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Autor Thema: Umzug verlangt, KDU gekürzt, Neue Wohnung gefunden - Umzugskosten abgelehnt  (Gelesen 2758 mal)

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Offline Andyligent

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Es geht um einen Nachbarn mit dem ich inzwischen befreundet bin, der seit 03-2015 seine Wohnung hier nebenan angemietet hat, und außerdem auch chronisch krank ist. Er hat Arthritis in Händen und Füßen die sehr schmerzhaft ist, und leidet außerdem an einer Form der Agoraphobie. Er kann sich nicht an Plätzen, Orten oder in Gebäuden aufhalten in denen Menschenmengen sind. Öffentliche Verkehrsmittel sind ebenfalls ein Unding. Gutachten wurde vom ärztlichen dienst der ARGE Koblenz 2016 gefertigt und bestätigt die Diagnosen der Atteste der Psychologen, Orthopäden und des Hausarztes.

Dann kam eine turnusmäßige Mieterhöhung im Jahr 2016, die dem Jobcenter auch bekannt war, weil diese den Mietvertrag geprüft, und auch genehmigt hat.
Ebenso im Jahr 2017. (Mietvertrag ist ein Staffelmietvertrag). Im November 2016 schreibt das Jobcenter meinen Nachbarn an und verlangt einen Wohnungswechsel wegen der zu hohen Miete sei die KdU nicht angemessen. Der Mann bemüht sich redlich einen Wohnraum zu finden, und muss neben den üblichen Kriterien, auch seine Krankheit berücksichtigen. Das dauert dem Jobcenter zu lange und streicht dem Mann mal eben 215 EUR im Monat. Es wird Widerspruch eingelegt, der bis heute nicht beantwortet worden ist, und weshalb hier wohl Klage wegen Untätigkeit gestellt werden muss (Anwalt habe ich für den Fall bereits gefunden). Nun wird der Mann auch noch wegen der Mietrückstände gekündigt und muss nun bis 30.09.2017 aus der Wohnung.

Eine neue Wohnung hat er gefunden, die Notwendigkeit des Umzugs war festgehalten, am Zuzugsort wurde die Angemessenheit geprüft und bestätigt, dort bekommt er dann ab dem 01.10.2017 Leistungen. Er wird dann etwa 70 km entfernt wohnen. Genehmigung zur Unterschrift auf den neuen Mietvertrag wurde erteilt.

Und jetzt kommt der Knüller : Das Jobcenter erteilt Ihm eine Ablehnung der Umzugskosten. Da er wegen seiner Krankheit ein Umzugsunternehmen beauftragen muss, ist das nach aussage des Jobcenters aufgrund SGB II §22 Abs. 1 - 6 aus Ermessensgrund abzulehnen gewesen, da der Umzug nicht notwendig war, sondern er freiwillig umziehen würde.  So steht es in der Begründung. Ferner steht dort, dass hier der Schutz der Allgemeinheit, dem Problem des Einzelfalls Vorrang eingeräumt werden muss. Eine Beschwerde und ein Widerspruch brachte nichts. Am 30.09.2017 wird mein Nachbar Obdachlos und verliert alle seine Sachen, da Räumung der Wohnung zum 30.09.2017 fest steht.

Was nun liebe Leser ???
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Offline coolio

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sssu spät eigentlich  - habt Ihr schon an anderer Stelle Rat eingeholt?
Eine Kostensenkungsaufforderung bedingt grundsätzlich einen wichtigen Umzugsgrund.
Damit hat sichs eigentlich.
Streiten kann man noch über die Umzugsfirma (hätte ich auch erwartet).
Das Schreiben sollte man dringend lesen hier!!!!!
Ist die neue Wohnung noch verfügbar?
Warum wurde das SG nicht angerufen (Eilantrag dort gestellt)?
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Offline Andyligent

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Ich werde es gleich scannen, ausschwärzen und einstellen. dauert ein bissel
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Offline coolio

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kein Problem... für Nachtwächter  :smile:
Die Frage ist, was noch zu retten ist!!!
Altes JC:?
Stadt oder Landkreis (Mayen-Koblenz)
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Offline Andyligent

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So hier ist das Gute Stück im Anhang. Antrag vom 04.07 wurde dann mal so eben am 21.08.17 beantwortet
« Letzte Änderung: 12. September 2017, 02:47:26 von Andyligent »
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Offline coolio

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obige Frage(n) nochmal... in der Zeit gehe ich lesen...
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Offline Andyligent

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Steht im Brief

Jobcenter Bad Neuenahr - Ahrweiler

Wir haben morgen ein Gespräch mit der Anwältin, die auch schon das andere Verfahren übernommen hat.

Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als ein Eilantrag. Sehe ich auch so  :heul: :heul: :heul:
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Offline coolio

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Autsch - das ist leider gut formuliert und begründet....
Dann gehts nur noch um die 70 KM Entfernung.
Gegengift wäre, nachzuweisen, daß am jetzigen Wohnort und dem direkten Umland Zuständigkeit des JC) keine Wohnungen innerhalb der (vom JC) anerkannten Angemessenheitsgrenzen verfügbar sind (Inserate sammeln).
Oder zählt der Zielort (Cochern?) sogar noch dazu?
Mindestens wären vom JC aber die Umzugskosten, wie sie beim Umzug innerhalb des o.g. Umfeldes  entstehen, zu übernehmen.
Die paar Kilometer Mehraufwand könnten auch selbst aufgebracht werden?
Das Umzugsunternehmen müsste also 2 Kostenvoranschläge erstellen.
Besser wären 3 Vergleichsangebote.
Ist die Zielwohnung noch verfügbar?
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Offline Andyligent

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Es gibt 3 Vergleichsangebote, aber es gab auch keinen passenden Wohnraum in der Nähe. Leider ist der Vergleichsraum auch nicht definiert. Wir wohnen hier alle außerhalb Ahrweiler auf dem Land in Rheinland Pfalz. Was ist da Vergleichsraum und in welcher Entfernung. Hier gibt es keine passenden Wohnungen für ALG II wie Sand am Meer. Aber die wenigen Wohnungen die es gab, konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht anmieten (zum Bsp.: Treppen steigen in Etagen etc.)
Der Mann geht an Krücken. Der Mann hat seit November 2016 eine Wohnung gesucht. Im Mai eine gefunden. Dann wollte der Vermieter doch mehr Geld, und so musste weiter gesucht werden. Die Mitarbeiter ds JC Ahrweiler sagen selbst, dass es keinen Wohnraum gibt, der die Kriterien erfüllt.

Also ich finde das vollkommen daneben argumentiert und vor allem nicht in dem Zusammenhang gut formuliert.

Sie sollten Wissen, dass dieses Schreiben von eoinigen Jobcentern inzwischen als Standardschreiben benutzt wird um Umzugskosten abzulehnen.

Bei dem hier angeführten BSG Urteil dreht es sich aber um eine andere Sache. Denn im Falle meines Nachbarn droht Obdachlosigkeit !!!

Zielwohnung gibt es natürlich noch.

Eine Alternative wäre das Jobcenter des Zielortes einzuspannen

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Offline coolio

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Schnapp Dir mal
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html (vollkommen verfehlt hinsichtlich Umzugskosten)
BSG ist mir durchgegangen - Aktenzeichen?
komm gleich nochmal.....
https://www.anwalt.de/rechtstipps/uebernahme-von-umzugskosten-nach-absatz-sgb-ii_005215.html
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Offline Meph1977

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Ich weis nicht wie zuverlässig die sind oder wie alt der Artikel ist aber

Zitat
Umzug in einem Ort/ in einen anderen Ort

Es ist unerheblich, ob jemand im ALG-II Bezug innerhalb des Ortes/ Zuständigkeitsbereichs einer ARGE oder in einen anderen Ort umzieht.

Quelle: http://www.hartz-4-empfaenger.de/umzug-bei-hartz
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Andyligent

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Darum geht es ja!

Die I.....ten argumentierenhier unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG      -   B 14 AS 7/09 R

Außerdem hat sich bei Umzug in der Rechtslage etwas geändert.

Das alte JC braucht für die Angemessenheit der KdU nicht mehr gefragt zu werden. Dafür ist nur noch das neue JC zuständig.

Das alte JC ist dann nur noch für den Umzug zuständig
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Offline Meph1977

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Ja der Artikel scheint schon etwas älter zu sein. Hätte ich auch selber merken können weil da noch Arge steht.
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Offline coolio

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Das Urteil besagt nur, daß Umzug in Eigenregie vorzunehmen ist, wenn nicht (wie hier) andere Umstände vorliegen.
Also Quark!
Nicht gefunden habe ich eine Entfernungsangabe (oder Sinngemässes)!
JC Verhinderungsstrategie as its best in Summe.... aber Kostensenkungsaufforderung brüllen - A...geigen.
Hoffentlich hat die Anwältin "Zug drauf" ....
hier vll noch was aus'm Forum:
Ratgeber Umzug
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