende Schreiben kommt aus der Leistungsabteilung von der SB, bei der ich mit Teamleitung am 14.09.2018 gewesen bin. Dort wurde mir mitgeteilt, dass sie meine Miete erst nach Ende der Klagen übernehmen würden und "erstmal in Berufung gehen werden".

Auch wenn der Tenor -mündlich zählt nichts- vorgetragen wird, so ist die Ausführung bis heute und das Schreiben für mich absolute Willkür.
Ich war heute Vormittag bereits bei Hinz und Kung mit diesem Schreiben. "Willkür", "Rechtswidrig" bis "Schweinerei", war alles dabei. Nur bewegt das alles den Geschäftsführer des JC nicht zum Handeln.

An anderer Stelle des Forums las ich, keiner beginnt nur wegen dem JC Suizid.  Ich bin mir nicht so sicher, ob man sich überhaupt vorstellen kann, wie extrem Situation wie u.a.meine sein können, wie machtlos man nur zugucken kann und "ätschi" Personen als Gegner hat.  Hätte ich keine Kinder,  könnte ich nicht ausschließen,  ob ich mir aufgrund des JCs nicht auch etwas angetan hätte.

Offline mystik-1

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Re: finde keine angemessene Wohnung, Zeitdruck, was tun?
« Antwort #689 am: 21. Mai 2019, 08:18:06 »
Guten Morgen

Die Nachzahlung der 2 Monate erfolgte heute morgen. Ein Bescheid über die rückwirkende Änderung ist nicht zugestellt worden.
Die Nachzahlung erfolgte ohne Verzinsung @Ottokar.
Die Klage wurde vorab für erledigt erklärt, wenn das JC nun endlich zahlt.

Müsste ich den neuen Bescheid abwarten und dann Widerspruch einlegen, weil die Verzinsung von Amtswegen nicht erfolgte?